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21. Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen ( § 21)

21.1 Allgemeines

§ 21 ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, daß wassergefährdende Stoffe aus Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe in Abwasseranlagen eingeleitet werden.

Nach § 21 müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, um wassergefährdende Stoffe in Abwasseranlagen einleiten zu können:

• Zuordnung der Anlage zur Gefährdungsstufe A, B oder C nach § 6 VAwS,
• Unmöglichkeit, die Grundsatzanforderungen 3 bis 5 nach § 3 VAwS einzuhalten,
• unvermeidbarer Anfall der wassergefährdenden Stoffe nach 2 Fallgruppen,
• klare Regelungen für die Einleitung in der Betriebsanweisung.

Werden Abwasseranlagen nach § 21 in das Sicherheitskonzept von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einbezogen, muß dies bei den Genehmigungen der Abwasseranlagen und den Einleitungserlaubnissen besonders berücksichtigt werden.

21.2 Zuordnung zur Gefährdungsstufe A, B oder C

Der Anschluß von Anlagen der Gefährdungsstufe D an Abwasseranlagen scheidet unabhängig von den anderen Voraussetzungen aus. Betroffen sind Anlagen der Wassergefährdungsklasse 3 von mehr als 1 m³ sowie der Wassergefährdungsklasse 2 von mehr als 100 m³. Allerdings kann nach § 29 Abs. 2 Satz 2 VAwS nicht verlangt werden, daß diese Anlagen stillgelegt oder beseitigt werden, falls der Anschluß an eine Abwasseranlage unvermeidbar ist. In diesem Falle können zusätzliche Anforderungen an die Anlage gestellt werden, um die Abwasserbelastung so gering wie möglich zu halten.

21.3 Grundsatzanforderungen 3 bis 5

Die Grundsatzanforderungen 3 bis 5 nach § 3 betreffen im wesentlichen:

• schnelles und zuverlässiges Erkennen austretender wassergefährdender Stoffe,
• Rückhaltegebot, Verwertungsgebot, Gebot der ordnungsgemäßen Entsorgung, Forderung eines dichten und beständigen Auffangraums oder doppelwandige und lecküberwachte Ausbildung,
• Rückhalte-, Verwertungs- und Entsorgungsgebot für im Schadensfalle mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigte Stoffe, insbesondere Löschwasser,
• grundsätzliches Verbot von Abläufen in Auffangräumen.

Die Unmöglichkeit, die Grundsatzanforderungen 3 bis 5 einzuhalten, kann sich auf alle oder einzelne Merkmale dieser Anforderungen beziehen. Bei neuen Anlagen ist im Regelfall davon auszugehen, daß die Grundsatzanforderungen 3 bis 5 einhaltbar sind. Die Ableitung von nur gering belastetem Niederschlagswasser aus Auffangräumen bleibt unberührt.

Gründe für die Nichteinhaltbarkeit können z.B. technischer oder betrieblicher Art sein.

Das Gebot, austretende wassergefährdende Stoffe schnell und zuverlässig zu erkennen, ist im Regelfall wie folgt einzuhalten:

• Bei personell betreuten komplizierten und unübersichtlichen Anlagen ist eine ausreichende personelle und/oder technische Überwachung vorzusehen.
• Bei Anlagen, die der Art nach keine personelle Überwachung benötigen, ist durch technische Überwachungseinrichtungen, wie automatische Füllstandkontrollen, Leckagesonden oder die automatische Überwachung bestimmter vom Vorhandensein der wassergefährdenden Stoffe abhängiger Betriebsgrößen, wie z.B. Druck, Temperatur, Drehzahl oder Leistungsaufnahme, der Austritt wassergefährdender Stoffe schnell und zuverlässig zu erkennen.

Nicht erkennbar ist der Austritt geringer Mengen wassergefährdender Stoffe in Kühlwasser oder sonstiges Betriebsabwasser. Daher ist der Austritt wassergefährdender Stoffe durch besondere Maßnahmen wie Zwischenkühlkreisläufe oder Druckgefälle zur Produktseite oder sonstige technische Maßnahmen zu verhindern (s. Nr. 5.4.8).

Das Gebot der Rückhaltung, Verwertung und ordnungsgemäßen Entsorgung sowie eines Auffangraums oder einer doppelwandigen und lecküberwachten Ausbildung ist z.B. in den folgenden Fällen nicht einzuhalten:

• Bei technisch komplizierten Freiluftanlagen ohne die Möglichkeit, abfließendes Niederschlagswasser von austretenden wassergefährdenden Stoffen aus Tropfleckagen an Pumpen, Armaturen oder Flanschen zu trennen. Größere Leckagen sind rechtzeitig zu erkennen und z.B. durch den Abschluß von Abläufen zurückzuhalten.
• Bei Anlagen ohne Zutritt von Niederschlagswasser, wenn aus betrieblichen Gründen Wasser, z.B. zu Kühlzwecken, eingesetzt werden muß und in geringen Mengen austretende wassergefährdende Stoffe davon nicht getrennt werden können. Größere Leckagen sind, z.B. durch kontinuierliche Kühlwasserüberwachung festzustellen und durch schnellstmögliche Abschaltung und Sicherung der Anlage wenigstens teilweise zurückzuhalten.
• Bei Kleinstanlagen im Bereich von Abwasseranlagen wie z.B. ölgekühlten Kleintransformatoren oder Hydraulikzylindern.

21.4 Unvermeidbarer Anfall der wassergefährdenden Stoffe nach 2 Fallgruppen

Die Fallgruppe 1 in § 21 bezieht sich auf den Austritt wassergefährdender Stoffe bei Leckagen und Betriebsstörungen.

Bei dieser Fallgruppe können Auffangvorrichtungen in der betrieblichen Kanalisation, wie z.B. Ausgleichsbehälter, zur Zurückhaltung der wassergefährdenden Stoffe verwendet werden. Brennbare wassergefährdende Stoffe sind ausgeschlossen, es sei denn, die Abwasseranlagen sind gegen damit verbundene Brand- und Explosionsgefahren gesichert. Die Kanalisation und die Rückhaltemöglichkeiten müssen der Bauart nach für die zu erwartenden wassergefährdenden Stoffe geeignet sein. Dazu gehört vor allem:

• Falls die Leckagen auf Grund der Art und Überwachung der Anlagen nicht sofort erkannt werden, sind automatische Kontrolleinrichtungen zum rechtzeitigen Erkennen von Leckagen in Anlagennähe im Kanalnetz anzuordnen und zu betreiben.
• Die Zuleitungskanäle müssen nachweislich dicht sein.
• Der Austritt leichtflüchtiger wassergefährdender. Stoffe aus dem Kanalnetz oder den Rückhaltemöglichkeiten in die Luft ist zu unterbinden, sofern dies nicht ausdrücklich nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.
• Die Rückhalteeinrichtungen müssen für die zu erwartende Belastungsdauer dicht sein.
• Gegenüber dem weiteren Kanalnetz müssen sie im Falle von Austritten wassergefährdender Stoffe sofort abgetrennt werden können. Dadurch dürfen bei anderen Einleitern in den Kanal keine schädlichen Rückstauwirkungen auftreten. Der Abwasserzufluß muß unverzüglich nach dem Auftreten der Leckage oder Betriebsstörung unterbrochen werden, so daß die ausgetretenen wassergefährdenden Stoffe nur im unvermeidlichen Maße mit Abwasser vermischt werden.
• Die schadlose Entsorgung des Gemisches aus Wasser und wassergefährdenden Stoffen muß sichergestellt sein.
• Es ist sicherzustellen, daß im Alarmplan der Betriebsanweisung auch alle erforderlichen Meldungen für den Austritt wassergefährdender Stoffe in Abwasseranlagen berücksichtigt sind. Dabei ist auch festzulegen, in welchen Fällen der Austritt wassergefährdender Stoffe als erheblich anzusehen und der (nach Landesrecht zuständigen Behörde) anzuzeigen ist.

Fallgruppe 2 betrifft wassergefährdende Stoffe, die bei ungestörtem Betrieb unvermeidbar in unerheblichen Mengen in die betriebliche Kanalisation gelangen. Dabei kann es sich um Kleinstleckagen im Bereich von Pumpen und Armaturen handeln.

Um unerhebliche Mengen handelt es sich in den folgenden Fällen:

• Wenn die wassergefährdenden Stoffe ohnehin auf Grund der Produktionsverfahren im Abwasser vorhanden sind und die Schadstofffracht dieser Stoffe nur geringfügig erhöht wird.
• Wenn die wassergefährdenden Stoffe von den vorhandenen Abwasserbehandlungsanlagen ohne schädliche Verlagerung in andere Umweltbereiche in ausreichendem Maße zurückgehalten werden können.

21.5 Betriebsanweisung

Sofern die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 1 für eine Einleitung wassergefährdender Stoffe in Abwasseranlagen gegeben sind, sind die näheren Einzelheiten entsprechend den Kriterien in Nr. 21.3 und 21.4 in der Betriebsanweisung nach § 3 Nr. 4 festzulegen.

Besonders ist festzulegen:

• personelle und technische Vorkehrungen zum bestmöglichen schnellen und zuverlässigen Erkennen des Austritts wassergefährdender Stoffe, z.B. Kontrollgänge, Leckagesonden,
• personelle und technische Voraussetzungen zur wenigstens teilweisen Rückhaltung ausgetretener wassergefährdender Stoffe im Bereich der Anlage, z.B. örtliche Auffangwannen, Umpumpmöglichkeiten,
• Vorgaben zur Verwertung oder Entsorgung,
• Teilmaßnahmen zur Löschwasserrückhaltung im Bereich der Anlage, z.B. bewegliche Absperreinrichtungen,
• Sicherung von Abläufen, z.B. Abdeckeinrichtungen, Schnellschlußeinrichtungen,
• Anforderungen an den Betrieb der Abwasseranlagen, Dichtheitskontrollen, Kontrolle der Zu- und Ablaufbelastung,
• Meldewege, Anzeigepflichten, Alarmübungen.

22. Sachverständige ( § 22)

22.1 Anerkennungsvoraussetzungen und -verfahren

22.1.1 Organisationen

Die Organisationen müssen rechtsfähig sein, sofern es sich nicht um Gruppen nach § 22 Abs. 4 handelt. Sie müssen eine technische Leitung haben.

Die Organisationen müssen frei von Einflüssen sein, die ihr technisches Urteil beeinträchtigen könnten. Sie haben in Anlehnung an EN 45000 ff. ein Qualitätssicherungssystem zu betreiben. Die Organisationen müssen über wenigstens 5 Sachverständige verfügen.

Nicht rechtsfähige Gruppen im Sinne des § 22 Abs. 4 können anerkannt werden, wenn ihre organisatorische Einordnung in das Unternehmen so ausgestaltet ist, daß sie hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit nicht weisungsgebunden sind. Diese Voraussetzung ist im Rahmen des Anerkennungsverfahrens nachzuweisen. Im Übrigen gelten die Anforderungen nach § 22 Abs. 3 entsprechend.

Einer Anerkennung nach § 22 Abs. 4 steht nicht der Umstand entgegen, daß die anzuerkennende Organisation zugleich Betriebsprüfer im Rahmen des Öko-Audit-Verfahrens ist.

22.1.2 Bestellung von Sachverständigen

Die Bestellung von Sachverständigen durch eine Sachverständigenorganisation muß schriftlich erfolgen.

Mit der Auflösung der Sachverständigenorganisation oder einem Konkursantrag erlöschen die Anerkennung der Organisation und alle Bestellungen von Sachverständigen unmittelbar. Dies hat die Organisation der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Bestellungen erlöschen ebenfalls unmittelbar, wenn die Anerkennung ausläuft oder aufgehoben wird.

22.1.3 Nachweise nach § 22 Abs. 3 Nr. 1

22.1.3.1 Allgemeines, Bestellungsakte

Für jeden Sachverständigen ist in der Sachverständigenorganisation eine Bestellungsakte für die Nachweise nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 anzulegen und fortzuschreiben.

22.1.3.2 Ausbildung der Sachverständigen

Die für die Prüfung bestellten Personen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Hochschul- oder Fachhochschuldiplom der Ingenieur- oder Naturwissenschaften und
• mindestens fünfjährige berufliche Erfahrung auf dem Gebiet der Planung, Errichtung, Betrieb oder Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Mit Zustimmung der Anerkennungsbehörde kann im Einzelfall hiervon abgewichen werden, wenn die für die Anlagenprüfung ausreichende Ausbildung und Erfahrung nachgewiesen werden.

22.1.3.3 Kenntnisse der Sachverständigen

Die ausreichenden Sach- und Fachkenntnisse sind in einer Prüfung nachzuweisen. Die Anerkennungsbehörde kann verlangen, daß die Prüfung von einer unabhängigen Stelle durchgeführt oder überwacht wird. Ein Vertreter der Anerkennungsbehörde kann an der Prüfung teilnehmen.

Eine Prüfung kann entfallen, wenn ein Sachverständiger bereits in einer anderen Sachverständigenorganisation eine entsprechende Prüfung abgelegt hat und er seither als Sachverständiger tätig war oder die Prüfung höchstens 5 Jahre zurückliegt. Eine Prüfung kann ebenfalls für die Prüfbereiche entfallen, in denen ein Sachverständiger vor Inkrafttreten der VAwS als Sachverständiger tätig war.

22.1.3.4 Unabhängigkeit des Sachverständigen

Auszuschließen sind Tätigkeiten der Sachverständigen für den Betreiber, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der jeweils zu prüfenden Anlage haben. Dazu zählen vor allem:

• Durchführung von erforderlichen Berechnungen und Untersuchungen bei der Planung, wie z.B. statische Berechnungen, Beständigkeitsuntersuchungen,
• detaillierte Anlagenplanung,
• fachtechnische Begutachtung für Eignungsfeststellungen,
• Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage,
• betriebliche Abnahmeprüfungen nach Privatrecht,
• Betrieb der Anlage,
• Durchführung der Eigenüberwachung für die Anlage,
• Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten und
• Entleerung der Anlage.

Unberührt bleiben z.B. folgende Arbeiten, die die Unabhängigkeit des Sachverständigen nicht beeinträchtigen:

• Erstellung eines allgemeinen Anlagenkonzeptes,
• gutachterliche Beratung des Betreibers im Hinblick auf die Anlagensicherheit und spätere Prüfungen der Anlage durch Sachverständige,
• Mitwirkung bei der Vorbereitung der Behördenverfahren und
• Durchführung von Planungen oder Erstellung von Gutachten im Bereich anderer Anlagen eines Betriebes.

22.1.3.5 Prüfgrundsätze

Die Organisationen haben unter Berücksichtigung der Nr. 23 Prüfgrundsätze für die in § 23 vorgeschriebenen Prüfungen durch Sachverständige zu erarbeiten und für einzelne Prüfbereiche detaillierte Prüflisten (Checklisten) vorzubereiten. Diese müssen im einzelnen aufzeigen,

• welche Merkmale eine Anlage oder ein Anlagenteil aufzuweisen hat,
• welche Nachweise geführt werden müssen,
• wie Mängel zu bewerten sind und
• welche technischen Schlußfolgerungen aus den vorhandenen Mängeln zu ziehen sind.

Die Prüfgrundsätze sind entsprechend den Erkenntnissen auf Grund des einzurichtenden Erfahrungsaustausches fortzuschreiben.

Die für die Anerkennung der Organisationen zuständige Behörde hat sicherzustellen, daß die Prüfgrundsätze der verschiedenen Organisationen schrittweise einander angepaßt werden.

22.1.4 Nachweise nach § 22 Abs. 3 Nr. 3

Über die Stichprobenkontrolle ist ein besonderes Verzeichnis zu führen, aus dem in übersichtlicher Form hervorgeht, welche Prüfungen wann bei welchem Sachverständigen von wem durchgeführt und welche Ergebnisse dabei erzielt worden sind. Dieses Verzeichnis ist dem Landesamt für Umweltschutz auf Verlangen vorzulegen.

22.1.5 Nachweise nach § 22 Abs. 3 Nr. 4

Zur Sicherstellung des Erfahrungsaustausches sind wenigstens die folgenden Maßnahmen durchzuführen:

• Verpflichtung der Sachverständigen, alle wesentlichen bei den Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse im Prüftagebuch zu vermerken und jährlich in einem zusammenfassenden Bericht darzustellen.
• Besuch von Fortbildungsveranstaltungen sowie Verfolgung des Fachschrifttums durch die Sachverständigenorganisation und jährliche schriftliche Zusammenstellung der wesentlichen neuen Erkenntnisse.
• Fortschreibung der Prüfgrundsätze und Prüflisten durch die Sachverständigenorganisation.
• Durchführung wenigstens jährlicher Veranstaltungen des Erfahrungsaustausches im Rahmen der Sachverständigenorganisation.

Mehrere Organisationen können den Erfahrungsaustausch und die Fortschreibung der Prüfgrundsätze und Prüflisten auch gemeinsam durchführen.

Jährlich ist der Anerkennungsbehörde ein Bericht vorzulegen mit den wesentlichen Erfahrungen aus den durchgeführten Prüfungen. Falls die Prüfgrundsätze und -listen fortgeschrieben wurden, sind sie dem Erfahrungsbericht beizufügen.

22.1.6 Abschluß von Überwachungsverträgen nach § 19l Abs. 2 Nr. 2 WHG

Im Hinblick auf § 25 und den möglichen Abschluß von Überwachungsverträgen nach § 19l Abs. 2 Nr. 2 WHG ist den Sachverständigenorganisationen mit der Anerkennung nach § 22 die Beachtung der folgenden Anforderungen aufzuerlegen:

Für den Abschluß eines Überwachungsvertrages müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

1. Der Betrieb muß über einen betrieblich Verantwortlichen verfügen. Betrieblich Verantwortliche können Personen sein, die eine Ausbildung als Meister in einem artverwandten Handwerk oder als Ingenieur in einem artverwandten Fachgebiet haben. Andere Personen kommen in Betracht, wenn sie geeignete gleichwertige Ausbildungen haben. Die praktische Erfahrung des betrieblich Verantwortlichen muß wenigstens 2 Jahre betragen.
   Personen, die als betrieblich Verantwortliche tätig sein wollen, müssen die dafür erforderlichen Kenntnisse im Rahmen einer externen, nicht auf dem Firmengelände stattfindenden Prüfung nachweisen.
2. Die Organisation oder eine von ihr beauftragte Stelle bietet für ihr Tätigkeitsgebiet Schulungen über die erforderlichen Kenntnisse des betrieblich Verantwortlichen an. Dabei sollen folgende Themen behandelt werden:
   1. Zweckbestimmung, Aufbau, Verfahrensweise und Gefährdungspotential der Anlagen,
   2. Eigenschaften der Stoffe hinsichtlich Wassergefährdung, Gesundheitsgefährdung, Brandgefahr, Explosionsgefahr, chemische Reaktion der Stoffe untereinander und Folgerungen aus den Stoffeigenschaften auf die Tätigkeit des Fachbetriebs,
   3. Wasserrechtliche Vorschriften und mitgeltende Vorschriften aus dem Bau-, Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Chemikalien- und dem Abfallrecht,
   4. Notwendige behördliche Zulassungen,
   5. Verfahrensabläufe, Sicherheitsmaßnahmen und wesentliche Geräte beim Aufstellen, Einbauen, Instandhalten, Instandsetzen und Reinigen der Anlagen und
   6. Vorschriftsmäßige Entsorgung von Reststoffen und Reinigungsmitteln.
3. Die Organisation prüft im Rahmen einer Erstbesichtigung des Betriebs, daß die notwendigen betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind. Dazu zählt, daß die wesentlichen Geräte für eine ordnungsgemäße Durchführung und ggf. erforderliche Schutzausrüstungen für das Personal entsprechend einer von der Organisation vorzugebenden Liste vorhanden sind.
4. Die Organisation vergewissert sich im Rahmen der wiederkehrenden Prüfungen des Betriebs, daß die personellen und gerätetechnischen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind und daß mündliche Unterweisungen des Personals durch den betrieblich Verantwortlichen und schriftliche Arbeitsanweisungen in erforderlichem Umfang erfolgten.
5. Stellt die Organisation fest, daß der Fachbetrieb seinen Verpflichtungen nach § 19l WHG nicht nachkommt, hat sie ihn auf seine Pflichten hinzuweisen und erforderlichenfalls eine erneute Schulung vorzusehen. Sind trotz dieser Maßnahmen die Mängel des Fachbetriebs noch so erheblich, daß eine ordnungsgemäße Arbeit als nicht erreichbar anzusehen ist, hat die Überwachungsorganisation den Überwachungsvertrag fristlos zu kündigen. In den Überwachungsvertrag ist ein entsprechender Kündigungsvorbehalt aufzunehmen.

Solche Kündigungen sind der Anerkennungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Dazu ist die Organisation im Anerkennungsbescheid zu verpflichten.

22.1.7 Überwachung der Sachverständigenorganisationen, Information

Die Anerkennungsbehörde führt eine Organisationenkartei. Diese Kartei muß umfassen:

• Anerkannte Sachverständigenorganisation,
• Datum der Anerkennung,
• Prüfbereiche,
• Befristung und
• Datum der Auflösung oder Entzug der Anerkennung.

22.1.8 Aufhebung der Anerkennung von Organisationen und der Bestellung von Sachverständigen

Die Anerkennungsbehörde kann von anerkannten Organisationen verlangen, daß sie die Bestellung eines Sachverständigen aufheben, insbesondere wenn dieser wiederholt Anlagenprüfungen fehlerhaft durchführt. Die Anerkennungsbehörde kann die Anerkennung einer Organisation aufheben, wenn diese ihren Verpflichtungen nach § 22, Nr. 22 und des Anerkennungsbescheides nach wiederholter Mahnung nicht nachkommt.

23. Überprüfung von Anlagen ( § 23)

23.1 Prüfung durch Sachverständige nach § 22

23.1.1 Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung und vor Wiederinbetriebnahme einer länger als 1 Jahr stillgelegten Anlage

Prüfpflichtige Anlagen sind von Sachverständigen wie folgt zu prüfen:

• Allgemeine Prüfung:
  Übereinstimmung der Anlage mit den Vorschriften der Verordnung, mit den eingeführten technischen Vorschriften und technischen Baubestimmungen ( § 5), mit den Festsetzungen der Eignungsfeststellungen, der Bauartzulassungen oder baurechtlichen Zulassungen sowie mit weitergehenden Anforderungen gemäß § 7. Die Allgemeine Prüfung umfaßt die Ordnungsprüfung und die Technische Prüfung.
  Durch die Ordnungsprüfung wird festgestellt, daß die erforderlichen Zulassungen, die Bescheide über die behördlichen Vorkontrollen und die Bescheinigungen von Fachbetrieben vollzählig vorliegen.
  Durch die Technische Prüfung wird festgestellt, daß die Anlage mit ihren Anlagenteilen den Zulassungen, behördlichen Bescheiden und den Schutzbestimmungen des Wasserrechts entspricht.
• Dichtheitsprüfung:
  Die Dichtheitsprüfung wird an den Anlageteilen, die bestimmungsgemäß die wassergefährdenden Stoffe umschließen, durchgeführt. Sie kann auch abschnittsweise vorgenommen werden.
• Funktionsprüfung:
  Mit der Funktionsprüfung wird die Funktionstüchtigkeit der sicherheitstechnischen Einrichtungen und Schutzvorkehrungen geprüft.
  Wesentliche Änderungen einer Anlage sind insbesondere Erneuerungs-, Instandsetzungs- und Umrüstungsmaßnahmen, durch welche eine Wassergefährdung zu besorgen ist, z.B. nachträglicher Einbau einer Lecksicherungseinrichtung (Leckschutzauskleidung, Leckanzeiger), Austausch von Behältern und Rohrleitungen.
  Insbesondere ist jede Änderung der Anlage wesentlich, wenn dadurch das Gefährdungspotential der Anlage in eine höhere Gefährdungsstufe nach § 6 VAwS steigt.

23.1.2 Wiederkehrende Prüfungen

Bei wiederkehrenden Prüfungen sind prüfpflichtige Anlagen von Sachverständigen wie folgt zu prüfen:

• Die Übereinstimmung der Anlage mit den Vorschriften der Verordnung,
• die Dichtheit der Anlage,
• die Funktionstüchtigkeit der für den Gewässerschutz bedeutsamen sicherheitstechnischen Einrichtungen.

Diese Prüfungen dienen der Feststellung des Zustandes der Anlage nach der fristgemäßen Laufzeit.

Eine formale Ordnungsprüfung entfällt, wenn der Betreiber in dem Zeitraum seit der letzten Überprüfung keine Änderungen vorgenommen hat.

Besonders sind folgende Punkte zu prüfen:

• Prüfung, ob im Prüfbericht der letzten Prüfung angeordnete Maßnahmen zur Mängelbeseitigung durchgeführt worden sind,
• Prüfung, ob seit der letzten Prüfung Änderungen an der Anlage vorgenommen worden sind, die eine erneute Prüfung der Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften erfordern, ggf. Durchführung dieser Prüfung,
• Prüfung der Anlage sowie der Auffangräume und Auffangflächen durch Besichtigung auf Dichtheit und ordnungsgemäßen Zustand,
• Prüfung der Sicherheitseinrichtungen wie Überfüllsicherungen, Grenzwertgeber, Lecküberwachungseinrichtungen, Leckagesonden durch Funktionskontrolle und
• Prüfung einwandiger Behälter und Rohrleitungen ohne Auffangraum oder Schutzkanal, soweit sie begehbar sind, durch eine innere Untersuchung nach vorheriger Reinigung; andernfalls durch eine Dichtheitsprüfung.

Enthalten Bauartzulassungen, Eignungsfeststellungen und baurechtliche Zulassungen oder weitergehende wasserbehördliche Anordnungen zusätzliche Anforderungen für die Prüfung, sind diese besonders zu beachten.

Der Sachverständige kann nur prüfen, was auf Grund der Anlage, insbesondere der Zugänglichkeit und der meßtechnischen Ausstattung, tatsächlich möglich ist. Ist die Anlage in dieser Art wasserrechtlich befugt, z.B. auf Grund einer Eignungsfeststellung, Bauartzulassung oder Entgegennahme einer Anzeige ohne Beanstandung, sind dann noch fehlende Prüfmöglichkeiten auch nicht als Mangel festzustellen.

23.1.3 Prüfung bei Stillegung der Anlage

Es ist zu prüfen,

• ob die Anlage einschließlich aller Anlagenteile entleert und gereinigt ist,
• ob Anhaltspunkte für Boden- oder Grundwasserverunreinigungen vorliegen.

Es ist nicht erforderlich, die Anlage abzubauen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen, falls dies nicht aus anderen Gründen, wie aus Gründen des Brand- und Explosionsschutzes oder der Standsicherheit geboten ist. Befüllstutzen sind vorsorglich abzubauen oder gegen irrtümliche Benutzung zu sichern. Nach Durchführung der Prüfung und Beseitigung evtl. Mängel handelt es sich nicht mehr um eine prüfpflichtige Anlage nach § 19i WHG.

In den Prüfbescheid ist folgender Hinweis aufzunehmen:

"Eine erneute Inbetriebnahme der Anlage ist nur zulässig, wenn sie zuvor von einem Sachverständigen nach § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG geprüft und als mängelfrei festgestellt worden ist."

23.1.4 Änderung der Prüffristen ( § 23 Abs. 2)

Kürzere Prüffristen oder besondere Prüfungen können vor allem angeordnet werden, wenn auf Grund der örtlichen Situation ein besonderes Gefährdungspotential vorliegt, das durch die Gefährdungsstufe der Anlage nach § 6 nicht ausreichend erfaßt und auch nicht bereits über die besonderen Anforderungen in Schutzgebieten berücksichtigt wird. Auf Nr. 6.3 wird hingewiesen. Kürzere Prüfintervalle können auch aufgrund von 5.4.1.4 erforderlich werden.

Längere Prüffristen können z.B. gestattet werden, wenn eine sachkundige Überprüfung in regelmäßigen Zeitabständen etwa im Rahmen eines Überwachungsvertrages oder eines entsprechend qualifizierten Eigenmeßprogramms gewährleistet ist oder wenn Anlagen über die Anforderungen der VAwS hinaus mit wirksamen, von einem Sachverständigen geprüften, Schutzvorkehrungen, z.B. Innenbeschichtung und kathodischer Korrosionsschutz bei doppelwandigen unterirdischen Stahlbehältern, ausgestattet sind, so daß ein Undichtwerden innerhalb der verlängerten Prüffrist nicht zu besorgen ist.

Bei der Änderung von Prüffristen für Anlagen, die der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten oder der Druckbehälterverordnung unterliegen, sind die für diese Vorschriften zuständigen Behörden zu unterrichten.

23.1.5 Prüfauftrag, Prüftermine, Prüfbericht, wasserbehördliche Maßnahmen

Der Anlagenbetreiber hat rechtzeitig einem Sachverständigen den Auftrag zur Anlagenprüfung zu erteilen und die Kosten zu tragen.

Kann der Sachverständige die Prüfung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Auftragseingang durchführen, hat er den Auftrag abzulehnen.

Sofern die Oberste Wasserbehörde einen Muster-Prüfbericht bekannt gemacht hat, ist dieser Prüfbericht zu verwenden.

Der Sachverständige hat seinen Prüfbericht unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat dem Landesamt für Umweltschutz zuzusenden. Dabei sind die Mängel nach ihrer Bedeutung wie folgt unterschiedlich zu kennzeichnen: keine Mängel, geringfügige Mängel, erhebliche Mängel, gefährliche Mängel. Bei erheblichen Mängeln ist eine Sanierungsfrist vorzuschlagen. Werden gefährliche Mängel festgestellt, ist das Landesamt für Umweltschutz sofort, spätestens am nächsten Tag zu informieren. Dabei ist auch ein Vorschlag zur Stillegung oder zum möglichen Weiterbetrieb der Anlage zu machen.

Schließt die Prüfung erforderliche Prüfungen nach anderen Rechtsbereichen ein, ist bei Mängeln jeweils anzugeben, welchem Rechtsbereich sie zuzuordnen sind. Mängel, die die Sicherheit der Anlage beeinträchtigen, sind besonders zu kennzeichnen.

In Fällen, in denen die Prüfung nicht vollständig durchgeführt wurde oder eine außerordentliche Prüfung notwendig wird, ist der Wasserbehörde ebenfalls ein Prüfbericht zuzusenden. Dabei sind im einzelnen der Sachverhalt zu schildern und erforderliche Maßnahmen sowie angemessene Termine vorzuschlagen.

Anordnungen der Wasserbehörde, z.B. zur Mängelbeseitigung oder Durchführung weiterer Prüfungen, sind stets förmlich unter konkreter Fristsetzung vorzunehmen. Bei erheblichen oder gefährlichen Mängeln ist eine Nachprüfung anzuordnen. Über das Veranlaßte sind andere betroffene Behörden zu unterrichten.

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