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zur aktuellen Fassung

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2),

des § 3 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 und des § 88 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41),

des § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) sowie des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2838), verordnet die Landesregierung und aufgrund des § 3 Abs. 2 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sowie zur Weinüberwachung in der Fassung vom 10. April 2002 (GVBl. S. 171) verordnet das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit:

§ 1

Gesundheitsämter im Sinne des § 3 Nr. 4 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) in der jeweils geltenden Fassung sind die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.

§ 2

Zuständige oberste Landesbehörde nach der Trinkwasserverordnung ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium.

§ 3

Zuständige Behörde nach

1. § 10 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV 2001 für das Zulassen der Verwendung von Wasser, das nicht den Qualitätsanforderungen entspricht, für bestimmte Lebensmittelbetriebe und
2. § 10 Abs. 1 Satz 3 TrinkwV 2001 für die Anordnung bestimmter Untersuchungszeitabstände

ist das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz.

§ 4

Zuständige Behörde nach

1. § 9 Abs. 11 Satz 1 TrinkwV 2001 für die Unterrichtung der Bevölkerung über die Zulassung von Abweichungen oder die Einschränkung der Verwendung von Wasser für den menschlichen Gebrauch,
2. § 13 Abs. 3 Satz 1 TrinkwV 2001 für die Entgegennahme der Anzeige,
3. § 14 Abs. 6 TrinkwV 2001 für die Anordnung der Untersuchung des Wassers,
4. Anlage 2 Teil II lfd. Nr. 4 TrinkwV 2001 für die Sicherstellung von Maßnahmen zur Reduzierung der Bleikonzentration,
5. Anlage 3 lfd. Nr. 4 TrinkwV 2001 für die Veranlassung von Nachforschungen und die Unterrichtung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung über die zuständige oberste Landesbehörde,
6. Anlage 3 lfd. Nr. 9 und 10 TrinkwV 2001 für die Entgegennahme von Meldungen,
7. Anlage 3 lfd. Nr. 17 TrinkwV 2001 für die Entgegennahme von Meldungen,
8. Anlage 3 Anmerkung 3 Satz 2 TrinkwV 2001 für die Mitteilung über den Beschluss des Verzichts auf Überwachung,
9. Anlage 4 Abschnitt I Nr. 2 Satz 1 TrinkwV 2001 für die Feststellung, dass das Vorhandensein eines Parameters in einer bestimmten Wasserversorgung nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Grenzwerts gefährden könnten,
10. § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG für die Anordnung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und
11. § 39 Abs. 2 Nr. 2 IfSG für die Abwehr von Gefahren, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch ausgehen können

sind die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.

§ 5

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 TrinkwV 2001 sind

1. im Falle des § 15 Abs. 4 Satz 1 TrinkwV 2001 das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz und
2. im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2007 außer Kraft.