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7 Prüfungen durch den Sachverständigen

7.1 Allgemeines

(1) Der Sachverständige prüft neben den Anlagenteilen auch deren Zusammenwirken zu einer Anlage. Im Prüfbericht sind alle ggf. vorliegenden Teilprüfungen z.B. von Anlagenteilen oder anderen Sachverständigen zusammenzufassen.

(2) Bei der Prüfung kann nur geprüft werden, was auf Grund der Anlage, deren messtechnischer Ausstattung und Zugänglichkeit tatsächlich möglich ist. In den Fällen, in denen die Prüfung nicht vollständig durchgeführt werden konnte, ist der zuständigen Behörde ebenfalls ein Prüfbericht zuzusenden. Dabei sind im Einzelnen der Sachverhalt zu schildern und erforderliche Maßnahmen vorzuschlagen.

(3) Auflagen aus behördlichen Anordnungen (z.B. Eignungsfeststellung, Bauartzulassung) sowie Anforderungen aus einschlägigen technischen Regeln, sind zu beachten.

(4) Falls eine Prüfung Hinweise auf Mängel ergibt, sind ggf. zusätzliche Prüfungen erforderlich.

(5) Eine Demontage von Anlagenteilen ist in der Regel nur dann notwendig, wenn der Sachverständige ihre ordnungsgemäße Funktion oder Beschaffenheit nicht auf andere Weise überprüfen kann. Wenn Anlagenteile zur Prüfung fachbetriebspflichtiger Anlagen ausgebaut werden müssen, ist dafür ein Fachbetrieb vom Betreiber zu beauftragen.

(6) Die Prüfung dient der Feststellung des ordnungsgemäßen Zustands bis zur nächsten Prüfung (Basis ist der Zustand der Anlage bei der Prüfung).

(7) Bauausführungen oder einzelne Bestandteile mit bauaufsichtlichem Verwendbarkeitsnachweisen sind gemäß den dortigen Bestimmungen für die Prüfungen durch Sachverständige zu prüfen.

(8) Eine Übersicht über die erforderlichen Prüfungen nach § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG ist Tabelle 3 zu entnehmen.

7.2 Prüfung vor Inbetriebnahme, Prüfung nach wesentlicher Änderung, Prüfung vor Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage

7.2.1 Ordnungsprüfung

Prüfung, ob alle erforderlichen Unterlagen und behördlichen Genehmigungen etc. vollständig vorliegen, z.B.:

Genehmigung, Anzeige nach BImSchG,

Anzeige nach Landeswasserrecht,

Baugenehmigung,

Eignungsfeststellung der Anlage,

• wasserrechtliche Bauartzulassungen von Anlagenteilen,
• bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise von Anlagenteilen,
• Bescheinigungen von Fachbetrieben nach § 19l WHG über z.B. korrekten Einbau von Anlagenteilen, Dichtheit unterirdischer Rohrleitungen,
• Werkstoffnachweise, Protokolle zerstörungsfreier Prüfungen, Schweißer- und Verfahrensprüfungen gemäß angewendeter Regel der Technik,
• Anlagenbeschreibung,
• Betriebsanweisung,
• zusätzliche Unterlagen wegen besonderer Standorteigenschaften (z.B. Wasserschutz- oder Überschwemmungsgebiet).

7.2.2 Technische Prüfung

Äußere Prüfung:

• Vergleich der ausgeführten Anlage mit den Vorgaben aus den der Ordnungsprüfung zugrunde gelegten Unterlagen und den Schutzbestimmungen des Wasserrechts durch Inaugenscheinnahme.
• Bewertung des allgemeinen äußeren Zustands.

Funktionsprüfung:

• Prüfung der Funktion von Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen durch den Sachverständigen, z.B. von:
  • Leckagekontrolleinrichtungen,
  • Füllstandsanzeigern,
  • Überfüllsicherungen.
• Prüfung der Rückhalteeinrichtungen sowie der zur Anlage zugehörenden Ausrüstungsteile (z.B. Domschächte, sonstige Kontrollschächte) auf deren funktionsgerechten Zustand durch Inaugenscheinnahme. Bei Zweifel an der Funktionstüchtigkeit ist ggf. eine Dichtheitsprüfung durch z.B. eine Wasserstandsfüllung vorzunehmen.
• Prüfung der Einrichtungen zur Löschwasserrückhaltung auf ihren ordnungsgemäßen Zustand analog Abschnitt 8.2.

Dichtheitsprüfung:

• Prüfung der Dichtheit von Anlagenteilen der primären Sicherheit. Sie wird bei neuen Komponenten, die im Regelfall noch nicht mit Betriebsmedium beaufschlagt sind, je nach Objekt durch entsprechende Prüfverfahren durchgeführt; z.B.:
  • Wasserstandsfüllung mit Überdruck durch Überlagerung mit inerten Gasen und Abseifen der Verbindungen,
  • Dichtheitsprüfungen mit Luft oder Stickstoff mit Abseifen der Verbindungen.

Druckprüfungen mit Nachweis der Dichtheit ersetzen die Dichtheitsprüfung nach Abschnitt 7.2.2.

• Die Höhe des Prüfdruckes muss mindestens dem zulässigen Betriebsdruck entsprechen.
• Das jeweils auf das Anlagenteil anzuwendende Prüfverfahren richtet sich u. a. nach den maßgebenden Technischen Regeln.

Tabelle 3: Übersicht über die erforderlichen Prüfungen nach § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG