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1. Allgemeines

In Anbetracht der großen Mengen von Bodenmaterialien, die im Zuge von Neubau- und Ausbaumaßnahmen des Straßen- und Verkehrswegebaues anfallen, ist es ein gemeinsames Anliegen der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und der Hessischen Umweltverwaltung, Möglichkeiten zur bodenschutzkonformen Wiederverwertung von Bodenüberschussmassen aufzuzeigen. Der Geltungsbereich umfasst nicht nur Straßenbaumaßnahmen des überörtlichen Straßennetzes, die in der Baulast der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung stehen, sondern auch die Kreis-, Stadt- und Gemeindestraßen.

Definition:

Bodenmaterial ist gemäß § 2 Abs. 1 BBodSchV Material aus Böden im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und deren Ausgangssubstraten einschließlich Mutterboden, das im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben, abgeschoben oder behandelt wird.

2. Bestehende Regelungen

2.1 Straßen- und Verkehrsverwaltung

Die Straßenbaubehörden der Länder regeln über technische Vertragsbedingungen, Richtlinien und Merkblätter in ihrer Zuständigkeit den Einsatz von Materialien im Straßenbau, die Vertragsbestandteil für jede Baumaßnahme im Straßen- und Verkehrswegebau sind.

Die Straßenbaubehörden, in Hessen, die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung, sind als Träger der Straßenbaulast nach dem Bundesfernstraßengesetz und den Länderstraßengesetzen allein verantwortlich für alle Fragen der Sicherheit und Ordnung hinsichtlich der Anforderungen an die Baumaßnahmen.

• Gemeinsamer Erlass vom 21. Juli 1982 (StAnz. S. 1466) zur Einführung der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten, Ausgabe 1982 - RiStWag -
• Gemeinsamer Erlass vom 10. Juni 1997 (StAnz. S. 2198) zur Einführung der "Hinweise für Maßnahmen an bestehenden Straßen in Wasserschutzgebieten", Ausgabe 1993 - BeStWag -.
• Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom 2. Februar 1996 (StAnz. S. 985) zur Einführung einer "Verwaltungsvorschrift für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten" sowie einer "Muster-Wasserschutzgebietsverordnung".
  Ist ein Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet rechtskräftig ausgewiesen, so gelten die Verbote und Regelungen der Wasserschutzgebietsverordnung.
• "Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau" herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen - ZTVE-StB 94.
• "Ergänzenden Lieferbedingungen für im Straßenbau wiederzuverwertende Baustoffe (ELSwB)", herausgegeben von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung. Darin werden konkrete bautechnische Maßnahmen beschrieben.

2.2 Abfallwirtschaft

Folgende abfallrechtliche Regelungen sind zu beachten:

• die Mitteilungen M 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mit den "Anforderungen an die Stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfälle - Technische Regeln -", Allgemeiner Teil Stand 17. September 2002, neue Zuordnungswerte-Boden wie von der 58. UMK am 6./7. Juni 2002 mit dem Papier "Verfüllung von Abgrabungen" verabschiedet bzw. zukünftig beschlossene aktuelle Gesamtfassung der LAGA Techn. Regeln M 20,
• "Gemeinsame Richtlinie zur Verwertung von Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen" vom 9. September 2002 (StAnz. S. 3384),
• das Merkblatt "Entsorgung von Bauabfällen", Stand 26. November 2002, der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel, Abteilung Staatliche Umweltämter.

2.3 Bodenschutz

Folgende bodenschutzrechtliche Regelungen sind zu beachten:

• Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502),
• Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554),
• Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV, vom 11. September 2002, erarbeitet von der LABO in Zusammenarbeit mit LAB, LAGA und LAWA, von der ACK am 17. Oktober 2002 zur Anwendung in den Ländern empfohlen,
• DIN 19731 (Ausgabe 5/98) Bodenbeschaffenheit - Bewertung von Bodenmaterial.

Nach BBodSchG sollen Einwirkungen auf den Boden Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden.

Nach § 3 BBodSchG findet das Bodenschutzgesetz auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit Vorschriften über Bau, Änderung, Unterhaltung und Betrieb von Verkehrswegen oder Vorschriften, die den Verkehr regeln, Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Das Fachrecht ist also nur vorgreiflich, soweit es materielle Regelungen für den Boden enthält. Im Zusammenhang mit der Verwertung von Bodenmaterial ist insbesondere § 12 BBodSchV von Bedeutung, der Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Bodenmaterial auf/in den Boden enthält.

Die rechtlichen Bestimmungen des vorsorgenden Bodenschutzes richten sich grundsätzlich unmittelbar an den Grundstückseigentümer, den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und denjenigen, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen lässt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, zum Beispiel Bauunternehmer, Objektleiter.

3. Bewertung der Einsatzmöglichkeiten

Geeignetes Bodenmaterial, das im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen anfällt, kann bei entsprechender Eignung und unter Berücksichtigung der im Folgenden näher ausgeführten abfall- und bodenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Auffüllung von Abgrabungen und Tagebauen, durch Ein- und Aufbringen auf oder in den Boden, im Garten- und Landschaftsbau, in technischen Bauwerken und bei der Rekultivierung verwertet werden.

Eine Übersicht über die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten ist in Anhang 1 gegeben.

3.1 Wiederverwertung am Herkunftsort

Wenn Bodenmaterial aus Straßenbaumaßnahmen in derselben Baumaßnahme (Anfallstelle) wieder eingebaut wird, so gilt es abfallrechtlich nicht als angefallen. Die Regelungen des § 12 BBodSchV gelten gemäß Abs. 2 Satz 2 ebenfalls nicht bei der Zwischenlagerung und Umlagerung von Bodenmaterial auf Grundstücken im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus von baulichen oder betrieblichen Anlagen, wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder verwendet wird.

Wenn allerdings eine anthropogene Bodenverunreinigung offensichtlich ist, gilt die Gefahrenabwehrpflicht nach § 4 BBodSchG und es ist zu prüfen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Die weitere Vorgehensweise ist mit dem zuständigen Regierungspräsidium abzustimmen.

3.2 Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht und Auf- und Einbringen von Bodenmaterial auf/in eine durchwurzelbare Bodenschicht

Bei der Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht und beim Auf- und Einbringen auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht gelten bodenschutzrechtliche Regelungen, insbesondere § 12 BBodSchV. Dies ist der Fall bei der Begrünung technischer Bauwerke (zum Beispiel Lärmschutzwälle, Halden, Deponien), Rekultivierungsmaßnahmen (zum Beispiel Tagebaue, sonstige Abbaustätten), Maßnahmen des Garten- und Landschaftsbaus (zum Beispiel Herstellung von Rasensportanlagen) und generell bei landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Böden.

3.2.1 Allgemeine Voraussetzungen

Voraussetzung für eine Verwertung von Bodenmaterial ist die Ermittlung der Bodenbeschaffenheit am Ausbauort bzw. am ausgebauten Bodenmaterial. Sofern es sich um eine Verwertung zur Bodenverbesserung handelt, ist auch der aufnehmende Boden vorher zu prüfen und ggf. näher zu untersuchen und es ist festzustellen, ob die Voraussetzung erfüllt ist, dass mindestens eine der in § 12 Abs. 2 BBodSchV genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt wird. Untersuchungsparameter sind die Schadstoffe, für die in der BBodSchV Vorsorgewerte festgelegt sind sowie weitere Stoffe und die Prüfkriterien, die in DIN 19731 enthalten sind.

Bei Straßenbaumaßnahmen im Zusammenhang mit bereits vorhandenen Straßen, sollte aufgrund der zu erwartenden stärkeren Schadstoffbelastung Bodenmaterial aus dem Straßenrandbereich und insbesondere Bankette getrennt von anderem Bodenmaterial ausgebaut, untersucht, gelagert und verwendet werden. Belastetes Material darf nicht mit unbelastetem Bodenmaterial vermischt werden. Näheres dazu ist der DIN 19731 zu entnehmen, die generell zu beachten ist.

Eine Verwendung des Bodenmaterials ist zulässig, wenn die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 der BBodSchV sowie Z0 (LAGA M 20) für Parameter, für die Vorsorgewerte nicht festgelegt sind, eingehalten werden.

Ausnahmen hiervon gelten nur, wenn am vorgesehenen Einbauort geogen oder großflächig siedlungsbedingt gegenüber den Vorsorgewerten erhöhte Schadstoffgehalte vorliegen (§ 12 Abs. 10 BBodSchV). Solange solche Gebiete noch nicht behördlich festgelegt sind, ist für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung der Kontakt mit dem zuständigen Regierungspräsidium herzustellen. Dann kann das Bodenmaterial in der Regel bis maximal Z1.1 der Zuordnungswerte (Eluat, Feststoff) der LAGA-Mitteilung 20 verwendet werden, sofern es aus demselben Gebiet kommt. Eine Verschlechterung der am Einbauort vorliegenden Belastung ist dabei jedoch auszuschließen (Verschlechterungsverbot).

Bei der Herstellung von durchwurzelbaren Bodenschichten für Kinderspielplätze, Bolzplätze, Sportanlagen, Schulhöfe sind die Vorsorgewerte in jedem Fall einzuhalten. Ausschlussflächen für das Auf- und Einbringen von Bodenmaterial auf oder in den Boden sind Böden, die die Bodenfunktionen in besonderem Maß erfüllen, wie zum Beispiel Moorböden, landwirtschaftliche Hochleistungsböden und Böden mit besonderem Biotopentwicklungspotential, bzw. Böden, die die Lebensraumfunktion für bestimmte Pflanzen, Tiere und Bodenorganismen in besonderem Maß erfüllen. Ein Indikator hierfür kann eine Bodenzahl < 20 sein. Ausgeschlossen sind auch Böden im Wald, in Wasserschutzgebieten, in Naturschutzgebieten und anderen naturschutzrelevanten Flächen. Abweichungen können nur von der zuständigen Behörde im Einzelfall zugelassen werden.

3.2.2 Landwirtschaft, Gartenbau

Eine Verwendung von Bodenmaterial zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht in der Landwirtschaft (einschließlich Weinbau, Erwerbsgartenbau, wie Gemüse- und Obstanbau, Zierpflanzenbau, Baumschulflächen, Haus- und Kleingärten) ist in der Regel nur zulässig, wenn ≤ 70 Prozent der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 der BBodSchV sowie der Z0-Werte (LAGA M 20) für Parameter, für die keine Vorsorgewerte festgelegt wurden, eingehalten werden. Die Anforderungen der DIN 19731 sind zu beachten.

Ausnahmen hiervon gelten nur, wenn am vorgesehenen Einbauort geogen oder großflächig siedlungsbedingt gegenüber den Vorsorgewerten erhöhte Schadstoffgehalte vorliegen (§ 12 Abs. 10 BBodSchV). Solange solche Gebiete noch nicht behördlich festgelegt sind, ist für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung der Kontakt mit dem zuständigen Regierungspräsidium herzustellen. Dann kann das Bodenmaterial in der Regel bis Z0 der Zuordnungswerte (Eluat, Feststoff) der LAGA-Mitteilung 20 verwendet werden, sofern es aus demselben Gebiet kommt. Eine Verschlechterung der am Einbauort vorliegenden Belastung ist dabei jedoch auszuschließen (Verschlechterungsverbot).

Die Auf- und Einbringung von Bodenmaterial ist weiterhin nur zulässig, wenn die Ertragsfähigkeit wiederhergestellt oder nachhaltig gesichert und nicht dauerhaft verringert wird. Bei der technischen Ausführung ist Verdichtung und Vernässung zu vermeiden. Eine Bodenverbesserung im Sinne der Nr. 12.3 des Anhanges 2 HBO ist in der Regel nur gegeben bei einer Bodenpunktzahl < 60 und bei einer Mächtigkeit der aufgebrachten Schicht in der Regel von maximal 20 cm.

3.3 Bodenauffüllungen

Bodenauffüllungen unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht und oberhalb des Grundwassers (ungesättigte Zone) können zum Beispiel in Tagebauen, Abgrabungen, und im Landschaftsbau erfolgen.

Bei der Verwendung von Bodenmaterial in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen ist die "Gemeinsame Richtlinie zur Verwertung von Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen" vom 9. September 2002 (StAnz. S. 3384) zu beachten.

Demnach ist bei Bodenauffüllungen außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten die Verwertung von Bodenmaterial bei Einhaltung von Z0 der Zuordnungswerte (Eluat/Feststoff) der LAGA-Mitteilung M 20 zulässig.

Ausnahmen hiervon gelten nur, wenn am vorgesehenen Einbauort (Grundwasserabstand ≥ 1 m) geogen oder großflächig siedlungsbedingt gegenüber den Vorsorgewerten erhöhte Schadstoffgehalte vorliegen. Solange solche Gebiete noch nicht behördlich festgelegt sind, ist für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung der Kontakt mit dem zuständigen Regierungspräsidium herzustellen. Dann kann das Bodenmaterial in der Regel bis maximal Z1.1 der Zuordnungswerte (Eluat, Feststoff) der LAGA-Mitteilung 20 verwendet werden, sofern es aus demselben Gebiet kommt. Eine Verschlechterung der am Einbauort vorliegenden Belastung ist dabei jedoch auszuschließen (Verschlechterungsverbot).

Bei einem Grundwasserabstand > 2 m und hydrogeologisch günstigen Untergrundbedingungen oder definierten technischen Sicherungsmaßnahmen (Dichtungsschicht > 1 m aus bindigen Material mit k_f < 10^-8 m/s), kann Bodenmaterial bis maximal Z1.2 der Zuordnungswerte (Eluat, Feststoff) der LAGA-Mitteilung 20 verwendet werden. Bereits an der Unterkante des eingebauten Materials muss das Sickerwasser die Geringfügigkeitsschwellenwerte einhalten Bodenauffüllungen in Wald-, Wasserschutzgebieten, rechtsverbindlich unter Schutz gestellten Gebiete und Teilen von Natur und Landschaft sowie Böden der Kernzonen von Naturschutzgroßgebieten des Bundes von gesamtstaatlicher Bedeutung sind grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, von, der zuständigen Behörde wird dies auf der Grundlage einer formalen Ausnahmeregelung nach § 12 Abs. 8 BBodSchV zugelassen.

3.4 Herstellung technischer Bauwerke

Bei der Herstellung technischer Bauwerke stehen vorrangig bautechnische Gesichtspunkte und nicht die Herstellung natürlicher Bödenfunktionen am Standort im Vordergrund. Für die Anlage des Kerns von technischen Bauwerken (Dämmen) sind die Regelungen der LAGA-Mitteilung M 20 ausschlaggebend.

§ 12 BBodSchV gilt für die Herstellung der abschließenden durchwurzelbaren Bodenschicht (siehe Kapitel 3.2). Daraus ergibt sich insbesondere, dass für die durchwurzelbare Bodenschicht verwendetes Bodenmaterial die Vorsorgewerte der BBodSchV einhalten muss. In der Regel ist die Bepflanzung nur mit flach wurzelnden Pflanzen erforderlich zum Schutze der Dammböschungen gegen Erosion.

Bodenmaterial kann als Baustoff für erdbautechnische Maßnahmen (technische Bauwerke) im Straßenbau, wie zum Beispiel bei der Errichtung von Lärm-, Sichtschutz bzw. Straßendämmen, mit Schadstoffgehalten bis maximal Z2 (LAGA-M 20) unter definierten technischen Sicherungsmaßnahmen eingesetzt werden. Die Bodenmaterialien im Dammkern müssen darüber hinaus die bauphysikalischen Anforderungen an Tragfähigkeit und Standfestigkeit erfüllen. Nicht zulässig ist diese Einbauklasse in Gebieten mit Überschwemmungsgefährdung.

Um den vorsorgenden Schutz des Grundwassers zu gewährleisten, muss das Sickerwasser die Geringfügigkeitsschwellenwerte beim Einbau in technische Bauwerke bereits an der Unterkante des eingebauten Materials einhalten.

Bei einer Überschreitung der Zuordnungswerte Z2 (LAGA-M 20) kommt nur noch eine Verwertung für deponiebautechnische Zwecke oder eine schadstoffbeseitigende Behandlung in einer zugelassenen Anlage in Betracht. Ausnahme bei Überschreitung des Zuordnungswertes Z2 für Chlorid im Eluat.

Bei Straßenbau- und Straßenumbaumaßnahmen fallen Böden aus dem näheren Fahrbahnbereich an, die erhöhte Chloridgehalte aufweisen können. Der Parameter Chlorid schwankt bei diesen Böden sehr stark und ist insbesondere in den Wintermonaten erhöht.

Im begründeten Einzelfall, können Überschreitungen des Zuordnungswertes Z2 (LAGA-M 20) für Chlorid (Cl > 30 mg/l) im Eluat zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass nachweislich die technischen Maßnahmen (intensive Verdichtung, ausreichende Umhüllung/Überdeckung des Dammkernes mit einer Dichtungsschicht ≥ 0,5 m mit k_f < 10^-8 m/s oder eine dichte Straßenkonstruktion) eine dauerhafte Isolierung des Bodenmaterials gewährleistet und damit Stofftransporte durch Wasser aus dem Dammkern ausgeschlossen sind. Die erforderliche Ausnahme ist bei der zuständigen Behörde, zum Beispiel der Bauaufsicht zu beantragen.

4. Dokumentation, Checkliste

Von der HSVV sind die bautechnischen Sicherungsmaßnahmen durch eine intensive Bauüberwachung sicherzustellen und zu dokumentieren. Die Dokumentation des Einbaues ist durch den Träger der Baumaßnahme vorzunehmen.

Für die Auf- und Einbringung von Materialien auf oder in den Boden ist die als Anhang 3 beigefügte Checkliste zu verwenden.

Soweit es um die Verwertung von Bodenmaterial unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht geht, hat die Dokumentation folgende Angaben zu enthalten:

• Ort des Einbaues (Lage, Koordinaten oder Kilometrierung, Flurbezeichnung),
• Art der Maßnahme,
• Herkunft des Bodenmaterials, Analysenergebnisse,
• Menge (ausgeliefert, transportiert, eingebaut),
• hydrogeologische Verhältnisse (zum Beispiel Abstand zum Grundwasser, Ausbildung der Deckschicht),
• Art der technischen Sicherungsmaßnahmen,
• Träger der Baumaßnahme,
• Transporteur und - Einbaufirma. Weitere Angaben sind im Einzelfall durch die zuständige Behörde festzulegen.

5. Zuständigkeiten

Ein gesondertes bodenschutzrechtliches Genehmigungsverfahren ist für die Verwertung des Bodenmaterials nicht vorgesehen; das Erfordernis eigenständiger Genehmigungen (zum Beispiel nach Wasser-, Bau- oder Abfallrecht) bleibt unberührt. Die Verantwortung für die Beachtung der bodenschutzrechtlichen Anforderungen liegt beim Grundstückseigentümer bzw. Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und demjenigen, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen lässt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können.

Der Einbau ist mit der für die Baumaßnahme zuständigen Bauaufsichtsbehörde und der Unteren Wasserbehörde bzw. LFN-Abteilung der Landratsämter (3.2.2) bzw. dem zuständigen Regierungspräsidium (Bodenschutzbelange) abzustimmen.

Bei einer Entsorgung von Bodenüberschussmassen, zum Beispiel mit dem Ziel der Deponierung bei Überschreitung der Zuordnungswerte Z2 oder einer anderweitig als oben genannten Verwertung entscheidet die Straßen- und Verkehrsverwaltung im Einvernehmen mit den zuständigen Regierungspräsidien, Abteilung Staatlichen Umweltämter.

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Tabelle: Materielle Festlegungen für die Verwertung von Bodenmaterialen (Überschussmassen) aus Straßenbaumaßnahmen

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1. Bundesbodenschutzverordnung Anhang 2 Nr. 4.1 bodenartspezifische Vorsorgewerte BBodSchV

Vorsorgewerte für Metalle (in mg/kg Trockenmasse, Feinboden, Königswasseraufschluss)

Vorsorgewerte für organische Stoffe (in mg/kg Trockenmasse, Feinboden)

70 % der Vorsorgewerte für Metalle (in mg/kg Trockenmasse, Feinboden, Königswasseraufschluss)

70 % der Vorsorgewerte für organische Stoffe (in mg/kg Trockennasse, Feinboden)

2. LAGA-Mitteilung 20

Zuordnungswerte Boden (Feststoff, Eluat)

Bei den Zuordnungswerten handelt es sich um die von der LAGA, Stand (09/2002) überarbeiteten Zuordnungswerte.

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ENDE