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Änderungstext
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
- Hessen -
Vom 24. März 2010
(GVBl Nr. 6 vom 06.04.2010 S. 121)
Das Hessische Ausführungsgesetz zum Kreislauf wirtschafts- und Abfallgesetz in der Fassung vom 20. Juli 2004 (GVBl. I S. 252), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zur Überschrift zum Dritten Teil die Worte "besonders überwachungsbedürftigen" durch das Wort "gefährlichen" ersetzt.
2. In § 1 Abs. 1 wird nach den Worten "Kreislauf wirtschafts- und Abfallgesetzes" die Angabe "vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723)," eingefügt
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 werden die Worte "Besonders überwachungsbedürftige" durch das Wort "Gefährliche" ersetzt.
b) In Abs. 2 wird vor dem Wort "Abfälle" das Wort "Gefährliche" eingefügt und werden die Worte " , die in besonderem Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können," gestrichen.
4. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Abgaben" die Angabe "vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54)," eingefügt.
b) In Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "Nr. 18" durch "Nr. 19" und die Angabe "24. Juli 2002 (BGBL I S. 2807)" durch "27. April 2009 (BGBl. I S. 900)" ersetzt.
5. In der Überschrift zum Dritten Teil werden die Worte "besonders überwachungsbedürftigen" durch das Wort "gefährlichen" ersetzt.
6 § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "besonders überwachungsbedürftigen" durch das Wort "gefährlichen" ersetzt.
b) In Abs. 5 wird nach dem Wort "Verwaltungskostengesetz' die Angabe "in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 253)," eingefügt.
7. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "besonders überwachungsbedürftigen" durch das Wort "gefährlichen" ersetzt.
b) In Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 wird die Angabe " § 5b des Abfallgesetzes in Verbindung mit § 64 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes' durch " § 8 der Altölverordnung in der Fassung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1369), geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)" ersetzt.
8. In § 13 werden die Worte "besonders Überwachungsbedürftige' durch das Wort "gefährliche" ersetzt.
9. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 wird nach dem Wort "Bauordnung" die Angabe "vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 716), eingefügt.
b) In Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" die Angabe "in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. 2009 1 S. 2), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 635)," eingefügt.
10. § 16 Abs. 2 Nr. 6 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| 6. die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände und i. andere Bundesländer. | "6. die nach § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) anerkannten Naturschutzvereinigungen und". |
11. In § 17 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort " Bundes-Immissionsschutzgesetzes" die Angabe "in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBL I S. 3831), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2009 (BGBl. I 2723)," eingefügt und werden die Worte "des Bundes" durch die Angabe "in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 103), zuletzt geändert durch Gesetz vom. 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827)," ersetzt.
12. In § 18 wird nach dem Wort "Enteignungsgesetzes" die Angabe "vom 4. April 1973 (GVBl. I S. 107), geändert durch Gesetz vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548)," eingefügt.
13. In § 19 Abs. 2 Satz 2 wird nach dem Wort "Ordnung" die Angabe "in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 635), " eingefügt.
14. § 21 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
b) Abs. 2
(2) Soweit die Abfallbehörde auf die Abnahme nicht verzichtet, darf die Inbetriebnahme vor Erteilung eines Abnahmescheins nur mit ihrer Einwilligung erfolgen.
wird aufgehoben.
15. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird nach dem Wort "Abfallverbringungsgesetz" die
Angabe "vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) eingefügt.
b) In Satz 4 wird nach dem Wort "Datenschutzgesetzes" die Angabe "in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98)" eingefügt.
16. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "Gemeinschaft" durch die Worte "Union sowie den Bundesgesetzen' ersetzt und werden die Worte "sowie dem Abfallverbringungsgesetz, dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Elektround Elektronikgerätegesetz' gestrichen.
b) Abs. 4
(4) Für die Entgegennahme von Unterrichtungen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes ist das Regierungspräsidium in Darmstadt zuständig.
wird aufgehoben.
17. In § 25a Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort "Nachweisverordnung" die Angabe "vom 20. Oktober 2006 (BGBl.. I S. 2298), geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl, I S, 1462)," eingefügt.
18. § 26 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 1 wird die Angabe "21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2199), in der jeweils geltenden Fassung" durch "19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462)" ersetzt.
b) Nr. 4
4. die Entgegennahme von schriftlichen Ausfertigungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes,
wird aufgehoben.
c) Die bisherigen Nr. 5 und 6 werden Nr. 4 und 5.
d) In der neuen Nr. 5 wird nach den Worten "Elektro- und Elektronikgerätegesetzes' die Angabe "vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)" eingefügt.
19. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 1 und 3 werden die Worte "besonders überwachungsbedürftige" jeweils durch das Wort "gefährliche" ersetzt.
bb) Nr. 6
6. entgegen § 21 Abs. 2 eine Deponie oder deren Änderung in Betrieb nimmt;
wird aufgehoben.
cc) Die bisherigen Nr. 7 bis 9 werden Nr. 6 bis 8.
b) Abs. 3 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, nach § 23 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der jeweils geltenden Fassung, nach § 14 des Abfallverbringungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und nach diesem Gesetz ist das Regierungspräsidium, im Falle des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 das Regierungspräsidium Darmstadt. Im Falle von § 25a Abs. 1 Satz 1 ist abweichend von Satz 1 der Gemeindevorstand oder der Magistrat Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, sofern es um die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie nach § 29 Abs. 1 Nr. 9 dieses Gesetzes geht. | "(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
ist das Regierungspräsidium. Abweichend von Satz 1 ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
|
20. In § 30 Abs. 1 wird nach der Angabe " § 14" die Angabe "Abs. 2" gestrichen,
21. In § 31 Abs. 1 Satz 3 wird die Zahl "2010" durch "2013` ersetzt.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.