umwelt-online: Dritte Verordnung zur Änderung der Schiffsabfallabgabenverordnung

Änderungstext

Dritte Verordnung zur Änderung der Schiffsabfallabgabenverordnung
- Hamburg -

Vom 30. Juni 2015
(HmbGVBl. Nr. 26 vom 03.07.2015 S. 131)

Auf Grund von § 12 des Hamburgischen Schiffsentsorgungsgesetzes vom 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 343), geändert am 11. Oktober 2011 (HmbGVBl. S. 421), wird verordnet:

Die Schiffsabfallabgabenverordnung vom 6. Mai 2003 (HmbGVBl. S. 101), zuletzt geändert am 30. April 2013 (HmbGVBl. S. 191), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

1.1 Die Textstelle "nach Maßgabe von § 8 Absatz 4 HmbSchEG" wird gestrichen.

1.2 Hinter dem Wort "Schiffsabwasser" wird die Textstelle "(Grau- und Schwarzwasser)" eingefügt.

1.3 Das Wort "Schiffsmüll" wird durch die Wörter "Abfälle aus der Schifffahrt" ersetzt.

1.4 Die Textstelle "IV und V" wird durch die Textstelle "IV, V und VI" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

2.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.1.1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

alt	neu
1. ein Zeitkontingent für die Sammlung und den Transport von Öl bis zu einer maximalen Ölmenge, einschließlich der Mitnahme von Schiffsmüll bis zu einer maximalen Schiffsmüllmenge,	"1. die Sammlung und den Transport von Öl bis zu einer maximalen Ölmenge, von Abfällen aus der Schifffahrt bis zu einer maximalen Schiffsabfallmenge und von Schiffsabwasser bis zu einer maximalen Schiffsabwassermenge,"

2.1.2 In Nummer 2 werden die Wörter "weitere landseitige" gestrichen.

2.1.3 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

alt	neu
3. die weitere landseitige Entsorgung von Schiffsmüll bis zu einer maximalen Schiffsmüllmenge und	"3. die Entsorgung von Abfällen aus der Schifffahrt bis zu einer maximalen Schiffsabfallmenge und".

2.1.4 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

alt	neu
4. die Sammlung, den Transport sowie die landseitige Entsorgung von Schiffsabwasser unabhängig von der Menge und der Schiffsgröße.	"4. die Entsorgung von Schiffsabwasser bis zu einer maximalen Schiffsabwassermenge."

2.2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

alt	neu
(2) Die maximale Ölmenge und die maximale Schiffsmüllmenge gemäß Absatz 1 werden in der Anlage 1 festgelegt. Das Zeitkontingent gemäß Absatz 1 Nummer 1 beträgt höchstens zwei Stunden. Beschränken sich Sammlung, Transport und weitere Entsorgung auf Schiffsmüll, findet ausschließlich Absatz 1 Nummer 3 Anwendung.	"(2) Die jeweils maximalen Mengen nach Absatz 1 werden in der Anlage 1 festgelegt."

3. In § 3 Satz 1 wird die Bezeichnung " Anlage 2" durch die Bezeichnung " Anlage 3" ersetzt und die Textstelle "Schiffsmüll- und Abwasserentsorgung" durch die Textstelle "Entsorgung von Abfällen aus der Schifffahrt einschließlich der Schiffsabwasserentsorgung" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

4.1 In Absatz 1 Satz 1 werden hinter dem Wort "Schiffsabfälle" die Wörter "und des Abwassers" eingefügt.

4.2 In Absatz 1 Satz 2 wird die Textstelle "Aufwand für die Öl- und Schiffsmüllentsorgung" durch die Textstelle "Aufwand für die Öl-, Schiffsabwasser- und Schiffsabfallentsorgung" ersetzt und die Bezeichnung " Anlage 1" wird durch die Bezeichnung " Anlage 2" ersetzt.

4.3 Es wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Bei behördlich angeordneten Entladungen von Schiffsabfällen/ Ladungsrückständen wird der Teil der Abgabe erstattet, der der Art des zu entladenden Abfalls entspricht."

5. In § 5 Satz 3 Nummer 1 werden die Klammerzusätze "(Gestellungskosten je Zeiteinheit)" und "(Behandlungspreis je Kubikmeter)" gestrichen.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

6.1 Der bisherige Text wird Absatz 1.

6.2 In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort "oder" durch das Wort "beziehungsweise" ersetzt.

6.3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

alt

neu

Den Abgabepflichtigen bleibt es unbenommen, die in Satz 1 bezeichneten Angaben mit der Meldung gemäß Abschnitt D Nummer 15 der Anlage des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), zuletzt geändert am 19. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4690), in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EG Nr. L 332 S. 81) zu machen.

"Den Abgabepflichtigen bleibt es unbenommen, die in Satz 1 genannten Angaben in elektronischer Form gemäß der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/ oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. EU Nr. L 283 S. 1) an das eingerichtete nationale einzige Fenster zu übermitteln."

6.4 Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Die zuständige Behörde ist berechtigt, die in Absatz 1 genannten Angaben aus den Daten des nationalen einzigen Fensters zu erheben. Bei Erhalt der Daten durch die zuständige Behörde gilt die Mitteilungspflicht gemäß Absatz 1 für die Abgabepflichtigen als erfüllt."

7. Die Anlagen 1 und 2 werden durch folgende Anlagen 1 bis 3 ersetzt:

alt

neu

Anlage 1

		Standardentsorgung (§ 2 Absatz 2)		Höchster abzugeltender Aufwand (§ 4 Absatz 1)
Stufen
Stufen	Schiffsgröße (§ 1)	Ölmenge*	Maximale Schiffsmüllmenge	Ölentsorgung**	Schiffsmüllentsorgung	Abwasserentsorgung
Stufe 0		weniger als 2 m³		450 Euro
Stufe 1	bis 1.500 BRZ	2 m³ bis 4 m³	1 m³	490 Euro	150 Euro	410 Euro
Stufe 2	1.501 bis 3.500 BRZ	3 m³ bis 6 m³	1 m³	530 Euro	150 Euro	410 Euro
Stufe 3	3.501 bis 6.000 BRZ	5 m³ bis 10 m³	1 m³	610 Euro	150 Euro	410 Euro
Stufe 4	6.001 bis 10.000 BRZ	8 m³ bis 16 m³	1 m³	710 Euro	150 Euro	410 Euro
Stufe 5	10.001 bis 30.000 BRZ	11 m³ bis 22 m³	1 m³	850 Euro	150 Euro	410 Euro
Stufe 6	30.001 und mehr BRZ	15 m³ bis 30 m³	1 m³	1.010 Euro	150 Euro	410 Euro

* Wenn die entsorgte Ölmenge weniger als 50 vom Hundert (v. H.) der maximalen Ölmenge (in der nach der Schiffsgröße maßgeblichen Stufe) beträgt, wird für den abzugeltenden Aufwand die Stufe zu Grunde gelegt, die der tatsächlichen entsorgten Ölmenge entspricht. Bei der Berechnung wird die entsorgte Ölmenge zur nächsten passenden Stufe aufgerundet.

Wenn die Lagerkapazität eines Schiffes geringer ist als 50 v. H. der maximalen Ölmenge (in der nach der Schiffsgröße maßgeblichen Stufe), muss die Entsorgungsmenge mindesten 50 v. H. der tatsächlichen Lagerkapazität des Schiffes betragen. Die Größe der Lagerkapazität ist nachzuweisen.

** Für die Ölentsorgung von Autocarriern und RoRo-Schiffen ist der höchste abzugeltende Aufwand der Stufe zu entnehmen, die der halben BRZ entspricht.

Anlage 2

Stufen	Schiffsgröße (§ 1)	Höhe der Abgabe (§ 3)
Stufen	Schiffsgröße (§ 1)	Festbetrag für Schiffsmüll- und Abwasserentsorgung	Bemessungsfaktor für Ölentsorgung
Stufe 1	bis 1.500 BRZ	10 Euro
Stufe 2	1.501 bis 3.500 BRZ	25 Euro	je 100 BRZ*:
Stufe 3	3.501 bis 6.000 BRZ	70 Euro
Stufe 4	6.001 bis 10.000 BRZ	105 Euro	1,40 Euro
Stufe 5	10.001 bis 30.000 BRZ	105 Euro
Stufe 6	30.001 und mehr BRZ	105 Euro	insgesamt für Ölentsorgung mindestens 14 Euro und höchstens 448 Euro
* Die Bruttoraumzahl ist auf volle 100 BRZ ab 50 BRZ aufzurunden und unter 50 BRZ abzurunden.

Mengen einer Standardentsorgung

Anlage 1

Stufe	Schiffsgröße (§ 1)	Standardentsorgung (§ 2 Absatz 2)
		Ölmenge pumpfähig	Ölmenge nicht pumpfähig	Schiffsabfallmenge	Schiffsabwasser
Stufe 0		bis 2 m³
Stufe 1	bis 1500 BRZ	2 m³ bis 4 m³	maximal 1 m³	maximal 6 m³	maximal 200 m³
Stufe 2	1501 bis 3500 BRZ	3 m³ bis 6 m³	maximal 1 m³	maximal 6 m³	maximal 200 m³
Stufe 3	3501 bis 6000 BRZ	5 m³ bis 10 m³	maximal 1 m³	maximal 6 m³	maximal 200 m³
Stufe 4	6001 bis 10000 BRZ	8 m³ bis 16 m³	maximal 1 m³	maximal 6 m³	maximal 200 m³
Stufe 5	10001 bis 50000 BRZ	15 m³ bis 30 m³	maximal 1 m³	maximal 6 m³	maximal 200 m³
Stufe 6	über 50000 BRZ	25 m³ bis 50 m³	maximal 1 m³	maximal 6 m³	maximal 200 m³

Erstattung der Entsorgungsleistung

Anlage 2

		Standard- entsorgung	Höchster abzugeltender Aufwand	Standard- entsorgung	Höchster abzugeltender Aufwand	Standard- entsorgung	Höchster abzugeltender Aufwand	Standard- entsorgung	Höchster abzugeltender Aufwand
		(§ 2 Absatz 2)	(§ 4 Absatz 1)	(§ 2 Absatz 2)	(§ 4 Absatz 1)	(§ 2 Absatz 2)	(§ 4 Absatz 1)	(§ 2 Absatz 2)	(§ 4 Absatz 1)
		Ölmenge*	Ölentsorgung**	Ölmenge	Ölentsorgung***	Schiffsabfall- menge	Schiffsabfall- entsorgung****	Schiffsabwasser	Schiffsabwasserentsorgung
		pumpfähig	pumpfähig	nicht pumpfähig	nicht pumpfähig	Schiffsabfall- menge	Schiffsabfall- entsorgung****	Schiffsabwasser	Schiffsabwasserentsorgung
Stufe	Schiffsgröße (§ 1)			unabhängig von der Schiffsgröße
			beinhaltet für An-, Abfahrt 410 Euro 30 Euro / m³		beinhaltet für An-, Abfahrt 150 Euro 1200 Euro / 1 m³		beinhaltet für An-, Abfahrt 150 Euro 50 Euro / 1 m³		beinhaltet für An-, Abfahrt 410 Euro 245 Euro / 100 m³
Stufe 0		bis 2 m³	470 Euro		beinhaltet für An-, Abfahrt 150 Euro 1200 Euro / 1 m³		beinhaltet für An-, Abfahrt 150 Euro 50 Euro / 1 m³		beinhaltet für An-, Abfahrt 410 Euro 245 Euro / 100 m³
Stufe 1	bis 1500 BRZ	2 m³ bis 4 m³	530 Euro	bis 0,25 m³	450 Euro	bis 1 m³	200 Euro	bis 100 m³	655 Euro
Stufe 2	1501 bis 3500 BRZ	3 m³ bis 6 m³	590 Euro	0,26 m³ bis 0,50 m3	750 Euro	1.01 m³ bis 2 m³	250 Euro	101 m³ bis 200 m3	900 Euro
Stufe 3	3501 bis 6000 BRZ	5 m³ bis 10 m³	710 Euro	0,51 m³ bis 0,75 m3	1050 Euro	2,01 m³ bis 3 m³	300 Euro
Stufe 4	6001 bis 10000 BRZ	8 m³ bis 16 m³	890 Euro	0,76 m³ bis 1,00 m³	1350 Euro	3,01 m³ bis 4 m³	350 Euro
Stufe 5	10001 bis 50000 BRZ	15 m³ bis 30 m³	1310 Euro			4,01 m³ bis 5 m³	400 Euro
Stufe 6	über 50000 BRZ	25 m³ bis 50 m³	1910 Euro			5,01 m³ bis 6 m³	450 Euro
* Wenn die entsorgte Ölmenge weniger als 50 vom Hundert (v.H.) der maximalen Ölmenge (in der nach der Schiffsgröße maßgeblichen Stufe) beträgt, wird für den abzugeltenden Aufwand die Stufe zu Grunde gelegt, die der tatsächlichen entsorgten Ölmenge entspricht. Bei der Berechnung wird die entsorgte Ölmenge zur nächsten passenden Stufe aufgerundet. Wenn die Lagerkapazität eines Schiffes geringer als 50 v.H. der maximalen Ölmenge (in der nach der Schiffsgröße maßgeblichen Stufe) ist, muss die Entsorgungsmenge mindesten 50 v.H. der tatsächlichen Lagerkapazität des Schiffes betragen. Die Größe der Lagerkapazität ist nachzuweisen. Für die Ölentsorgung von Autocarriern und Ro-Ro-Schiffen ist der höchste abzugeltende Aufwand der Stufe zu entnehmen, die der Hälfte der BRZ des Schiffes entspricht * Nicht pumpfähige Öle aus der schiffseigenen Ölschlammaufbereitung sind dem Entsorger in Fässern zu übergeben. Die anfallenden Entsorgungskosten werden gegen Nachweis erstattet **** Für die Entsorgung von Abfällen aus der Abgasreinigung werden maximal 450 Euro erstattet. Die anfallenden Entsorgungskosten werden gegen Nachweis erstattet

Höhe der Abgabe, die die Freimengen einer Standardentsorgung gemäß Anlage 1 beinhaltet

Anlage 3

Stufe	Schiffsgröße (§ 1)	Höhe der Abgabe (§ 3)
		Festbetrag für Abfälle aus der Schifffahrt und Schiffsabwasserentsorgung	Bemessungsfaktor für Ölentsorgung (pumpfähig / nicht pumpfähig)
Stufe 1	bis 1500 BRZ	10 Euro	je 100 BRZ * mal 1,40 Euro insgesamt für Ölentsorgung (pumpfähig / nicht pumpfähig) mindestens 14 Euro und höchstens 380 Euro
Stufe 2	1501 bis 3500 BRZ	25 Euro
Stufe 3	3501 bis 6000 BRZ	70 Euro
Stufe 4	6001 bis 10000 BRZ	105 Euro
Stufe 5	10001 bis 50000 BRZ	105 Euro
Stufe 6	über 50000 BRZ	105 Euro
* Die Bruttoraumzahl ist auf volle 100 BRZ ab 50 BRZ aufzurunden und unter 50 BRZ abzurunden."

ENDE