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Änderungstext

Auf Grund von § 12 des Hamburgischen Schiffsentsorgungsgesetzes vom 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 343), geändert am 11. Oktober 2011 (HmbGVBl. S. 421), wird verordnet:

§ 1
Änderung der Schiffsabfallabgabenverordnung

Die Schiffsabfallabgabenverordnung vom 6. Mai 2003 (HmbGVBl. S.101), zuletzt geändert am 7. Februar 2017 (HmbGVBl. S. 39), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 wird hinter der Textstelle "nach den Anlagen I, IV, V" der Klammerzusatz: "(Anlage V beinhaltet die Schiffsabfälle der Kategorien A bis C)" eingefügt.

2. § 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:

3. § 4 Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

4. § 6 wird wie folgt geändert:

4.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

4.1.1 In Satz 1 werden die Wörter "der zuständigen schriftlich Behörde mitzuteilen" durch die Textstelle "für die Berechnung der Abgabe folgende Angaben in elektronischer Form an das Zentrale Meldeportal des Bundes gemäß § 4 des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln" ersetzt.

4.1.2 Satz 2

Den Abgabepflichtigen bleibt es unbenommen, die in Satz 1 genannten Angaben in elektronischer Form gemäß der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/ oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. EU Nr. L 283 S. 1) an das eingerichtete nationale einzige Fenster zu übermitteln.

wird gestrichen.

4.2 In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "nationalen einzigen Fensters" durch die Wörter "Zentralen Meldeportals des Bundes" ersetzt.

5. Die Anlagen 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

Alt:

Anlage 1
Mengen einer Standardentsorgung

Stufe	Schiffsgröße (§ 1)	Standardentsorgung (§ 2 Absatz 2)
		Ölmenge pumpfähig (Pumpzeit für die angegebenen Mengen: 3 Stunden)	Ölmenge nicht pumpfähig	Schiffsabfallmenge	Schiffsabwasser
Stufe 0		bis 2 m3
Stufe 1	bis 1500 BRZ	2 m3 bis 4 m3	maximal 1 m3	maximal 6 m3	maximal 200 m3
Stufe 2	1501 bis 3500 BRZ	3 m3 bis 6 m3	maximal 1 m3	maximal 6 m3	maximal 200 m3
Stufe 3	3501 bis 6000 BRZ	5 m3 bis 10 m3	maximal 1 m3	maximal 6 m3	maximal 200 m3
Stufe 4	6001 bis 10000 BRZ	8 m3 bis 16 m3	maximal 1 m3	maximal 6 m3	maximal 200 m3
Stufe 5	ab 10001 BRZ	15 m3bis 30 m3	maximal 1 m3	maximal 6 m3	maximal 200 m3

.

Erstattung der Entsorgungsleistung

Anlage 2

		Standardentsorgung	Höchster abzugeltender Aufwand	Standardentsorgung	Höchster abzugeltender Aufwand	Standardentsorgung	Höchster abzugeltender Aufwand	Standardentsorgung	Höchster abzugeltender Aufwand
		(§ 2 Absatz 2)	(§ 4 Absatz 1)	(§ 2 Absatz 2)	(§ 4 Absatz 1)	(§ 2 Absatz 2)	(§ 4 Absatz 1)	(§ 2 Absatz 2)	(§ 4 Absatz 1)
		Ölmenge	Ölentsorgung**	Ölmenge	Ölentsorgung***	Schiffsabfallmenge	Schiffsabfallentsorgung****	Schiffsabwasser	Schiffsabwasserentsorgung
		pumpfähig	pumpfähig	nicht pumpfähig	nicht pumpfähig
Stufe	Schiffsgröße (§ 1)			unabhängig von der Schiffsgröße
			beinhaltet für An-, Abfahrt 460 Euro 45 Euro / m3		beinhaltet für 200 Euro 1600 Euro / 1 m3		beinhaltet für An-, Abfahrt 200 Euro 50 Euro / 1 m3		beinhaltet für An-, Abfahrt 460 Euro 245 Euro / 100 m3
Stufe 0		bis 2 m3	550 Euro			bis 1 m3	250 Euro
Stufe 1	bis 1500 BRZ	2 m3 bis 4 m3	640 Euro	bis 0,25 m3	600 Euro	1,01 m3 bis 2 m3	300 Euro	bis 100 m3	705 Euro
Stufe 2	1501 bis 3500 BRZ	3 m3 bis 6 m3	730 Euro	0,26 m3 bis 0,50 m3	1000 Euro	2,01 m3 bis 3 m3	350 Euro	101 m3 bis 200 m3	950 Euro
Stufe 3	3501 bis 6000 BRZ	5 m3 bis 10 m3	910 Euro	0,51 m3 bis 0,75 m3	1400 Euro	3,01 m3 bis 4 m3	400 Euro
Stufe 4	6001 bis 10000 BRZ	8 m3 bis 16 m3	1180 Euro	0,76 m3 bis 1,00 m3	1800 Euro	4,01 m3 bis 5 m3	450 Euro
Stufe 5	ab 10001 BRZ	15 m3 bis 30 m3	1810 Euro			5,01 m3 bis 6 m3	500 Euro
* Wenn die entsorgte Ölmenge weniger als 50 vom Hundert (v.H.) der maximalen Ölmenge (in der nach der Schiffsgröße maßgeblichen Stufe) beträgt, wird für den abzugeltenden Aufwand die Stufe zu Grunde gelegt, die der tatsächlichen entsorgten Ölmenge entspricht. Bei der Berechnung wird die entsorgte Ölmenge zur nächsten passenden Stufe aufgerundet. Wenn die Lagerkapazität eines Schiffes geringer als 50 v.H. der maximalen Ölmenge (in der nach der Schiffsgröße maßgeblichen Stufe) ist, muss die Entsorgungsmenge mindestens 50 v.H. der tatsächlichen Lagerkapazität des Schiffes betragen. Die Größe der Lagerkapazität ist nachzuweisen. ** Für die Ölentsorgung von Autocarriern und Ro-Ro-Schiffen sowie von Schiffen, die Gas wie Flüssiggas oder Methanol anstelle von Öl als Kraftstoff verwenden, ist der höchste abzugeltende Aufwand der Stufe zu entnehmen, die der Hälfte der BRZ des Schiffes entspricht. *** Nicht pumpfähige Öle aus der schiffseigenen Ölschlammaufbereitung sind dem Entsorger in Fässern zu übergeben. Die anfallenden Entsorgungskosten werden gegen Nachweis erstattet. **** Für die Entsorgung von Abfällen aus der Abgasreinigung werden maximal 450 Euro erstattet. Die anfallenden Entsorgungskosten werden gegen Nachweis erstattet.

Neu:

"Anlage 1
Mengen einer Standardentsorgung

.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

ID 190062