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Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein vom 21.03.2024 - V 356 - 172030/2024

Die Mitteilung 23 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) "Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle" ist seit 1998 verbindlich in Schleswig-Holstein eingeführt. Die LAGA hat die Vollzugshilfe überarbeitet und an aktuelle Gegebenheiten und Erkenntnisse angepasst. Zentrale Punkte sind unter anderem die Herleitung, unter welchen Voraussetzungen Abbruchabfälle als asbestfrei angesehen werden können und die Einstufung von Abfällen mit geringen Asbestgehalten (< 0,1 M.-%) als nicht gefährlicher Abfall zur Beseitigung. Die LAGA M 23 kann auf der Internetseite der LAGA unter https://www.laga-online.de/Publikationen-50-Mitteilungen.html heruntergeladen werden.

Die LAGA M 23 "Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle" (veröffentlicht im Mai 2023; Stand 11/2022) ist künftig im abfallrechtlichen Vollzug in Schleswig-Holstein anzuwenden. Der Erlass zur Einführung der LAGA M 23 "Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle" vom 15. Dezember 2015 (V 636 - 229015/2015; Amtsbl. Schl.-H. 2016 S. 16) wird aufgehoben.

Bei der Anwendung der LAGA M 23 in Schleswig-Holstein ist Folgendes zu beachten:

1. Ausnahme vom Beseitigungsgebot bei gering asbesthaltigen Abfällen

Grundsätzlich sind asbesthaltige Abfälle aus dem Kreislauf auszuschleusen, in der Regel durch Deponierung. Die LAGA M 23 eröffnet jedoch auch die Möglichkeit, gering asbesthaltige Abfälle (< 0,1 M.-%) in Ausnahmefällen an der Anfallstelle zu verwerten. Eine solche ausnahmsweise zulässige Verwertung kommt nur bei ungewöhnlichen Umständen in Betracht. Sie darf nicht zum Regelfall werden, damit asbesthaltige Materialien nicht in der Fläche verteilt und Entsorgungslasten an künftige Generationen weitergegeben werden.

Von einer ordnungsgemäßen Verwertung kann nur ausgegangen werden, wenn die Anforderungen aus Abschnitt 7.1 der LAGA M 23 beachtet werden. Die Dokumentation hat so zu erfolgen, dass sie zukünftigen Grundstückseigentümern, -käufern und Bauherren langfristig zur Verfügung steht.

Bei Einbau in ein technisches Bauwerk bedarf die Verwertung vor Ort einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 3 und ggf. Abs. 2 ErsatzbaustoffV der unteren Abfallentsorgungsbehörde. Diese wird im Einvernehmen mit der unteren Bodenschutz- und Wasserbehörde erteilt. Für die Abstimmung der arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen vor Ort ist außerdem die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu beteiligen.

Die unteren Abfallentsorgungsbehörden haben jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres der obersten Abfallentsorgungsbehörde per E-Mail über die ihnen bekannten Ausnahmefälle zur Verwertung vor Ort Bericht zu erstatten. Die Berichte sollen Angaben über Standort, Art und Menge der Abfälle, Begründung des Ausnahmetatbestandes, Kurzbeschreibung der Verwertungsmaßnahme und Art der Dokumentation enthalten.

2. Kleinmengenregelung

Kleinmengen an mineralischen Bau- und Abbruchabfällen (bis zu 10 m³) aus Baumaßnahmen, bei welchen keine Vorerkundung, Asbestsanierung oder bauseitige Untersuchung auf Asbestgehalt durchgeführt wurden, können laut LAGA M 23 nicht nachweislich als asbestfrei gelten. Diese Abfälle sollen AVV 17 01 01, 17 01 02, 17 01 03 oder 17 01 07, "gering asbesthaltig", zugeordnet werden und sind grundsätzlich auf einer Deponie zu entsorgen.

Tatsächlich handelt es sich bei diesen Abfällen aus Kleinmengen um solche, für die die Asbestfreiheit bislang nicht nachgewiesen ist. Zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und zur Schonung der Deponiekapazitäten sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diesen Abfallstrom in Schleswig-Holstein nicht undifferenziert einer Deponierung zuzuführen. Ziel ist es, asbestfreie Abfälle zu identifizieren und zu verwerten.

Abweichend von den Ausführungen auf S. 29, letzter Absatz und Zeile 2.3 a des Anhangs 2 der LAGA M 23 gilt daher folgende Regelung:

• Anlagen, wie immissionsschutzrechtlich genehmigte Bauschuttannahmeplätze, Zwischenlager oder Recyclinganlagen, die bisher die Abfallschlüssel AVV 17 01 01, 17 01 02, 17 01 03 oder 17 01 07 im Annahmekatalog haben, dürfen künftig weiterhin nicht gefährliche Abfälle aus Kleinmengen, welche der Regelvermutung unterliegen, annehmen.
• Um den Nachweis der Asbestfreiheit zu erbringen und eine Verwertung zu ermöglichen, müssen Untersuchungen auf Asbestfreiheit nach den Vorgaben des Kapitels 5.1.3 der LAGA M 23 vorgenommen werden. Erst wenn deren Ergebnis vorliegt, dürfen die mineralischen Bau- und Abbruchabfälle einer Verwertung zugeführt werden. Weist die Untersuchung einen Asbestgehalt > 0,01 M.-% nach, unterliegen die Abfälle dem Verwertungsverbot und müssen der Deponierung zugeführt werden.

Konkretisierend hierzu ist zu beachten:

• Bei der Annahme von Kleinmengen ist zwingend eine Sichtkontrolle durchzuführen. Sofern sich daraus bereits Anhaltspunkte für eine, wenn auch geringe, Asbestbelastung ergeben, sind die Abfälle zu separieren und gemäß Zeile 2.3 b des Anhangs 2 der LAGA M 23 unter Verwendung des Abfallschlüssels AVV 17 01 06* einer Deponierung zuzuführen.
• Abfälle ohne einen Nachweis auf Asbestfreiheit sind von asbestfreien Abfällen (vgl. Kapitel 5.1) getrennt zu halten, auch wenn der Abfallschlüssel identisch ist.
• In den bisherigen Anlagengenehmigungen ist die Materialart "Abfälle aus Kleinmengen ohne Nachweis auf Asbestfreiheit" nicht vorhanden. Den Anlagenbetreibern sollte daher empfohlen werden, Annahmekataloge und Jahresübersichten auf die neue Systematik anzupassen. Eine Trennung verschiedenartiger Abfälle, welche unter demselben Abfallschlüssel geführt werden, kann beispielsweise über das Bemerkungsfeld erfolgen.
• Der ordnungsgemäße Verbleib der nachgewiesenen asbestbelasteten Abfälle (> 0,01 M.-%) muss sichergestellt sein. Der Anlagenbetreiber hat daher den Entsorgungsweg im Register zu dokumentieren und in der Jahresübersicht gegenüber der zuständigen Behörde darzulegen.
• Ergeben sich durch die Annahme von Abfällen aus Kleinmengen ohne den Nachweis auf Asbestfreiheit an einer Anlage Änderungen in der Abfallannahme, - klassifizierung und/oder lagerung, so hat dies der Anlagenbetreiber dem LfU als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde im Regelfall im Rahmen einer Änderungsanzeige nach § 15 BlmSchG anzuzeigen. Werden im Rahmen der Überwachungstätigkeit Verstöße gegen die genannten Anforderungen festgestellt, kann die zuständige Behörde ggf. Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten (bspw. § 9a Abs. 1 iVm § 69 Abs. 1 Nr. 1 KrWG) oder nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 BlmSchG erlassen.

Hinweis für Wertstoffhöfe

Auf Recycling- bzw. Wertstoffhöfen, die z.B. aufgrund begrenzter Platzverhältnisse nicht die Möglichkeit haben, einen analytischen Nachweis auf Asbestfreiheit zu erbringen, ist es zu empfehlen, mindestens zwei Container für die Annahme von mineralischen Abfällen bereitzustellen. So kann asbestfreies Material, wie z.B. aus Monochargen, für die aufgrund ihrer Beschaffenheit kein Asbestverdacht besteht (siehe LAGA M 23 Anhang 2, Fall 1b), getrennt erfasst werden. Sollte eine solche Trennung nicht möglich sein, muss das gesamte Material einer Deponierung zugeführt werden.

Hinweis der obersten Arbeitsschutzbehörde

Da ohne einen Nachweis auf Asbestfreiheit das Vorhandensein von Asbestfasern nicht auszuschließen ist, sind im Umgang mit diesen Abfällen besondere Arbeitsschutzmaßnahmen einzuhalten. Der Arbeitgeber hat im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung die mögliche Gefährdung durch Asbestfaserfreisetzung zu ermitteln und erforderliche Schutzmaßnahmen festzulegen. Dabei müssen die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung und der TRGS 519 erfüllt werden. Hierzu gehört auch die Verfügbarkeit einer verantwortlichen Person mit einer ausreichenden Qualifikation (Fach-/Sachkunde).

Hinweis der obersten Verkehrsbehörde

Während der Beförderung gefährlicher Güter im Sinne des § 2 Absatz 2 Gefahrgutbeförderungsgesetz auf der Straße, mit der Eisenbahn, im Binnenschiff- sowie Seeschiffverkehr gelten vorrangig die einschlägigen Regelungen des Gefahrgutbeförderungsrechts (insbesondere ADR, RID, ADN, IMDG-Code).

3. Übergangsfrist

Die genehmigungsrechtlichen und logistischen Umstellungen, die mit den Anforderungen unter 2. verbunden sind, können nicht umgehend realisiert werden. Die unter 2. aufgeführten Regelungen sind daher bis spätestens 31.03.2025 in den Anlagen umzusetzen.

ENDE