umwelt-online: Thüringer Verordnung zur Neuordnung der Sonderabfallüberwachung

Änderungstext

Thüringer Verordnung zur Neuordnung der Sonderabfallüberwachung

Vom 24. Juli 2007
(GVBl. Nr. 7 vom 16.08.2007 S. 98; 27.11.2007 S. 219)

Aufgrund des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) verordnet die Landesregierung und

aufgrund des § 5 Abs. 2 und des § 27 des Thüringer Abfallwirtschaftsgesetzes in der Fassung vom 15. Juni 1999 (GVBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 25. November 2004 (GVBl. S. 853), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten:

Artikel 1
Verordnung zur Bestimmung der von § 24 des Thüringer Abfallwirtschaftsgesetzes abweichenden Zuständigkeiten

(wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt

Die Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom 31. Juli 2001 (GVBl. S. 117), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2005 (GVBl. S. 343), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird das Wort "Amtshandlungen" durch die Worte "öffentliche Leistungen" ersetzt.

2. Teil A Abschnitt 1 der Anlage wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.7 wird die Verweisung " § 21 Abs. 1" durch die Verweisung " § 21" ersetzt.

b) Nummer 2.8 wird aufgehoben.

c) In Nummer 2.28 wird die Verweisung " § 41 Abs. 4" durch die Angabe "in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

d) In Nummer 2.29 werden die Worte "der Nachweisführung über die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen nach § 42 Abs. 1 oder § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 1" durch die Worte "im Einzelfall nach § 44 Abs. 1" ersetzt.

e) Nummer 5 wird aufgehoben.

f) Nummer 12 erhält folgende Fassung:

"12	Öffentliche Leistungen aufgrund der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und dem Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz in der Fassung vom 15. Juni 1999 (GVBl. S. 385) in der jeweils geltenden Fassung
12.1	Prüfung und Bestätigung eines Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 5 oder § 9 Abs. 3
12.1.1	durch Verwaltungsakt nach § 5 Abs. 1 oder § 9 Abs. 3	über eine Gesamtabfallmenge (pro Laufzeit)
12.1.1.1		bis einschließlich 5 t
		1 Jahr	79
		2 Jahre	140
		3 Jahre	170
		4 Jahre	200
		5 Jahre	220
12.1.1.2		> 5 t bis einschließlich 25 t
		1 Jahr	240
		2 Jahre	290
		3 Jahre	330
		4 Jahre	360
		5 Jahre	370
12.1.1.3		> 25 t bis einschließlich 50 t
		1 Jahr	320
		2 Jahre	370
		3 Jahre	410
		4 Jahre	430
		5 Jahre	450
12.1.1.4		> 50 t bis einschließlich 100 t
		1 Jahr	370
		2 Jahre	430
		3 Jahre	470
		4 Jahre	490
		5 Jahre	510
12.1.1.5		> 100 t bis einschließlich 250 t
		1 Jahr	430
		2 Jahre	490
		3 Jahre	520
		4 Jahre	550
		5 Jahre	570
12.1.1.6		> 250 t bis einschließlich 500 t
		1 Jahr	490
		2 Jahre	550
		3 Jahre	580
		4 Jahre	610
		5 Jahre	630
12.1.1.7		> 500 t bis einschließlich 1 000 t
		1 Jahr	570
		2 Jahre	630
		3 Jahre	660
		4 Jahre	690
		5 Jahre	710
12.1.1.8		> 1 000 t bis einschließlich 2 000 t
		1 Jahr	630
		2 Jahre	690
		3 Jahre	730
		4 Jahre	750
		5 Jahre	770
12.1.1.9		> 2 000 t bis einschließlich 5 000 t
		1 Jahr	700
		2 Jahre	770
		3 Jahre	800
		4 Jahre	820
		5 Jahre	850
12.1.1.10		>5000 t
		1 Jahr	730
		2 Jahre	800
		3 Jahre	830
		4 Jahre	850
		5 Jahre	880
12.1.2	Fiktion der Bestätigung aufgrund des Fristablaufs nach § 5 Abs. 5 oder § 9 Abs. 3 Satz 1	über eine Gesamtabfallmenge (pro Laufzeit)
12.1.2.1		bis einschließlich 5 t
		1 Jahr	45
		2 Jahre	110
		3 Jahre	140
		4 Jahre	170
		5 Jahre	190
12.1.2.2		> 5 t bis einschließlich 25 t
		1 Jahr	210
		2 Jahre	260
		3 Jahre	300
		4 Jahre	330
		5 Jahre	340
12.1.2.3		> 25 t bis einschließlich 50 t
		1 Jahr	290
		2 Jahre	340
		3 Jahre	380
		4 Jahre	400
		5 Jahre	420
12.1.2.4		> 50 t bis einschließlich 1 00 t
		1 Jahr	340
		2 Jahre	400
		3 Jahre	440
		4 Jahre	460
		5 Jahre	480
12.1.2.5		> 100 t bis einschließlich 250 t
		1 Jahr _	400
		2 Jahre	460
		3 Jahre	490
		4 Jahre	520
		5 Jahre	540
12.1.2.6		> 250 t bis einschließlich 500 t
		1 Jahr	460
		2 Jahre	520
		3 Jahre	550
		4 Jahre	580
		5 Jahre	600
12.1.2.7		> 500 t bis einschließlich 1 000 t
		1 Jahr	540
		2 Jahre	600
		3 Jahre	630
		4 Jahre	660
		5 Jahre	680
12.1.2.8		> 1 000 t bis einschließlich 2 000 t
		1 Jahr	600
		2 Jahre	660
		3 Jahre	700
		4 Jahre	720
		5 Jahre	740
12.1.2.9		> 2 000 t bis einschließlich 5 000 t
		1 Jahr	670
		2 Jahre	740
		3 Jahre	770
		4 Jahre	790
		5 Jahre	820
12.1.2.10		>5000t
		1 Jahr	700
		2 Jahre	770
		3 Jahre	800
		4 Jahre	820
		5 Jahre	850
12.1.3	Änderung eines Nachweises nach Nr. 12.1.1 oder 12.1.2
12.1.3.1	soweit dies sich auf die Erhöhung der Abfallmenge oder die Verlängerung der Laufzeit bezieht	Differenz, die sich aus neuer und alter Abfallmenge oder Laufzeit ergibt
12.1.3.2	in sonstiger Weise		59
12.2	Prüfung und Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 oder des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3		67
12.3	zusätzlich zu Nr. 12.1 oder Nr. 12.2 bei Nachforderung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Antragsunterlagen		15 bis 75
12.4	Prüfung eines nach § 6 Abs. 1 und 2 oder § 9 Abs. 3 und 4 vorgelegten Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises		18
12.5	Nachforderung von nicht rechtzeitig vorgelegten Nachweiserklärungen nach § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 4	je Nachforderung	52
12.6	Prüfung von Nachweiserklärungen nach § 7 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4
12.6.1	Vorlage durch Erzeuger/Einsammler (Abfallanfall in Thüringen, Entsorgung außerhalb Thüringens)		18
12.6.2	Vorlage durch Erzeuger/Einsammler und Entsorger (Abfallanfall und Entsorgung in Thüringen )		45
12.6.3	Vorlage durch Entsorger (Abfallanfall außerhalb Thüringens, Entsorgung in Thüringen)		27
12.7	Freistellung nach § 7 Abs. 3
12.7.1		bei bis zu drei Abfallarten und einer Laufzeit von
12.7.1.1		bis zu 2 Jahren	75
12.7.1.2		mehr als 2 bis zu 5 Jahren	150
12.7.1.3		mehr als 5 Jahren	170
12.7.2		bei bis zu zehn Abfallarten und einer Laufzeit von
12.7.2.1		bis zu 2 Jahren	350
12.7.2.2		mehr als 2 bis zu 5 Jahren	420
12.7.2.3		mehr als 5 Jahren	440
12.7.3		bei bis zu 50 Abfallarten und einer Laufzeit von
12.7.3.1		bis zu 2 Jahren	630
12.7.3.2		mehr als 2 bis zu 5 Jahren	700 730
12.7.3.3		mehr als 5 Jahren
12.7.4		bei mehr als 50 Abfallarten und einer Laufzeit von
12.7.4.1		bis zu 2 Jahren	720
12.7.4.2		mehr als 2 bis zu 5 Jahren	800
12.7.4.3		mehr als 5 Jahren	830
12.7.5	Ablehnung einer Freistellung nach § 7 Abs. 3		75
12.8	zusätzlich zu Nr. 12.7 bei Nachforderung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Antragsunterlagen		15 bis 75
12.9	Bestimmung einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen und Erteilung von Auflagen nach § 7 Abs. 4 Satz 4		15 bis 100
12.10	Nachforderung von Unterlagen bei Nichterfüllung von Auflagen (§ 5 Abs. 4, § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Satz 2, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 4)		15 bis 75
12.11	Anordnungen nach § 8 Abs. 1 oder 2		25 bis 500
12.12	Kontrolle von Begleitscheinen nach § 11 und § 13	je Begleitschein	5
12.13	Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitscheins nach § 11 und § 13	je Begleitschein	15
12.14	Zulassung der Nachweisführung nach § 14	nach Zeitaufwand
12.15	Anordnungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 oder § 22 Abs. 3		40
12.16	Anordnungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 3		25 bis 500
12.17 I	Freistellung von Nachweisen oder Registern nach § 26 Abs. 1		100 bis 1 000
12.18	Anordnung zur Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2		25 bis 500
12.19	Anordnung der Nachweisführung in besonderen Fällen nach § 27 Abs. 2		25 bis 500
12.20	Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch Dritte nach § 28 Abs. 2 Satz 3 (außer im Fall der Freistellung nach § 7 Abs. 3)		59
12.21	Zustimmung zur elektronischen Führung von Nachweisen und Registern nach § 31 Abs. 1		50 bis 250
Anmerkung zu Nr. 12.1 bis 12.13: Erfolgt bei öffentlichen Leistungen nach den Nummern 12.1 bis 12.13 die Nachweisführung nach § 17 elektronisch, können die Gebührensätze im Umfang des geringeren Verwaltungsaufwands reduziert werden."

g) In Nummer 17 werden die Worte "Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz" durch das Wort "Abfallwirtschaftsgesetz" ersetzt.

h) In Nummer 17.4 wird die Verweisung " § 9 Abs. 7 Satz 2, 3 und 6" durch die Verweisung " § 9 Abs. 7 Satz 2, 3, 5 und 6" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 treten

die Thüringer Sonderabfallüberwachungsverordnung vom 16. November 2000 (GVBl. S. 372), geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2002 (GVBl. S. 203), und
die Thüringer Verordnung über die Kosten der Zentralen Stelle Sonderabfall vom 16. November 2000 (GVBl. S. 373), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2005 (GVBl. S. 418),

außer Kraft.