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Erläuterungen zu den Antragsunterlagen

1. Der Antrag ist an die nach Landesrecht zuständige Behörde zu richten.
2. Das vorgesehene Verfahren ist anzugeben (z.B. als Anlage zur Zwischenlagerung, chemisch/physikalischen oder biologischen Behandlung, Verbrennung, oberirdischen/ untertägigen Ablagerung von Abfallen).
3. Bei Anlagen zur Behandlung von Abfällen ist der geplante stündliche Durchsatz, bei Anlagen zur Lagerung oder Ablagerung von Abfällen das maximal zur Verfügung stehende Volumen anzugeben.
4. Als Übersichtslageplan ist ein Auszug aus der topographischen Karte mit Eintragung des Standortes der Anlage und der Umgebung in einem Umkreis von mindestens 10 km Durchmesser sowie der Hauptan- und -abfahrtswege für die Abfallanlieferung einzureichen.
5. Für den Inhalt der Bauvorlagen sind die landesrechtlichen Vorschriften über Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren maßgebend.
6. Die Anforderungen der wasserrechtlichen Vorschriften der Länder an Angaben und Unterlagen im Erlaubnisverfahren sind zu berücksichtigen.
7. Soweit nach Vorschriften des Landeswasserrechts erforderlich.
8. Die Zusammenfassung des Erläuterungsberichts soll in allgemein verständlicher, für die Auslegung geeigneter Form die Anlage und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft darstellen. Sie soll auch eine Lagedarstellung der Anlage in Kartenauszügen enthalten.
9. Die Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sollen besonders gekennzeichnet werden.
10. Auf Ausweisungen in bestehenden räumlichen und sachlichen (Teil-)Programmen und (Teil-)Plänen des Bundeslandes kann Bezug genommen werden.
11. Auf einen bestehenden Abfallentsorgungsplan kann Bezug genommen werden.
12. Die Darstellung der Bauschutzbereiche kann im Übersichtsplan erfolgen, wenn dadurch dessen Übersichtlichkeit nicht beeinträchtigt wird.
13. Berechnet aus jährlichen Betriebsstunden und geplantem Stundendurchsatz für Abfalle und voraussichtlichem Anfall an Abwasser, Abgas und Rückständen.
14. Sofern ein Lageplan nach 6.5 entsprechende Ausweisungen enthält, kann auf diesen Bezug genommen werden.
15. Auf Darstellungen in einem Lageplan nach 6.3 oder 6.7.1 oder auf Unterlagen nach 6.8 kann verwiesen werden.
16. Bei der Erstellung der Sicherheitsanalyse sind die Vorschriften der §§ 7 bis 9 der 12. Verordnung zur Durchführung des BImSchG in der Fassung vom 19.04.1988 (BGBl. I S. 625) zu beachten.
17. Aus diesem Plan sollen bauliche Ausführung und Verwendungszweck der einzelnen Räume der Anlage hervorgehen. Die größeren, ortsfesten Maschinen, Apparate usw. sollen eingetragen und die Treppen, Bühnen und Rettungswege eingezeichnet sein. Die erforderlichen Angaben können auch in den Bauzeichnungen gemacht werden, wenn diese dadurch ihre Übersichtlichkeit nicht verlieren.
18. Nur für Anlagen nach Nr. 8.1 (SAV) oder Nr. 8.6 (CPB) des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Mai 1988 (BGBl. I S. 608) geänderten Fassung.
19. Auf Bauvorlagen nach 6.7 kann Bezug genommen werden.
20. Diese Anforderungen gelten nur für die oberirdische Ablagerung (SAD/MD).
21. Diese Anforderungen gelten nur für die untertägige Ablagerung (UTD/MD).
22. Der Betriebsablauf ist unter Darstellung der Anlieferung von Abfallen, der Eingangskontrolle, der erforderlichen Vorbehandlungsmaßnahmen, des Einbaus von Abfallen sowie der Abdeckung des eingebauten Abfalls zu beschreiben.
23. Personal- und Geräteeinsatz ist bezogen auf Maßnahmen zur Eingangskontrolle, Vorbehandlungsmaßnahmen, Ablagerung sowie für die Unterhaltung und die Kontrolle von Betriebseinrichtungen darzustellen.
24. Im Bestandsplan sind Lage und Umgebung der Anlage in einer Karte mit Höhenlinien darzustellen. Darüber hinaus sind insbesondere zu folgenden Punkten Aussagen zu treffen und zu bewerten:
    - Landschaftsfaktoren/-bestandteile (u. a. Klima, Relief, Gewässer, Tier- und Pflanzenwelt)
    - bestehende und geplante Nutzungen
    - Schutzgebiete.
25. Im Eingriffsplan sind die im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Anlage geplanten baulichen Anlagen, technischen Einrichtungen und vorgesehenen Betriebsabläufe sowie deren Auswirkung (z.B. Geruch, Lärm, Staub, Kleinklima) darzustellen.
26. Im Ausgleichsplan sind die Ziele des Ausgleichs und die landschaftspflegerischen Maßnahmen vor Beginn, während und nach Beendigung des Anlagenbetriebes darzustellen, insbesondere
    - Festlegung und Sicherung erhaltungswürdiger Landschaftsbestandteile
    - Anlage von Sichtschutzpflanzungen und sonstige Eingrünungsmaßnahmen
    - Durchführung von Ersatzmaßnahmen
    - Sicherung des Oberbodens
    - Gestaltung der Geländeoberfläche
    - Biotopgestaltende Maßnahmen
    - Zeitlicher und räumlicher Verlauf der durchzuführenden Boden-, Saat- und Pflanzarbeiten einschließlich Massen-, Flächen- und Mengenangaben.
    - Beobachtung, Auswertung, Lenkung und Pflege der Vegetations- und Biotopentwicklung
    - Kostenschätzung der Ausgleichsmaßnahmen.
27. Die Erforderlichkeit und die Erstellung von Fachgutachten ist mit der zuständigen Behörde abzustimmen.
28. Die Beschreibung des Betriebsablaufs soll die Anlieferung von Abfallen, die Eingangskontrolle, erforderliche Vorbehandlungsmaßnahmen durch den Betreiber der Entsorgungsanlage, die notwendigen Umschlagvorgänge, den Transport nach unter Tage, den untertägigen Transport, die Ablagerung von Abfällen und den Abschluß einzelner Ablagerungsabschnitte berücksichtigen.
29. Auf Aussagen in bergrechtlichen Betriebsplänen kann Bezug genommen werden.

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Probenahme und Untersuchung von Abfallen im Rahmen der Deklarations- und Identifikationsanalyse zur Bestimmung der Zuordnungswerte nach Anhang D und zur Bestimmung des Heizwertes.

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1) Die Zahlenangaben gelten für Behältnisse gleichartigen Inhalts. Werden die Behältnisse in einen Auffangbehälter entleert, kann an Steile dieser Regelung auch eine Sammelprobe aus diesem Auffangbehälter entnommen werden.

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