Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Erläuterungen in der Bundesratsdrucksache 255/17 Auf Grund

• des § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) unter Wahrung der Rechte des Bundestages,
• des § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 auch in Verbindung mit Satz 2, des § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 4 in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 5 bis 7 auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 und des § 11 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) sowie
• des § 12 Absatz 7 Nummer 1 bis 7 und des § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)

verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

Artikel 1
AbfKlärV - Klärschlammverordnung
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

(wie eingefügt).

Artikel 2
Änderung der Deponieverordnung

Die Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 23 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Anhang 3 die Angabe " § 2 Nummer 5 bis 9, 20 bis 23, 33," durch die Angabe " § 2 Nummer 5 bis 9, 23 bis 26, 36," ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 18 werden folgende Nummern 19, 19a, 20 und 21 eingefügt:

"19. Klärschlammverbrennungsanlage:
Feuerungsanlage nach § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), in der jeweils geltenden Fassung, in der Klärschlamm zum Zweck der Vorbehandlung verbrannt wird;

19a. Anlage zur thermischen Vorbehandlung des Klärschlamms:
Feuerungsanlage nach § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen, in der Klärschlamm durch Verfahren wie Vergasung, Teilverbrennung und thermische Behandlungsverfahren mit indirekter Beheizung des Behandlungsreaktors oder eine Kombination daraus behandelt wird;

20. Klärschlammmitverbrennungsanlage:
Feuerungsanlage oder Großfeuerungsanlage nach § 2 Absatz 2 oder 3 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen, in der Klärschlamm zum Zweck der Vorbehandlung mitverbrannt wird;

21. Kohlenstoffhaltiger Rückstand:
Kohlenstoff- und phosphorhaltiges Material nach thermischer Vorbehandlung des Klärschlamms in einer Anlage mit Vergasung, Teilverbrennung oder thermischer Behandlung mit indirekter Beheizung des Behandlungsreaktors, auch bei Kombination dieser Vorbehandlungen;".

b) Die bisherigen Nummern 19 bis 33 werden die Nummern 22 bis 36.

3. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe " § 2 Nummer 23" durch die Angabe " § 2 Nummer 26" ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Bei Aschen aus der Klärschlammmonoverbrennung" durch die Wörter "Bei Aschen aus der Klärschlammverbrennung und aus der Klärschlammmitverbrennung sowie bei kohlenstoffhaltigen Rückständen aus der Vorbehandlung von Klärschlamm durch vergleichbare thermische Verfahren" ersetzt.

bb) Satz 3

Für eine Lagerung über den 30. Juni 2023 hinaus ist eine Ausnahme gemäß Satz 1 nicht zulässig.

wird gestrichen.

4. In Anhang 3 wird in der Überschrift die Angabe " § 2 Nummer 5 bis 9, 20 bis 23, 33," durch die Angabe " § 2 Nummer 5 bis 9, 23 bis 26, 36," ersetzt.

Artikel 3
Folgeänderungen

(1) § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Vor dem Wort "Erzeugnissen" wird das Wort "aus" eingefügt.

2. Die Wörter "Klärschlämmen gemäß § 2 Abs. 2 der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die durch die Verordnung vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist" werden durch die Wörter "aus Klärschlamm nach § 2 Absatz 2, Klärschlammgemisch nach § 2 Absatz 7 oder Klärschlammkompost nach § 2 Absatz 8 der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

3. Die Wörter "sowie des Einsatzes eines Gemisches" werden durch die Wörter "sowie aus einem Gemisch" ersetzt.

(2) Die Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

" § 5a Rückstellprobe

(1) Die zuständige Behörde kann den Bioabfallbehandler und den Gemischhersteller verpflichten, zur Überwachung der in § 4 Absatz 3 und 4 genannten Grenzwerte eine Rückstellprobe aus den behandelten und unbehandelten Bioabfällen und Gemischen, die für die Verwertung als Düngemittel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht oder zum Zweck der Aufbringung abgegeben werden, zu entnehmen. Satz 1 gilt entsprechend für die in Anhang 1 Nummer 2 genannten Materialien. Die Probenahme hat nach § 4 Absatz 9 zu erfolgen.

(2) Der Bioabfallbehandler und der Gemischhersteller haben die Rückstellprobe ab dem Zeitpunkt der Entnahme mindestens fünf Jahre zu lagern. Die Rückstellprobe ist so aufzubereiten und zu lagern, dass sie ihre Beschaffenheit in der Zeit der Lagerung nicht ändert.

(3) Die zuständige Behörde kann die Untersuchung der Rückstellprobe auf die in § 4 Absatz 3 und 4 genannten Inhaltsstoffe nach § 4 Absatz 9 in Verbindung mit Anhang 3 anordnen. Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Rückstellprobe einen überhöhten Gehalt an anderen als in Satz 1 genannten Inhaltsstoffen aufweist, kann die zuständige Behörde die Untersuchung der Rückstellprobe auf diese anderen Inhaltsstoffe anordnen.

(4) Die nach Absatz 1 zur Aufbewahrung von Rückstellproben Verpflichteten haben die Rückstellproben der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben."

2. § 9 Absatz 2 Satz 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "Anhang 1 der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist," werden durch die Wörter "Anlage 2 der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)" ersetzt.

b) Das Wort "bestimmten" wird durch das Wort "bestimmte" ersetzt.

(3) In § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, werden die Wörter "sowie der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist" gestrichen.

(4) Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 102 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Absatz 1 werden die Wörter "sowie der Klärschlammverordnung" gestrichen.

2. Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a) In Tabelle 5, letzte Zeile, dritte Spalte werden die Wörter "04.98, VDI-Richtlinie 3499, Blatt 1: 03.90" durch die Angabe "2000-10" ersetzt.

b) Nummer 6.1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "DIN 38414-24: 04.98" wird durch die Angabe "DIN 38414-24:2000-10" ersetzt.

bb) Die Wörter "VDI-Richtlinie 3499, Blatt 1: Messen von Emissionen - Messen von Reststoffen. Messen von polychlorierten Dibenzodioxinen und -furanen in Rein- und Rohgas von Feuerungsanlagen mit der Verdünnungsmethode, Bestimmung in Filterstaub, Kesselasche und in Schlacken. VDI-Handbuch Reinhaltung der Luft, Band 5 (Entwurf März 1990)" werden gestrichen.

3. In Anhang 2 Nummer 4.3 Buchstabe c zweiter Spiegelstrich wird Satz 2

§ 4 Abs. 8 Satz 2 der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 446), bleibt unberührt.

aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der Klärschlammverordnung
(gültig ab 01.01.2023 siehe =>)

Die Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3 die Angabe " § 3a Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen" eingefügt.

2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

" § 3a Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen

(1) Klärschlammerzeuger, die im Kalenderjahr 2023 eine Abwasserbehandlungsanlage betreiben, haben der zuständigen Behörde bis spätestens 31. Dezember 2023 einen Bericht über die geplanten und eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung der ab 1. Januar 2029 durchzuführenden Phosphorrückgewinnung, zur Auf- oder Einbringung von Klärschlamm auf oder in Böden oder zur sonstigen Klärschlammentsorgung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzulegen. Klärschlammerzeuger, die eine Abwasserbehandlungsanlage erstmals nach dem 31. Dezember 2023 in Betrieb nehmen, haben den Bericht nach Satz 1 spätestens sechs Monate nach der Betriebsaufnahme der Abwasserbehandlungsanlage vorzulegen.

(2) Klärschlammerzeuger, die im Kalenderjahr 2023 eine Abwasserbehandlungsanlage betreiben, haben Proben des anfallenden Klärschlamms im Kalenderjahr 2023 nach den Bestimmungen des § 32 Absatz 1 und 3 auf den Phosphorgehalt und den Gehalt an basisch wirksamen Stoffen insgesamt, bewertet als Calciumoxid, untersuchen zu lassen. Das Untersuchungsergebnis ist dem Bericht nach Absatz 1 Satz 1 beizufügen. Wurde der Klärschlamm bereits nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ordnungsgemäß auf den Phosphorgehalt untersucht, kann der Klärschlammerzeuger die Ergebnisse dieser Untersuchung verwenden, wenn die Ergebnisse nicht älter als ein Jahr sind.

(3) Klärschlammerzeuger, die nach dem 31. Dezember 2023 eine Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb nehmen, haben Proben des anfallenden Klärschlamms innerhalb von sechs Monaten nach der Betriebsaufnahme der Abwasserbehandlungsanlage nach den Bestimmungen des § 32 Absatz 1 und 3 untersuchen zu lassen. Das Untersuchungsergebnis ist dem Bericht nach Absatz 1 Satz 2 beizufügen.

(4) Die Klärschlammuntersuchung nach den Absätzen 2 und 3 ist im Kalenderjahr 2027 zu wiederholen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Klärschlammerzeuger hat das Untersuchungsergebnis innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der Untersuchung der zuständigen Behörde vorzulegen."

3. § 36 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Nummern 1 bis 3 werden eingefügt:

1. entgegen § 3a Absatz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
2. entgegen § 3a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 5 Absatz 1 oder 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine dort genannte Untersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,
3. entgegen § 3a Absatz 4 Satz 1, § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt,".

b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 4 und 5 und die bisherigen Nummern 5 bis 14 werden die Nummern 6 bis 15.

c) Die bisherigen Nummern 3 und 4

3. entgegen § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt,

4. entgegen § 5 Absatz 1 oder 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine dort genannte Untersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,

werden aufgehoben.

Artikel 5
Weitere Änderung der Klärschlammverordnung
(gültig ab 01.01.2029 siehe =>)

Die Klärschlammverordnung, die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht der Verordnung wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 3a Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen" wird durch die Angaben

"Teil 1a
Anforderungen an die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm

§ 3a Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm

§ 3b Phosphorrückgewinnung aus Klärschlammverbrennungsasche oder aus kohlenstoffhaltigen Rückständen

§ 3c Untersuchungspflichten

§ 3d Nachweispflichten

§ 3e Registerpflicht bei Phosphorrückgewinnung"

ersetzt.

b) In Teil 2 wird die Angabe zu Abschnitt 4 wie folgt gefasst:

"Anzeige- und
Lieferscheinverfahren; Registerpflicht".

c) Nach der Angabe zu § 18 wird die Angabe " § 18a Registerpflicht bei bodenbezogener Verwertung" eingefügt.

d) Die Angaben zu "Teil 5 Schlussbestimmungen" werden wie folgt geändert:

Die Angaben zu den §§ 37 bis 39 werden gestrichen.

e) Die Angaben zu Anlage 3 werden wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe "Anlage 3" wird in der Klammer vor der Angabe " § 16 Absatz 3" die Angabe " § 3d Absatz 3," eingefügt.

bb) Vor dem Wort "Anzeigen" wird das Wort "Nachweise," eingefügt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "regelt" werden die Wörter

"1. die Rückgewinnung von Phosphor aus

1. Klärschlamm und
2. der bei der Vorbehandlung von Klärschlamm in einer Klärschlammverbrennungsanlage oder einer Klärschlammmitverbrennungsanlage anfallenden Klärschlammverbrennungsasche oder aus dem kohlenstoffhaltigen Rückstand,"

eingefügt.

bb) Die bisherige Nummer 1 wird die Nummer 1a.

b) In Absatz 2 werden nach der Angabe "1. Klärschlammerzeuger" die Wörter

"1a. Betreiber einer Klärschlammverbrennungsanlage,

1b. Betreiber einer Klärschlammmitverbrennungsanlage,"

eingefügt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Phosphorrückgewinnung ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Phosphor

1. aus Klärschlamm oder
2. aus Klärschlammverbrennungsasche des in einer Klärschlammverbrennungsanlage oder Klärschlammmitverbrennungsanlage eingesetzten Klärschlamms oder aus kohlenstoffhaltigem Rückstand

zurückgewonnen wird."

b) Nach Absatz 11 werden folgende Absätze 11a bis 11d eingefügt:

"(11a) Klärschlammverbrennungsanlage ist eine Feuerungsanlage nach § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), in der jeweils geltenden Fassung, in der Klärschlamm zum Zweck der Vorbehandlung verbrannt wird, wobei das in der Feuerungsanlage verwendete thermische Verfahren auch andere vergleichbare Verfahren wie Vergasung, Teilverbrennung und thermische Behandlungsverfahren mit indirekter Beheizung des Behandlungsreaktors oder eine Kombination daraus umfassen kann, sofern die aus der Vorbehandlung des Klärschlamms entstehenden festen kohlenstoffhaltigen Rückstände einer Phosphorrückgewinnung oder einer Verwertung oder Aufbereitung vor einer Verwertung zugeführt werden.

(11b) Klärschlammmitverbrennungsanlage ist eine Feuerungsanlage oder Großfeuerungsanlage nach § 2 Absatz 2 oder 3 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen, in der Klärschlamm zum Zweck der Vorbehandlung mitverbrannt wird.

(11c) Langzeitlager ist ein Lager nach § 23 Absatz 1 und 6 der Deponieverordnung, in dem Klärschlammverbrennungsaschen aus einer Klärschlammverbrennungsanlage oder aus einer Klärschlammmitverbrennungsanlage sowie kohlenstoffhaltige Rückstände gelagert werden.

(11d) Kohlenstoffhaltiger Rückstand ist das kohlenstoff- und phosphorhaltige Material nach thermischer Vorbehandlung des Klärschlamm in einer Anlage mit Vergasung, Teilverbrennung oder thermischer Behandlung mit indirekter Beheizung des Behandlungsreaktors, auch bei Kombinationen dieser Vorbehandlungen."

4. § 3 Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt:

5. Nach § 3 wird folgende Überschrift eingefügt:

"Teil 1a
Anforderungen an die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm".

6. § 3a wird durch die folgenden §§ 3a bis 3e ersetzt:

7. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Abgabe und das Auf- oder Einbringen von Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer genehmigten Ausbaugröße von mehr als 100.000 Einwohnerwerten und das Auf- oder Einbringen eines unter Verwendung von Klärschlamm aus solchen Anlagen hergestellten Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts auf oder in Böden ist nicht zulässig. Soweit die Entsorgung des Klärschlamms nicht oder nur mit erheblichen Mehrkosten möglich ist, kann die für die Auf- oder Einbringungsfläche zuständige Behörde, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, im Einzelfall eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Auf- oder Einbringungsverbot nach Satz 1 zulassen."

b) In Absatz 3 werden die Wörter "ab 1.000 Einwohnerwerten" durch die Wörter "von 1.000 bis 100.000 Einwohnerwerten" ersetzt

8. Der Überschrift des Abschnitts 4 wird ein Semikolon und das Wort "Registerpflicht" angefügt.

9. In § 16 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Abschnitt 1" durch die Angabe "Abschnitt 2" und die Angabe "Abschnitt 2" durch die Angabe "Abschnitt 3" ersetzt.

10. In § 17 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 wird jeweils die Angabe "Abschnitt 1" durch die Angabe "Abschnitt 2" ersetzt.

11. In § 18 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe "Abschnitt 2" durch die Angabe "Abschnitt 3" ersetzt.

12. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:

" § 18a Registerpflicht bei bodenbezogener Verwertung

Der Klärschlammerzeuger hat ein Register über die Durchführung der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost zu führen, das die nach § 34 Absatz 1a vorgesehenen Angaben zu enthalten hat."

13. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 1a.

c) In Absatz 1a wird der erste Teilsatz wie folgt gefasst:

d) In Absatz 2 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "Absatz 1a" ersetzt.

e) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 wird nach der Angabe "Absatz 1" die Angabe "sowie Absatz 1a" eingefügt.

14. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 bis 3 werden durch folgende Nummern 1 bis 5 ersetzt:

bb) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 6 und 7.

cc) Nach der neuen Nummer 7 wird folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. entgegen § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt,".

dd) Die bisherigen Nummern 6 bis 13 werden die Nummern 9 bis 16.

ee) Die bisherige Nummer 14 wird Nummer 17 und wie folgt gefasst:

ff) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 18.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gsefasst:

bb) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2 bis 5 eingefügt:

"2. entgegen § 3d Absatz 1 oder 2 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

3. entgegen § 3d Absatz 4, § 17 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 oder § 18 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 den Lieferschein oder eine Kopie nicht oder nicht rechtzeitig übersendet,

4. entgegen § 3d Absatz 5 Satz 1 oder 2, § 17 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 18 Absatz 7 Satz 1 einen Nachweis, das Original des Lieferscheins oder eine Kopie nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

5. entgegen § 3e oder § 18a ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,".

cc) Die bisherigen Nummern 2 bis 6 werden die Nummern 6 bis 10.

dd) In der neuen Nummer 10 wird das Wort "bestätigt," durch die Wörter "bestätigt oder" ersetzt.

ee) Die bisherigen Nummern 7 bis 9

7.entgegen § 17 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 oder § 18 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 den Lieferschein oder eine Kopie nicht oder nicht rechtzeitig übersendet,

8.entgegen § 17 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 18 Absatz 7 Satz 1 das Original des Lieferscheins oder eine Kopie nicht oder nicht mindestens zwölf Jahre aufbewahrt,

9. entgegen § 34 Absatz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

werden aufgehoben.

ff) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 11.

15. Die § § 37 bis 39

§ 37 Bereits erteilte Qualitätszeichen

(1) Ein Klärschlammerzeuger, ein Gemischhersteller oder ein Komposthersteller oder eine andere natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, der oder die am 2. Oktober 2017 berechtigt war, das Qualitätszeichen eines bestehenden Trägers einer Qualitätssicherung zu führen, gilt bis zum 3. Oktober 2020 als Qualitätszeichennehmer im Sinne dieser Verordnung, solange die Anforderungen nach § 27 Absatz 1 und 2 erfüllt sind und der bestehende Träger einer Qualitätssicherung die Erfüllung der Anforderungen überwacht.

(2) Hat ein Qualitätszeichennehmer eines vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 vergebenen Qualitätszeichens bereits Anforderungen an die Erteilung des Qualitätszeichens nach den §§ 26 bis 30 erfüllt und dies nachgewiesen, können die Nachweise bei dem Antrag auf Erteilung eines Qualitätszeichens nach § 27 anerkannt werden.

§ 38 Verwendung vorliegender Untersuchungsergebnisse

(1) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 können Ergebnisse von Untersuchungen, die vor dem 3. Oktober 2017 durchgeführt wurden, verwendet werden, wenn diese Ergebnisse nicht älter als zehn Jahre sind.

(2) Abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 1 können Ergebnisse von Untersuchungen, die vor dem 3. Oktober 2017 durchgeführt wurden, verwendet werden, wenn diese Ergebnisse nicht älter als zwei Jahre sind.

(3) Abweichend von § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 können Ergebnisse von Untersuchungen auf die Gehalte der organischen Schadstoffe polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane einschließlich dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle, die vor dem 3. Oktober 2017 auf der Grundlage von § 3 Absatz 6 der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 74 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, durchgeführt wurden, für eine prüffähige Dokumentation verwendet werden. Die Ergebnisse dürfen nur verwendet werden, sofern die Grenzwerte nach § 8 Absatz 1 nicht überschritten werden.

§ 39 Bestehende Untersuchungsstellen

Eine Stelle, die nach § 3 Absatz 11 Satz 1 der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 74 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, als Untersuchungsstelle bestimmt worden ist, gilt als unabhängige Untersuchungsstelle nach § 33 Absatz 2 Satz 1 fort. Soweit § 33 Anforderungen enthält, die über die Anforderungen der bisherigen landesrechtlichen Vorschriften hinausgehen, sind diese Anforderungen ab dem 1. April 2018 zu erfüllen. Wurde die Bestimmung nach Satz 1 befristet und endet diese Befristung vor dem 1. April 2018, so gilt sie bis zum 1. April 2018 als Notifizierung im Sinne des § 33 fort.

werden aufgehoben.

16. Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "Anlage 3" wird in der Klammer vor der Angabe " § 16 Absatz 3" die Angabe " § 3d Absatz 3," eingefügt.

b) In der Überschrift wird vor dem Wort "Anzeigen" das Wort "Nachweise," eingefügt.

c) Dem bisherigen Abschnitt 1 werden folgende Angaben vorangestellt:

"Abschnitt 1
Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm

Der nachfolgende Nachweis ist im Original vom Klärschlammerzeuger vollständig auszufüllen und weiterzuleiten.

Nachweis über die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm nach § 3d Absatz 3 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

1. Klärschlammerzeuger:

Betreiber der Klärschlammverbrennungsanlage: Betreiber der Klärschlammmitverbrennungsanlage:

(Name, Anschrift, Standort der Abwasserbehandlungsanlage bzw. Verbrennungsanlage): ...........................

2. Klärschlammuntersuchung nach § 3c Absatz 1 AbfKlärV 2.1 Untersuchungsstelle für die Untersuchung des Klärschlamms nach § 32 Absatz 1 Satz 2 AbfKlärV

(Name, Anschrift): ......................................................................................

2.2 Datum der Probennahme: Analyse-Nummer: ............................

2.3 Ergebnis der Klärschlammuntersuchung nach § 3c Absatz 1 AbfKlärV:

3. Der Klärschlamm wurde mit folgenden Klärschlämmen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 AbfKlärV vermischt

(Angaben über die Klärschlammerzeuger sowie über Bezugsquelle, Bezugszeitpunkt und Bezugsmenge der für die Vermischung eingesetzten Klärschlämme in m3, Tonnen, % Trockenmasse):

4. Zur Phosphorrückgewinnung wurden ........ Kubikmeter/........Tonnen Klärschlamm mit einem Trockensubstanzgehalt von ........ Prozent (das entspricht einer Menge von........Tonnen Trockenmasse) eingesetzt.

Die Phosphorrückgewinnung ist am ........ erfolgt

[ ] aus dem Klärschlamm nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 AbfKlärV.

[ ] aus der Klärschlammverbrennungsasche/aus dem kohlenstoffhaltigen Rückstand nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AbfKlärV.

[ ] durch eine stoffliche Verwertung der Klärschlammverbrennungsasche/des kohlenstoffhaltigen

Rückstands unter Nutzung des Phosphorgehalts nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.

Es wurde folgende Menge Phosphor gewonnen: ........Tonnen.

5. Nach Durchführung der Phosphorrückgewinnung enthält der Klärschlamm/die Klärschlammverbrennungsasche/der kohlenstoffhaltige Rückstand ........ Gramm Phosphor je Kilogramm, bei Klärschlamm Angabe in Trockenmasse.

6. Die Klärschlammverbrennungsasche/Der kohlenstoffhaltige Rückstand wurde am ................... in einer Menge von ........Tonnen einer Langzeitlagerung nach § 3b Absatz 3 AbfKlärV zugeführt

(Name und Anschrift der Lagerstätte): ....................................................................

7. Die gelagerte Klärschlammverbrennungsasche/Der kohlenstoffhaltige Rückstand nach § 3b Absatz 3

AbfKlärV wurde am ........ in einer Menge von ........Tonnen

[ ] einer Phosphorrückgewinnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AbfKlärV unterzogen.

[ ] einerstofflichen Verwertung unter Nutzung des Phosphorgehalts der Verbrennungsasche / des kohlenstoffhaltigen Rückstands nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AbfKlärV zugeführt.

Es wurde folgende Menge Phosphor gewonnen: ........Tonnen.

(Datum) (Unterschrift des Klärschlammerzeugers/Betreibers einer Klärschlammverbrennungsanlage oder Klärschlammmitverbrennungsanlage)".

d) Der bisherige Abschnitt 1 wird Abschnitt 2 und der bisherige Abschnitt 2 wird Abschnitt 3.

Artikel 6
Weitere Änderung der Klärschlammverordnung
(gültig ab 01.01.2032 siehe =>)

Die Klärschlammverordnung, die zuletzt durch Artikel 5 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 3 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 und § 15 Absatz 1a und 3 wird jeweils die Angabe "100.000 Einwohnerwerten" durch die Angabe "50.000 Einwohnerwerten" ersetzt.

Artikel 7
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Klärschlammverordnung in der vom 1. Januar 2033 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 74 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Artikel 4 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(3) Artikel 5 tritt am 1. Januar 2029 in Kraft.

(4) Artikel 6 tritt am 1. Januar 2032 in Kraft.