Regelwerk Allgemein

EUZBBG
Inhalt =>

§ 1 Mitwirkung des Bundestages

§ 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 3 Grundsätze der Unterrichtung

§ 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten

§ 5 Vorhaben der Europäischen Union

§ 6 Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren

§ 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

§ 8 Stellungnahmen des Bundestages

§ 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen

§ 9a Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat

§ 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten

§ 11 Verbindungsbüro des Bundestages

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage Berichtsbogen