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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

Das Adoptionsvermittlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1752) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

"AdVermiG - Adoptionsvermittlungsgesetz
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern".

2. Die Überschrift des Ersten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

"Erster Abschnitt
Adoptionsvermittlung und Begleitung".

3. § 1 wird wie folgt gefasst:

4. § 2 wird wie folgt gefasst:

5. § 2a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 hat eine Vermittlung durch die Adoptionsvermittlungsstelle gemäß Absatz 4 stattzufinden, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 durch die Adoptionsvermittlungsstelle gemäß Absatz 4 Nummer 1."

d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wird wie folgt gefasst:

e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 2 und 4 werden aufgehoben.

bb) Nummer 3 wird Nummer 2 und die Angabe " (§ 4 Abs. 2)" wird durch die Wörter "nach § 4 Absatz 2" ersetzt.

f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 4" ersetzt.

g) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "Absatz 3" wird durch die Angabe "Absatz 4" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 werden die Wörter "Angaben zur Person" durch die Wörter "personenbezogenen Daten" und das Wort "melden" durch das Wort "übermitteln" ersetzt.

ccc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Das Wort "Meldepflicht" wird durch das Wort "Übermittlungspflicht" ersetzt.

bbb) Das Wort "Meldung" wird durch das Wort "Übermittlung" ersetzt.

h) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Absatz 5 Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter "Absatz 6 Satz 1 Nummer 1" und die Wörter "Angaben in einer zentralen Datei" durch die Wörter "Daten in einem zentralen Dateisystem" ersetzt.

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

6. Nach § 2a werden die folgenden §§ 2b bis 2d eingefügt:

" § 2b Unbegleitete Auslandsadoption

Ein internationales Adoptionsverfahren ist untersagt, wenn es ohne die Vermittlung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) durchgeführt werden soll.

§ 2c Grundsätze der internationalen Adoptionsvermittlung

(1) Bei der internationalen Adoptionsvermittlung (§ 2a Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2) hat die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b und § 2 Absatz 3) die allgemeine Eignung der Adoptionsbewerber nach den §§ 7 und 7b und die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) die länderspezifische Eignung der Adoptionsbewerber nach § 7c zu prüfen.

(2) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) hat sich zu vergewissern, dass im Heimatstaat des Kindes eine für die Adoptionsvermittlung zuständige und zur Zusammenarbeit bereite Fachstelle (Fachstelle des Heimatstaats) besteht und die Adoption gesetzlich zugelassen ist.

(3) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) hat sich bei der Prüfung des Kindervorschlags der Fachstelle des Heimatstaats zu vergewissern, dass

1. die Adoption dem Kindeswohl dient,
2. das Kind adoptiert werden kann und dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine geeignete Unterbringung des Kindes im Heimatstaat nach Prüfung durch die Fachstelle des Heimatstaats möglich ist,
3. die Eltern oder andere Personen, Behörden und Institutionen, deren Zustimmung zur Adoption erforderlich ist, über die Wirkungen der Adoption aufgeklärt wurden und freiwillig und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Adoption des Kindes zugestimmt haben und die Eltern ihre Zustimmung nicht widerrufen haben,
4. unter Berücksichtigung des Alters und der Reife des Kindes das Kind über die Wirkungen der Adoption aufgeklärt wurde, seine Wünsche berücksichtigt wurden und das Kind freiwillig und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Adoption zugestimmt hat und
5. keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zustimmung zur Adoption weder der Eltern noch des Kindes durch eine Geldzahlung oder eine andere Gegenleistung herbeigeführt wurde.

Die Adoptionsvermittlungsstelle hat den Kindervorschlag der Fachstelle des Heimatstaats daraufhin zu prüfen, ob die Adoptionsbewerber geeignet sind, für das Kind zu sorgen. In den Fällen des § 2a Absatz 1 Satz 3 gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend. Das Ergebnis der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 ist zu den Akten zu nehmen.

(4) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) kann den Vermittlungsvorschlag der Fachstelle des Heimatstaats nur billigen, wenn das Ergebnis der Eignungsprüfung, der länderspezifischen Eignungsprüfung sowie der Prüfung nach Absatz 3 Satz 4 positiv festgestellt ist.

(5) Hat die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) den Vermittlungsvorschlag der Fachstelle des Heimatstaats gebilligt, so eröffnet sie den Adoptionsbewerbern den Vermittlungsvorschlag und berät sie über dessen Annahme. Nehmen die Adoptionsbewerber den Vermittlungsvorschlag an, so gibt die Adoptionsvermittlungsstelle eine Erklärung ab, dass sie der Fortsetzung des Adoptionsverfahrens zustimmt.

(6) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 Nummer 2) leitet die Erklärung nach Absatz 5 Satz 2 an die zentralen Adoptionsstellen des Landesjugendamtes nach § 11 Absatz 2 weiter. Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) leitet die Erklärung nach Absatz 5 Satz 2 an die Fachstelle des Heimatstaats weiter.

§ 2d Bescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren

(1) In einem internationalen Adoptionsverfahren hat die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4), die die internationale Adoption vermittelt hat, den Annehmenden eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass eine Vermittlung nach § 2a Absatz 2 stattgefunden hat, wenn

1. die Erklärung nach § 2c Absatz 5 Satz 2 vorliegt und an die Fachstelle des Heimatstaats weitergeleitet worden ist und
2. die Annehmenden einen Antrag auf Anerkennung nach § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes gestellt haben.

(2) Die Bescheinigung hat das Datum der Erklärung nach § 2c Absatz 5 Satz 2 und Angaben zur Einhaltung der Grundsätze des § 2c Absatz 1 bis 3 zu beinhalten. Die Bescheinigung ist zur Vorlage an deutsche Behörden bestimmt, die die Wirksamkeit einer Auslandsadoption vor der Entscheidung über deren Anerkennung im Inland gemäß § 7 des Adoptionswirkungsgesetzes zu beurteilen haben.

(3) Die Geltungsdauer der Bescheinigung beträgt zwei Jahre. Sie ist auf Antrag der Annehmenden um ein Jahr zu verlängern. Die Geltung der Bescheinigung erlischt, wenn eine Entscheidung über die Anerkennung der Auslandsadoption ergangen ist."

7. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 1 und 2" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 und 3" ersetzt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Ausnahmen" die Wörter "von Satz 1" eingefügt.

8. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Abs. 2" wird durch die Wörter "Absatz 3 erfolgt durch die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in deren Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, und" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird nach den Wörtern "ihrer Arbeitsweise und" das Wort "nach" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Zulassung wird für die Vermittlung von Kindern aus einem oder mehreren bestimmten ausländischen Staaten (Heimatstaaten) erteilt."

c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern "zentrale Adoptionsstelle" die Wörter "des Landesjugendamtes" eingefügt.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4 Nummer 2) informiert die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in deren Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, unverzüglich, sobald ihr Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen des § 3 und des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr erfüllt."

d) In Absatz 5 werden nach den Wörtern "der zentralen Adoptionsstelle" die Wörter "des Landesjugendamtes" eingefügt.

9. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

" § 4a Verfahren bei der Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle

(1) Steht fest, dass die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4 Nummer 2) geschlossen wird, hat sie die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in deren Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, sowie die Adoptionsbewerber und die Annehmenden, die von ihr begleitet werden, unverzüglich über die bevorstehende Schließung zu informieren. Sie hat darüber hinaus die Adoptionsbewerber und die Annehmenden über die Folgen der Schließung zu informieren, insbesondere über die Möglichkeit der Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens und über die Aktenaufbewahrung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 Nummer 2) ihre Zulassung in einem Heimatstaat dauerhaft verliert.

(2) Wird die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4 Nummer 2) geschlossen, übergibt sie die Aufzeichnungen und Unterlagen über jeden einzelnen Vermittlungsfall (Vermittlungsakten) der abgeschlossenen und der laufenden Vermittlungsverfahren unverzüglich an die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in deren Bereich sie ihren Sitz hatte. Wenn bei der Schließung der Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4 Nummer 2) bereits feststeht, welche Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b, § 2 Absatz 3, § 2a Absatz 4) ein laufendes Vermittlungsverfahren fortsetzt, übergibt die schließende Adoptionsvermittlungsstelle die Vermittlungsakten unverzüglich an diese Adoptionsvermittlungsstelle.

(3) Sind nach Schließung der Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4 Nummer 2) noch Berichte über die Entwicklung des Kindes (§ 9 Absatz 4 Satz 1) zu fertigen, so sind die Vermittlungsakten unverzüglich an die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b) zu übergeben, die sodann die Berichte fertigt. Die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle übersendet die Berichte an die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in deren Bereich die Annehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zur weiteren Übermittlung nach § 9 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2. Nach der Fertigung des letzten Berichts sind die Vermittlungsakten der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in deren Bereich die geschlossene Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hatte, zur Aufbewahrung nach § 9c Absatz 1 zu übergeben."

10. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 1" durch die Angabe " § 2 Absatz 1" und die Angabe " § 2 Abs. 2" durch die Angabe " § 2 Absatz 3" ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Nummer 1 werden die Wörter "Annahme als Kind" durch das Wort "Adoption" ersetzt.

d) Absatz 4 wird Absatz 3.

11. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Annahme als Kind" durch das Wort "Adoption" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 wird die Angabe " § 5 Abs. 4" durch die Angabe " § 5 Absatz 3" ersetzt.

12. § 7 wird wie folgt gefasst:

13. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a bis 7e eingefügt:

" § 7a Sachdienliche Ermittlungen bei der Adoption eines Kindes im Inland

(1) Wird der Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) bekannt, dass für ein Kind die Adoptionsvermittlung in Betracht kommt, so führt sie zur Vorbereitung der Adoptionsvermittlung unverzüglich die sachdienlichen Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern, bei dem Kind und seiner Familie durch. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Adoptionsbewerber unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Kindes und seiner besonderen Bedürfnisse für die Adoption des Kindes geeignet sind.

(2) Mit den sachdienlichen Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern und bei der Familie des Kindes soll schon vor der Geburt des Kindes begonnen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Einwilligung in die Adoption des Kindes erteilt wird.

(3) Auf Ersuchen einer Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) übernimmt die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b), in deren Bereich die Adoptionsbewerber ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, die sachdienlichen Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern.

(4) Das Ergebnis der sachdienlichen Ermittlungen ist den jeweils Betroffenen mitzuteilen.

§ 7b Anspruch auf Durchführung der Eignungsprüfung bei der Adoption eines Kindes aus dem Ausland

(1) Auf Antrag der Adoptionsbewerber erfolgt eine Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber zur Adoption eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland durch eine örtliche Adoptionsvermittlungsstelle nach § 9b. Zur Eignungsprüfung sind auch die Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 Absatz 3 berechtigt.

(2) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b, § 2 Absatz 3) verfasst über das Ergebnis ihrer Eignungsprüfung einen Bericht, den sie einer von den Adoptionsbewerbern benannten Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) zuleitet. § 7 Absatz 3 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.

(3) Erfolgt die Eignungsprüfung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle nach § 2 Absatz 3, so darf diese Adoptionsvermittlungsstelle nicht zugleich die von den Adoptionsbewerbern benannte Adoptionsvermittlungsstelle nach § 2a Absatz 4 Nummer 2 sein.

§ 7c Länderspezifische Eignungsprüfung bei der Adoption eines Kindes aus dem Ausland

(1) Ist das Ergebnis der Eignungsprüfung positiv festgestellt, prüft die von den Adoptionsbewerbern benannte Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) die länderspezifische Eignung der Adoptionsbewerber.

(2) Die länderspezifische Eignungsprüfung umfasst insbesondere:

1. das Wissen und die Auseinandersetzung der Adoptionsbewerber mit der Kultur und der sozialen Situation im Heimatstaat des Kindes,
2. die Bereitschaft der Adoptionsbewerber, die Herkunft des Kindes in das zukünftige Familienleben zu integrieren, sowie
3. die Bereitschaft der Adoptionsbewerber, sich auf die besonderen Bedürfnisse des Kindes auf Grund seiner Herkunft und auf Grund des Wechsels des Kulturkreises einzulassen.

Hält die von den Adoptionsbewerbern benannte Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) die länderspezifische Eignung der Adoptionsbewerber für gegeben, so ergänzt sie den Bericht zur Eignungsprüfung um das Ergebnis ihrer länderspezifischen Eignungsprüfung. Das Ergebnis der länderspezifischen Eignungsprüfung ist den Adoptionsbewerbern mitzuteilen. Der Bericht, der die Eignung positiv feststellt, darf den Adoptionsbewerbern nicht ausgehändigt werden.

(3) Ist das Ergebnis der Eignungsprüfung und der länderspezifischen Eignungsprüfung positiv festgestellt, so leitet die von den Adoptionsbewerbern benannte Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2a Absatz 4) den Bericht über das Ergebnis der Fachstelle des Heimatstaats des Kindes zu.

§ 7d Bescheinigung für im Ausland lebende Adoptionsbewerber

(1) Auf Antrag deutscher Adoptionsbewerber mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland prüft die Bundeszentralstelle, ob die Adoptionsbewerber nach den deutschen Sachvorschriften die rechtliche Befähigung zur Adoption eines Kindes besitzen.

(2) Stellt die Bundeszentralstelle die rechtliche Befähigung positiv fest, so stellt sie den Adoptionsbewerbern eine Bescheinigung über diese Feststellung aus.

(3) Die Prüfung und die Bescheinigung erstrecken sich weder auf die Gesundheit der Adoptionsbewerber noch auf deren Eignung nach den §§ 7b und 7c zur Adoption eines Kindes; hierauf ist in der Bescheinigung hinzuweisen.

§ 7e Mitwirkungspflicht der Adoptionsbewerber

Den Adoptionsbewerbern obliegt es, die erforderlichen Angaben zu machen und geeignete Nachweise zu erbringen für:

1. die Eignungsprüfung (§ 7 und § 7b Absatz 1 und 2),
2. die sachdienlichen Ermittlungen (§ 7a Absatz 1 und 2),
3. die länderspezifische Eignungsprüfung (§ 7c Absatz 1 und 2),
4. die Prüfung nach § 7d Absatz 1.

Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Dritten Titels des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend."

14. Nach § 8 werden die folgenden §§ 8a und 8b eingefügt:

" § 8a Informationsaustausch oder Kontakt vor und nach der Adoption

(1) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) soll vor Beginn der Adoptionspflege sowohl mit den Adoptionsbewerbern als auch mit den Eltern erörtern, ob ein Informationsaustausch oder Kontakt zum Wohl des Kindes zwischen den Adoptionsbewerbern und dem Kind auf der einen Seite und den Eltern auf der anderen Seite zukünftig stattfinden kann und wie der Informationsaustausch oder Kontakt gestaltet werden kann. Die Adoptionsvermittlungsstelle nimmt das Ergebnis der Erörterungen zu den Akten.

(2) Mit dem Einverständnis der abgebenden Eltern und der Annehmenden soll die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) nach der Adoption die Erörterungen gemäß Absatz 1 Satz 1 in angemessenen Zeitabständen wiederholen. Dies gilt, bis das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Ergebnis jeder Erörterung ist zu den Akten zu nehmen. Das Einverständnis soll vor dem Beschluss, spätestens muss es nach dem Beschluss, durch den das Familiengericht die Adoption ausspricht, eingeholt werden. Das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Das Kind ist bei den Erörterungen nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend seinem Entwicklungsstand zu beteiligen und sein Interesse ist entsprechend zu berücksichtigen.

(4) Wird das Ergebnis der Erörterung zum Informationsaustausch oder Kontakt nicht umgesetzt oder besteht Uneinigkeit über die Umsetzung des Ergebnisses, so hat die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auf eine Lösung hinzuwirken.

§ 8b Anspruch der abgebenden Eltern auf allgemeine Informationen über das Kind und seine Lebenssituation nach der Adoption

(1) Die abgebenden Eltern haben gegen die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) einen Anspruch auf Zugang zu allgemeinen Informationen über das Kind und seine Lebenssituation, die der Adoptionsvermittlungsstelle von den Annehmenden zum Zweck der Weitergabe an die abgebenden Eltern freiwillig und unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Kindes zur Verfügung gestellt wurden. Die Adoptionsvermittlungsstelle gewährt den abgebenden Eltern den Zugang zu diesen Informationen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(2) Mit dem Einverständnis der Annehmenden soll die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) darauf hinwirken, dass ihr die Annehmenden allgemeine Informationen nach Absatz 1 in regelmäßigen Abständen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes schriftlich zukommen lassen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das Kind ist entsprechend seinem Entwicklungsstand zu beteiligen. Das Einverständnis soll vor dem Beschluss, spätestens muss es nach dem Beschluss, durch den das Familiengericht die Adoption ausspricht, eingeholt werden. Das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden."

15. § 9 wird wie folgt gefasst:

16. § 9a wird durch die folgenden §§ 9a und 9b ersetzt:

17. Der bisherige § 9b wird § 9c und wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Aufzeichnungen und Unterlagen über jeden einzelnen Vermittlungsfall (Vermittlungsakten)" durch das Wort "Vermittlungsakten" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "eines Betroffenen" durch die Wörter "einer betroffenen Person" ersetzt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3, § 2a Absatz 4) hat die Annehmenden auf das Akteneinsichtsrecht des Kindes nach Absatz 2 Satz 1 hinzuweisen, sobald das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat."

18. Der bisherige § 9c wird § 9d und wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 2" durch die Angabe " § 2 Absatz 3", die Angabe " § 2a Abs. 4 und 5" durch die Wörter " § 2a Absatz 5 und 6", die Angabe " § 7 Abs. 1" durch die Angabe " § 7a", die Angabe " § 7 Abs. 3" durch die Wörter "den §§ 7, 7b und 7c", die Angabe " § 7 Abs. 4" durch die Angabe " § 7d" und die Angabe " § 9b" durch die Angabe " § 9c" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter " § 2a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe " §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter " § 3, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 wird die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

ddd) In Nummer 4 wird die Angabe " § 4 Abs. 2" durch die Angabe " § 4 Absatz 2" ersetzt.

eee) In Nummer 5 wird die Angabe " § 7 Abs. 4" durch die Angabe " § 7d" ersetzt.

fff) In Nummer 6 wird die Angabe " § 9 Abs. 1." durch die Wörter " § 9 Absatz 1 und 2;" ersetzt.

ggg) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

"7. das Verfahren bei der Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle nach § 4a."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 7 Abs. 3" durch die Wörter "den §§ 7, 7b und 7c" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "2 000" durch die Angabe "2 500" ersetzt.

19. Der bisherige § 9d wird § 9e und in Absatz 4 werden nach dem Wort "verarbeitet" die Wörter "und genutzt" gestrichen.

20. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Annahme als Kind" durch das Wort "Adoption" ersetzt.

21. § 11 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

22. In § 13a werden die Wörter "Annahme als Kinder" durch das Wort "Adoption" ersetzt.

23. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 5 Abs. 1 oder 4" durch die Wörter " § 5 Absatz 1 oder 3" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Wortlaut vor Buchstabe a wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

bbb) In Buchstabe a werden die Wörter "Annahme als Kind" durch das Wort "Adoption" ersetzt.

ccc) In Buchstabe b wird die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 5 Abs. 1 oder 4" durch die Wörter " § 5 Absatz 1 oder 3" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird jeweils die Angabe "Abs. 3 Nr." durch die Wörter "Absatz 2 Nummer" ersetzt.

24. Die Überschrift des Vierten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

"Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften".

25. § 15 wird aufgehoben.

26. § 16 wird § 15.

27. Folgender § 16 wird angefügt:

" § 16 Bericht

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2026 einen Bericht über die Auswirkungen der §§ 2a, 2b, 2c, 2d, 8a, 8b und 9a sowie über die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen dieser Vorschriften vor. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten."

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(Gültig ab 01.04.2021 siehe =>)

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 189 wird wie folgt gefasst:

" § 189 Fachliche Äußerung".

b) Nach der Angabe zu § 196 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 196a Zurückweisung des Antrags".

2. § 108 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

3. § 187 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

4. § 189 wird wie folgt gefasst:

5. § 195 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

6. Nach § 196 wird folgender § 196a eingefügt:

" § 196a Zurückweisung des Antrags

Das Gericht weist den Antrag auf Annahme als Kind zurück, wenn die gemäß § 9a des Adoptionsvermittlungsgesetzes erforderlichen Bescheinigungen über eine Beratung nicht vorliegen."

Artikel 3
Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes

Das Adoptionswirkungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, 2953), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Ist im Rahmen eines internationalen Adoptionsverfahrens (§ 2a Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes) eine Adoptionsentscheidung im Ausland ergangen, die nicht nach Artikel 23 des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption kraft Gesetzes anerkannt wird, bedarf diese Entscheidung der Anerkennungsfeststellung durch das Familiengericht." 2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "im Sinne des § 1" durch die Wörter "im Sinne des § 1 Absatz 1" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) In den Verfahren auf Anerkennungsfeststellung gemäß § 1 Absatz 2 kann der Antrag nicht zurückgenommen werden."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter " § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

4. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt:

" § 4 Unbegleitete Auslandsadoptionen

(1) Eine ausländische Adoptionsentscheidung im Sinne von § 1 Absatz 2 wird nicht anerkannt, wenn die Adoption ohne eine internationale Adoptionsvermittlung gemäß § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgenommen worden ist. Abweichend hiervon kann eine Feststellung nach § 2 nur ergehen, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht und die Annahme für das Wohl des Kindes erforderlich ist.

(2) Für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich."

5. Der bisherige § 4 wird § 5 und in Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Der Antrag auf Feststellung nach § 1 Absatz 2 ist unverzüglich nach dem Erlass der ausländischen Adoptionsentscheidung zu stellen."

6. Der bisherige § 5 wird § 6 und wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter "nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Wörter "nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 3 und 4" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Das Gericht hat Anerkennungsverfahren in allen Rechtszügen vorrangig zu behandeln."

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "nach § 2 Abs. 2 Satz 1 sowie auf einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder 2 oder nach § 4 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter "nach § 2 Absatz 3 Satz 1 sowie auf einen Ausspruch nach § 3 Absatz 1 oder 2 oder nach § 5 Absatz 2 Satz 3" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe " § 4 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter " § 5 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

d) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung steht die Beschwerde dem Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption zu, sofern mit der Entscheidung einem Antrag nach § 2 Absatz 1 entsprochen worden ist."

7. Die folgenden §§ 7 bis 9 werden angefügt:

" § 7 Vorläufige Anerkennung der Auslandsadoption

Bis zum Abschluss des Anerkennungsverfahrens gilt die ausländische Adoptionsentscheidung vorläufig als anerkannt, wenn eine gültige Bescheinigung nach § 2d des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgelegt wird und die Anerkennung nicht nach § 109 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. Die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Bericht

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2026 einen Bericht über die Auswirkungen der §§ 1, 2 und 4 bis 7 sowie über die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen dieser Vorschriften vor.

§ 9 Übergangsvorschrift

Auf die Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen, die in Verfahren ergangen sind, die vor dem 1. April 2021 eingeleitet worden sind, sind die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes und § 108 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."

Artikel 4
Folgeänderungen
(Gültig ab 01.04.2021 siehe =>)

(1) In Nummer 1334 der Anlage des Justizverwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, wird die Angabe " § 7 Abs. 4 AdVermiG" durch die Angabe " § 7d AdVermiG" ersetzt.

(2) In § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der Auslandsadoptions-Meldeverordnung vom 11. November 2002 (BGBl. I S. 4394), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird die Angabe " § 9a" durch die Angabe " § 9b" ersetzt.

(3) Die Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung vom 4. Mai 2005 (BGBl. I S. 1266) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 2" durch die Angabe " § 2 Absatz 3" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Wortlaut vor Nummer 1 wird die Angabe " § 2a Abs. 3 Nr. 3" durch die Wörter " § 2a Absatz 4 Nummer 2" und die Angabe " § 1 Abs. 1" durch die Angabe " § 1 Absatz 1" ersetzt.

bb) In Nummer 8 wird die Angabe " § 4 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter " § 4 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe " § 4 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter " § 4 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird die Angabe "Nr." durch das Wort "Nummer" ersetzt.

3. § 5 wird wie folgt gefasst:

(4) Das Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 17 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird Absatz 2 und die Angabe " § 2a Abs. 3 Nr. 3, § 4 Abs. 2" wird durch die Wörter " § 2a Absatz 4 Nummer 2, § 4 Absatz 2" ersetzt.

c) Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "den Absätzen 2 und 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "Abs. 1" durch die Angabe "Absatz 1" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 2 und 3" durch die Angabe " § 1 Absatz 2" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe " §§ 9b und 9d" durch die Angabe " §§ 9c und 9e" ersetzt.

b) In Satz 4 wird die Angabe " § 9d" durch die Angabe " § 9e" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "das nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 zuständige Jugendamt, in deren Bereich sie sich gewöhnlich aufhalten, oder" gestrichen und wird die Angabe " § 1 Abs. 3" durch die Angabe " § 1 Absatz 2" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "eines Berichts nach § 7 Abs. 3" durch die Wörter "der Berichte nach § 7b Absatz 2 Satz 1 und § 7c Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

(5) In § 35 Absatz 1 Satz 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, werden die Wörter " § 2 Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes" durch die Wörter " § 2 Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes" ersetzt.

(6) § 102 Absatz 2 Nummer 7 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 2021 in Kraft.

ID 210314