Regelwerk, Allgemeines

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Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Erlaubte Handlungen

§ 4 Handlungsverbote

§ 5 Ausnahmen

Abschnitt 2
Ansprüche bei Rechtsverletzungen

§ 6 Beseitigung und Unterlassung

§ 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt

§ 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht

§ 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit

§ 10 Haftung des Rechtsverletzers

§ 11 Abfindung in Geld

§ 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

§ 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

§ 14 Missbrauchsverbot

Abschnitt 3
Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen

§ 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

§ 16 Geheimhaltung

§ 17 Ordnungsmittel

§ 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens

§ 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen

§ 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19

§ 21 Bekanntmachung des Urteils

§ 22 Streitwertbegünstigung

Abschnitt 4
Strafvorschriften

§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen