Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

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Erster Teil
Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. Abschnitt
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen

Art. 1 Begriff

Art. 2 Name

Art. 3 Städte und Märkte

Art. 4 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel

2. Abschnitt
Rechtsstellung und Wirkungskreis

Art. 5 Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit

Art. 5a Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt

Art. 6 Allseitiger Wirkungskreis

Art. 7 Eigene Angelegenheiten

Art. 8 Übertragene Angelegenheiten

Art. 9 Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte

3. Abschnitt
Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet

Art. 10 Gemeindegebiet und Bestandsgarantie

Art. 10a Gemeindefreie Gebiete

Art. 11 Änderungen

Art. 12 Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts

Art. 13 Weitere Folgen der Änderungen

Art. 13a (aufgehoben)

Art. 14 Bekanntmachung; Gebühren

4. Abschnitt
Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen

Art. 15 Einwohnerinnen und Einwohner; Bürgerinnen und Bürger

Art. 16 Ehrenbürgerwürde

Art. 17 Wahlrecht

Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)

Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Art. 18b Bürgerantrag

Art. 19 Ehrenamtliche Tätigkeit

Art. 20 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Art. 20a Entschädigung

Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten

5. Abschnitt
Gemeindehoheit

Art. 22 Verwaltungs- und Finanzhoheit

Art. 23 Ortsrecht

Art. 24 Inhalt der Satzungen

Art. 25 (aufgehoben)

Art. 26 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung

Art. 27 Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen

Art. 28 Geldbußen und Verwarnungsgelder

Zweiter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt
Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte

Art. 29 Hauptorgane

a) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse

Art. 30 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats

Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats

Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse

Art. 33 Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz

b) Die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie ihre Stellvertretung

Art. 34 Rechtsstellung der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Art. 35 Rechtsstellung der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Art. 36 Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats

Art. 37 Zuständigkeit der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Art. 38 Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen

Art. 39 Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen

c) Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder

Art. 40 Berufung und Aufgaben

Art. 41 Rechtsstellung

d) Gemeindebedienstete

Art. 42 Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte

Art. 43 Anstellung und Arbeitsbedingungen

Art. 44 Stellenplan

2. Abschnitt
Geschäftsgang

Art. 45 Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse

Art. 46 Geschäftsleitung

Art. 47 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit

Art. 47a Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung

Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Art. 49 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung

Art. 50 Einschränkung des Vertretungsrechts

Art. 51 Form der Beschlußfassung; Wahlen

Art. 52 Öffentlichkeit

Art. 53 Handhabung der Ordnung

Art. 54 Niederschrift

Art. 55 (aufgehoben)

3. Abschnitt
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben

Art. 56 Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang

Art. 56a Geheimhaltung

Art. 57 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises

Art. 58 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Art. 59 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug

4. Abschnitt
Stadtbezirke und Gemeindeteile

Art. 60 Einteilung in Stadtbezirke

Art. 60a Ortssprecherinnen und Ortssprecher

Dritter Teil
Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft

Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Art. 62 Grundsätze der Einnahmebeschaffung

Art. 63 Haushaltssatzung

Art. 64 Haushaltsplan

Art. 65 Erlaß der Haushaltssatzung

Art. 66 Planabweichungen

Art. 67 Verpflichtungsermächtigungen

Art. 68 Nachtragshaushaltssatzungen

Art. 69 Vorläufige Haushaltsführung

Art. 70 Mittelfristige Finanzplanung

2. Abschnitt
Kreditwesen

Art. 71 Kredite

Art. 72 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten

Art. 73 Kassenkredite

3. Abschnitt
Vermögenswirtschaft

a) Allgemeines

Art. 74 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

Art. 75 Veräußerung von Vermögen

Art. 76 Rücklagen, Rückstellungen

Art. 77 Insolvenzverfahren

Art. 78, 79 (aufgehoben)

b) Öffentliche Nutzungsrechte

Art. 80 Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen

Art. 81 Lasten und Ausgaben

Art. 82 Ablösung und Aufhebung

Art. 83 Art und Umfang der Entschädigung

c) Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen

Art. 84 Begriff; Verwaltung

Art. 85 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung

4. Abschnitt
Gemeindliche Unternehmen

Art. 86 Rechtsformen

Art. 87 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen

Art. 88 Eigenbetriebe

Art. 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts

Art. 90 Organe des Kommunalunternehmens; Personal

Art. 91 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen

Art. 92 Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 93 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 94 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform

Art. 95 Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen

Art. 96 Anzeigepflichten

Art. 97 Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen

Art. 98 bis 99 (aufgehoben)

5. Abschnitt
Kassen- und Rechnungswesen

Art. 100 Gemeindekasse

Art. 101 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften

Art. 102 Rechnungslegung, Jahresabschluss

Art. 102a Konsolidierter Jahresabschluss

6. Abschnitt
Prüfungswesen

Art. 103 Örtliche Prüfungen

Art. 104 Rechnungsprüfungsamt

Art. 105 Überörtliche Prüfungen

Art. 106 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen

Art. 107 Abschlußprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen

Vierter Teil
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel

1. Abschnitt
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

Art. 108 Sinn der staatlichen Aufsicht

Art. 109 Inhalt und Grenzen der Aufsicht

Art. 110 Rechtsaufsichtsbehörden

Art. 111 Informationsrecht

Art. 112 Beanstandungsrecht

Art. 113 Recht der Ersatzvornahme

Art. 114 Bestellung eines Beauftragten

Art. 115 Fachaufsichtsbehörden

Art. 116 Befugnisse der Fachaufsicht

Art. 117 Genehmigungsbehörde

Art. 117a Ausnahmegenehmigungen

2. Abschnitt
Rechtsmittel

Art. 118 Erlaß des Widerspruchsbescheids

Fünfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften

Art. 119 Einwohnerzahl

Art. 120 Rechtsverordnungen

Art. 120a Gemeindewirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie

Art. 120b Übergangsregelung

Art. 121 Einschränkung von Grundrechten

Art. 122 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Art. 123 (aufgehoben)

Art. 124 (aufgehoben)