(1) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ist als nachrichtendienstliches Mittel im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Art. 6 Abs. 3 nur zulässig, wenn

1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen, oder
2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 oder 4 durch die Planung oder Begehung von Straftaten nach §§ 129, 129a, 129b, 130 oder 131 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der jeweils geltenden Fassung verfolgt, oder
3. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung oder Begehung von Straftaten nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl I S. 3390), §§ 261, 263 bis 265, 265b, 266, 267 bis 273, 331 bis 334 StGB oder §§ 92a, 92b des Ausländergesetzes (AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1353), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361), in der jeweils geltenden Fassung verfolgt

und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält.

(2) Der Einsatz besonderer technischer Mittel nach Absatz 1 bedarf einer richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnungen sind auf längstens drei Monate zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.

(3) Ein Bediensteter des Landesamts für Verfassungsschutz mit Befähigung zum Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordnung. Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur zur Erforschung und Verfolgung von dort genannten Bestrebungen und Tätigkeiten, sowie für Datenübermittlungen nach Absatz 4 verwendet werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich und sodann in Abständen von sechs Monaten, ob die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten erforderlich sind. Soweit diese Daten dafür nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Löschung unterbleibt, soweit die Daten für eine Mitteilung an den Betroffenen nach Absatz 5 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach Absatz 1 von Bedeutung sein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren und dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.

(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen gemäß Art. 14 Abs. 1 bis 3 ist nur zulässig zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Personen und zur Verfolgung von in Absatz 1 oder in § 138 StGB genannten Straftaten.

(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt dem Betroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 nach ihrer Einstellung, frühestens jedoch dann mit, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das nach Absatz 7 zuständige Gericht festgestellt hat, dass

1. die Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist,
2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und
3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger der Daten vorliegen.

(6) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ausschließlich zum Schutz der für den Verfassungsschutz in diesem Bereich tätigen Personen bedarf der Anordnung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder eines von ihm bestellten Beauftragten. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit Erkenntnisse verwertet werden, gelten für die Datenverarbeitung, die Löschung der Daten und die Mitteilung des Betroffenen die Absätze 3 bis 5 entsprechend. Im Übrigen sind sie unverzüglich zu löschen.

(7) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 2, 5 und 6 ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts für Verfassungsschutz. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG - (BGBl III 315-1), zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2850), entsprechend.

(8) Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die in Absatz 1, und soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 6 angeordneten Maßnahmen. Ein vom Landtag ausgewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus.

Art. 6b Datenerhebung bei Kreditinstituten, Fluggesellschaften, sowie Post-, Telekommunikations- und Teledienstgesellschaften sowie Einsatz des IMSI-Catchers

(1) Auskünfte nach § 8 Abs. 5 bis 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und des Bundesamts für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl I S. 3202), in der jeweils geltenden Fassung, dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet das Staatsministerium des Innern. Es unterrichtet monatlich die nach Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 12-2-I), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), gebildete Kommission über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Staatsministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 200l (BGBl I S. 1254), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl I S. 3390), ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach § 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Staatsministerium des Innern unverzüglich aufzuheben. Für die Verarbeitung der nach § 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes finden entsprechende Anwendung.

(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgabe nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung seiner Aufgabe nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 Auskünfte entsprechend § 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG einholen. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz über die Durchführung der Absätze 1 und 2; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 zu geben. Das Gremium erstattet dem Bayerischen Landtag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2; dabei sind die Grundsätze des Art. 2 Abs. 1 PKGG zu beachten.

(4) Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräts und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie nur zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Sinn des § 138 StGB verwendet werden. Nach Beendigung der Maßnahme sind sie unverzüglich zu löschen. Absätze 1 und 3 gelten entsprechend.

(5) Das Staatsministerium des Innern erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes jährlich einen Bericht nach § 8 Abs. 11 BVerfSchG über die Durchführung des Absatzes 1; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach Absatz 1 zu geben.

(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf technische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen einsetzen.

(2) 1Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Planung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder in erheblichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Personen zu gefährden. 2Solche Straftaten sind:

1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und Landesverrats (§§ 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch - StGB),
2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 129a, 129b StGB),
3. Straftaten gegen das Leben (§§ 211, 212 StGB, § 6 Völkerstrafgesetzbuch),
4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232, 233, 233a Abs. 2, §§ 234, 234a Abs. 1, §§ 239a, 239b StGB),
5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306a, 306b, 307 Abs. 1 und 2, § 308 Abs. 1, § 309 Abs. 1, § 310 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 315 Abs. 3, § 315b Abs. 3, § 316c StGB und
6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (§ 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1, jeweils auchin Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; § 22a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen).

(3) 1Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn und soweit

1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und
2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken genutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertrauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53, 53a der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319; in der jeweils geltenden Fassung aufhält,
   1. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den irr Abs. 2 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, ohne dass ein Gesprächsteilnehmer über ihren Inhalt das Zeugnis an Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt; Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53a StPO verweigern könnte, oder
   2. die Maßnahme sich auch gegen die Familienangehörigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnisträger richtet, und
3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger nach §§ 53, 53a StPO selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen.

In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur automatische Aufzeichnung zulässig, wenn bei Anordnung der Maßnahme abzusehen ist, dass keine Gespräche geführt werden, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind; wird bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass solche Gespräche geführt werden und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unverzüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen.

(4) Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt werden. 21n Wohnungen anderer Personen sind die Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen von Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53, 53a StPO sind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1. der Adressat sich dort aufhält und
2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht möglich oder nicht ausreichend ist.

Die Erhebung personenbezogener Daten über andere als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme nach Abs. 1 ist.

Art. 6b Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6a

(1} Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6a bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder dessen Stellvertreters. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. In der schriftlichen Anordnung sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benennen. Die Anordnung ist auf längstens einen Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungeachtet des in der Anordnung genannten Zeitraums unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen. 7Ein Bediensteter des Landesamts für Verfassungsschutz mit Befähigung zum Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordnung und eventuelle Datenübermittlungen.

(2) Die durch Maßnahmen nach Art. 6a erhobenen Daten sind als solche zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kennzeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser hinzuweisen. Daten aus Maßnahmen nach Art. 6a dürfen nur verwendet werden

1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6a Abs. 2 genannten Gefahren,
2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Voraussetzungen der Strafprozessordnung für die Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen haben und bei der Übermittlung noch vorliegen,
3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Menschen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich und dann in Abständen von sechs Monaten, ob die durch Maßnahmen nach Art. 6a erhobenen personenbezogenen Daten allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des Satzes 3 erforderlich sind. 5Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass

1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorgelegen haben oder
2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder
3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art 6a Abs. 2 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben,

dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nicht betroffen. Über eine Übermittlung von Daten aus einer Maßnahme nach Art. 6a an Stellen außerhalb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden entscheidet der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung auch der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(3) Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. Die durch eine Maßnahme nach Art. 6a Abs. 1 erlangten personenbezogenen Daten, deren Verwendung zu den in Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecken nicht erforderlich ist oder für die ein Verwendungsverbot besteht, sind unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen; soweit die Daten für eine Mitteilung an den Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. Die gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 2 Halbsatz 2 genannten Zwecken verwendet werden. Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung sind die Daten nach deren Abschluss zu löschen. Die Löschung von Daten ist zu protokollieren.

(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt den in der Anordnung bezeichneten Personen sowie denjenigen, deren personenbezogene Daten erhoben und zu den Zwecken des Abs. 2 Satz 3 verwendet wurden, Maßnahmen nach Art. 6a Abs. 1 nach ihrer Einstellung, frühestens jedoch dann mit, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Erfolgt die Mitteilung nicht binnen sechs Monaten nach Einstellung der Maßnahmen, bedarf ihre weitere Zurückstellung der richterlichen Zustimmung. Dem Gericht sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung an den Betroffenen entgegenstehen. Die richterliche Entscheidung ist jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen, wenn das Gericht keine andere Frist bestimmt. 5Eine. Mitteilung kann mit richterlicher Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn

1. überwiegende Interessen eines Betroffenen entgegenstehen,
2. die Identität oder der Aufenthaltsort eines Betroffenen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann oder
3. die Voraussetzungen für eine Mitteilung auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme nicht eingetreten sind, sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden und die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger der Daten vorliegen.

(5) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ausschließlich zum Schutz der für den Verfassungsschutz in diesem Bereich tätigen Personen bedarf der Anordnung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder eines von ihm bestellten Beauftragten. 2Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zulässig, . wenn zuvor der Richter festgestellt hat, dass die Maßnahme rechtmäßig ist und die Voraussetzungen des Art. 6a Abs. 2 vorliegen; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit Erkenntnisse verwendet werden, gelten für die Datenverarbeitung, die Löschung der Daten und die Mitteilung an den Betroffenen Abs. 2 bis 4 entsprechend. Im Übrigen sind die Daten unverzüglich zu löschen.

(6) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs. 1, 2, 4 und 5 ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts für Verfassungsschutz. 2Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGBl III 315-1), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl I S. 441), entsprechend.

(7) 1Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die gemäß Art 6a und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Abs. 5 angeordneten Maßnahmen. 2Das Parlamentarische Kontrollgremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus."

Bei Wahrnehmung der in Art. 6c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5, Abs. 4 und Art. 6d des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) geregelten Befugnisse durch das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Kommission die in Art. 6f Abs. 3 BayVSG bezeichneten Aufgaben bzw. Mitwirkungsrechte."