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Änderungstext

Fn ¹

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Art. 16 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angaben zu den Art. 26 bis 28 werden wie folgt gefasst:

c) Die Angaben zum III. Abschnitt werden wie folgt gefasst:

d) Die Angaben zu den bisherigen Art. 50 bis 73 werden die Angaben zu den Art. 67 bis 90.

e) Die Angabe zum bisherigen Art. 74 wird durch die folgenden Angaben zu den Art. 91 und 92 ersetzt:

f) Die Angabe zum bisherigen Art. 76 wird die Angabe zu Art. 93 und wird wie folgt gefasst:

g) Die Angabe zum bisherigen Art. 77 wird durch die folgenden Angaben zu den Art. 94 und 94a ersetzt:

h) Die Angabe zum bisherigen Art. 78 wird die Angabe zu Art. 95 und wird wie folgt gefasst:

2. Art. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 werden die Wörter "Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei" durch die Wörter "Im Rahmen ihrer Aufgabe nach Abs. 1 obliegt der Polizei der Schutz privater Rechte" ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Angabe "(Art. 50 bis 52)" durch die Angabe "(Art. 67 bis 69)" ersetzt.

3. In Art. 7 Abs. 2 Satz 2 wird nach den Wörtern "Bürgerlichen Gesetzbuchs" die Angabe "(BGB)" eingefügt.

4. Art. 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Satznummerierung und werden die Wörter "(Gebühren und Auslagen)" gestrichen.

b) Satz 2

Im Übrigen gilt das Kostengesetz.

wird aufgehoben.

5. In Art. 11 Abs. 1 und 3 Satz 1 Satzteil nach Nr. 2 wird jeweils die Angabe "Art. 12 bis 48" durch die Angabe "Art. 12 bis 65" ersetzt.

6. Art. 14 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Satznummerierung gestrichen und die Nrn. 1a bis 3 werden die Nrn. 2 bis 4.

bb) Satz 2

Art. 13 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

b) Abs. 2

(2) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 entfallen, kann der Betroffene die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen verlangen.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.

d) Es werden die folgenden Abs. 3 bis 6 angefügt:

"(3) Die Polizei kann dem Betroffenen zudem Körperzellen entnehmen und diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersuchen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht hinreichend sind. Ein körperlicher Eingriff darf dabei nur von einem Arzt vorgenommen werden. Die entnommenen Körperzellen sind unverzüglich nach der Untersuchung zu vernichten, soweit sie nicht nach anderen Rechtsvorschriften aufbewahrt werden dürfen. Eine Maßnahme nach Satz 1 darf nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 und 3 genannten Personen.

(4) Die molekulargenetische Untersuchung darf sich allein auf das DNA-Identifizierungsmuster erstrecken. Anderweitige Untersuchungen oder anderweitige Feststellungen sind unzulässig.

(5) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder Abs. 3 entfallen, sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(6) Für Maßnahmen nach den Abs. 1 und 3 gilt Art. 13 Abs. 2 Satz 3 entsprechend."

7. Art. 15 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Maßnahmen" die Wörter "oder einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung" eingefügt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 werden nach dem Wort "Gefahr" die Wörter "oder einer drohenden Gefahr" eingefügt.

bb) Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

8. Art. 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Unter den in Satz 1 Nr. 1 genannten Voraussetzungen kann sie eine Person auch verpflichten, in bestimmten zeitlichen Abständen bei einer Polizeidienststelle persönlich zu erscheinen (Meldeanordnung)."

bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

9. In Art. 17 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe "Art. 32a" durch die Angabe "Art. 34" ersetzt.

10. Art. 18 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Art. 14 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe "Art. 14 Abs. 5" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze 2 bis 5 eingefügt:

"Die richterliche Entscheidung kann ohne persönliche Anhörung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen, wenn diese rauschbedingt nicht in der Lage ist, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen und in der Anhörung zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beizutragen. In diesen Fällen wird die richterliche Entscheidung mit Erlass wirksam und bedarf hierzu nicht der Bekanntgabe an die in Gewahrsam genommene Person. Dauert die Freiheitsentziehung länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, ist in den Fällen des Satzes 2 unverzüglich eine erneute richterliche Entscheidung herbeizuführen. Ist eine Anhörung hierbei nicht möglich, hat sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der in Gewahrsam genommenen Person zu verschaffen."

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 6 und nach dem Wort "Herbeiführung" wird das Wort "der" durch das Wort "einer" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "nach Absatz 3 Satz 2 zuständigen Amtsgericht" durch die Wörter "zuständigen Gericht" ersetzt.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

11. Art. 19 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "Art. 14 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe "Art. 14 Abs. 5" ersetzt.

b) In Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe "Art. 32 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe "Art. 33 Abs. 6" ersetzt.

12. Art. 22 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

"(2) Betrifft die Durchsuchung ein elektronisches Speichermedium, können auch vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennte Speichermedien durchsucht werden, soweit von diesem aus auf sie zugegriffen werden kann. Personenbezogene Daten dürfen darüber hinaus nur dann weiterverarbeitet werden, wenn dies gesetzlich zugelassen ist."

c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "von Sachen" durch die Wörter "vor Ort" ersetzt.

bb) Satz 3

Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

wird aufgehoben.

d) Es wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen."

13. Art. 23 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 2 werden die Wörter "Absatzes 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert" durch die Wörter "Abs. 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut" ersetzt.

14. Art. 24 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Satznummerierung gestrichen.

bb) Die Sätze 2 und 3

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

werden aufgehoben.

b) In Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar" durch die Wörter " , ein erwachsener Angehöriger oder ein nicht beteiligter Zeuge" ersetzt.

15. Art. 25 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Abs. 1 und Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Es werden die folgenden Abs. 2 und 3 angefügt:

"(2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Polizei durch Pfändung auch eine Forderung sowie sonstige Vermögensrechte sicherstellen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Polizei auch Daten sicherstellen und erforderlichenfalls den weiteren Zugriff auf diese ausschließen, wenn andernfalls die Abwehr der Gefahr, der Schutz vor Verlust oder die Verhinderung der Verwendung aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Art. 22 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 48 Abs. 5 bis 7 und Art. 49 Abs. 5 gelten entsprechend. Daten, die nach diesen Vorschriften nicht weiterverarbeitet werden dürfen, sind zu löschen, soweit es sich nicht um Daten handelt, die zusammen mit dem Datenträger sichergestellt wurden, auf dem sie gespeichert sind; Löschungen sind zu dokumentieren. Die Bestimmungen in den Art. 26, 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 2 hinsichtlich Verwahrung, Benachrichtigung, Vernichtung und Herausgabe gelten unter Berücksichtigung der unkörperlichen Natur von Daten sinngemäß."

16. Die Überschrift zu Art. 26 wird wie folgt gefasst:

17. Art. 27 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Halbsatz 2 werden die Wörter " § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Angabe " § 979 Abs. 1 bis 1b BGB" ersetzt.

bb) Es wird folgender Satz 5 angefügt:

"Bei der Verwertung von Datenträgern ist sicherzustellen, dass zuvor personenbezogene Daten dem Stand der Technik entsprechend gelöscht wurden."

c) In Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Abs. 2" ersetzt.

18. Art. 28 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 wird durch die folgenden Abs. 1 bis 3 ersetzt:

c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 4 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "die" durch das Wort "sichergestellte" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Angabe "BGB" ersetzt.

d) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 5 und in Satz 1 werden die Wörter "(Gebühren und Auslagen)" gestrichen.

e) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 6 und die Wörter "des Bürgerlichen Gesetzbuchs" werden durch die Angabe "BGB" ersetzt.

19. Art. 29 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satzteil vor Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Nimmt die Polizei grenzpolizeiliche Aufgaben wahr, hat sie auch diejenigen Befugnisse, die hierzu durch Bundesrecht speziell einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde eingeräumt werden."

20. Die Überschrift des III. Abschnitts wird wie folgt gefasst:

21. Nach der Überschrift des III. Abschnitts wird folgender Art. 30 eingefügt:

"Art. 30 Allgemeine Grundsätze

(1) Vorbehaltlich abweichender Regelung gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für alle Datenverarbeitungen der Polizei nach diesem Gesetz, unabhängig davon, ob diese in Akten, Dateien oder anderer Form erfolgen.

(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist zulässig,

1. soweit andernfalls die Erfüllung polizeilicher Aufgaben, insbesondere die Verhütung oder Unterbindung von Straftaten, gefährdet oder wesentlich erschwert ist,
2. zur Abwehr von
   1. Gefahren oder
   2. drohenden Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut,
3. wenn der Betroffene der Datenverarbeitung schriftlich zugestimmt hat und die Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, zu dem die Zustimmung erteilt wurde; vor Erteilung der Zustimmung ist der Betroffene über den Zweck der Verarbeitung sowie darüber aufzuklären, dass er die Zustimmung verweigern sowie jederzeit widerrufen kann,
4. wenn der Betroffene sie bereits offensichtlich öffentlich gemacht hat oder
5. wenn dies zu Zwecken der Eigensicherung erforderlich ist.

Solche Daten sollen besonders gekennzeichnet und der Zugriff darauf besonders ausgestaltet werden, wenn und soweit dies der Schutz des Betroffenen erfordert.

(3) Soweit möglich soll erkennbar werden, ob Daten auf Tatsachen oder persönlichen Einschätzungen beruhen.

(4) Bei einer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit einer begangenen oder drohenden Straftat soll nach Möglichkeit unterschieden werden, ob die Daten

1. Verdächtige,
2. Verurteilte,
3. Opfer oder
4. andere Personen betreffen."

22. Der bisherige Art. 30 wird Art. 31 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Personenbezogene Daten des Betroffenen können auch bei Behörden, öffentlichen Stellen" durch die Wörter "Sie können auch bei Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen" ersetzt.

c) In Abs. 3 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt:

d) Die Abs. 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

23. Der bisherige Art. 31 wird Art. 32 und Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Satz 1 und wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Im Satzteil nach Nr. 4 wird die Angabe "Art. 11 bis 48" durch die Angabe "Art. 11 bis 65" ersetzt.

b) Es werden die folgenden Sätze 2 bis 4 angefügt:

"Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 kann die Datenerhebung durch die molekulargenetische Untersuchung aufgefundenen Spurenmaterials unbekannter Herkunft zum Zwecke der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters, des Geschlechts, der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers erfolgen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als die in Satz 2 genannten nicht getroffen werden. Hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig."

24. Nach Art. 32 wird folgende Überschrift eingefügt:

"2. Unterabschnitt
Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung".

25. Der bisherige Art. 32 wird Art. 33 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Satznummerierung wird gestrichen.

bbb) In Nr. 3 werden nach dem Wort "Bedeutung" die Wörter "oder Straftaten" eingefügt.

bb) Satz 2

In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 soll in geeigneter Weise auf die Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen hingewiesen werden.

wird aufgehoben.

d) In Abs. 3 wird nach den Wörtern "genannten Objekten" das Wort "offen" eingefügt.

e) Nach Abs. 3 werden die folgenden Abs. 4 bis 7 eingefügt:

"(4) Die Polizei kann bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr an öffentlich zugänglichen Orten Personen offen mittels automatisierter Bild- und Tonaufzeichnung, insbesondere auch mit körpernah getragenen Aufnahmegeräten, kurzfristig technisch erfassen, wenn dies zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten erforderlich ist. Verarbeitungsfähige Aufzeichnungen dürfen gefertigt werden, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeibeamten oder eines Dritten vor Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist. In Wohnungen dürfen Maßnahmen nach diesem Absatz nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erfolgen, sofern damit nicht die Überwachung der Wohnung verbunden ist. In Wohnungen darf zudem keine kurzfristige technische Erfassung ohne unverzügliche Fertigung verarbeitungsfähiger Aufzeichnungen erfolgen. Es ist sicherzustellen, dass im Falle einer kurzfristigen technischen Erfassung im Sinn von Satz 1, an die sich keine unverzügliche Fertigung verarbeitungsfähiger Aufzeichnungen anschließt, die betroffenen personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden.

(5) Bei Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 3 dürfen Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände einschließlich der automatischen Systemsteuerung zu diesem Zweck verwendet werden, soweit dies die jeweilige Gefahrenlage auf Grund entsprechender Erkenntnisse erfordert.

(6) Die Polizei weist bei Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 4 in geeigneter Weise auf die Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen hin, soweit diese nicht offenkundig sind oder Gefahr im Verzug besteht. Auf die Verwendung von Systemen im Sinn von Abs. 5 ist dabei gesondert hinzuweisen.

(7) Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 5 dürfen auch dann durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidlich betroffen werden."

f) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 8 und wird wie folgt gefasst:

g) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 9.

26. Der bisherige Art. 32a wird Art. 34 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 5 und 6

Für die richterliche Entscheidung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

werden aufgehoben.

b) Die Abs. 4 und 5

(4) Die durch eine Maßnahme nach Abs. 1 erhobenen Daten einschließlich der Bewegungsbilder sind besonders zu kennzeichnen und gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung außerhalb des Zwecks der Maßnahme besonders zu sichern. Die Maßnahmen sind zu protokollieren. Aus den Protokollen muss der für die Maßnahmen und Datenerhebungen Verantwortliche, Ort, Zeitpunkt, Dauer, Zweck und wesentliches Ergebnis der Maßnahme sowie Angaben über die weitere Verarbeitung der erhobenen Daten ersichtlich sein.

(5) Die Daten dürfen nur weiter verarbeitet werden

1. zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden,
2. zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein in Abs. 1 Satz 1 in Bezug genommenes Rechtsgut,
3. wenn die Voraussetzungen des § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB vorliegen,
   1. zur Feststellung des Verstoßes gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB,
   2. zur Ergreifung von Maßnahmen der Führungsaufsicht, die sich an einen Verstoß gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB anschließen können, oder
   3. zur Ahndung eines Verstoßes gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB sowie
4. für Zwecke der Verfolgung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art.

Eine Zweckänderung ist festzustellen und zu dokumentieren.

werden aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 4 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 3 bis 5

Werden Daten im Sinn von Abs. 2 Satz 2 erhoben, dürfen diese nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung von Daten nach diesem Absatz ist zu dokumentieren. Wurden im Rahmen der Maßnahme Bewegungsbilder nach Abs. 2 Satz 3 erhoben, ist die betroffene Person hiervon zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann, spätestens jedoch zwei Monate nach deren Beendigung.

werden aufgehoben.

27. Nach Art. 34 wird folgender Art. 35 eingefügt:

"Art. 35 Postsicherstellung

(1) Die Polizei kann ohne Wissen des Betroffenen Postsendungen sicherstellen, wenn sich diese im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Postdienstleister), und von einer Person versandt wurden oder an eine Person gerichtet sind,

1. die für eine Gefahr oder eine drohende Gefahr für ein in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 oder Nr. 5 genanntes bedeutendes Rechtsgut verantwortlich ist, oder
2. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für eine Person nach Nr. 1 bestimmte oder von dieser herrührende Postsendungen entgegennimmt oder weitergibt und sie daher in Zusammenhang mit der Gefahrenlage steht, ohne diesbezüglich das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach den §§ 53, 53a StPO zu haben,

sofern die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Postdienstleister haben die Sicherstellung zu ermöglichen und unter den Voraussetzungen des Satzes 1 der Polizei auf Verlangen Auskünfte über derzeit oder ehemals in ihrem Gewahrsam befindliche oder angekündigte Postsendungen zu erteilen.

(2) Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 genannten Personen.

(3) In der schriftlichen Anordnung sind einzelfallabhängig anzugeben:

1. der Adressat der Maßnahme, möglichst mit Namen und Anschrift,
2. die Dauer,
3. eine möglichst genaue Bezeichnung des Auskunftsverlangens und der der Sicherstellung unterliegenden Postsendungen sowie
4. die wesentlichen Gründe.

Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen und kann um jeweils längstens drei Monate verlängert werden.

(4) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu. Es kann diese Befugnis widerruflich auf die Polizei übertragen, soweit dies in zeitlicher Hinsicht erforderlich ist. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse, hat die Entscheidung hierüber im Benehmen mit der in Art. 41 Abs. 5 Satz 1 genannten Stelle zu erfolgen.

(5) Ist eine Übertragung nach Abs. 4 Satz 2 nicht erfolgt, legt die Polizei die ihr ausgelieferten Postsendungen unverzüglich ohne vorherige inhaltliche Kenntnisnahme und ungeöffnet dem Gericht vor. Dieses entscheidet unverzüglich über die Öffnung.

(6) Postsendungen sind unverzüglich an den vorgesehenen Empfänger weiterzuleiten, soweit

1. ihre Öffnung nicht angeordnet wurde oder
2. nach der Öffnung die Zurückbehaltung zur Gefahrenabwehr nicht mehr erforderlich ist."

28. Der bisherige Art. 33 wird Art. 36 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchst. a wird das Komma durch die Wörter "außerhalb von Wohnungen, auch unter Verwendung von Systemen zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern im Sinn von Art. 33 Abs. 5 und zum automatischen Datenabgleich," ersetzt.

bbb) In Buchst. c werden nach dem Wort "des" die Wörter "außerhalb von Wohnungen" eingefügt und wird das Komma durch einen Punkt am Ende ersetzt.

bb) Nr. 3

3. der Einsatz von Polizeibeamten unter einer Legende (Verdeckte Ermittler).

wird aufgehoben.

b) Abs. 2

(2) Die längerfristige Observation oder der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen ist zulässig, wenn die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe auf andere Weise gefährdet oder erheblich erschwert würde. Darüber hinaus kann die Polizei unbeschadet des Art. 30 Abs. 3 Satz 2 durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme bei Vorliegen entsprechender Lageerkenntnisse in den Fällen des Art. 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfassen. Zulässig ist der Abgleich der Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsbeständen, die erstellt wurden

1. über Kraftfahrzeuge oder Kennzeichen, die durch Straftaten oder sonst abhanden gekommen sind,
2. über Personen, die ausgeschrieben sind
   • zur polizeilichen Beobachtung, gezielten Kontrolle oder verdeckten Registrierung,
   • aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung, Auslieferung oder Überstellung,
   • zum Zweck der Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen,
   • wegen gegen sie veranlasster polizeilicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr.

Ein Abgleich mit polizeilichen Dateien, die zur Abwehr von im Einzelfall oder im Hinblick auf bestimmte Ereignisse allgemein bestehenden Gefahren errichtet wurden, ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr einer solchen Gefahr erforderlich ist und diese Gefahr Anlass für die Kennzeichenerfassung war. Die Kennzeichenerfassung darf nicht flächendeckend eingesetzt werden.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und wird wie folgt gefasst:

d) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1 und die Wörter "den Absätzen 2 und 3" werden durch die Angabe "Abs. 2" ersetzt.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Bei dem Einsatz von Mitteln nach Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b gelten, soweit dieser nicht ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen erfolgt (Personenschutzmaßnahme), Art. 34 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 3 sowie Art. 49 Abs. 4 entsprechend."

e) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze 1 und 2 ersetzt:

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und das Wort "Die" wird durch das Wort "Diese" ersetzt.

cc) Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden durch die folgenden Sätze 4 und 5 ersetzt:

f) Die bisherigen Abs. 6 und 7 werden durch folgenden Abs. 5 ersetzt:

29. Nach Art. 36 werden die folgenden Art. 37 bis 40 eingefügt:

"Art. 37 Einsatz Verdeckter Ermittler

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Art. 36 Abs. 2 durch den Einsatz von Polizeibeamten unter einer Legende (Verdeckte Ermittler) erheben. Derartige Datenerhebungen dürfen auch erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.

(2) Richtet sich der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers gegen eine bestimmte Person oder soll eine nicht allgemein zugängliche Wohnung betreten werden, dürfen die Maßnahmen nur durch den Richter angeordnet werden. Art. 36 Abs. 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen und kann um jeweils längstens sechs Monate verlängert werden.

(3) In anderen als den in Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen dürfen die Maßnahmen nur durch die in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 und 3 genannten Personen angeordnet werden. Art. 36 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen und kann um jeweils längstens sechs Monate verlängert werden.

(4) Soweit es für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende erforderlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden. Ein Verdeckter Ermittler darf mit Einverständnis des Berechtigten unter der Legende dessen Wohnung betreten. Er darf zur Erfüllung seines Auftrages unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen. Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend für

1. das Auftreten und Handlungen eines Verdeckten Ermittlers in elektronischen Medien und Kommunikationseinrichtungen sowie
2. die polizeilichen Führungspersonen eines Verdeckten Ermittlers, soweit dies zur Vorbereitung, Durchführung, Lenkung oder Absicherung von dessen Einsatz erforderlich ist.

Im Übrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers nach den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes und der StPO.

Art. 38 Einsatz von Vertrauenspersonen

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des Art. 36 Abs. 2 durch den Einsatz von Privatpersonen erheben, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen), wenn dies im Einzelfall zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Ein solcher Einsatz liegt nicht vor, soweit sich eine, auch wiederkehrende, polizeiliche Datenerhebung auf die Erlangung von bei dieser Person bereits vorhandenen und von dieser angebotenen Daten beschränkt. Datenerhebungen nach Satz 1 dürfen auch erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Richtet sich der Einsatz einer Vertrauensperson gegen eine bestimmte Person oder soll eine nicht allgemein zugängliche Wohnung betreten werden, dürfen die Maßnahmen nur durch den Richter angeordnet werden. Die Art. 36 Abs. 4 Satz 2 bis 4 und Art. 37 Abs. 2 Satz 3 gelten entsprechend. Die Anordnung kann insbesondere auch nähere Maßgaben zur Führung der Vertrauensperson enthalten.

(3) In anderen als den in Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen dürfen die Maßnahmen nur durch die in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 und 3 genannten Personen angeordnet werden. Die Art. 36 Abs. 4 Satz 4 und Art. 37 Abs. 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(4) Vertrauenspersonen dürfen insbesondere nicht eingesetzt werden, um

1. in einer Person, die nicht zur Begehung von Straftaten bereit ist, den Entschluss zu wecken, solche zu begehen,
2. eine Person zur Begehung einer über ihre erkennbare Bereitschaft hinausgehenden Straftat zu bestimmen oder
3. Daten mit Mitteln oder Methoden zu erheben, die die Polizei nicht einsetzen dürfte.

(5) Als Vertrauensperson darf nicht eingesetzt werden, wer

1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig ist,
2. an einem Aussteigerprogramm teilnimmt,
3. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder diesbezüglicher Mitarbeiter eines solchen Mitglieds ist oder
4. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung als Täter eines Totschlags (§§ 212, 213 des Strafgesetzbuchs - StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat eingetragen ist.

(6) Eine Vertrauensperson ist fortlaufend auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Die von der Vertrauensperson bei einem Einsatz gewonnenen Informationen sind unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ergeben sich begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit, ist der Einsatz nicht durchzuführen oder zu beenden. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die einzusetzende Vertrauensperson

1. von den Geld- und Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als überwiegende Lebensgrundlage abhängen würde oder
2. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, eingetragen ist.

(7) Art. 37 Abs. 4 Satz 1 und 3 findet auf die polizeilichen Führungspersonen einer Vertrauensperson Anwendung, soweit dies zur Vorbereitung, Durchführung, Lenkung oder Absicherung ihres Einsatzes erforderlich ist.

Art. 39 Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme

(1) Die Polizei kann durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme bei Vorliegen entsprechender Lageerkenntnisse in den Fällen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfassen. Zulässig ist der Abgleich der Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsbeständen, die erstellt wurden

1. über Kraftfahrzeuge oder Kennzeichen,
   1. die durch Straftaten oder sonst abhanden gekommen sind oder
   2. hinsichtlich derer auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie bei der Begehung von Straftaten benutzt werden,
2. über Personen, die ausgeschrieben sind
   1. zur polizeilichen Beobachtung, gezielten Kontrolle oder verdeckten Registrierung,
   2. aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung, Auslieferung oder Überstellung,
   3. zum Zweck der Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen,
   4. wegen gegen sie veranlasster polizeilicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr.

Ein Abgleich mit polizeilichen Dateien, die zur Abwehr von im Einzelfall oder im Hinblick auf bestimmte Ereignisse allgemein bestehenden Gefahren errichtet wurden, ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr einer solchen Gefahr erforderlich ist und diese Gefahr Anlass für die Kennzeichenerfassung war. Die Kennzeichenerfassung darf nicht flächendeckend eingesetzt werden.

(2) Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen nur von den in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 und 3 genannten Personen angeordnet werden. Art. 36 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Die nach Abs. 1 erfassten Kennzeichen sind nach Durchführung des Datenabgleichs unverzüglich zu löschen. Soweit ein Kennzeichen in den abgeglichenen Fahndungsbeständen oder Dateien enthalten und seine Speicherung oder Nutzung im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr oder für Zwecke, zu denen die Fahndungsbestände erstellt oder die Dateien errichtet wurden, erforderlich ist, gelten abweichend hiervon Art. 54 Abs. 1 und 2 sowie die Vorschriften der StPO. 3Außer in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a dürfen Einzelerfassungen nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden. Abgleiche nach Abs. 1 dürfen nicht protokolliert werden.

Art. 40 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie Kennzeichen eines von ihr benutzten Fahrzeugs, zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle ausschreiben, wenn

1. die Gesamtwürdigung der Person einschließlich ihrer bisher begangenen Straftaten erwarten lässt, dass von ihr auch künftig eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter ausgeht,
2. sie für eine drohende Gefahr für bedeutende Rechtsgüter verantwortlich ist oder
3. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es sich um eine mutmaßlich mit der Gefahrenlage im Zusammenhang stehende Kontaktperson einer Person nach Nr. 1 oder Nr. 2 handelt.

(2) Im Fall eines Antreffens der Personen im Sinn des Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder des Fahrzeugs können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über mutmaßlich in Zusammenhang mit der Gefahrenlage stehende Begleitpersonen, Fahrzeugführer und mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeidienststelle übermittelt werden. Ist die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle erfolgt, gilt dies insbesondere auch für die aus Maßnahmen nach den Art. 13, 21 und 22 gewonnenen Erkenntnisse.

(3) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle darf nur durch die in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 und 3 genannten Personen angeordnet werden. Art. 36 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. Die Maßnahme ist auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann um jeweils längstens ein Jahr verlängert werden.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle unverzüglich zu löschen."

30. Der bisherige Art. 34 wird Art. 41 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" durch die Wörter "ein in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 oder Nr. 5 genanntes bedeutendes Rechtsgut" ersetzt.

bb) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze 2 bis 4 ersetzt:

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1, in Halbsatz 1 wird die Angabe "Nrn. 2 und 3" durch die Angabe "Nr. 1 und 2" ersetzt und Halbsatz 2

; wird bei einer Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1 erkennbar, dass Gespräche geführt werden, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unverzüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen.

wird gestrichen.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Soweit begründete Zweifel bestehen, ob ein Fall des Art. 49 Abs. 3 Satz 1 vorliegt, oder wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Gespräche geführt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten Gefahren haben, darf eine Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1 in Form einer ausschließlich automatischen Aufzeichnung fortgeführt werden."

d) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nr. 1 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bbb) In Nr. 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

ccc) Es wird folgende Nr. 3 angefügt:

"3. Informationen gewonnen werden können, die für die Abwehr der Gefahr von Bedeutung sind."

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

e) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2

Für die richterliche Anordnung ist Art. 24 Abs. 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden; zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat.

wird aufgehoben.

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

dd) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

"Die Anordnung darf auch zum Betreten der Wohnung des Betroffenen ermächtigen, soweit dies erforderlich ist, um Maßnahmen nach Abs. 1 durchzuführen."

ee) In Satz 4 wird nach dem Wort "ist" das Wort "einzelfallabhängig" eingefügt und werden die Wörter "nicht mehr als" durch das Wort "längstens" ersetzt.

ff) Satz 5

Ungeachtet des in der Anordnung genannten Zeitraums ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden, wenn die in Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr fortbestehen; die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen.

wird aufgehoben.

f) Die Abs. 5 bis 7 werden durch folgenden Abs. 5 ersetzt:

g) Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 6 und wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 3 und 4

Abs. 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Abs. 5 bis 7 gelten im Fall der Verwendung der Daten entsprechend.

werden aufgehoben.

cc) Der bisherige Satz 5 wird Satz 3.

h) Die bisherigen Abs. 9 und 10

(9) Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den nach Abs. 1 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Abs. 8 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Landtag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus.

(10) Das Brief- und das Postgeheimnis bleiben unberührt.

werden aufgehoben.

31. Der bisherige Art. 34a wird Art. 42 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Die Maßnahme darf dabei auch auf Kommunikationssysteme erstreckt werden, die räumlich von den durch die Betroffenen genutzten Kommunikationssystemen getrennt sind, soweit sie im Rahmen des Telekommunikationsvorgangs verwendet werden."

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und die Angabe "Satz 1" wird durch die Wörter "den Sätzen 1 und 2" ersetzt.

dd) Die bisherigen Sätze 3 und 4

Datenerhebungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur durchgeführt werden, wenn die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Wird erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der §§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, ist die Datenerhebung insoweit unzulässig, es sei denn, die Maßnahme richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst.

werden aufgehoben.

c) Abs. 1a wird Abs. 2 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 5

Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.

wird aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 6 wird Satz 5 und die Angabe "Art. 34d" wird durch die Angabe "Art. 45" ersetzt.

d) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und es wird folgender Satz 4 angefügt:

"Die Löschung ist zu dokumentieren."

e) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Der Satzteil vor Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

bbb) In Nr. 1 werden die Wörter "über diese Person" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Art. 34b Abs. 1 und 2" durch die Angabe "Art. 43 Abs. 1 und 2" ersetzt.

f) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Es wird folgender Satz 3 angefügt:

"Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 darf auch der Zugang der in Abs. 1 genannten Personen zu Rundfunk und Fernsehen sowie zu vergleichbaren Medien vorübergehend unterbrochen werden, auch wenn Dritte hiervon unvermeidlich mitbetroffen werden."

g) Es werden die folgenden Abs. 6 und 7 angefügt:

"(6) Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 5 dürfen nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 und 3 genannten Personen. Soweit Maßnahmen nach Abs. 4 ausschließlich dazu dienen, den Aufenthaltsort einer dort genannten Person zu ermitteln, dürfen sie durch die in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 genannten Personen angeordnet werden.

(7) Für personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Abs. 1 im Wege einer automatischen Aufzeichnung ohne zeitgleiche Prüfung, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist, erlangt wurden, gilt Art. 41 Abs. 5 entsprechend."

32. Der bisherige Art. 34b wird Art. 43 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "Art. 34a Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter "Art. 42 Abs. 1, auch mit Mitteln des Art. 42 Abs. 2, oder Art. 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Der Satzteil vor Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

bbb) In Nr. 1 werden die Wörter "Art. 34a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter "Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Art. 34a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter "Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

c) In Abs. 3 Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter "im Zusammenhang mit einer Telekommunikation" durch die Wörter "bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes" und die Wörter "erhoben und erfasst" durch das Wort "verarbeitet" ersetzt.

d) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:

"(4) Unter den Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 kann die Polizei von denjenigen, die geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, Auskunft über dort gespeicherte Nutzungsdaten im Sinn des § 15 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) verlangen. Das Auskunftsverlangen kann auch auf künftige Nutzungsdaten erstreckt werden."

e) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 wird die Angabe " (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG)" gestrichen.

f) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6 und die Angabe "Abs. 4" wird durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt und die Angabe " (§ 113 Abs. 1 Satz 3 TKG)" wird gestrichen.

g) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 7 und die Angabe "Abs. 2, 4 und 5" wird durch die Angabe "den Abs. 2 und 4 bis 6" ersetzt.

h) Nach Abs. 7 wird folgender Abs. 8 eingefügt:

"(8) Maßnahmen nach den Abs. 2, 4 und 5 Satz 2 dürfen nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 und 3 genannten Personen. Dies gilt nicht im Fall des Abs. 5 Satz 2, wenn der Betroffene von dem Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist aktenkundig zu machen."

i) Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 9 und wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes" wird die Angabe "(JVEG)" eingefügt.

bb) Das Wort "Telekommunikationsgesetz" wird durch die Wörter "TKG oder dem TMG" ersetzt.

33. Der bisherige Art. 34c wird Art. 44 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Abs. 1 und 2

(1) Für Maßnahmen nach Art. 34a und Art. 34b Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2 gilt Art. 34 Abs. 4 Sätze 1 und 2 entsprechend; bei Gefahr im Verzug sind die in Art. 33 Abs. 5 Sätze 1 und 2 genannten Stellen anordnungsbefugt. Im Fall des Art. 34b Abs. 4 Satz 2 finden Art. 34 Abs. 4 Sätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn der Betroffene vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist aktenkundig zu machen

(2) Soweit eine Maßnahme nach Art. 34a Abs. 3 ausschließlich dazu dient, den Aufenthaltsort einer dort genannten Person zu ermitteln, darf sie auch durch die Dienststellenleiter der in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 POG genannten Dienst stellen oder des Landeskriminalamts angeordnet werden. Diese können die Anordnungsbefugnis auf besonders Beauftragte übertragen.

werden aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 1 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Halbsatz 1 werden nach dem Wort "muss" die Wörter " , soweit möglich," eingefügt und wird die Angabe "Art. 34a Abs. 1a" durch die Angabe "Art. 42 Abs. 2" ersetzt.

bbb) Halbsatz 2

; im Falle einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation.

wird gestrichen.

cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

"Es genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern andernfalls die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre."

dd) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

ee) Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden durch folgenden Satz 5 ersetzt:

d) Die bisherigen Abs. 4 bis 6 werden durch folgenden Abs. 2 ersetzt:

34. Der bisherige Art. 34d wird Art. 45 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe "Abs. 1" durch die Wörter "Abs. 1 Satz 1 bis 5" ersetzt.

bb) Es wird folgender Satz 4 angefügt:

"Die Löschung ist zu dokumentieren".

c) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 2 und 3

Für die richterliche Anordnung ist Art. 24 Abs. 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden. Zuständig ist das in § 74a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat; über Beschwerden entscheidet das in § 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht.

werden aufgehoben.

cc) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2 und die Wörter "von Maßnahmen nach Abs. 1 und 2" werden durch die Wörter "der Maßnahmen" ersetzt.

dd) Der bisherige Satz 5 wird Satz 3 und die Wörter "Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet," werden durch das Wort "Adressaten" ersetzt.

ee) Der bisherige Satz 6 wird Satz 4.

ff) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:

"Die Anordnung darf auch zur nicht offenen Durchsuchung von Sachen sowie zum verdeckten Betreten und Durchsuchen der Wohnung des Betroffenen ermächtigen, soweit dies zur Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist."

gg) Der bisherige Satz 7 wird Satz 6 und nach dem Wort "ist" wird das Wort "einzelfallabhängig" und nach dem Wort "befristen" werden die Wörter "und kann um jeweils längstens drei Monate verlängert werden" eingefügt.

hh) Die bisherigen Sätze 8 und 9

Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist möglich, soweit die Voraussetzungen fortbestehen. Bestehen die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht fort, ist die Maßnahme unverzüglich zu beendigen; die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen.

werden aufgehoben.

d) Die bisherigen Abs. 4 bis 8 werden durch folgenden Abs. 4 ersetzt:

35. Die bisherigen Art. 35 und 36 werden durch die folgenden Art. 46 bis 52 ersetzt:

36. In Abschnitt III wird der bisherige 2. Unterabschnitt der 3. Unterabschnitt und die Überschrift wird wie folgt gefasst:

37. Der bisherige Art. 37 wird Art. 53 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 1 werden die Wörter " , verändern und nutzen, soweit dies durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften" durch die Wörter "und anderweitig verarbeiten, soweit dies durch Rechtsvorschrift" ersetzt.

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " , Veränderung oder Nutzung" durch die Wörter "und anderweitige Verarbeitung" und das Wort "erlangt" durch das Wort "erhoben" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Abs. 2 werden die folgenden Abs. 3 und 4 eingefügt:

"(3) Daten, die erhoben wurden, ohne dass die Voraussetzungen für ihre Erhebung vorgelegen haben, dürfen nur dann weiterverarbeitet werden, wenn

1. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 genanntes bedeutendes Rechtsgut oder für Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, erforderlich ist und
2. die hierfür eingerichtete unabhängige Stelle oder das zuständige Gericht sie freigegeben hat, weil nach deren Prüfung
   1. keine Inhalte betroffen sind, über die das Zeugnis nach den §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, und
   2. die Daten nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind.

Hinsichtlich der Entscheidung nach Satz 1 Nr. 2 gilt Art. 41 Abs. 5 Satz 4 bis 7 entsprechend.

(4) Die Polizei darf folgende Grunddaten einer Person stets verarbeiten, um die Identität der Person festzustellen:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Geburtsnamen,
4. sonstige Namen wie Spitznamen und andere Namensschreibweisen,
5. Geschlecht,
6. Geburtsdatum,
7. Geburtsort,
8. Geburtsstaat,
9. derzeitige Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten,
10. gegenwärtiger Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte,
11. Wohnanschrift,
12. Sterbedatum sowie
13. abweichende Angaben zu den Nrn. 1 bis 12."

e) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 5 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "werden muß, ob die suchfähige" durch die Wörter "wird, ob die" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

cc) Es wird folgender Satz 5 angefügt:

"Es ist ein Verfahren festzulegen, das die Einhaltung der Fristen sicherstellt."

f) Der bisherige Abs. 4

(4) Anderweitige Rechtsvorschriften über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

38. Der bisherige Art. 38 wird Art. 54 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter " , verändern und nutzen" durch die Wörter "und anderweitig verarbeiten" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " , verändern und nutzen" durch die Wörter "und anderweitig verarbeiten" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird nach dem Wort "Daten" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

cc) In Satz 3 wird die Angabe "Art. 37 Abs. 3" durch die Angabe "Art. 53 Abs. 5" ersetzt und das Wort "(Regelfristen)" gestrichen.

c) Abs. 3

(3) Die nach Art. 33 Abs. 2 Satz 2 erfassten Kennzeichen sind nach Durchführung des Datenabgleichs unverzüglich zu löschen. Soweit ein Kennzeichen in den abgeglichenen Fahndungsbeständen oder Dateien enthalten und seine Speicherung oder Nutzung im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr oder für Zwecke, zu denen die Fahndungsbestände erstellt oder die Dateien errichtet wurden, erforderlich ist, gelten abweichend hiervon Abs. 1 und 2 sowie die Vorschriften der Strafprozessordnung. Außer in den Fällen des Art. 33 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a dürfen Einzelerfassungen nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und in Satz 1 wird die Angabe "Art. 36" durch die Angabe "Art. 40" ersetzt.

e) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "nutzen" durch die Wörter "oder zu statistischen Zwecken weiterverarbeiten" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "offensichtlich" gestrichen.

cc) Es werden die folgenden Sätze 3 und 4 angefügt:

"Zu wissenschaftlichen Zwecken können personenbezogene Daten durch die Polizei weiterverarbeitet werden, soweit eine Verwendung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten nicht möglich ist und das öffentliche Interesse das schutzwürdige Interesse des Betroffenen erheblich überwiegt. Ausgenommen sind personenbezogene Daten, die mittels Maßnahmen nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 sowie Art. 45 Abs. 1 und 2 erhoben wurden."

f) Es wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Die Polizei soll angemessene Maßnahmen ergreifen, dass gespeicherte personenbezogene Daten sachlich richtig, vollständig und erforderlichenfalls auf dem neusten Stand sind, und zu diesem Zweck die Qualität der Daten überprüfen."

39. Der bisherige Art. 39 wird Art. 55 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "sowie anderen Behörden und" durch die Wörter "und sonstigen" ersetzt.

b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

"(2) Die übermittelnde Stelle unterlässt die Übermittlung personenbezogener Daten, die erkennbar unrichtig, unvollständig oder nicht mehr auf dem gegenwärtigen Stand sind. Soweit möglich unterzieht sie die Daten vor Übermittlung einer diesbezüglichen Überprüfung. Die empfangende Stelle beurteilt die Richtigkeit, Vollständigkeit, die Zuverlässigkeit und Aktualität der Daten in eigener Zuständigkeit. Die übermittelnde Stelle fügt nach Möglichkeit die zur Prüfung erforderlichen Informationen bei."

c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Bestehen für die Verarbeitung besondere Bedingungen, ist die empfangende Stelle darauf hinzuweisen, soweit dieses Gesetz dies nicht besonders regelt."

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und das Wort "darauf" wird durch die Wörter "auf die Sätze 1 und 2" ersetzt.

dd) Es werden die folgenden Sätze 4 und 5 angefügt:

"Erweist sich die Übermittlung der Daten als unrechtmäßig, ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Die Daten dürfen von dieser nicht mehr verarbeitet werden und sind unverzüglich in der Verarbeitung einzuschränken, wenn sie zu Zwecken der Dokumentation noch benötigt werden, andernfalls sind sie von dieser unverzüglich zu löschen."

d) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.

e) Der bisherige Abs. 4

(4) Die Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen und dem Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.

wird aufgehoben.

40. Der bisherige Art. 40 wird durch die folgenden Art. 56 bis 58 ersetzt:

41. Der bisherige Art. 41 wird Art. 59 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Satzteil vor Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Satzteil vor Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nr. 2 wird das Wort "macht" durch das Wort "machen" ersetzt.

d) Es werden die folgenden Abs. 3 bis 5 angefügt:

"(3) Daten, die durch eine der in Art. 48 Abs. 1 genannten Maßnahmen erhoben wurden, dürfen an nichtöffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zum Schutz eines in der jeweiligen Befugnisnorm genannten Rechtsguts erforderlich ist. Daten die durch eine der in Art. 48 Abs. 4 Satz 1 genannten Maßnahmen erhoben wurden, dürfen darüber hinaus nur dann übermittelt werden, wenn der in der jeweiligen Befugnisnorm enthaltende Gefahrengrad erreicht wird und die Übermittlung erforderlich macht.

(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Schengenassoziierten Staats gelten die Abs. 1 bis 3 entsprechend.

(5) Die Polizei kann personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des Art. 58 Abs. 4 an nichtöffentliche Stellen in Drittstaaten übermitteln. Art. 58 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend."

42. Der bisherige Art. 42 wird Art. 60 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Satznummerierung in Satz 1 wird gestrichen.

bb) Satz 2

Die Polizei hat die Daten zu vernichten, soweit diese zur polizeilichen Aufgabenerfüllung offensichtlich nicht mehr benötigt werden.

wird aufgehoben.

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 2 und 3

Die ersuchte öffentliche Stelle prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung. Wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, prüft sie nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der Polizei liegt, es sei denn im Einzelfall besteht Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens.

werden aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2 und nach dem Wort "Prüfung" werden die Wörter "des Ersuchens" eingefügt.

cc) Der bisherige Satz 5 wird Satz 3.

d) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

43. Der bisherige Art. 43 wird Art. 61 und wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

"(2) Maßnahmen im Sinn des Abs. 1 können auch unter Verwendung bildverarbeitender Systeme und durch Auswertung biometrischer Daten erfolgen, wenn andernfalls die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet oder wesentlich erschwert würde."

b) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.

44. Der bisherige Art. 44

Art. 44 Rasterfahndung

(1) Die Polizei kann von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zweck des Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Abwehr

1. einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen, soweit eine gemeine Gefahr besteht, oder
2. einer schwerwiegenden Straftat, wenn konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass eine solche begangen werden wird.

(2) Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt und andere für den Einzelfall benötigte Daten zu beschränken. Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, sind auf Anordnung auch die anderen Daten zu übermitteln; die Nutzung dieser Daten ist nicht zulässig. Berufsgeheimnisträger nach §§ 53, 53a StPO sind nicht verpflichtet, personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, zu übermitteln; hierauf ist im Übermittlungsersuchen hinzuweisen.

(3) Die Maßnahme darf nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat. Art. 24 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anordnung ist schriftlich zu erlassen und zu begründen. Sie muss den zur Übermittlung Verpflichteten bezeichnen und ist auf die Daten und Prüfungsmerkmale zu beschränken, die für den Einzelfall benötigt werden. Von der Maßnahme ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz unverzüglich zu unterrichten.

(4) Die durch eine Maßnahme nach Abs. 1 erlangten personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen. Sie dürfen nur verwendet werden

1. zu den in Abs. 1 genannten Zwecken sowie
2. zu Zwecken der Strafverfolgung hinsichtlich solcher Straftaten, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen; eine Zweckänderung ist festzustellen und zu dokumentieren.

(5) Von der Maßnahme nach Abs. 1 sind die Personen, gegen die nach Abschluss der Rasterfahndung weitere Maßnahmen durchgeführt werden, durch die Polizei zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann. Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt. Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen 24 Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der richterlichen Zustimmung. Art. 34 Abs. 6 Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend.

(6) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten zu löschen und die Unterlagen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten erforderlich sind und nach Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 verwendet werden dürfen, unverzüglich zu vernichten. Die Löschung und Vernichtung ist zu dokumentieren.

wird aufgehoben.

45. Der bisherige Art. 45 wird Art. 62 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 1 werden die Sätze 2 und 3 durch die folgenden Sätze 2 bis 6 ersetzt:

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1 und wird wie folgt geändert:

aaa) Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter "suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten sind" durch die Wörter "gespeicherte personenbezogene Daten sind unverzüglich" ersetzt.

bbb) Nr. 1 wird durch die folgenden Nrn. 1 und 2 ersetzt:

ccc) Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 3 und in Satz 2 werden die Wörter "Art. 38 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 gelten" durch die Wörter "Art. 54 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt" ersetzt.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Wurden die Daten übermittelt, ist dem Empfänger die Löschung unverzüglich mitzuteilen."

d) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Im Satzteil vor Nr. 1 wird das Wort "wenn" durch die Wörter "soweit und solange" ersetzt.

bbb) Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

ccc) Nr. 3

3. die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist oder

wird aufgehoben.

ddd) Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3 und die Wörter "wegen der besonderen Art der Speicherung" werden durch die Wörter "im Einzelfall" und der Punkt am Ende wird durch das Wort "oder" ersetzt.

eee) Es wird folgende Nr. 4 angefügt:

"4. ein Fall des Art. 53 Abs. 3 oder Art. 54 Abs. 4 vorliegt."

bb) In Satz 2 werden die Wörter "zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen" durch die Wörter "in der Verarbeitung einzuschränken" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "Satz 1 Nrn. 2 und 3" durch die Wörter "Satz 1 Nr. 2 und 4" ersetzt.

dd) Es wird folgender Satz 4 angefügt:

"Wurden die Daten übermittelt, ist dem Empfänger die Verarbeitungseinschränkung unverzüglich mitzuteilen."

e) Abs. 4 wird durch die folgenden Abs. 4 bis 6 ersetzt:

46. Der bisherige Art. 46 wird Art. 63 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "das die" die Wörter "Verarbeitung, insbesondere die" eingefügt.

b) Abs. 2 wird durch die folgenden Abs. 2 und 3 ersetzt:

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.

47. Der bisherige Art. 47 wird Art. 64 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Nr. 10 durch die folgenden Nrn. 10 bis 12 ersetzt:

bb) In Satz 2 werden die Wörter "des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr" durch die Wörter "gemäß Satz 1" ersetzt und die Wörter "für den Datenschutz" gestrichen.

c) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:

"(2) Birgt eine Datenverarbeitung oder deren Änderung auf Grund ihrer Art, ihres Umfangs, ihres Zwecks, des Einsatzes neuer Technologien oder sonstiger Umstände voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte natürlicher Personen, führt die Polizei vor ihrer erstmaligen Anwendung eine Abschätzung der Folgen für den Schutz personenbezogener Daten durch. In den Fällen des Art. 61 Abs. 2 gilt dies insbesondere dann, wenn durch den Abgleich Bild- oder anderweitige Aufnahmen automatisch gesteuert werden können. Der Landesbeauftragte kann zudem festlegen, welche Verarbeitungsvorgänge vor ihrer erstmaligen Anwendung einer Folgenabschätzung bedürfen. Die Folgenabschätzung muss den Rechten und schutzwürdigen Interessen Betroffener Rechnung tragen und eine allgemeine Beschreibung der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge und -zwecke, eine Bewertung der Risiken im Hinblick auf die Rechte der Betroffenen sowie eine Darstellung der vorgesehenen Abhilfe- und Schutzmaßnahmen enthalten. Ist zugleich eine Errichtungsanordnung nach Abs. 1 erforderlich, so ist vor deren Erstellung eine entsprechende Folgenabschätzung vorzunehmen; die Angaben nach Satz 4 sind in die Errichtungsanordnung aufzunehmen. Abs. 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass dem Landesbeauftragten vor der erstmaligen Anwendung vorgesehener Verarbeitungsvorgänge Gelegenheit zur Stellungnahme binnen sechs Wochen zu geben ist, wobei diese Frist auf dessen Ersuchen hin auf zehn Wochen verlängert werden kann. Bei Gefahr im Verzug findet Satz 6 keine Anwendung; die Mitteilung an den Landesbeauftragten ist in diesen Fällen unverzüglich nachzuholen. Ihm sind auf Anforderung alle für seine Kontrolle erforderlichen und für die Polizei verfügbaren Informationen zu übermitteln."

d) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Dabei berücksichtigt sie auch die Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 30 Abs. 2 bis 4."

e) Der bisherige Abs. 3

(3) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehrs (Staatsministerium) kann hierzu Rahmenregelungen durch Verwaltungsvorschrift erlassen.

wird aufgehoben.

48. Der bisherige Art. 48 wird Art. 65 und wird wie folgt gefasst:

49. In Abschnitt III wird der bisherige 3. Unterabschnitt der 4. Unterabschnitt.

50. Der bisherige Art. 49 wird Art. 66 und wird wie folgt gefasst:

51. Die bisherigen Art. 50 bis 53 werden die Art. 67 bis 70.

52. Der bisherige Art. 54 wird Art. 71 und wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 wird die Angabe "Art. 55" durch die Angabe "Art. 72" ersetzt.

bb) In Nr. 2 wird die Angabe "Art. 56" durch die Angabe "Art. 73" ersetzt.

cc) In Nr. 3 wird die Angabe "Art. 58" durch die Angabe "Art. 75" ersetzt.

b) In Abs. 2 wird die Angabe "Art. 59 und 64" durch die Angabe "Art. 76 und 81" ersetzt.

53. Der bisherige Art. 55 wird Art. 72 und Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "(vertretbare Handlung)" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter "(Gebühren und Auslagen)" gestrichen.

54. Der bisherige Art. 56 wird Art. 73 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "mindestens fünf und höchstens zweitausendfünfhundert Euro" durch die Wörter "mindestens fünfzehn und höchstens fünftausend Euro" ersetzt.

b) In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter "(Gebühren und Auslagen)" gestrichen.

55. Der bisherige Art. 57 wird Art. 74 und in Abs. 2 werden die Wörter "der Zivilprozeßordnung" durch die Angabe "ZPO" ersetzt.

56. Der bisherige Art. 58 wird Art. 75 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "gelten die Art. 60 ff" durch die Wörter "gilt der 2. Unterabschnitt" ersetzt.

b) In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "(Gebühren und Auslagen)" gestrichen.

57. Der bisherige Art. 59 wird Art. 76 und in Abs. 7 Satz 1 werden die Wörter "(Gebühren und Auslagen)" gestrichen.

58. Der bisherige Art. 60 wird Art. 77 und in Abs. 1 wird die Angabe "Art. 61 bis 69" durch die Angabe "Art. 78 bis 86" ersetzt.

59. Der bisherige Art. 61 wird Art. 78 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "und durch Waffen" durch die Wörter " , Waffen und Explosivmittel" ersetzt.

b) In Abs. 3 werden nach dem Wort "Dienstfahrzeuge," die Wörter "Luftfahrzeuge," eingefügt.

c) In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter " , Maschinengewehr und Handgranate" durch die Wörter "und Maschinengewehr" ersetzt.

d) Es wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Explosivmittel sind besondere Sprengmittel, namentlich Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können und sonstige explosionsfähige Stoffe, die vor Umsetzung von einem festen Mantel umgeben sind. Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend."

60. Die bisherigen Art. 62 und 63 werden die Art. 79 und 80.

61. Der bisherige Art. 64 wird Art. 81 und in Abs. 2 wird das Wort "Handgranaten" durch das Wort "Explosivmittel" ersetzt.

62. Der bisherige Art. 65 wird Art. 82.

63. Der bisherige Art. 66 wird Art. 83 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit" durch die Wörter "Gefahr für Leib oder Leben einer Person" ersetzt.

b) In Abs. 4 Satz 2 wird das Wort "Lebensgefahr" durch die Wörter "Gefahr für das Leben einer Person" ersetzt.

64. Der bisherige Art. 67 wird Art. 84 und Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 2 wird das Wort "Explosivmitteln" durch das Wort "Sprengmitteln" ersetzt.

b) In Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b wird jeweils das Wort "Explosivmittel" durch das Wort "Sprengmittel" ersetzt.

65. Der bisherige Art. 68 wird Art. 85 und in Abs. 2 wird die Angabe "(Art. 66 Abs. 4)" gestrichen.

66. Der bisherige Art. 69 wird Art. 86 und wird wie folgt geändert:

a) Die Abs. 1 und 2 werden durch die folgenden Abs. 1 bis 3 ersetzt:

b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.

c) Der bisherige Abs. 4

(4) Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewendet werden.

wird aufgehoben.

67. Der bisherige Art. 70 wird Art. 87 und in Abs. 3 werden die Wörter "des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Angabe "BGB" ersetzt.

68. Der bisherige Art. 71 wird Art. 88 und in den Abs. 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Art. 70" durch die Angabe "Art. 87" ersetzt.

69. Der bisherige Art. 72 wird Art. 89 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "Art. 70" durch die Angabe "Art. 87" und wird die Angabe "Art. 71" durch die Angabe "Art. 88" ersetzt.

b) In Abs. 2 wird die Angabe "Art. 71" durch die Angabe "Art. 88" ersetzt.

70. Der bisherige Art. 73 wird Art. 90 und wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "Art. 70" durch die Angabe "Art. 87" ersetzt und nach dem Wort "Gerichte" werden die Wörter "nach den Vorschriften der ZPO" eingefügt.

b) In Abs. 2 wird die Angabe "Art. 71" durch die Angabe "Art. 88" und wird die Angabe "Art. 72" durch die Angabe "Art. 89" ersetzt und nach dem Wort "Verwaltungsgerichte" werden die Wörter "nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung" eingefügt.

71. Der bisherige Art. 74 wird durch die folgenden Art. 91 und 92 ersetzt:

72. Der bisherige Art. 76 wird Art. 93 und wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird das Wort ", Verordnungsermächtigung" angefügt.

b) In Satz 1 werden die Wörter "(Gebühren und Auslagen) gestrichen.

c) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"In diesen Fällen können Kosten auch dann erhoben werden, wenn auf Grund desselben Lebenssachverhalts neben Maßnahmen nach diesem Gesetz auch Maßnahmen nach der StPO oder dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) getroffen werden, wobei etwaige für die zuletzt genannten Maßnahmen erhobene Kosten in Abzug zu bringen sind."

d) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden die Sätze 3 bis 5.

73. Der bisherige Art. 77 wird durch die folgenden Art. 94 und 94a ersetzt:

74. Der bisherige Art. 78 wird Art. 95 und wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird das Wort " , Außerkrafttreten" angefügt.

b) Der Wortlaut wird Abs. 1.

c) Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) Außer Kraft treten:

1. Art. 94a Abs. 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2020,
2. Art. 94a Abs. 2 mit Ablauf des 6. Mai 2023 sowie
3. Art. 94a Abs. 1 mit Ablauf des 25. Mai 2028."

§ 2
Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

Das Polizeiorganisationsgesetz (POG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2012-2-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 10b Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird das Wort "Staatlichen" gestrichen.

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Der Angabe zu Art. 4 wird das Wort " , Verordnungsermächtigung" angefügt.

b) Der Angabe zu Art. 6 wird das Wort " , Verordnungsermächtigung" angefügt.

c) Der Angabe zu Art. 10 wird das Wort " , Verordnungsermächtigung" angefügt.

d) Die Angaben zu den Art. 13 und 14 werden wie folgt gefasst:

3. In Art. 2 Abs. 2 wird die Fußnote 1 gestrichen.

4. In Art. 3 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "Absatzes 1" durch die Angabe "Abs. 1" ersetzt.

5. Art. 4 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird das Wort " , Verordnungsermächtigung" angefügt.

b) In Abs. 4 wird das Wort "Verordnung" durch das Wort "Rechtsverordnung" ersetzt.

6. Art. 6 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird das Wort " , Verordnungsermächtigung" angefügt.

b) In Abs. 5 wird das Wort "Verordnung" durch das Wort "Rechtsverordnung" ersetzt.

7. Art. 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 7 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.

bb) Es wird folgende Nr. 8 angefügt:

"8. die Aufgaben nach dem Fluggastdatengesetz sowie einer sich daraus ergebenden polizeilichen Datenverarbeitung wahrzunehmen."

c) In Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 werden die Wörter "Art. 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes6)" durch die Wörter " § 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes" ersetzt.

d) Abs. 5

(5) Das Landeskriminalamt ist die zentrale Stelle für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bayern (Autorisierte Stelle).

wird aufgehoben.

8. Art. 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 werden die Wörter "Gerichtsverfassungsgesetzes ⁸, der Strafprozeßordnung ⁹ und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ¹" durch die Wörter "Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozeßordnung (StPO) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.

b) In Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Abs. 2" ersetzt.

9. Art. 10 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird das Wort " , Verordnungsermächtigung" angefügt.

b) In Abs. 1 wird das Wort "Verordnung" durch das Wort "Rechtsverordnung" ersetzt.

c) In Abs. 2 werden die Wörter "den Fällen des Art. 11 Abs. 3 dieses Gesetzes und des Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes10)" durch die Wörter "den Art. 11 Abs. 3 entsprechenden Fällen und nach Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes" ersetzt.

10. Art. 11 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Fußnote 10 gestrichen.

b) In Abs. 2 Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter " § 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten" durch die Wörter " § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 35 Abs. 1 Satz 1 BKAG" ersetzt.

c) In Abs. 3 Satz 1 Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter "in Bayern" durch die Wörter "im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Bayern" ersetzt.

d) In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Abs. 3" ersetzt und wird das Wort "Staatliche" gestrichen.

e) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Die Absätze 3 und 4" durch die Wörter "Die Abs. 3 und 4" und wird das Wort "Zolldienstbeamte" durch das Wort "Zollbedienstete" ersetzt.

bb) In Satz 2 Halbsatz 2 werden die Wörter "die Absätze 3 und 4" durch die Wörter "die Abs. 3 und 4" ersetzt.

11. In Art. 12 Abs. 1 werden die Fußnoten 11 und 12 gestrichen.

12. Nach Art. 12 werden die folgenden Art. 13 und 14 eingefügt:

"Art. 13 Zentrale Datenprüfstelle

(1) Die Zentrale Datenprüfstelle nimmt die Aufgaben wahr, die nach dem Polizeiaufgabengesetz der Entscheidung einer hierfür eingerichteten unabhängigen Stelle bedürfen. Sie übt ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung aus und gilt als oberste Dienstbehörde im Sinn des § 96 Satz 1 StPO und des Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes.

(2) Die Zentrale Datenprüfstelle wird von einem Beamten mit der Befähigung zum Richteramt geleitet, der durch das Staatsministerium für die Dauer von fünf Jahren bestellt wird. Die Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann ohne die schriftliche Zustimmung des Beamten nur widerrufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes über die Versetzung oder die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies zulässt. Der Leiter der Zentralen Datenprüfstelle untersteht der Dienstaufsicht durch das Staatsministerium; Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(3) Die Stellen der Bediensteten sind im Einvernehmen mit dem Leiter der Zentralen Datenprüfstelle zu besetzen. Die Bediensteten können gegen ihren Willen nur im Einvernehmen mit dem Leiter versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. Sie sind in ihrer Tätigkeit im Sinn des Abs. 1 nur an die Weisungen des Leiters gebunden. Der Leiter und die Bediensteten nehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Zentrale Datenprüfstelle keine darüber hinausgehenden Aufgaben wahr. Art. 19 Abs. 5 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) gilt entsprechend.

(4) Die Zentrale Datenprüfstelle kann sich zur Aufgabenerfüllung der Unterstützung von Polizeidienststellen bedienen. Die inhaltliche Prüfung und Entscheidungsverantwortung obliegt allein der Zentrale Datenprüfstelle. Die nach Satz 1 eingesetzten Dienstkräfte sind hinsichtlich der ihnen bekannt gewordenen Umstände auch ihren Dienststellen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Art. 19 Abs. 5 Satz 2 BayDSG gilt entsprechend.

(5) Die Zentrale Datenprüfstelle wird an das Polizeiverwaltungsamt organisatorisch angegliedert.

Art. 14 Verfahren der Zentralen Datenprüfstelle

(1) Die Zentrale Datenprüfstelle entscheidet über die Freigabe der ihr nach den Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes vorgelegten Daten. Soweit die Zentrale Datenprüfstelle Daten nicht für die Verarbeitung durch die Polizei freigibt, begründet sie ihre Entscheidung schriftlich. Der für die Maßnahme zuständigen Polizeidienststelle gibt sie eine Ausfertigung der Entscheidung ohne Gründe bekannt.

(2) Auf Antrag der zuständigen Polizeidienststelle legt die Zentrale Datenprüfstelle die Entscheidung zusammen mit den Daten, auf die sie sich bezieht, dem Amtsgericht vor, in dessen Bezirk die Zentrale Datenprüfstelle ihren Sitz hat. Dieses entscheidet in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Eine Beteiligung des durch die polizeiliche Maßnahme Betroffenen unterbleibt, es sei denn der Zweck der polizeilichen Maßnahme wird hierdurch nicht gefährdet. Der Antrag nach Satz 1 ist binnen einer Woche ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Zentralen Datenprüfstelle beim Amtsgericht zu stellen. Zu seiner Begründung soll die für die Maßnahme zuständige Polizeidienststelle darlegen, warum sie der Kenntnis des Inhalts der Daten bedarf.

(3) Die Entscheidung des Amtsgerichts ist unanfechtbar. Gibt das Amtsgericht die Daten nicht für die Verarbeitung durch die Polizei frei, soll die Entscheidung den Inhalt der Daten nur offenlegen, soweit dies für die Abgrenzung der vorzunehmenden Löschung erforderlich ist."

13. Art. 15 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die bisherige Fußnote 13 die Fußnote 1.

b) In Abs. 2 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "Abs. 1" ersetzt.

§ 3
Änderung des Sicherheitswachtgesetzes

(nicht dargestellt)

§ 4
Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes

(nicht dargestellt)

§ 5
Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes

Das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 2 werden die Fußnoten 1 bis 4 gestrichen.

2. In Art. 3 wird die Fußnote 5 gestrichen.

3. In Art. 5 werden die Fußnoten 6 und 5 gestrichen.

4. In Art. 7 Abs. 4 werden die Fußnoten 7 und 8 gestrichen.

5. Art. 11 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Art. 70 des Polizeiaufgabengesetzes ⁹" durch die Angabe "Art. 87 des Polizeiaufgabengesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Fußnote 10 gestrichen.

b) In Abs. 2 wird die Fußnote 11 gestrichen.

6. In Art. 21 Abs. 2 wird die Fußnote 5 gestrichen.

7. In Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 wird die Fußnote 13 gestrichen.

8. In Art. 24 Abs. 2 Satz 3 wird die Fußnote 14 gestrichen.

9. In Art. 25 Abs. 2 Satz 4 wird die Fußnote 15 gestrichen.

10. In Art. 27 Abs. 3 wird die Fußnote 16 gestrichen.

11. In Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 29 Abs. 1 Satz 3 wird jeweils die Fußnote 15 gestrichen.

12. Art. 30 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "(außerhalb von Gebäuden und genehmigten Freischankflächen) den Verzehr alkoholischer Getränke in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr" durch die Wörter "- außerhalb von Gebäuden und genehmigten Freischankflächen - den Verzehr alkoholischer Getränke" ersetzt und die Wörter "von erheblicher Bedeutung" gestrichen.

b) Abs. 2

(2) Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung im Sinn des Abs. 1 liegen vor, wenn die Sicherheit in der Öffentlichkeit sowie sonstige bedeutsame Interessen der Allgemeinheit in besonderer Weise beeinträchtigt werden.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.

13. In Art. 33 Abs. 1 Satz 2 werden die Fußnoten 17 und 5 gestrichen.

14. Art. 50 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 3 wird die Fußnote 19 gestrichen.

b) In Abs. 3 werden die Fußnoten 18 und 16 gestrichen.

15. In Art. 51 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter "im Rundfunk, im Fernsehfunk, durch" durch die Wörter "im Rundfunk oder Fernsehen, im Internet, durch geeignete elektronische Kommunikationsmittel," ersetzt.

16. Art. 54

Art. 54 Zuständigkeit aus Ermächtigungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ¹⁸

(1) Ermächtigen Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 1957 erlassen worden sind, zu Vorschriften, deren Übertretung mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, so werden künftig erlassen

1. Ortsvorschriften, insbesondere ortspolizeiliche Vorschriften, durch die Gemeinden,
2. Kreisvorschriften, insbesondere distrikts-, bezirks- und kreispolizeiliche Vorschriften, durch die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise,
3. Bezirks-(Regierungs-) vorschriften durch die Bezirke,
4. oberpolizeiliche Vorschriften durch die fachlich zuständigen Staatsministerien oder mit Ermächtigung des fachlich zuständigen Staatsministeriums durch die Bezirke.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für Vorschriften, die auf bundesrechtlicher Ermächtigung beruhen, sofern durch Bundesrecht andere Zuständigkeiten vorgesehen sind,
2. für Satzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke,
3. für Anordnungen durch amtliche Verkehrszeichen.

Sind durch Landesrecht andere Behörden oder Stellen als Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Landratsämter, Regierungen oder Staatsministerien zu Vorschriften im Sinn des Absatzes 1 ermächtigt, so bleibt deren Zuständigkeit unberührt.

wird aufgehoben.

17. In Art. 62 wird die bisherige Fußnote 20 die Fußnote 1.

§ 6
Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230, BayRS 204-1-I) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird der Angabe zu Art. 29 das Wort " , DNA-Untersuchungen" angefügt.

2. Art. 29 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird das Wort " , DNA-Untersuchungen" angefügt.

b) Es werden die folgenden Abs. 3 bis 6 angefügt:

"(3) Zur Vermeidung von DNA-Trugspuren können Personen, die regelmäßig Aufgaben im Rahmen polizeilicher oder strafprozessualer Ermittlungen wahrnehmen und dabei möglicherweise mit Spurenmaterial in Kontakt geraten, mit deren schriftlicher Zustimmung Körperzellen entnommen und molekulargenetisch untersucht werden, um hieraus gewonnene DNA-Identifizierungsmuster zu verarbeiten und mit Spurenmaterial automatisiert abzugleichen. Die Entnahme der Körperzellen erfolgt mittels eines Mundschleimhautabstrichs oder eines hinsichtlich seiner Eingriffsintensität vergleichbaren Verfahrens. Vor Erteilung der Zustimmung ist die betroffene Person über den Zweck der Verarbeitung sowie das Verfahren der Erkennung von DNA-Trugspuren zu belehren und darüber aufzuklären, dass sie die Zustimmung verweigern sowie jederzeit widerrufen kann. Die Verwendung der entnommenen Körperzellen ist nur zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters nach Satz 1, die Verarbeitung des DNA-Identifizierungsmusters nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken zulässig.

(4) Die DNA-Identifizierungsmuster werden in einer hierfür eingerichteten polizeilichen Datei gespeichert. Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist nicht erforderlich.

(5) Die DNA-Identifizierungsmuster sind zu pseudonymisieren. Abgleiche mit diesen sind zu protokollieren. Die Protokolldaten sind eigenständig zu speichern und dürfen nur zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verwendet werden. Soweit die Protokolldaten hierfür nicht mehr benötigt werden, spätestens aber nach Ablauf des dritten Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, sind sie zu löschen.

(6) Die nach Abs. 3 gewonnenen Körperzellen sind zu vernichten und die erhobenen Daten zu löschen, wenn sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Die Vernichtung der Körperzellen und die Löschung der erhobenen Daten hat spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem die betroffene Person letztmals mit Spurenmaterial in Kontakt treten konnte."

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 4 am 1. Januar 2019 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 24. Mai 2018 tritt die Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen der "Polizeibehörden" durch die Polizei (PolAufgV) vom 20. Januar 2010 (GVBl. S. 59, BayRS 2012-1-1-1-I) außer Kraft.

________________________________________

1) Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.

ID 180895