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Änderungstext

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Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Rundfunkgesetz (BayRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. S. 792, BayRS 2251-1-S), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. März 2022 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 2 Abs. 2 werden die Wörter "das Spartenprogramm "ARD-alpha" mit dem Schwerpunkt Bildung," gestrichen.

2. Art. 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

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3. die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze sowie der von ihm aufgestellten Richtlinien gemäß Art. 4;	"3. die Überwachung der Erfüllung des Auftrags gemäß § 31 Abs. 3 MStV sowie der Gestaltung des Programms gemäß Art. 2 und 4;"

b) Nach Nr. 3 wird folgende Nr. 4 eingefügt:

"4. die Aufstellung und Überprüfung von Richtlinien nach § 31 Abs. 4 MStV sowie die Überwachung, dass diese eingehalten werden;".

c) Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 5 und der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.

d) Folgende Nr. 6 wird angefügt:

"6. die Entscheidung über Telemedienkonzepte gemäß § 32 MStV und Angebotskonzepte gemäß § 32a MStV."

3. Art. 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Die folgenden Nrn. 7 und 8 werden angefügt:

"7. Maßstäbe zur Bewertung der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie einer vergleichenden Kontrolle der Ressourceneffizienz gemäß § 31 Abs. 5 MStV aufzustellen und zu überwachen;

8. die Haushalts- und Wirtschaftsführung gemäß § 31 Abs. 3 MStV zu überwachen."

4. Art. 25 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1

Zuständiges Gremium des Bayerischen Rundfunks im Sinn des § 32 MStV ist der Rundfunkrat.

wird aufgehoben.

b) Die Sätze 2 und 3 werden die Sätze 1 und 2.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2023 in Kraft.

ID: 231570

ENDE