(1) Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht durch Eintragung in die Eintragungslisten.

(2) Der Landesabstimmungsleiter leitet den jeweiligen Abstimmungsbehörden den Wortlaut der Vorlage oder den mit Gründen versehenen Gesetzentwurf sowie die Eintragungslisten, die den Gegenstand des Volksbegehrens deutlich bezeichnen müssen, bis spätestens eine Woche vor Beginn der Eintragungsfrist zu.

(3) Die Abstimmungsbehörden sind verpflichtet, die ihnen rechtzeitig zugegangenen ordnungsgemäßen Eintragungslisten innerhalb der Eintragungsfrist öffentlich auszulegen und dabei die Eintragungsberechtigung der sich eintragenden Personen zu prüfen.

(1) Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen.

(2) Die Eintragung muss persönlich vollzogen werden. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Eintragung in die Eintragungsliste oder die briefliche Eintragung persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen; das Nähere regelt die Volksbegehrensverfahrensverordnung.

(3) Der Landesabstimmungsleiter leitet den jeweiligen Abstimmungsbehörden den Wortlaut der Vorlage oder den mit Gründen versehenen Gesetzentwurf sowie die amtlichen Eintragungslisten, die den Gegenstand des Volksbegehrens deutlich bezeichnen müssen, bis spätestens eine Woche vor Beginn der Eintragungsfrist zu.

(4) Die Abstimmungsbehörden sind verpflichtet, die ihnen rechtzeitig zugegangenen ordnungsgemäßen Eintragungslisten innerhalb der Eintragungszeit in den amtlichen Eintragungsräumen (§ 17a Absatz 1) bereitzuhalten sowie den ehrenamtlichen Bürgermeistern von Amts wegen, den Notaren und anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stellen auf ihre Anforderung genügend amtliche Eintragungslisten auszuhändigen sowie die Eintragungsberechtigung der unterzeichnenden Personen schnellstmöglich zu prüfen.

(5) Die Eintragung in die Eintragungslisten darf erst zugelassen werden, wenn sich die eintragungsberechtigte Person ausreichend ausgewiesen hat.

(6) Eine eintragungsberechtigte Person erhält auf Antrag bei der zuständigen Abstimmungsbehörde einen Eintragungsschein und einen Briefumschlag. Der Antrag ist von der eintragungsberechtigten Person selbst oder durch eine bevollmächtigte Person zu stellen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erteilung eines Eintragungsscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Abstimmungsbehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch E-Mail, Telefax oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt, wenn der Antrag auch den Tag der Geburt der antragstellenden Person enthält. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

(7) Auf dem Eintragungsschein hat die eintragungsberechtigte Person oder die Hilfsperson gegenüber der Abstimmungsbehörde an Eides statt zu versichern, dass sie die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder nach dem erklärten Willen der eintragungsberechtigten Person abgegeben hat.

(8) Bei der brieflichen Eintragung ist der Brief, der den Eintragungsschein enthält (Eintragungsbrief), so rechtzeitig zu übersenden, dass dieser spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist bis 16 Uhr bei der Abstimmungsbehörde, die ihn ausgestellt hat, eingeht."

(1) Das Eintragungsrecht kann nur bei den Abstimmungsbehörden ausgeübt werden.

(2) Jede stimmberechtigte Person kann ihr Eintragungsrecht nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(1) Die Eintragungen in die amtlichen Eintragungslisten sind bis 16 Uhr des letzten Tages der Eintragungsfrist in den Amtsräumen der Abstimmungsbehörde zu leisten. Die Eintragungen können auch vor einem ehrenamtlichen Bürgermeister oder Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle geleistet werden; die amtliche Eintragungsliste muss der Abstimmungsbehörde bis 16 Uhr des vorletzten Tages der Eintragungsfrist vorliegen.

(2) Jede eintragungsberechtigte Person kann sich nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen, ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, in die Eintragungsliste eintragen. Satz 1 gilt für die Ausübung des Eintragungsrechts vor einem ehrenamtlichen Bürgermeister oder Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle entsprechend."

(1) Ungültig sind Eintragungen,

1. die nicht den Erfordernissen des § 18 Abs. 2 entsprechen,
2. die keine eigenhändige Unterschrift enthalten,
3. die die Person des Eintragungsberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
4. wenn die eingetragene Person nicht stimmberechtigt ist,
5. die nicht auf den ordnungsgemäßen Eintragungslisten erfolgt sind,
6. die außerhalb der amtlichen Eintragungsräume geleistet worden sind,
7. die nicht rechtzeitig erfolgt sind,
8. die einen Vorbehalt enthalten,
9. die mehrfach sind.

(2) Die Entscheidung über die Gültigkeit der Eintragung trifft die Abstimmungsbehörde. Der Kreisabstimmungsausschuss und der Landesabstimmungsausschuss sind an die Entscheidungen der Abstimmungsbehörde nicht gebunden.

(1) Ungültig sind Eintragungen,

1. die nicht den Erfordernissen des § 18 Absatz 1 entsprechen,
2. die keine eigenhändige Unterschrift der eintragungsberechtigten Person oder der Hilfsperson (§ 15 Absatz 2 Satz 2) enthalten,
3. wenn die Identität der eintragungsberechtigten Person nicht zweifelsfrei zu erkennen ist,
4. wenn die eingetragene Person nicht eintragungsberechtigt ist,
5. die auf Eintragungslisten erfolgt sind, die nicht amtlich sind,
6. in amtlichen Eintragungslisten, die nicht gemäß § 17 geleistet worden sind,
7. die nicht rechtzeitig erfolgt sind,
8. die einen Vorbehalt enthalten oder
9. die mehrfach sind.

(2) Eintragungen auf Eintragungsscheinen sind außer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 4 und 7 bis 9 ungültig, wenn

1. der Eintragungsschein ungültig ist,
2. die eintragungsberechtigte Person oder die Hilfsperson (§ 15 Absatz 2 Satz 2) die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt auf dem Eintragungsschein nicht unterschrieben hat.

Zurückzuweisen sind Eintragungsbriefe, die nicht rechtzeitig eingegangen sind. Die in den zurückgewiesenen Eintragungsbriefen auf den Eintragungsscheinen vollzogenen Eintragungen gelten als nicht abgegeben.

(3) Die Entscheidung über die Gültigkeit der Eintragung trifft die Abstimmungsbehörde. Der Kreisabstimmungsausschuss und der Landesabstimmungsausschuss sind an die Entscheidung der Abstimmungsbehörden nicht gebunden."

Der Präsident des Landtages sorgt mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag für eine angemessene Verbreitung des Gegenstandes des Volksentscheides.

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag veröffentlicht der Präsident des Landtages auf der Internetseite des Landtages den Wortlaut des Gesetzentwurfes oder der anderen Vorlage nach § 5 dieses Gesetzes, gegebenenfalls mit Begründung. Ein vom Landtag zur Abstimmung gestellter konkurrierender Gesetzentwurf oder eine konkurrierende andere Vorlage nach § 26 Absatz 4 wird in gleicher Weise veröffentlicht.

(2) Der Präsident des Landtages gibt den Vertretern der Volksinitiative, der Landesregierung und dem Landtag Gelegenheit, im jeweils gleichen Umfang zum Gegenstand des Volksentscheides Stellung zu nehmen und ihre wesentlichen Argumente darzulegen. Der Präsident legt den Rahmen für den Umfang und die Art der Darstellung fest. Der Landtag hat in seiner Stellungnahme auch die Auffassung der Minderheit wiederzugeben.

(3) Jede stimmberechtigte Person erhält zusammen mit der Benachrichtigung gemäß § 37 Absatz 2 eine Mitteilung des Präsidenten über den Volksentscheid. Sie enthält die Informationen nach Absatz 1 und die Stellungnahmen nach Absatz 2."