Regelwerk, Allgemeines, Anlagentechnik, Individualrecht
Teil 1
Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck
§ 2 Anwendungsbereich
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
personenbezogener Daten
§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 4 Benennung
§ 5 Stellung
§ 6 Aufgaben
Kapitel 4
Berliner Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 7 Errichtung
§ 8 Zuständigkeit
§ 9 Ernennung und Beendigung des Amtsverhältnisses
§ 10 Rechtsstellung
§ 11 Aufgaben
§ 12 Tätigkeitsbericht
§ 13 Befugnisse
Teil 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 14 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 15 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 16 Verantwortlichkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten
Kapitel 2
Besondere Verarbeitungssituationen
§ 17 Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 18 Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten
§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
§ 20 Videoüberwachung
§ 20a Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken parlamentarischer Kontrolle
§ 21 Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf
§ 22 Fernmess- und Fernwirkdienste
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Personen
§ 23 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten
§ 24 Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 25 Recht auf Löschung
Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen
und Auftragsverarbeiter
§ 26 Spezifische technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßigen Verarbeitung
§ 27 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Kapitel 5
Sanktionen
§ 28 Geldbußen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften
Teil 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 30 Anwendungsbereich
§ 31 Begriffsbestimmungen
§ 32 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
§ 33 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 34 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 35 Verarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen, archivarischen und statistischen Zwecken
§ 35a Verarbeitung zu besonderen Untersuchungszwecken
§ 36 Einwilligung
§ 37 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 38 Datengeheimnis
§ 39 Automatisierte Einzelentscheidung
§ 40 Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person
§ 41 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 42 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 43 Auskunftsrecht
§ 44 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 45 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 46 Anrufung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 47 Rechtsschutz gegen Entscheidungen oder bei Untätigkeit der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 48 Auftragsverarbeitung
§ 49 Gemeinsam Verantwortliche
§ 50 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 51 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 52 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 53 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 54 Zusammenarbeit mit der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 55 Anhörung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 56 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 57 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 58 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 59 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 60 Verfahren bei Übermittlungen
§ 61 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 62 Protokollierung
§ 63 Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 64 Allgemeine Voraussetzungen
§ 65 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 66 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 67 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 68 Gegenseitige Amtshilfe
Kapitel 7
Haftung und Sanktionen
§ 69 Schadensersatz und Entschädigung
§ 70 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften
Teil 4
Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 71 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen
Teil 5
Schlussvorschrift
§ 72 Übergangsvorschriften