Regelwerk Allgemein

Bezriksverwaltungsgesetz
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1. Abschnitt
Grundlagen der Bezirksverwaltung

§ 1 Bezirkseinteilung

§ 2 Allgemeine Rechtsstellung und Organe der Bezirke

§ 3 Bezirksaufgaben

§ 4 Haushaltsführung des Bezirks

§ 4a Verarbeitung personenbezogener Daten

2. Abschnitt
Die Bezirksverordnetenversammlung

§ 5 Mitgliederzahl, Wahl und Auflösung der Bezirksverordnetenversammlung

§ 5a Fraktionen

§ 6 Einberufung der Bezirksverordnetenversammlung

§ 7 Bezirksverordnetenvorsteherin oder Bezirksverordnetenvorsteher; Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung

§ 7a Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher

§ 8 Geschäftsführung der Bezirksverordnetenversammlung

§ 8a Sitzungen in außergewöhnlichen Notlagen

§ 9 Ältestenrat und Ausschüsse

§ 10 Verbot der Entlassung

§ 11 Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten

§ 12 Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung

§ 13 Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung

§ 14 Teilnahme des Bezirksamts

§ 15 Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung

§ 16 Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung

§ 17 Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung

§ 18 Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung

3. Abschnitt
Die Bürgerdeputierten

§ 19 (aufgehoben)

§ 20 Bürgerdeputierte

§ 21 Wahl der Bürgerdeputierten

§ 22 Voraussetzungen für Bürgerdeputierte

§ 23 Entschädigung der Bürgerdeputierten

§ 24 Vorzeitige Beendigung des Amts als Bürgerdeputierte oder Bürgerdeputierter

§ 25 Verfahren bei der Feststellung der vorzeitigen Beendigung und beim Verzicht

§ 26 (aufgehoben)

§ 27 (aufgehoben)

§ 28 (aufgehoben)

§ 29 (aufgehoben)

§ 30 (aufgehoben)

§ 31 (aufgehoben)

§ 32 Ausschuss für Partizipation und Integration

§ 33 Jugendhilfeausschuss

4. Abschnitt
Das Bezirksamt

§ 34 Zusammensetzung des Bezirksamts

§ 35 Wahl und Abberufung der Bezirksamtsmitglieder

§ 36 Aufgaben des Bezirksamts

§ 37 Organisation; Geschäftsverteilung des Bezirksamts

§ 38 Geschäftsverteilung und Aufgaben der Mitglieder des Bezirksamts

§ 39 Aufgaben der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters

5. Abschnitt
Wahrnehmung und Kontrolle einzelner Aufgaben durch einen oder mehrere Bezirke

§ 39a Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter

6. Abschnitt
Mitwirkung der Einwohnerschaft

§ 40 Mitwirkung der Einwohnerschaft

§ 41 Unterrichtung der Einwohnerschaft

§ 42 Einwohnerversammlung

§ 43 Einwohnerfragestunde

§ 44 Einwohnerantrag

7. Abschnitt
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 45 Bürgerbegehren

§ 46 Bürgerentscheid

§ 47 Ergebnis des Bürgerentscheids

§ 47a Mitteilung von Einzelspenden und Eigenmitteln

§ 47b Spendenverbot

8. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 48 Ausnahme für Diplomjuristinnen und Diplomjuristen

§ 49 Inkrafttreten; Aufhebung des Deputationsgesetzes

§ 50 (aufgehoben)

Anlage