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Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Schulgesetzes

- nicht dargestellt -

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung

Dem § 2 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1117) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Hiervon unberührt bleibt die Ausstellung zusätzlicher Ausfertigungen oder Zweitschriften von Zeugnissen in elektronischer Form gemäß § 58 Absatz 2 Satz 2 des Schulgesetzes."

Artikel 3
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Nr. 16 der Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2024 (GVBl. S. 382) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden das Wort "Betreuungsangeboten" durch das Wort "Angeboten" und die Wörter "ergänzenden Betreuung" durch die Wörter "außerunterrichtlichen und ergänzenden Förderung und Betreuung" ersetzt und die Wörter "Festsetzung und Verteilung der für diese Betreuungsangebote zur Verfügung stehenden Mittel auf die Bezirke einschließlich der Mittel für die Kosten, die in der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule für außerunterrichtliche Betreuung und Förderung durch Träger der freien Jugendhilfe entstehen;" gestrichen.

2. In Absatz 2 werden die Wörter "Ballettschule und Schule für Artistik" durch die Wörter "Ballett- und Artistikschule Berlin" und das Wort "Collège" durch das Wort "Lycée" ersetzt.

3. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)
4. In Absatz 6 werden die Wörter "örtliche Aufgabe der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte" durch die Wörter "Berliner Landesinstitut nach § 108 des Schulgesetzes" ersetzt.

5. Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

Artikel 4
Änderung der Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung

Die Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung vom 24. Oktober 2011 (GVBl. S. 506), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2023 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 12 die Wörter "während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule" gestrichen.

2. In § 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Soweit die Regelungen Schulen in freier Trägerschaft betreffen, gelten diese nur für die Ersatzschulen."

3. In § 4 Absatz 5 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

4. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter "Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule" durch die Wörter "verlässlichen Zeit der offenen Ganztagsschule der Primarstufe" ersetzt.

b) In Satz 4 werden die Wörter "dem Schulträger" durch die Wörter "der Schulaufsichtsbehörde" ersetzt.

5. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule" gestrichen.

b) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Halbsatz 1 werden die Wörter "Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule" durch die Wörter "verlässliche Zeit der offenen Ganztagsschule der Primarstufe" ersetzt.

bb) In Halbsatz 2 werden die Wörter "in der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule" durch die Wörter "in der verlässlichen Zeit" und die Wörter "an die Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule" durch die Wörter "an die verlässliche Zeit der offenen Ganztagsschule" ersetzt.

c) In Nummer 2 werden die Wörter "Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule" durch die Wörter "verlässlichen Zeit der offenen Ganztagsschule der Primarstufe" ersetzt.

6. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Halbsatz 1 werden die Wörter "den Schulträgern" durch die Wörter "der Schulaufsichtsbehörde, den Trägern der Schulen in freier Trägerschaft" ersetzt.

bb) In Halbsatz 2 werden nach den Wörtern "bei der" die Wörter "außerunterrichtlichen und" eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Träger der" die Wörter "ergänzenden Förderung und" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "zuständige Schulbehörde" durch das Wort "Schulaufsichtsbehörde" ersetzt.

cc) In Absatz 5 wird das Wort "Halbtagsgrundschule" durch die Wörter "Zeit der offenen Ganztagsschule" ersetzt.

7. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Schulträger und" durch die Wörter "Träger der Schulen in freier Trägerschaft," und die Wörter "die ihnen" durch die Wörter "und die Schulaufsichtsbehörde die" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "vom zuständigen Schulamt" durch die Wörter "von der Schulaufsichtsbehörde" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "und Schulamt" gestrichen.

c) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "und Schulämter" durch die Wörter "und die Schulaufsichtsbehörde" ersetzt.

8. In § 16 Absatz 1 Satz 7 werden die Wörter "Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule" durch die Wörter "verlässlichen Zeit der offenen Ganztagsschule der Primarstufe" ersetzt.

9. In § 24 Absatz 6 werden die Wörter "der Aufgabenstellung der Ganztagsschule" durch die Wörter "den Qualitätsstandards für die inklusive Berliner Ganztagsschule nach § 19 Absatz 1 Satz 3 des Schulgesetzes" ersetzt.

10. In § 25 Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort "Halbtagsgrundschule" durch die Wörter "Zeit der offenen Ganztagsschule der Primarstufe" ersetzt.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. August 2024 in Kraft. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 3, 5, 40 und 51 sowie Artikel 3 Nummer 4 treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

ID: 241711