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Es wird verordnet auf Grund von

1. § 4 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314),
2. § 19 Absatz 6 und § 20 Absatz 7 des Landespflegegesetzes vom 11. September 1995 (GBl. S. 665), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 427),
3. § 22 des Privatschulgesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105),
4. § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes vom 3. Juli 2007 (GBl. S. 297),
5. § 36 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603) in Verbindung mit § 11 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 2. Februar 1990 (GBl. S. 75), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2006 (GBl. S. 50, 52):

Artikel 1
Änderung der Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe- Zuständigkeitsverordnung

§ 3 der Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung vom 28. April 2008 (GBl. S. 132), geändert durch Artikel 190 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 86), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter ≫in der jeweils geltenden Fassung≪ durch die Wörter ≫sowie für die Durchführung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280) in den jeweils geltenden Fassungen≪ ersetzt.

2. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

≫(4a) Für die Wahrnehmung der Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse für die in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Berufe und mit einer beantragten Dienstleistungserbringung stehen, ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständige Behörde.≪

3. Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

≫(6) Das Sozialministerium ist oberste Schulaufsichtsbehörde und das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständige obere Schulaufsichtsbehörde für die staatlich anerkannten Schulen für Rettungsassistenten nach § 4 RettAssG und für die staatlich anerkannten Schulen für Notfallsanitäter nach § 5 Absatz 2 NotSanG.≪

4. In Absatz 7 werden nach dem Wort ≫Das≪ die Wörter ≫Sozialministerium ist oberste Schulaufsichtsbehörde und das≪ eingefügt.

5. In Absatz 8 Satz 2 wird das Wort ≫Rettungsassistenten≪ durch das Wort ≫Notfallsanitäter≪ ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Berufsbildungsgesetz- Zuständigkeitsverordnung

§ 4 der Berufsbildungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 3. Juli 2007 (GBl. S. 342), zuletzt geändert durch Artikel 87 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S, 65, 75), wird wie folgt geändert:

1. Absatz 3 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

≫6. Hauswirtschafter in Betrieben der Landwirtschaft und für die Fortbildung im Sinne von § 56 BBiG zum Meister in der Hauswirtschaft das Regierungspräsidium Tübingen,≪.

2. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

≫(4) Zuständige Stelle für die Berufsbildung in der Hauswirtschaft und für die Fortbildung im Sinne von § 56 BBiG zum Meister in der Hauswirtschaft ist das Regierungspräsidium Tübingen.≪

Artikel 3
Änderung der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

In § 4 Absatz 1 Nummer 43 Buchstabe f der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 2. Februar 1990 (GBl. S. 75), eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2005 (GBl. S. 854), werden die Wörter ≫in Ausbildungsbetrieben der Landwirtschaft≪ gestrichen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Artikel 1 Nummer 1, 3 und 5 dieser Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, im Übrigen tritt die Verordnung am 1. Oktober 2014 in Kraft.

ENDE