(1) Die Gefangenen haben das Recht, Schreiben abzusenden und zu empfangen.

(2) Der Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus erzieherischen Gründen oder Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.

(3) Der Schriftverkehr der Gefangenen mit ihren Verteidigerinnen oder Verteidigern und den Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes wird nicht überwacht. Besteht der Verdacht, dass ein Schreiben unzulässige Einlagen enthält, so wird dieses mit Einverständnis und im Beisein der Gefangenen einer Sichtkontrolle ohne Kenntnisnahme des gedanklichen Inhalts unterzogen, andernfalls an den Absender zurückgesandt. Liegt dem Vollzug der Jugendstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 des Strafgesetzbuchs zugrunde, gelten § 148 Abs. 2 und § 148a der Strafprozessordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn den Gefangenen Ausgang, Freigang oder Freistellung nach §§ 13 Abs. 3 Nr. 5, 16 Abs. 3 gewährt worden ist und ein Grund, der die Anstaltsleitung nach § 14 Abs. 2 und 3 zu Rücknahme oder Widerruf ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 3 gilt auch, wenn gegen Gefangene eine Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe wegen einer der dort genannten Straftaten erst im Anschluss zu vollstrecken ist.

(4) Nicht überwacht werden ferner Schreiben der Gefangenen an

1. den Bundespräsidenten,
2. die Volksvertretungen des Bundes und der Länder und das Europäische Parlament sowie an deren Mitglieder und Fraktionen,
3. die Gerichte und Justizbehörden des Bundes und der Länder sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
4. den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe und an weitere Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen geschützt ist, und
5. die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder,

soweit die Schreiben an den jeweiligen Dienstsitz gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Schreiben dieser Stellen, die an die Gefangenen gerichtet sind, werden nicht überwacht, es sei denn, dass im Einzelfall begründete Zweifel an der Identität des Absenders vorliegen, die auf andere Weise nicht ausgeräumt werden können.

(5) Die Gefangenen haben Absendung und Empfang ihrer Schreiben durch die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist. Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüglich weiterzuleiten. Die Gefangenen haben eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird. Sie können sie verschlossen zu ihrer Habe geben.

(6) Die Anstaltsleitung kann Schreiben anhalten, wenn

1. das Erziehungsziel oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,
3. sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,
4. sie grobe Beleidigungen enthalten,
5. sie die Eingliederung anderer Gefangener gefährden können oder
6. sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind.

Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein

Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Gefangenen auf der Absendung bestehen. Ist ein Schreiben angehalten worden, wird das den Gefangenen mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an die Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, von der Anstalt verwahrt. Schreiben, deren Überwachung nach Abs. 3 oder 4 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.

(1) Die Gefangenen haben das Recht, Schreiben abzusenden und zu empfangen. Sie haben Absendung und Empfang ihrer Schreiben durch die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist.

(2) Abgesehen von den Fällen des § 32 Abs. 3 und 4 darf der Schriftwechsel überwacht werden, soweit es aus erzieherischen Gründen oder aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Besteht der Verdacht, dass ein Schreiben, das nach § 32 Abs. 3 und 4 keiner Überwachung unterliegt, unzulässige Einlagen enthält, so wird dieses mit dem Einverständnis und im Beisein der Gefangenen einer Sichtkontrolle ohne Kenntnisnahme des gedanklichen Inhalts unterzogen, andernfalls an den Absender zurückgesandt oder den Gefangenen zurückgegeben.

(3) Eingehende und ausgehende Schreiben sind umgehend, fristgebundene unverzüglich weiterzuleiten. Davon abweichend soll die Anstaltsleitung Schreiben anhalten, wenn

1. das Erziehungsziel oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
2. der Inhalt des Schreibens einen Straf- oder Bußgeldtatbestand erfüllt oder im Falle der Weiterleitung erfüllen würde,
3. sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,
4. sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind.

Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Gefangenen auf der Absendung bestehen. Ist ein Schreiben angehalten worden, wird das den Gefangenen mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an die Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, von der Anstalt verwahrt."

(1) Als zusätzliche Anerkennung neben der Vergütung nach § 37 erhalten Gefangene auf Antrag, unabhängig von einer Freistellung nach § 27 Abs. 8, für jeweils zwei Monate zusammenhängender Ausübung einer Tätigkeit nach § 27 Abs. 2 eine Freistellung von einem Werktag. Durch Zeiten, in denen die Gefangenen ohne ihr Verschulden an einer Tätigkeit nach § 27 Abs. 2 gehindert sind, wird der Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 gehemmt. § 27 Abs. 8 Satz 3 und 4gilt entsprechend.

(2) Die Gefangenen können beantragen, dass die Freistellung nach Abs. 1 in Form von Freistellung aus der Haft (§ 13 Abs. 3 Nr. 5) gewährt wird. § 13 Abs. 2 und 4 und § 14 gelten entsprechend.

(3) Stellen die Gefangenen keinen Antrag nach Abs. 1 Satz 1, so wird der Entlassungszeitpunkt um die nicht in Anspruch genommenen Freistellungstage vorverlegt.

(4) Eine Vorverlegung nach Abs. 3 ist ausgeschlossen, wenn

1. sie im Falle einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung wegen der von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeit nicht mehr möglich ist,
2. dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse der Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,
3. nach § 2 des Jugendgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird,
4. die Gefangenen im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden.

In diesen Fällen erhalten die Gefangenen bei ihrer Entlassung zusätzlich eine Ausgleichsentschädigung in Höhe von 15 vom Hundert der Bezüge, die sie für die geleistete Tätigkeit, die Grundlage für die Gewährung der Freistellungstage gewesen ist, erhalten haben.

(1) Als zusätzliche Anerkennung neben der Vergütung nach § 37 können Gefangene auf Antrag eine

1. weitere Freistellung nach Abs. 2 Satz 1,
2. Freistellung aus der Haft nach Abs. 2 Satz 2 oder
3. Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts nach Abs. 2 Satz 3

erhalten. Stellen die Gefangenen keinen Antrag, findet Nr. 3 Anwendung. Darüber hinaus können sie auf Antrag einen Erlass von Verfahrenskosten

1. nach Abs. 5 Nr. 1 und
2. durch Schadenswiedergutmachung nach Abs. 5 Nr. 2

erhalten.

(2) Unabhängig von einer Freistellung nach § 27 Abs. 8 erhalten Gefangene für jeweils drei Monate zusammenhängender Ausübung einer Tätigkeit nach § 27 Abs. 2 eine Freistellung von zwei Werktagen. Diese Freistellung kann in Form von Freistellung aus der Haft (§ 13 Abs. 3 Nr. 5) gewährt werden; § 13 Abs. 2 und 4 sowie § 14 gelten entsprechend. Nicht in Anspruch genommene Freistellungstage nach Abs. 1 werden auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet.

(3) Eine Vorverlegung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist ausgeschlossen, wenn

1. sie im Falle einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung wegen der von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeit nicht mehr möglich ist,
2. dies vom Gericht nach § 454 Abs. 1 Satz 5 der Strafprozessordnung angeordnet wird,
3. nach § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird,
4. die Gefangenen im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden.

(4) In den Fällen des Abs. 3 erhalten die Gefangenen bei ihrer Entlassung zusätzlich eine Ausgleichsentschädigung in Höhe von 15 vom Hundert der Bezüge, die sie für die geleistete Tätigkeit, die Grundlage für die Gewährung der Freistellungstage gewesen ist, erhalten haben.

(5) Gefangene erwerben einen Anspruch auf Erlass der von ihnen zu tragenden Kosten des Strafverfahrens im Sinne von § 464a der Strafprozessordnung, soweit diese dem Land Hessen zustehen, wenn sie

1. jeweils sechs Monate zusammenhängend eine Tätigkeit nach § 27 Abs. 3 ausgeübt haben in Höhe der von ihnen in diesem Zeitraum erzielten monatlichen Vergütung, höchstens aber fünf vom Hundert der zu tragenden Kosten, oder
2. unter Vermittlung der Anstalt von ihrer Vergütung nach § 37 Schadenswiedergutmachung leisten in der Höhe der Hälfte der geleisteten Zahlungen.

(6) Für Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Nr. 1 gilt § 27 Abs. 8 Satz 3 bis 5 entsprechend."

1. die Mitteilung zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist oder
2. eine Person oder nicht öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt und die Gefangenen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.

Den Verletzten einer Straftat können darüber hinaus auf schriftlichen Antrag Auskünfte über die Entlassungsadresse und die Vermögensverhältnisse der Gefangenen erteilt werden, wenn die Erteilung zur Feststellung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich ist. Die Gefangenen werden vor der Mitteilung gehört, es sei denn, es ist zu besorgen, dass dadurch die Verfolgung des Interesses der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde und eine Abwägung ergibt, dass dieses Interesse das Interesse der Gefangenen an ihrer vorherigen Anhörung überwiegt. Ist die Anhörung unterblieben, werden die betroffenen Gefangenen über die Mitteilung der Anstalt oder Aufsichtsbehörde nachträglich unterrichtet.

1. dies zur Erfüllung der Aufgaben einer öffentlichen Stelle erforderlich ist oder
2. eine Person oder nicht öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft darlegt und keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Gefangenen entgegenstehen.

Weiterhin können unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auf schriftlichen Antrag Auskünfte auch über die Vermögensverhältnisse der Gefangenen oder ihre Entlassungsadresse erteilt werden, wenn dies zur Feststellung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von § 406d Abs. 2 und 3 der Strafprozessordnung können Mitteilungen über die erstmalige Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen (§ 13) auch durch die Anstalt erfolgen. Die Gefangenen werden vor Mitteilungen nach Satz 1 bis 3 gehört, es sei denn, es ist zu besorgen, dass dadurch die Verfolgung des Interesses der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Ist die Anhörung unterblieben, werden die betroffenen Gefangenen über die Mitteilung der Anstalt oder Aufsichtsbehörde nachträglich unterrichtet. "

1. Angehörigen eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2. Berufspsychologinnen und Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
3. staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen

von Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder über Gefangene sonst bekannt geworden sind, unterliegen auch gegenüber der Anstalt und der Aufsichtsbehörde der Schweigepflicht. Die in Satz 1 genannten Personen sind befugt und verpflichtet, diese Daten gegenüber der Anstaltsleitung zu offenbaren, soweit dies für die Sicherheit der Anstalt oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit von Gefangenen oder Dritten unerlässlich ist. Die Anstaltsleitung kann anordnen, dass die Offenbarung unmittelbar gegenüber besonders bestimmten Anstaltsbediensteten zu erfolgen hat.

(3) Sofern Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen außerhalb des Vollzugs mit der Untersuchung oder Behandlung von Gefangenen beauftragt werden, sind sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 2 befugt, ihnen als Geheimnis anvertraute oder sonst bekannt gewordene Daten über Gefangene gegenüber der Anstaltsleitung oder den mit der ärztlichen oder psychologischen Behandlung der Gefangenen in der Anstalt betrauten Personen zu offenbaren.

(3) Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend für die in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuchs genannten Personen außerhalb des Vollzugs, die mit der Untersuchung, Behandlung oder Betreuung von Gefangenen beauftragt wurden, mit der Maßgabe, dass sie zu einer Offenbarung befugt sind."

(1) Daten über die persönlichen Verhältnisse der Gefangenen, Vollstreckungsdaten, Daten zum Vollzugsverlauf und sicherheitsrelevante Daten können in einer von der Aufsichtsbehörde eingerichteten und geführten gemeinsamen Datei gespeichert werden. Die Aufsichtsbehörde darf diese Daten, soweit erforderlich, verwenden zur übergeordneten Planung, zur Sicherung der Qualität des Vollzugs oder zur Durchführung von Einzelmaßnahmen. Für die Anstalten sind die Daten Teil der jeweiligen Gefangenenpersonalakte. Eingabe, Änderung und Löschung der Dateien erfolgt jeweils durch die Anstalt, die für die Gefangene oder den Gefangenen zuständig ist. Für die Errichtung der Datei ist § 15 des Hessischen Datenschutzgesetzes zu beachten. Zuständige Stelle nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutzgesetzes ist die Aufsichtsbehörde.

(2) Die Übermittlung und der Abruf personenbezogener Daten aus der zentralen Datei zu den in § 60 Abs. 1 genannten Zwecken sind zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung oder des Datenabrufs unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen und der Erfüllung des Zwecks der Übermittlung angemessen ist. Die automatisierte Übermittlung der für § 13 Abs. 1 Satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), erforderlichen personenbezogenen Daten ist zulässig.

(3) Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung und der Abruf festgestellt und überprüft werden können.

(4) Die Ministerin oder der Minister der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung die Einrichtung und die Einzelheiten des automatisierten Übermittlungs- und Abrufverfahrens nach Abs. 2. Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vorher zu hören. Die Rechtsverordnung hat den Datenempfänger, die Datenart und den Zweck des Abrufs festzulegen. Sie hat Maßnahmen zur Datensicherung und zur Kontrolle vorzusehen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

(5) Durch Staatsvertrag kann mit anderen Ländern und dem Bund ein automatisierter Datenverbund nach Maßgabe des Abs. 1 und 2 eingerichtet werden.

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Aufsichtsbehörde Daten, die in der Anstalt gespeichert sind, abrufen.

(2) Daten über die persönlichen Verhältnisse der Gefangenen, Vollstreckungsdaten, Daten zum Vollzugsverlauf und sicherheitsrelevante Daten können in einer von der Aufsichtsbehörde eingerichteten und geführten gemeinsamen Datei gespeichert werden. Die Aufsichtsbehörde darf diese Daten, soweit erforderlich, verwenden zur übergeordneten Planung, zur Sicherung der Qualität des Vollzugs oder zur Durchführung von Einzelmaßnahmen. Für die Anstalten sind die Daten Teil der jeweiligen Gefangenenpersonalakte. Eingabe, Änderung und Löschung der Daten erfolgt jeweils durch die Anstalt, die für die Gefangene oder den Gefangenen zuständig ist. Die Übermittlung und der Abruf personenbezogener Daten aus dieser Datei zu den in § 60 Abs. 1 genannten Zwecken sind zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung oder des Datenabrufs unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen und der Erfüllung des Zwecks der Übermittlung angemessen ist.

(3) Für die Ausgestaltung des Verfahrens nach Abs. 2 gilt § 15 des Hessischen Datenschutzgesetzes.

(4) Durch Staatsvertrag kann mit anderen Ländern und dem Bund ein automatisierter Datenverbund nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 eingerichtet werden."

Aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden die Grundrechte auf

1. körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),
2. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen),
3. das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen) und
4. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen).

Aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden die Grundrechte auf

1. die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),
2. die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen),
3. das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) sowie
4. das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen)."