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Vierte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vom 18. Dezember 2014
(GVBl. Nr. 1 vom 14.01.2015 S. 2)
Siehe FN *
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung:
Die Anlage der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Oktober 2014 (GVBl. S. 250) und Gesetz vom 17. Oktober 2014 (GVBl. S. 237), wird wie folgt geändert:
1. In der Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis werden die Wörter "Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft" durch "Kreislauf-/Abfallwirtschaft" ersetzt.
2. Die Nr. 18 bis 1891 werden durch die folgenden Nr. 18 bis 1881 ersetzt:
| Als Gebühren zu erheben sind | |||
| Nr. | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr EUR |
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 18 | Kreislauf-/Abfallwirtschaft | ||
| 181 | Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) | ||
| 18101 | Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung nach § 12 Abs. 5 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 18102 | Amtshandlungen nach § 18 | ||
| 181021 | Prüfung der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach Abs. 1 und 2 | 100 | |
| 181022 | Prüfung der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung nach Abs. 1 und 3 | 30 | |
| 181023 | Prüfung der Anzeige, wenn Einwendungen im Rahmen der Anhörung nach Abs. 4 erhoben wurden oder eine Anordnung nach Abs. 5 oder 6 erforderlich ist | nach Zeitaufwand | |
| 181024 | Nachträgliche Anordnung nach Abs. 5 oder 6 | nach Zeitaufwand | |
| 18103 | Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung oder zum Widerruf des Ausschlusses nach § 20 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 18104 | Prüfung der Anzeige einer freiwilligen Rücknahme nach § 26 Abs. 2, Prüfung des Antrages auf Freistellung nach § 26 Abs. 3, Anordnungen zur Rückgabe und Entsorgung nach § 26 Abs. 5 Satz 2 oder Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 Abs. 6 | nach Zeitaufwand | |
| 18105 | Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Behandlung, Lagerung oder Ablagerung in Abfallbeseitigungsanlagen nach § 28 Abs. 2 | 100 bis 3.000 | |
| 18106 | Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Abs. 1 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 18107 | Festsetzung des Entgeltes nach § 29 Abs. 1 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 18108 | Verpflichtung zur Übernahme von Abfällen gleicher Art und Menge nach § 29 Abs. 1 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 18109 | Übertragung der Abfallbeseitigung nach § 29 Abs. 2 | 120 bis 3.600 | |
| 18110 | Verpflichtung eines Dritten zur Duldung der Abfallbeseitigung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 18111 | Anordnung der Aufrechterhaltung bei Erkundung geeigneter Standorte geschaffener Einrichtungen nach § 34 Abs. 2 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 18112 | Planfeststellung und Genehmigung einer Deponie. Anrechenbare Kosten nach Nr. 181101 und 181102 sind die im Antrag genannten Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der Genehmigung, Teilgenehmigung oder Änderungsgenehmigung errichtet werden dürfen. Es werden mindestens 100.000 EUR Investitionskosten angerechnet. Werden für die Prüfung externe Sachverständige beauftragt, reduziert sich die Gebühr entsprechend dem Anteil der Sachverständigenleistungen an der Amtshandlung. | ||
| 181121 | Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie oder zur wesentlichen Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebs nach § 35 Abs. 2 Satz 1 | 23,5 v. H. des Mittelsatzes des Honorars der jeweiligen Honorarzone nach der Honorartafel zu § 44 Abs. 1 der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI in der aktuellen Fassung), der das Bauobjekt nach Anlage 12 Nr. 12.2 HOAI zugeordnet ist | |
| 181122 | Plangenehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Deponie oder der wesentlichen Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 | 21 v. H. des Mittelsatzes des Honorars der jeweiligen Honorarzone nach der Honorartafel zu § 44 Abs. 1 der HOAI in der aktuellen Fassung, der das Bauobjekt nach Anlage 12 Nr. 12.2 HOAI zugeordnet ist | |
| 18113 | Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG im Rahmen eines abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens einer Deponie nach § 35 | 30 v. H. von Nr. 181121 und 181122 | |
| 18114 | Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen eines abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens einer Deponie nach § 35 in Verbindung mit § 3c oder 3e UVPG | nach Zeitaufwand | |
| 18115 | Prüfung einer Anzeige nach § 35 Abs. 4 | nach Zeitaufwand | |
| 18116 | Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses oder Plangenehmigung einer Deponie nach § 36 Abs. 4 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 22 Deponieverordnung (DepV) | nach Zeitaufwand | |
| 18117 | Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen über Anforderungen an eine Deponie oder ihren Betrieb nach Planfeststellungsbeschluss oder Genehmigung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit der DepV soweit nicht die Gebührentatbestände der Nr. 18312 zutreffen | nach Zeitaufwand | |
| 18118 | Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses einer Deponie nach § 77 Verwaltungsverfahrensgesetz | nach Zeitaufwand | |
| 18119 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 | ||
| 181191 | im Planfeststellungsverfahren | 30 v. H. von Nr. 181121 | |
| 181192 | im Plangenehmigungsverfahren | 15 v. H. von Nr. 181122 | |
| 18120 | Anordnung von Auflagen, Bedingun- gen oder Befristungen nach § 39 Abs. 1 Satz 1 oder Untersagung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 18121 | Anordnung bei Stilllegung einer Deponie nach § 40 Abs. 2 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 18122 | Feststellung des Abschlusses der Stilllegung oder der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 3 oder 5 | nach Zeitaufwand | |
| 18123 | Prüfung einer Emissionserklärung und Anordnung einer kürzeren Frist nach § 41 Abs. 1 | nach Zeitaufwand | |
| 18124 | Aufforderung zur Vorlage einer Kostenübersicht unter Fristsetzung nach § 44 Abs. 2 | 30 | |
| 18125 | Überwachungsmaßnahmen nach § 47 | ||
| 181251 | Überwachungsmaßnahmen mit Ausnahme der Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen, soweit ein Verstoß gegen abfallrechtliche Vorschriften festgestellt wird oder die Überwachungsmaßnahme durch einen Verstoß veranlasst wurde einschließlich Sachverhaltsermittlung und erforderlicher Nachkontrolle nach Abs. 1 bis 3
Für die An- und Abreisezeit sind insgesamt höchstens zwei Stunden anzusetzen. Fahrtkosten werden nicht erhoben | nach Zeitaufwand | |
| 181252 | Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen nach Abs. 1 bis 3
Bei der Überwachung einer Anlage, die Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierten Unternehmens ist, ist die Gebühr nur dann zu erheben, wenn die Ermittlungen ergeben, dass
Für die An- und Abreisezeit sind insgesamt höchstens zwei Stunden anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten. | nach Zeitaufwand | |
| 181253 | Anordnung zur Prüfung des Zustands und Betriebs einer Anlage nach Abs. 4 | nach Zeitaufwand | |
| 18126 | Registerprüfung einschließlich einer erforderlichen Nachprüfung nach § 49 Abs. 4, soweit ein Verstoß gegen abfallrechtliche Vorschriften festgestellt wird oder die Registerprüfung durch einen Verstoß veranlasst wurde | nach Zeitaufwand | |
| 18127 | Anordnung der Nachweis- oder Registerführung oder Festlegung von Anforderungen nach § 51 Abs. 1 | nach Zeitaufwand | |
| 18128 | Prüfung einer Anzeige eines Sammlers, Beförderers, Händlers oder Maklers einschließlich Eingangsbestätigung nach § 53 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV); für die Prüfung einer elektronischen Anzeige nach § 8 Abs. 1 wird keine Gebühr erhoben. | 50 | |
| 18129 | Nachträgliche Anordnung nach § 53 Abs. 3 zur Anzeige eines Sammlers, Beförderers, Händlers oder Maklers nach den §§ 7 und 8 AbfAEV | nach Zeitaufwand | |
| 18130 | Erlaubnis für einen Sammler, Beförderer, Händler oder Makler nach § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, auch durch Fristablauf nach § 54 Abs. 6 Satz 2 | ||
| 181301 | elektronisch beantragt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AbfAEV | 800 | |
| 181302 | in sonstiger Weise beantragt nach § 9 Abs. 1 AbfAEV | 1.000 | |
| 181303 | Änderung nach einer wesentlichen Änderung der für die Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen erheblichen Umstände | nach Zeitaufwand | |
| 18131 | Entzug des Überwachungszertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens sowie Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Entsorgungsfachbetrieb" nach § 56 Abs. 8 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 18132 | Anordnung der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Abs. 2 | 300 | |
| 18133 | Anordnung im Einzelfall nach § 62 | nach Zeitaufwand | |
| 182 | Amtshandlungen nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) | ||
| 1821 | Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 4 | 180 bis 1.800 | |
| 1822 | Verlangen des Ersatzes von Aufwendungen nach § 10 | nach Zeitaufwand | |
| 1823 | Anordnung einer Veränderungssperre nach § 11 Abs. 2, Festlegung eines Planungsgebiets nach § 11 Abs. 4 oder Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 11 Abs. 6 | 180 bis 1.800 | |
| 1824 | Überwachungsmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 183 | Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des KrWG | ||
| 18301 | Amtshandlungen nach der Altölverordnung | ||
| 183011 | Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 183012 | Anordnung zur Durchführung der Untersuchung durch eine bestimmte Untersuchungsstelle nach § 5 Abs. 2 Satz 2 | 120 | |
| 18302 | Amtshandlungen nach der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall | ||
| 183021 | Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2, Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4, Gestattung der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall für den Bereich eines Konzerns nach § 5 oder Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 | 300 bis 3.000 | |
| 18303 | Amtshandlungen nach der Verpackungsverordnung | ||
| 183031 | Feststellung der Einrichtung eines flächendeckenden Systems nach § 6 Abs. 5 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 183032 | Prüfung der Vollständigkeitserklärung nach § 10 Abs. 5 Satz 5, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 2, soweit die Prüfung durch unvollständige oder unrichtige Angaben veranlasst wird | nach Zeitaufwand | |
| 183033 | Prüfung der Nachweise über die Erfassung und über die einer Verwertung zugeführten Mengen nach Anhang I Nr. 2 Abs. 3 Satz 7 | nach Zeitaufwand | |
| 183034 | Prüfung der Nachweise nach An- hang I Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 oder Untersagung der Aufnahme von Verpackungen in ein duales System nach Anhang I Nr. 3 Abs. 4 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 183035 | Prüfung der Dokumentation nach An- hang I Nr. 4 Satz 8 oder auch in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 5 | nach Zeitaufwand | |
| 18304 | Amtshandlungen nach der Abfallverzeichnis-Verordnung | ||
| 183041 | Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 | 180 bis 3.000 | |
| 18305 | Amtshandlungen nach der Nachweisverordnung | ||
| 1830501 | Bestätigung eines Entsorgungs- oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1, auch durch Fristablauf nach § 5 Abs. 5 | 220 | |
| 1830502 | Änderung eines bestätigten Entsorgungs- oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1, auch durch Fristablauf nach § 5 Abs. 5 | 100 | |
| 1830503 | Aufforderung zur Vorlage eines Entsorgungsnachweises/einer Nachweiserklärung nach den §§ 6 und 7 Abs. 4 | 40 | |
| 1830504 | Freistellung eines Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 3 | 300 bis 12.000 | |
| 1830505 | Prüfung einer Nachweiserklärung im privilegierten Verfahren | ||
| 18305051 | durch die für den Erzeuger oder Sammler zuständige Behörde nach § 7 Abs. 4 oder § 9 Abs. 3 | 80 | |
| 18305052 | bei nachträglicher Änderung einer Nachweiserklärung nach § 7 Abs. 4 oder § 9 Abs. 3 | 60 | |
| 1830506 | Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 oder 2 oder Bestimmung einer besonderen Nachweisführung nach § 27 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1830507 | Zulassung zur besonderen Nachweisprüfung nach § 14 | nach Zeitaufwand | |
| 1830508 | Bearbeitung eines Begleitscheins, der nicht den Vorgaben der DV-Schnittstelle nach § 18 Abs. 1 entspricht oder dessen Bearbeitung durch eine sonstige Fehlermeldung veranlasst wird, die dem Verantwortungsbereich eines bestimmten Nachweispflichtigen zuzuordnen ist oder Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitscheins nach § 11 | 40 | |
| 1830509 | Anordnungen im Zusammenhang mit Störungen des Kommunikationssystems nach § 22 Abs. 2 oder 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1830510 | Freistellung von der Pflicht zur Führung von Nachweisen und Registern nach § 26 Abs. 2 | 200 bis 5.000 | |
| 1830511 | Anordnung zur Registrierung weiterer Angaben über die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle nach § 26 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 18306 | Amtshandlungen nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL) in Verbindung mit § 56 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 8 Satz 2 KrWG | ||
| 183061 | Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 EfbV | 1.000 | |
| 183062 | Verlängerung einer Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 EfbV | 600 | |
| 183063 | Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 EfbV in Verbindung mit § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG | ||
| 1830631 | Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag | 400 bis 3.000 | |
| 1830632 | Zustimmung zu einer Änderung eines Überwachungsvertrags | 140 bis 3.000 | |
| 183064 | Allgemeine Zustimmung zu Überwachungsverträgen nach § 15 Abs. 1 EfbV in Verbindung mit § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG oder Anerkennung von Entsorgergemeinschaften nach § 11 Abs. 1 EgRL in Verbindung mit § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG | ||
| 1830641 | Allgemeine Zustimmung zu Überwachungsverträgen oder Anerkennung von Entsorgergemeinschaften | 3.000 bis 30.000 | |
| 1830642 | Zustimmung zu einer Änderung eines allgemein zugestimmten Überwachungsvertrags oder einer Anerkennung von Entsorgergemeinschaften | nach Zeitaufwand | |
| 183065 | Gestattung nach § 16 EfbV oder § 12 EgRL | 120 | |
| 18307 | Amtshandlungen nach der AbfAEV | ||
| 183071 | Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2 sowie § 16 Abs. 2 und 5 | ||
| 1830711 | Anerkennung | 1.000 | |
| 1830712 | Verlängerung der Anerkennung | 600 | |
| 18308 | Amtshandlungen nach der Bioabfallverordnung (BioAbfV) | ||
| 1830801 | Zulassung von Ausnahmen der Anforderungen an die Prozessführung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1830802 | Zulassung einer anderweitigen hygienisierenden Behandlung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 | nach Zeitaufwand | |
| 1830803 | Durchführung einer technischen Abnahme und Ausstellung einer Abnahmebescheinigung nach § 3 Abs. 5 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1830804 | Festlegung der Anforderungen an die Prozessführung und -prüfung nach § 3 Abs. 5 Satz 4 | nach Zeitaufwand | |
| 1830805 | Zustimmung zur Abgabe zur Verwertung nach § 3 Abs. 5 Satz 5 | nach Zeitaufwand | |
| 1830806 | Zulassung der Ermittlung der Behandlungstemperatur im Abluftstrom nach § 3 Abs. 6 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1830807 | Zulassung der Messung und Dokumentation der Behandlungstemperatur in regelmäßigen Abständen nach § 3 Abs. 6 Satz 4 | nach Zeitaufwand | |
| 1830808 | Anordnung von Maßnahmen zum Verbleib der unzureichend hygienisierend behandelten Bioabfälle sowie zur Behebung der Mängel nach § 3 Abs. 6 Satz 7 | nach Zeitaufwand | |
| 1830809 | Zulassung der Durchführung der Prüfung hygienisierter Bioabfälle erst ab einer Menge von mehr als 2.000 Tonnen nach § 3 Abs. 7 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1830810 | Anordnung der Durchführung der Prüfung hygienisierter Bioabfälle für Mengen von weniger als 2.000 Tonnen nach § 3 Abs. 7 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1830811 | Anordnung von Maßnahmen zur Behebung der Mängel nach § 3 Abs. 7 Satz 6 | nach Zeitaufwand | |
| 1830812 | Zulassung der Überschreitung einzelner Schwermetallgehalte nach § 4 Abs. 3 Satz 4 | nach Zeitaufwand | |
| 1830813 | Zulassung der Durchführung der Untersuchung behandelter Bioabfälle erst ab einer Menge von mehr als 2.000 Tonnen nach § 4 Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1830814 | Anordnung der Durchführung der Untersuchung behandelter Bioabfälle für Mengen von weniger als 2.000 Tonnen nach § 4 Abs. 5 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1830815 | Entscheidung über das weitere Vor- gehen bei Nichteinhaltung der Grenzwerte nach § 4 Abs. 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1830816 | Zulassung einer höheren Aufbringungs- menge nach § 6 Abs. 1 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1830817 | Zustimmung für das Aufbringen von Bioabfällen oder Gemischen, die andere als in Anhang 1 genannte Bioabfälle enthalten einschließlich der Anordnung der Durchführung zusätzlicher Schadstoffuntersuchungen nach § 6 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1830818 | Zustimmung zur Aufbringung von Bioabfällen oder Gemischen auf forst-wirtschaftlich genutzte Böden nach § 6 Abs. 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1830819 | Verlängerung des Zeitraums des Verbots einer Beweidung oder einer Futtermittelgewinnung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1830820 | Untersagung der erneuten Aufbringung nach § 9 Abs. 2 Satz 5 | nach Zeitaufwand | |
| 1830821 | Zulassung von Ausnahmen von der Untersuchungspflicht für Bodenuntersuchungen bei Abfallstoffen mit niedrigen Schadstoffgehalten nach § 9 Abs. 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1830822 | Zulassung der Aufbringung bei geogen bedingt erhöhten Schwermetall-gehalten nach § 9 Abs. 4 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 1830823 | Zustimmung zur Abgabe von Bioab- fällen an Dritte oder Aufbringung auf selbst bewirtschaftete Betriebsflächen nach § 9a Abs. 1 Satz 1 einschließlich des Verlangens der Vorlage von weiteren Untersuchungsergebnissen nach § 9a Abs. 1 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1830824 | Zulassung von Freistellungen von Behandlungspflichten nach § 10 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1830825 | Befreiung von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen oder dem Liefer-scheinverfahren nach § 11 Abs. 3 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 1830826 | Verlangen der Vorlage von Untersuchungsergebnissen oder sonstiger Nachweise nach § 11 Abs. 3a Satz 5 | nach Zeitaufwand | |
| 1830827 | Zustimmung zur elektronischen Vorlage oder Übermittlung der Daten nach § 12a | nach Zeitaufwand | |
| 1830828 | Zulassung einer Konformitätsprüfung nach § 13a Abs. 1 Satz 4 | nach Zeitaufwand | |
| 1830829 | nachträgliche Befristung einer Ausnahmezulassung auf längstens zwölf Monate nach § 13b Abs. 2 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 18309 | Amtshandlungen nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) | ||
| 183091 | Anordnung der Wiederholung von Bodenuntersuchungen in kürzeren Zeitabständen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 | 40 | |
| 183092 | Anordnung der Untersuchung auf weitere Inhaltsstoffe nach § 3 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 9 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 183093 | Verkürzung oder Verlängerung der Abstände zwischen den Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 oder Abs. 9 Satz 2 | 40 | |
| 183094 | Genehmigung nach § 5 für die Aufbringung von Klärschlamm auf Ackerflächen in Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Nationalparks, geschützten Landschaftsbestandteilen oder Flächen nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) | 85 | |
| 183095 | Verlangen der Vorlage eines Originallieferscheins nach § 7 Abs. 3 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 183096 | Verzicht auf Anzeigen nach § 7 Abs. 5 | nach Zeitaufwand | |
| 18310 | Amtshandlungen nach der Gewerbeabfallverordnung | ||
| 183101 | Prüfung der Erfüllung der Anforderungen an die gemeinsame Erfassung von Abfallfraktionen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 183102 | Prüfung der Umstände für die fehlende technische Möglichkeit oder wirtschaftliche Zumutbarkeit nach § 3 Abs. 3 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 183103 | Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 4 Satz 1, 3 oder 4 | nach Zeitaufwand | |
| 183104 | Prüfung der Umstände für die fehlende technische Möglichkeit oder wirtschaftliche Zumutbarkeit nach § 8 Abs. 5 | nach Zeitaufwand | |
| 183105 | Bekanntgabe einer Stelle zur Fremdkontrolle nach § 9 Abs. 6 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 18311 | Amtshandlungen nach der Altholzverordnung | ||
| 183111 | Zustimmung zu einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 183112 | Anordnung der Untersuchung von Parametern nach § 6 Abs. 6 Satz 4 | nach Zeitaufwand | |
| 183113 | Zulassung anderer Methoden nach Anhang IV Nr. 1.5 zu § 6 | nach Zeitaufwand | |
| 18312 | Amtshandlungen nach der DepV | ||
| 1831201 | Zulassung von Ausnahmen von Anforderungen an die Errichtung einer Deponie nach § 3 Abs. 3 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1831202 | Herabsetzung der Anforderungen an die Errichtung einer Deponie nach § 3 Abs. 4 | nach Zeitaufwand | |
| 1831203 | Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 4 Nr. 2 | 1.000 | |
| 1831204 | Verlängerung einer Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 4 Nr. 2 | 600 | |
| 1831205 | Abnahme einer Deponie, eines Deponieabschnitts oder einer wesentlichen Änderung nach § 5 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 HAKrWG | nach Zeitaufwand | |
| 1831206 | Zustimmung zur Ablagerung trotz Überschreitung einzelner Zuordnungswerte nach § 6 Abs. 6 | nach Zeitaufwand | |
| 1831207 | Zustimmung zur Ablagerung von Ab- fällen mit einem höheren Brennwert nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 | 300 bis 3.000 | |
| 1831208 | Zustimmung zum Verzicht auf Abfalluntersuchungen nach § 8 Abs. 2 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1831209 | Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Beprobungen oder Untersuchungen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 7 | nach Zeitaufwand | |
| 1831210 | Zulassung von Abweichungen nach § 8 Abs. 6 | nach Zeitaufwand | |
| 1831211 | Zulassung abweichender Reglungen nach § 8 Abs. 9 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1831212 | Festlegung einer höheren Anzahl von Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1831213 | Aufhebung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nach § 11 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1831214 | Festlegung von Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 1831215 | Änderungen der festgelegten oder Verzicht auf die Festlegung von Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1831216 | Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1831217 | Zustimmung zu Maßnahmenplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 1831218 | Anordnung der Ermittlung eventueller Emissionen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 1831219 | Festsetzung von Art und Umfang der Sicherheit nach § 18 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1831220 | Änderung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 18 Abs. 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1831221 | Überprüfung einer Sicherheit nach § 18 Abs. 3 ohne Änderung und Freigabe | nach Zeitaufwand | |
| 1831222 | Bestimmung von Sachverständigen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 oder § 24 Abs. 1 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 1831223 | Zulassung einer temporären Abdeckung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 1831224 | Zulassung einer Befeuchtung oder Belüftung des Abfallkörpers oder einer Kombination der Verfahren nach § 25 Abs. 4 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 1831225 | Prüfung von Nachweisen nach Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 1, 10 und 13 und Zustimmung zum Qualitätsmanagementplan nach Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 22 | nach Zeitaufwand | |
| 1831226 | Zulassung von Ausnahmen nach Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 11 | nach Zeitaufwand | |
| 1831227 | Zustimmung nach Anhang 1 Nr. 2.2. Tabelle 1 Fußnote 3, Zulassung von Abweichungen nach Anhang 1 Nr. 2.3.1.1 Satz 2 und Nr. 2.3.2, Fußnote 4 oder Herabsetzung der Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 3 bei Abdichtungssystemen | nach Zeitaufwand | |
| 1831228 | Festlegung zusätzlicher Anforderun- gen bei Abdichtungssystemen nach Anhang 1 Nr. 2.3.1.2 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 1831229 | Zulassung von Ausnahmen bei Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nr. 1 Tabelle 1 Fußnote 1 oder 2, Nr. 2 Satz 2, 10 oder 11 oder Tabelle 2 Fußnote 3 | nach Zeitaufwand | |
| 18312230 | Zustimmung zur Verwendung gleichwertiger Verfahren nach Anhang 4 Nr. 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1831231 | Zustimmung zum Verzicht der Mengenerfassung des Oberflächenwassers nach Anhang 5 Nr. 3.1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1831232 | Zustimmung zu abweichenden Festlegungen von Umfang und Häufigkeit durchzuführender Kontrollen und Messungen nach Anhang 5 Nr. 3.2 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 1831233 | Zustimmung zum Verzicht auf die Fassung geringer Restemissionen an Deponiegas nach Anhang 5 Nr. 7 Satz 4 | nach Zeitaufwand | |
| 18313 | Amtshandlungen nach der Altfahrzeug-Verordnung | ||
| 183131 | Erlaubnis zur Überlassung von Restkarossen an eine sonstige Anlage zur weiteren Behandlung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 183132 | Zulassung von Abweichungen nach Nr. 5 Satz 2 des Anhangs | nach Zeitaufwand | |
| 18314 | Amtshandlungen im Rahmen der Zulassung oder Anerkennung (Notifizierung) von Untersuchungsstellen nach AbfKlärV, BioAbfV und AltholzV | ||
| 183141 | Notifizierung einer Untersuchungsstelle nach § 3 Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 3 AbfKlärV, § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV oder § 6 Abs. 6 Satz 1 AltholzV im Rahmen eines Erst-, Änderungs- oder Verlängerungsantrags unter Berücksichtigung bestehender Notifizierungen, Kompetenzfeststellungen oder Akkreditierungen (ohne die unter Nr. 183142 genannten Tätigkeiten) | nach Zeitaufwand | |
| 183142 | Kompetenzfeststellung als Grundlage für eine Notifizierung einer Untersuchungsstelle in den in Nr. 183141 genannten Fällen in Verbindung mit § 23 Abs. 2 HAKrWG unter Berücksichtigung bestehender Notifizierungen, Kompetenzfeststellungen oder Akkreditierungen, einschließlich der fachtechnischen Stellungnahme, Laborbegehung, Fachgespräche und Durchführung von Prüfungen | nach Zeitaufwand | |
| 183143 | Durchführung eines durch die Notifizierungsbehörde nach Nr. 183141 vorgeschriebenen Überwachungsaudits oder veranlassten Zwischenaudits oder Fachgesprächs in einer Untersuchungsstelle nach § 23 Abs. 2 HAKrWG, einschließlich der fachtechnischen Stellungnahme, Laborbegehung und Durchführung von Prüfungen | nach Zeitaufwand | |
| 183144 | Durchführung einer Fortbildungsveranstaltung zur Qualitätssicherung nach Anhang 1 Nr. 4 Satz 1 AbfKlärV, Anhang 3 Nr. 3 Satz 1 BioAbfV oder Anhang IV Nr. 3 Satz 1 AltholzV in Verbindung mit § 23 Abs. 2 HAKrWG | je Teilnehmer | 600 |
| 183145 | Durchführung eines Ringversuches oder Vergleichsuntersuchung zur Qualitätssicherung nach Anhang 1 Nr. 4 Satz 2 AbfKlärV, Anhang 3 Nr. 3 Satz 2 BioAbfV oder Anhang IV Nr. 3 Satz 2 AltholzV in Verbindung mit § 23 Abs. 2 HAKrWG | je Untersuchungsstelle | 60 bis 1.200 |
| 184 | Amtshandlungen nach der Deponieeigenkontroll-Verordnung | ||
| 1841 | Anordnung zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1842 | Reduzierung von Anforderungen nach § 3 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 Satz 2 | nach Zeitaufwand | |
| 1843 | Anordnung einer abschnittsweisen Auswertung und Darstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 185 | Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen und dem Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) | ||
| 1851 | Einzelgenehmigungen, Sammelgenehmigungen oder Zustimmung nach Art. 9 Abs. 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 10, 13 bis 15, 17 Abs. 2, Art. 35, 37, 40 bis 42, 44 bis 46 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2006 | nach Zeitaufwand | |
| 1852 | Erhebung eines Einwands nach Art. 7 Abs. 3, Art. 11, 12, 14 Abs. 4, Art. 15, 35, 37, 38, 42, 44 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2006 | nach Zeitaufwand | |
| 1853 | Widerruf einer Zustimmung nach Art. 9 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2006 | nach Zeitaufwand | |
| 1854 | Vorabzustimmung nach Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2006 | nach Zeitaufwand | |
| 1855 | Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2006 | nach Zeitaufwand | |
| 1856 | Maßnahmen aufgrund einer gescheiterten oder illegalen Abfallverbringung nach Art. 22 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2006 | nach Zeitaufwand | |
| 1857 | Bearbeitung eines unvollständig, unrichtig oder unleserlich ausgefüllten oder erst nach Anforderung vorgelegten Begleitdokuments nach Anhang IB oder nach der Bescheinigung nach Art. 15 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1023/2006 | 40 | |
| 1858 | Anordnungen im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG | nach Zeitaufwand | |
| 186 | Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG | ||
| 1861 | Zulassung von Ausnahmen nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b | nach Zeitaufwand | |
| 187 | Amtshandlungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz | ||
| 1871 | Festsetzung der Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 188 | Amtshandlungen nach dem Batteriegesetz | ||
| 1881 | Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems nach § 7 Abs. 1 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
3. Nr. 36 bis 366
36 Amtshandlungen nach der AbfKlärV 361 Bestimmung als Untersuchungsstelle (§ 3 Abs. 2, 5 und 6) 1.010 362 Anordnung der Wiederholung von Bodenuntersuchungen (§ 3 Abs. 3) 40 363 Verkürzung oder Verlängerung der Abstände zwischen den Klärschlammuntersuchungen (§ 3 Abs. 5 und 9) 40 364 Genehmigung nach § 5 AbfKlärV für die Aufbringung von Klärschlamm auf Ackerflächen in Naturschutz gebieten, Naturdenkmalen, Nationalparks, geschützten Land schaftsbestandteilen oder Flächen nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) 85 365 Teilnahme an einer Ringuntersuchung für die Bestimmung der Untersuchungsstellen nach 1.4 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Klärschlammverordnung nach Zeitaufwand mindestens 675 366 Teilnahme an einem Lehrgang zur Probenahme nach 2.7 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Klärschlammverordnung nach Zeitaufwand mindestens 33
werden aufgehoben.
4. Die bisherigen Nr. 37 bis 392 werden Nr. 36 bis 382.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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*) Ändert FFN 305-65
| ENDE |