umwelt-online: Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich - des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Änderungstext

Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich
des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
- Hessen -

Vom 3. Februar 2015
(GVBl. Nr. 3 vom 17.02.2015 S. 52)

siehe Fn. ^*

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Anlage zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Oktober 2014 (GVBl. S. 250), wird wie folgt geändert:

1. In der Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis wird nach der Angabe "Luftbilder des Landesluftbildarchivs 83114" die Angabe "Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung 13" eingefügt.

2. In Nr. 15 werden in Spalte 2 die Wörter "und der Kehr- und Überprüfungsordnung" durch ein Komma und die Angabe "der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292) und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜV HE) vom 18. November 1996 (GVBl. I S. 553)" ersetzt.

3. Die Nr. 1522 und 1523 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1522	Beauftragung der Ersatzvornahme (§ 26 Abs. 1 SchfHwG)	nach Zeitaufwand
1523	Behördliche Duldungsverfügung gegen die Eigentümerin oder den Eigentümer und die Besitzerin oder den Besitzer von Grundstücken und Räumen zur Durchsetzung einer verweigerten Feuerstättenschau oder einer anlassbezogenen Überprüfung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG i.V.m. § 14 Abs. 1 oder § 15 Satz 1 SchfHwG)	nach Zeitaufwand

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1522	Erhöhen der Anzahl von Kehrungen oder Überprüfungen nach § 1 Abs. 5 der KÜO	nach Zeitaufwand
1523	Von der Kehr- und Überprüfungsord- nung abweichende Regelungen nach § 1 Abs. 6 der KÜO	nach Zeitaufwand

4. In Nr. 155 werden in Spalte 2 die Wörter "Kehr- und Überprüfungsordnung" durch die Angabe "KÜV HE" ersetzt.

5. Nach Nr. 1672 werden als neue Nr. 17 bis 1713 * eingefügt:

*) red. Anm. lfd. Nr. 1713 ist nicht im GVBl. abgedruckt, daher nicht aufgenommen

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
17	Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung
171	Überprüfung von Textilerzeugnissen nach der Verordnung (EU) Nr. 1003/2011 sowie dem Textilkennzeichnungsgesetz und von Glaswaren nach dem Kristallglaskennzeichnungsgesetz
1711	Feststellung einer fehlerhaften Kenn- zeichnung oder eines Mangels in der Zusammensetzung, der Bestandteile oder der Eigenschaften des Produktes (einschließlich einfache Produktprüfung, ggf. Laborprüfung)		62 bis 310
1712	Untersagung des Inverkehrbringens oder Beschränkung der Bereitstellung auf dem Markt eines mangelhaft oder unrechtmäßig gekennzeichneten Produktes oder Verfügung zu dessen Beseitigung oder Vernichtung		124 bis 310

6. Nr. 214 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
214	Anordnung der Betriebsschließung bei einem zulassungspflichtigen Gewerbe, das ohne Zulassung ausgeübt wird (§ 15 Abs. 2 GewO)	nach Zeitaufwand	mindestens 60

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
214	Anordnung der Betriebsschließung bei einem zulassungspflichtigen Gewerbe, das ohne Zulassung ausgeübt wird, oder wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird (§ 15 Abs. 2 GewO)	nach Zeitaufwand	mindestens 60

7. In Nr. 22141 wird in Spalte 2 folgender Satz angefügt:

"Bei Änderung oder Erweiterung der Erlaubnis ist die Gebühr gesondert zu erheben."

8. Nach Nr. 22233 wird als neue Nr. 22234 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
22234	für die Versteigerung leicht verderblicher Waren (§ 61a Abs. 2 Satz 2 GewO)	nach Zeitaufwand	mindestens 30,50

9. In Nr. 3252 wird in Spalte 4 die Angabe "4 000" durch "10000" ersetzt.

10. In den Nr. 34121 und 34122 wird in Spalte 4 jeweils die Angabe "800" durch "1500" ersetzt.

11. In Nr. 611 wird in Spalte 4 die Angabe "5 mindestens 40" durch "6 mindestens 60" ersetzt.

12. In den Nr. 6111 und 6112 wird in Spalte 4 jeweils die Angabe "40" durch "50" ersetzt.

13. In Nr. 612 wird in Spalte 4 die Angabe "8 mindestens 40" durch "9 mindestens 60" ersetzt.

14. In Nr. 613 wird in Spalte 4 die Angabe "65" durch "80" ersetzt.

15. In den Nr. 6141, 615 und 631 wird in Spalte 4 jeweils die Angabe "40" durch "60" ersetzt.

16. In Nr. 632 wird in Spalte 4 die Angabe "40" durch "50" ersetzt.

17. Die Nr. 633 bis 6335 werden durch die folgenden Nr. 633 bis 63346 ersetzt:

alt

neu

633	Fliegende Bauten
6331	Ausführungsgenehmigung	je 1.000 EUR der Herstellungskosten	23 mindestens 55
6332	Verlängerung der Ausführungsgenehmigung		60 bis 320
6333	Gebrauchsabnahme		40 bis 130
6334	Änderung des Prüfbuchs nach § 68 Abs. 5 HBO		40
6335	Zuschlag zu Nr. 6334 bei Mitteilung im Fall des Zuständigkeitswechsels nach § 68 Abs. 5 HBO		20

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
633	Fliegende Bauten (§ 68 HBO)
6331	Ausführungsgenehmigung	je 1000 EUR der Herstellungskosten	23 mindestens 124
63311	Zuschlag bei der Erstabnahme vor Erteilung der Ausführungsgenehmigung		40 bis 500
6332	Verlängerung oder Änderung der Ausführungsgenehmigung		60 bis 1300
63321	Zuschlag bei der Abnahme vor Ver- längerung oder Änderung der Ausführungsgenehmigung		40 bis 500
6333	Gebrauchsabnahme einschließlich er- forderlicher Auflagen		20 bis 500
63331	Prüfung der Gebrauchsanzeige ohne örtliche Gebrauchsabnahme		25 bis 100
63332	Untersagung der Aufstellung oder des Gebrauchs		100 bis 300
63333	Nachabnahme einschließlich erforderlicher Auflagen		20 bis 300
6334	Prüfbuch
63341	Erstausstellung oder Neuausfertigung bei Verlust		30 bis 300
63342	Mehrausfertigung		10 bis 300
63343	Änderung oder Ergänzung		20 bis 200
63344	Eintragung Wohnungswechsel		40
63345	Übertragung auf Dritte		70
63346	Zuschlag zu Nr. 63344 und 63345 im Fall des Zuständigkeitswechsels		20

18. In Nr. 634 wird in Spalte 4 die Angabe "40" durch "60" ersetzt.

19. Nr. 6412

6412 Genehmigung von Umbauten im Bestand, Fassadenänderungen, Wärmedämmfassaden nach Zeitaufwand

wird aufgehoben.

20. In Nr. 6421 wird in Spalte 4 die Angabe "mindestens 60" eingefügt.

21. In Nr. 6462 werden in Spalte 3 das Wort "Grundstück" durch "Flurstück" und in Spalte 4 die Angabe "30" durch "20" ersetzt.

22. In den Nr. 64911 bis 64917 wird in Spalte 4 jeweils die Angabe "40" durch "60" ersetzt.

23. In Nr. 6492 wird der Wortlaut in Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in den Fällen der §§ 55 und 56 HBO Die erste Viertelstunde je Vorhaben ist kostenfrei.	"Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in den Fällen der §§ 55 bis 57; im Falle des § 57 HBO gilt dies, soweit sich die Beratung auf Sachverhalte bezieht, die nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung sind."

24. In den Nr. 6651 und 6652 wird in Spalte 4 jeweils die Angabe "40" durch "60" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

___________
*) Ändert FFN 305-69

ID 150033

ENDE