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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 5a Gerichtliche Kontrolle"

b) Die Angaben zu den §§ 19 bis 21 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 wird die Angabe "16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634)" durch "19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632)" ersetzt.

b) In Abs. 4 wird die Angabe "17. August 2017 (BGBl. I S. 3202)" durch "5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274)" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "Satz 1, 2 und 4" durch "Satz 1 bis 4" ersetzt.

b) Als neue Abs. 2 und 3 werden eingefügt:

"(2) Erheblich beobachtungsbedürftig sind Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 oder solche Bestrebungen, die allgemein, insbesondere nach Verhaltens- oder Wirkungsweise, geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes erheblich zu beeinträchtigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Bestrebungen

1. zur Zielverfolgung
   1. Gewalt anwenden, androhen, fördern oder befürworten,
   2. zu Hass oder Willkürmaßnahmen anstacheln oder
   3. andere Straftaten begehen oder darauf gerichtet sind,
2. verdeckt vorgehen, insbesondere Ziele, Organisation, Finanzierung, Beteiligte, Zusammenarbeit oder Aktionen in wesentlichem Umfang verschleiern,
3. erhebliche gesellschaftliche Bedeutung besitzen, insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl der Beteiligten, deren Mobilisierungsfähigkeit, der Finanzkraft sowie der Aktionsfähigkeit oder
4. in erheblichem Umfang gesellschaftlichen Einfluss auszuüben suchen, insbesondere durch
   1. Vertretung in Ämtern und Mandaten,
   2. wirkungsbreite Publikationen, Bündnisse, Unterstützerstrukturen,
   3. systematische Desinformationen in öffentlichen Prozessen politischer Willensbildung oder zur Verächtlichmachung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, auch durch systematische Verunglimpfung ihrer Institutionen und Repräsentanten, oder
   4. Herbeiführung einer Atmosphäre der Angst oder Bedrohung zur Förderung ihrer Zielverfolgung.

(3) Voraussetzung für die Einstufung gemäß Abs. 2 ist, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Sachverhalte nach Abs. 2 Satz 1 vorliegen. Die Beobachtungsbedürftigkeit ist jährlich zu überprüfen. Die Einstufung der Beobachtungsbedürftigkeit nach Abs. 2 Satz 1 entfällt in der Regel, wenn nach fünf Jahren kein die Einstufung nach Abs. 2 Satz 2 begründender Sachverhalt hinreichend festgestellt ist oder eine fünf Jahre zurückliegende Feststellung sich zwischenzeitlich nicht neuerlich bestätigt hat. Wird im Rahmen der Überprüfung nach Satz 2 festgestellt, dass ein Sachverhalt nach Abs. 2 Satz 1, der einer bereits richterlich angeordneten Maßnahme zugrunde liegt, zwischenzeitlich entfallen ist, so ist die betreffende Maßnahme zu beenden, auch wenn die Frist der richterlichen Anordnung noch nicht abgelaufen ist."

c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 4.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe " § 18" durch " § 18 Abs. 4" ersetzt.

b) In Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe " § 20 Abs. 1 Nr. 2" durch " § 20b Abs. 1" ersetzt.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Als neuer Abs. 3 wird eingefügt:

"(3) Nachrichtendienstliche Mittel dürfen auch angewendet werden, wenn Dritte hierdurch unvermeidbar betroffen werden. Sofern dieses Gesetz keine strengeren Anforderungen vorsieht, dürfen Personen, die nicht selbst an einer Bestrebung oder Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 beteiligt sind (Unbeteiligte), nur in eine Überwachungsmaßnahme einbezogen werden, wenn die Überwachung gerade dieser Personen zur Aufklärung einer Bestrebung oder Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 im Einzelfall geboten ist. Eine Überwachung Unbeteiligter ist dabei so zu begrenzen, dass deren Grundrechtsbeeinträchtigungen in angemessenem Verhältnis zu dem im Einzelfall erwartbaren Aufklärungsbeitrag stehen."

b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und in Satz 2 wird die Angabe "des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317)" durch "des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317)" ersetzt.

c) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.

d) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6 und nach der Angabe "Art. 73" wird die Angabe "Abs. 1" eingefügt.

6. Nach § 5 wird als § 5a eingefügt:

" § 5a Gerichtliche Kontrolle

(1) Wird der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch dieses Gesetz unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung gestellt, liegt die Zuständigkeit für die richterlichen Entscheidungen beim Amtsgericht am Sitz des Landesamts; über Beschwerden entscheidet das in § 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606), bezeichnete Gericht.

(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51), entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Anhörung oder Unterrichtung der Betroffenen durch das Gericht unterbleibt. Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

(3) Der Antrag ist hinreichend substantiiert zu begründen; insbesondere sind dem Gericht alle beurteilungsrelevanten Tatsachen mitzuteilen. Im Antrag sind anzugeben:

1. bei gezielt gegen bestimmte Personen gerichteten Maßnahmen die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift,
2. bei Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume,
3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,
4. der Sachverhalt sowie
5. eine Begründung.

(4) Das Gericht prüft, ob die beantragte Maßnahme den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Die Anordnung ergeht schriftlich gegenüber der beantragenden Stelle. In der Anordnung sind anzugeben:

1. bei gezielt gegen bestimmte Personen gerichteten Maßnahmen die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift,
2. bei Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume,
3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie
4. die wesentlichen Gründe.

(5) Bei Maßnahmen gemäß §§ 12 und 13 gelten Abs. 3 und 4 mit der Maßgabe, dass Gegenstand von Antrag und Anordnung der Einsatz der verdeckten Mittel zur Aufklärung einer bestimmten nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit ist, ohne dabei konkrete verdeckte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder Vertrauenspersonen zu benennen. Sollen im Rahmen der Maßnahme gemäß § 12 oder § 13 konkrete Einzelpersonen nicht nur punktuell durch die Maßnahme betroffen, sondern dauerhaft Ziel eines personenbezogenen Aufklärungsansatzes sein, so sind sie mit in die gerichtliche Entscheidung aufzunehmen.

(6) Bei Gefahr im Verzug kann die Behördenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen."

7. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "Satz 2 bis 6" durch "Satz 2 bis 4" ersetzt.

b) Satz 2

Dabei ist § 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist.

wird aufgehoben.

c) In dem neuen Satz 2 wird nach dem Wort "Dokumentation" die Angabe "nach § 3a Abs. 1 Satz 10 des Artikel 10-Gesetzes" eingefügt.

d) Der neue Satz 3

§ 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich § 3b Abs. 1 des Artikel 10- Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände sowie auf deren Berufshelfer nach § 53a der Strafprozessordnung.

wird aufgehoben.

8. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "aussichtlos" durch "aussichtslos" ersetzt und werden nach dem Wort "wäre" die Wörter "und geeignete polizeiliche Hilfe für das betroffene Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann" eingefügt.

bb) Satz 4

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

wird aufgehoben.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

d) Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "ist" werden die Wörter "im Übrigen" eingefügt.

bb) In Nr. 2 wird nach der Angabe " § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung" die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2022 (BGBl. I S. 571)," eingefügt. Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

c) In Abs. 6 Satz 4 wird die Angabe "Satz 4 und 5" durch "Satz 5 und 6" ersetzt.

9. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "seine Aufgaben nach § 2 Abs. 1 und 2" durch "Zwecke nach Abs. 6" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden" durch "dies nicht der Fall ist" ersetzt.

c) Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

d) Abs. 8

(8) Zuständig für die richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; über Beschwerden entscheidet das in § 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

wird aufgehoben.

10. § 9 wird wie folgt gefasst:

11. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "einholen" durch die Wörter "Auskünfte einholen" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Für die Zwecke von Ersuchen nach Satz 1 Nr. 2 darf das Landesamt das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730), bezeichneten Daten abzurufen, wenn dies zur Aufklärung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 im Einzelfall geboten ist."

b) Die Abs. 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

c) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 113" durch " § 174" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

" § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung."

d) Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

e) In Abs. 8 Satz 2 wird die Angabe "23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), in der jeweils geltenden Fassung" durch "12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990)" ersetzt.

f) Als Abs. 10 wird angefügt:

"(10) Auskunft nach Abs. 1 bis 4 darf bei Unternehmen eingeholt werden, die in Deutschland

1. eine Niederlassung haben oder
2. Leistungen erbringen oder hieran mitwirken."

12. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2" gestrichen und werden nach dem Wort "anfertigen" ein Komma und die Angabe "sofern dies zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 im Einzelfall geboten ist" eingefügt.

b) Die Abs. 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:

c) Abs. 5

(5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben:

1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift,
2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie
3. die wesentlichen Gründe.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5.

e) Die bisherigen Abs. 7 und 8 werden die Abs. 6 und 7 und wie folgt gefasst:

f) Der bisherige Abs. 9 wird Abs. 8.

13. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Als neue Abs. 2 bis 7 werden eingefügt:

"(2) Eine Maßnahme nach Abs. 1 darf sich gezielt nur gegen eine Person richten, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie entweder

1. an der Bestrebung oder Tätigkeit beteiligt ist oder
2. mit einer Person nach Nr. 1 in Kontakt steht und
   1. von der Bestrebung oder Tätigkeit Kenntnis hat oder
   2. die Person nach Nr. 1 sich ihrer zur Förderung der Bestrebung oder Tätigkeit bedient
      und eine Maßnahme gegen die Person nach Nr. 1 allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht.

(3) Maßnahmen nach Abs. 1 bedürfen einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ist auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als zwölf weitere Monate sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Verlängerung ist die Gesamtdauer der Maßnahme zu berücksichtigen.

(4) Bei der Planung von Einsatzumständen sollen nach Möglichkeit Situationen vermieden werden, bei denen regelmäßig Erkenntnisse gewonnen werden würden

1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder
2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach § 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte.

Bei einem gegen eine Person gerichteten Einsatz darf unter keinen Umständen der Kernbereich zum Ziel staatlicher Ermittlungen gemacht werden. Insbesondere dürfen zum Aufbau oder zum Erhalt eines Vertrauensverhältnisses keine intimen Beziehungen oder vergleichbar engste persönliche Bindungen begründet oder fortgeführt werden. Entstehen solche Bindungen, ist der Einsatz gegen diese Person abzubrechen.

(5) Erfolgt während der Maßnahme eine unmittelbare Kenntnisnahme und ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung von Leib oder Leben oder Enttarnung eingesetzter Personen möglich ist. Unterbleibt ein Abbruch aufgrund einer Gefährdung nach Satz 1, sind die Tatsache des Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Umstände des Fortsetzens der Maßnahme zu dokumentieren. Die Maßnahme darf fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwendet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu löschen.

(6) Vor der Weitergabe von Informationen hat die Verdeckte Mitarbeiterin oder der Verdeckter Mitarbeiter zu prüfen, ob durch die Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 berührt sind. Entsprechende Erkenntnisse dürfen nicht zur Verwertung weitergegeben werden.

(7) Bestehen Zweifel, ob bei einer Maßnahme Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 gewonnen worden sind, entscheidet der behördliche Datenschutzbeauftragte. Dieser entscheidet unverzüglich über die Verwendbarkeit und Löschung der Daten."

c) Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden die Abs. 8 und 9.

d) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 10 und die Angabe "Abs. 2 und 3" wird durch "Abs. 8 und 9" ersetzt.

14. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 2 Satz 5 wird nach den Wörtern "des Strafgesetzbuchs" die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146)" eingefügt.

15. § 14 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

16. In § 15 werden die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" durch ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718)," ersetzt.

17. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 7 Satz 1 werden nach dem Wort "sind" ein Semikolon und die Angabe "wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Person eine der in § 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, erfolgt die Prüfung in der Regel erst nach zehn Jahren" eingefügt.

b) Abs. 9 wird wie folgt gefasst:

c) Als neuer Abs. 10 wird eingefügt:

"(10) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. Insoweit kommen die Regelungen zu personenbezogenen Daten in Akten zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener Daten mittels automatisierter Verarbeitung ist insoweit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zulässig. Bei jeder Abfrage sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu löschen."

d) Der bisherige Abs. 10 wird Abs. 11.

18. § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

19. Der Überschrift des § 19 werden die Wörter "und Aufklärung der Öffentlichkeit" angefügt.

20. Nach § 19 wird als § 19a eingefügt:

" § 19a Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt an andere Stellen

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt an eine andere Stelle ist nur zulässig, soweit die Übermittlung der betreffenden Daten zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Stelle im Einzelfall geboten ist und § 23 nicht entgegensteht.

(2) Die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobener personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist darüber hinaus nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 20 bis 20c zulässig. Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen und an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist nur nach Maßgabe der §§ 21 und 22 zulässig.

(3) Soweit personenbezogene Daten übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach § 6 bzw. §§ 7, 8 gewonnen wurden, richtet sich die Übermittlung an andere Stellen nach § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes bzw. § 8 Abs. 6, wobei eine Übermittlung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes nur zulässig ist, wenn die fraglichen Daten auch nach §§ 20 oder 20a übermittelt werden dürften.

(4) Der Empfänger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung hinzuweisen.

(5) Zur Übermittlung ist auch das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium befugt.

(6) Jede Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobener personenbezogener Daten an andere Stellen ist unter Nennung der der Übermittlung zugrunde gelegten Rechtsvorschrift zu protokollieren."

21. Die §§ 20 und 21 werden durch die folgenden §§ 20 bis 21 ersetzt:

22. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b" durch die Wörter "im Einzelfall" ersetzt.

b) Abs. 2 Satz 1

Soweit Informationen übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach § 7 gewonnen wurden, gilt § 8 Abs. 1 entsprechend.

wird aufgehoben.

c) Abs. 3

(3) Zur Übermittlung nach Abs. 1 ist auch das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium befugt; Abs. 2 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

23. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Abs. 2

(2) Ein Überwiegen im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 und 2 liegt nicht vor, soweit die Übermittlung von Informationen erforderlich ist zur

1. Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, oder
2. Verfolgung einer besonders schweren Straftat im Sinne von § 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung,

es sei denn, dass durch die Übermittlung eine unmittelbare Gefährdung von Leib oder Leben einer Person zu besorgen ist und diese Gefährdung nicht abgewendet werden kann. Die Entscheidung trifft in den Fällen von Satz 1 die Behördenleitung oder ihre Vertretung, die unverzüglich das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet. Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission.

wird aufgehoben.

24. In § 26 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und" gestrichen.

Artikel 2
Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassun der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2023 (GVBl. S. 150), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 12a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger"

b) Nach der Angabe zu § 16 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 16a Anerkennung von richterlichen Anordnungen anderer Länder"

c) In der Angabe zu § 31 wird das Wort "Platzverweisung" durch "Platzverweis" ersetzt.

d) Nach der Angabe zu § 98 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 98a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht"

2. In § 10 wird vor den Wörtern "Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis" die Angabe "Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen)," eingefügt.

3. Nach § 12 wird als § 12a eingefügt:

" § 12a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

(1) Maßnahmen nach § 15 Abs. 2 und 4, § 15a Abs. 1, 2, 2a und 3, § 15b Abs. 1, § 15c Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2 sowie § 17 Abs. 1, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Satz 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte. Für Personen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung gelten Satz 1 bis 5 nur, soweit es sich um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt.

(2) Soweit durch eine Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1 eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 3a, 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Von einem Überwiegen des Interesses an der Datenerhebung ist in der Regel nicht auszugehen, wenn die Maßnahme nicht der Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit dient. Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. Für Personen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung gelten Satz 1 und 2 nur, soweit es sich nicht um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt.

(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in § 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern dürften.

(4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person die Gefahr verursacht hat."

4. In § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b wird nach dem Wort "Wertzeichenfälschung" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "Gerichtsverfassungsgesetzes)" die Angabe "oder nach den §§ 86a, 126, 130, 130a des Strafgesetzbuchs" eingefügt.

5. § 13a wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Hessische Sicherheitsüberprüfungsgesetz" durch die Wörter "Hessische Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz" ersetzt.

b) In Abs. 2 wird Satz 3 durch folgende Sätze ersetzt:

6. Nach § 14 Abs. 3 wird als Abs. 3a eingefügt:

"(3a) Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen nach Abs. 3 Satz 1 in den öffentlich zugänglichen Bereichen von Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen vorliegen. Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

7. § 14a wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Abs. 1 wird als Abs. 1a eingefügt:

"(1a) Es ist, soweit möglich, technisch sicherzustellen, dass von den nach Abs. 1 Satz 1 aufgezeichneten Bildern keine Personen außerhalb der Fahrzeuge erfasst werden. Soweit solche Personen unvermeidbar erfasst werden, sind diese unverzüglich technisch unkenntlich zu machen. Es ist sicherzustellen, dass während und außerhalb des Betriebs des technischen Mittels sowie bei der Übertragung der erlangten Daten kein unbefugter Zugriff auf diese erfolgen kann."

Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "1354)" durch "1354, BGBl. I 2019 S. 400), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I. S. 2099)," ersetzt.

bb) In Satz 3 Nr. 1 werden die Angabe "20i" durch "47" und das Wort "Bundeslandes" durch "Landes" ersetzt.

e) Abs. 4 Satz 4

Die nach Satz 1 gespeicherten sowie durch weitere Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten können weiterverarbeitet werden, soweit dies für Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlich ist.

wird aufgehoben.

8. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "zulässig" das Komma und die Angabe "soweit eine Auskunftspflicht nach § 12 Abs. 2 besteht" gestrichen.

b) Abs. 4 Satz 4 und 5

Sie ist nicht zulässig, soweit keine Auskunftspflicht der betroffenen Person nach § 12 Abs. 2 besteht. Das Verbot nach Satz 4 gilt auch, wenn durch eine gegen einen Dritten gerichtete Maßnahme Erkenntnisse erlangt würden, die nicht der Auskunftspflicht nach § 12 Abs. 2 unterliegen.

werden aufgehoben.

c) In Abs. 5 Satz 7 wird das Wort "dreimalige" gestrichen.

d) Abs. 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "Gefährdung" die Wörter "für Leib, Leben oder Enttarnung" eingefügt.

bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

" § 16 Abs. 5 Satz 2 bis 7, Abs. 6 und 7 gelten entsprechend."

cc) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe "nach Satz 3" durch "nach Satz 5" ersetzt.

9. § 15a wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe "bis 8" durch "bis 6" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 96 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1963)" durch die Angabe " § 9 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3544)" ersetzt.

c) In Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert

aa) Die Angabe " §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes" wird durch die Angabe " § 3 Nr. 6 und § 172 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)" ersetzt.

bb) Die Angabe "113" wird durch "174" ersetzt.

d) In Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe "113" durch "174" ersetzt.

e) In Abs. 2a Satz 1 wird die Angabe " § 15 Abs. 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530)" durch " § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt.

f) In Abs. 2a Satz 2 wird nach dem Wort "Nutzungsdaten" die Angabe "nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" eingefügt.

g) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

h) In Abs. 7 wird die Angabe "17. August 2017 (BGBl. I S. 3202)" durch "5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274)" ersetzt.

10. In § 15b Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "bis 8" durch "bis 6" ersetzt.

11. In § 15c Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "bis 6" gestrichen.

11a. Nach § 15c Abs. 3 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 gilt § 15 Abs. 7 entsprechend."

12. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "soweit eine Auskunftspflicht nach § 12 Abs. 2 besteht und" gestrichen.

bb) Satz 4 bis 6

Ergeben sich während der Durchführung des Einsatzes Anhaltspunkte dafür, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, ist der Einsatz zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung der eingesetzten Personen möglich ist. Soweit es für den Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende unerlässlich ist, dürfen für den Einsatz von VE-Personen entsprechende Urkunden hergestellt oder verändert werden. VE-Personen dürfen unter der Legende zur Erfüllung ihres Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen.

werden aufgehoben.

b) Als neue Abs. 4 bis 7 werden eingefügt:

"(4) Bei der Planung des Einsatzes sollen nach Möglichkeit Situationen vermieden werden, bei denen regelmäßig Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung gewonnen werden würden. Bei einem gegen eine Person gerichteten Einsatz darf unter keinen Umständen der Kernbereich zum Ziel des Einsatzes gemacht werden. Insbesondere dürfen zum Aufbau oder zum Erhalt eines Vertrauensverhältnisses keine intimen Beziehungen oder vergleichbar engste persönliche Bindungen begründet oder fortgeführt werden. Entstehen solche Bindungen, ist der Einsatz gegen diese Person abzubrechen.

(5) Ergeben sich während der Durchführung des Einsatzes Anhaltspunkte dafür, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, ist der Einsatz zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung für Leib, Leben oder Enttarnung der eingesetzten Personen möglich ist. Unterbleibt ein Abbruch aufgrund einer Gefährdung nach Satz 1, sind die Tatsache des Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Umstände des Fortsetzens der Maßnahme zu dokumentieren. Die Maßnahme darf fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte mehr dafür vorliegen, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist. Soweit Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung durch eine Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwendet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle nach § 29a verwendet werden. Die Dokumentation ist am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu löschen.

(6) Vor der Weitergabe von Informationen haben die eingesetzten Personen zu prüfen, ob durch die Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen sind. Entsprechende Erkenntnisse dürfen nicht zur Verwertung weitergegeben werden.

(7) Bestehen Zweifel, ob bei einer Maßnahme Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung gewonnen worden sind, entscheidet die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte unverzüglich über die Verwendbarkeit und Löschung der Daten."

c) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 8 und dem bisherigen Wortlaut werden folgende Sätze vorangestellt:

"Soweit es für den Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende unerlässlich ist, dürfen für den Einsatz von VE-Personen entsprechende Urkunden hergestellt oder verändert werden. VE-Personen dürfen unter der Legende zur Erfüllung ihres Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen."

d) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 9.

13. Nach § 16 wird als § 16a eingefügt:

" § 16a Anerkennung von richterlichen Anordnungen anderer Länder

Richterliche Anordnungen anderer Länder, die die personenbezogene Datenerhebung nach den §§ 14 bis 16 betreffen, werden als nach diesem Gesetz angeordnete Maßnahme anerkannt, wenn auch hiernach der Einsatz derselben Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen."

14. In § 17 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "soweit eine Auskunftspflicht nach § 12 Abs. 2 besteht und" gestrichen.

15. § 18 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 6 werden die Wörter "oder polizeilicher Erfahrung" gestrichen.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Die Örtlichkeiten, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 6 erfüllen, hat jede Polizeibehörde für ihren Zuständigkeitsbereich unter Angabe der Gründe in einem ständig zu aktualisierenden Verzeichnis zu benennen. Näheres zu den Voraussetzungen und zur Durchführung der Kontrollen wird durch Verwaltungsvorschriften des Ministeriums des Innern und für Sport geregelt."

16. § 20 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "haben," die Wörter "weiterverarbeiten, soweit dies" eingefügt und wird nach dem Wort "Straftaten" das Wort "weiterverarbeiten" durch die Wörter "erforderlich ist" ersetzt.

b) Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:

c) Folgender Satz wird angefügt:

"Näheres zur Übermittlung von Verfahrensausgängen und Einstellungsbegründungen seitens der Staatsanwaltschaft an die Polizei wird in einer gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Justiz geregelt."

17. In § 21 Abs. 4 wird die Angabe "18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732)" durch "10. August 2021 (BGBl. I S. 3420)" ersetzt, wird nach dem Wort "Eintragungen" das Komma gestrichen und werden die Wörter "die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, Kenntnis erhalten, und muss das Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter oder zu tilgender Eintragungen" durch "Kenntnis erhalten, und muss die Verwertungsverbote" ersetzt.

18. § 25a wird wie folgt gefasst:

19. In § 26 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe "20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780)" durch "5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607)" ersetzt.

20. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter "Verarbeitung nach" durch "Daten nach" ersetzt.

b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "wobei" die Wörter "unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

"In Fällen von geringerer Bedeutung sind kürzere Fristen vorzusehen, die in den Fällen des Satz 2 Nr. 1 fünf Jahre nicht überschreiten dürfen. Die Frist für eine Verlängerung der Datenspeicherung nach Ablauf der Frist nach Satz 2 Nr. 1 darf bei fortbestehendem Verdacht einer terroristischen Straftat oder einer Sexualstraftat nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (ausgenommen die §§ 183a, 184, 184d und 184e des Strafgesetzbuchs) oder einer sexuell bestimmten Straftat nach den §§ 211 bis 213 und 223 bis 228 des Strafgesetzbuchs zehn Jahre und bei fortbestehendem Verdacht einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung fünf Jahre nicht überschreiten. Weitere Verlängerungen der Frist sind bei fortbestehendem Verdacht einer terroristischen Straftat oder einer Sexualstraftat nach Satz 4 um bis zu fünf Jahre und bei fortbestehendem Verdacht einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung um bis zu zwei Jahre nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person solche Straftaten begehen wird."

cc) In dem neuen Satz 7 wird die Angabe "und 3" durch "bis 6" ersetzt.

dd) Folgende Sätze werden angefügt:

"Die Gründe für die Verlängerung der Frist nach Satz 4 und 5 sind aktenkundig zu machen. Die Beachtung der Prüfungstermine und Aufbewahrungsfristen ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten."

21. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Platzverweisung" durch "Platzverweis" ersetzt.

b) In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "Die Platzverweisung" durch "Der Platzverweis" ersetzt.

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Für die elektronische Aufenthaltsüberwachung gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 31a entsprechend."

22. Dem § 31a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Verpflichtung nach Satz 1 umfasst auch die Verpflichtung, ein zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und dessen Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen."

23. In § 33 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "21. November 2016 (BGBl. I S. 2591)" durch "10 August 2021 (BGBl. I S. 3436)" ersetzt.

24. In § 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 wird nach der Angabe "Abs. 2" jeweils die Angabe "Satz 1" eingefügt.

25. In § 37 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 wird nach der Angabe "Abs. 2" jeweils die Angabe "Satz 1" eingefügt.

26. In § 39 Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort "entsprechend" ein Komma und die Angabe "ausgenommen die §§ 13, 39 bis 41" eingefügt.

27. In § 43a Abs. 4 Satz 4 wird die Angabe "27. August 2017 (BGBl. I S. 3295)" durch "5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607)" ersetzt.

28. In § 61 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe "3. Mai 2018 (GVBl. S. 82)" jeweils durch "12. November 2020 (GVBl. S. 778)" ersetzt.

29. In § 85 Abs. 3 Satz 2 und § 86 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter "Sonderstatus-Städte" jeweils durch "Sonderstatus-Städten" ersetzt.

30. In § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter "Landeskoordinierungsstelle und" gestrichen.

31. Nach § 98 wird als § 98a eingefügt:

" § 98a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht

(1) Auf Verlangen der von einer Maßnahme betroffenen Person haben sich Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Angehörige der Wachpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes des Landes Hessen auszuweisen.

(2) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Angehörige der Wachpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes des Landes Hessen tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild (namentliche Kennzeichnungspflicht). Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete fünfstellige numerische Kennzeichnung ersetzt. Zweck der Kennzeichnungspflicht nach Satz 1 und 2 ist die Sicherstellung einer auch nachträglichen Identifizierung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie der Angehörigen der Wachpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes des Landes Hessen bei der Durchführung von Amtshandlungen.

(3) Die Legitimations- und die Kennzeichnungspflicht nach Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie der Angehörigen der Wachpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes des Landes Hessen dadurch beeinträchtigt werden.

(4) Das Ministerium des Innern und für Sport regelt Inhalt, Umfang und Ausnahmen von dieser Verpflichtung sowie zum Schutz der personenbezogenen Daten durch Verwaltungsvorschriften."

32. In § 102 Abs. 3 wird die Angabe "Gesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217)" durch "Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" ersetzt.

Artikel 3
Gesetz zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei
Gültig ab 01.11.2023 siehe =>

§ 1

(1) Das Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium erhält die Bezeichnung "Hessisches Polizeipräsidium Einsatz".

(2) Die Aufgaben der Direktionen Spezialeinheiten der Polizeipräsidien Frankfurt a.M. und Nordhessen, des Mobilen Einsatzkommandos - Personenschutz - des Landespolizeipräsidiums, der spartenbezogenen Aus- und Fortbildung für Spezialeinsatzkommandos, Mobile Einsatzkommandos, Verhandlungsgruppen und Personenschutzkommandos sowie der Schießausbildung Spezialeinheiten und taktische Einsatzmedizin Spezialeinheiten im Sachgebiet 25 des Zentrums für Fort- und Weiterbildung an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit gehen auf das Hessische Polizeipräsidium Einsatz über.

§ 2

Die Bediensteten der in § 1 Abs. 2 genannten Organisationseinheiten sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz versetzt.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. November 2023 in Kraft.

Artikel 4
Weitere Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gültig ab 01.11.2023 siehe =>

Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Art. 2 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 93 die Wörter "Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium" durch "Hessisches Polizeipräsidium Einsatz" ersetzt.

2. In § 91 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c) werden die Wörter "Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium" durch "Hessische Polizeipräsidium Einsatz" ersetzt.

3. § 93 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium" durch "Hessisches Polizeipräsidium Einsatz" ersetzt.

b) Abs. 1 erhält folgende Fassung:

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium" werden durch "Hessischen Polizeipräsidium Einsatz" ersetzt.

bb) Nach dem Wort "einschließlich" wird die Angabe "Häfen," und nach der Angabe "Werften," die Angabe "Inseln," eingefügt.

4. In § 95 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort "Dienstes" die Wörter "sowie die Aus- und Fortbildung der Spezialeinheiten" eingefügt.

5. In § 101 Abs. 1 werden die Wörter "Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium" durch "Hessische Polizeipräsidium Einsatz" und in Abs. 3 die Wörter "Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium" durch "Hessischen Polizeipräsidium Einsatz" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes
Gültig ab 01.11.2023 siehe =>

Das Hessische Besoldungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2023 (GVBl. S. 183), wird wie folgt geändert:

Anlage I wird wie folgt geändert:

Die Besoldungsordnung B wird wie folgt geändert:

1. In der Besoldungsgruppe B 2 werden die Wörter "Vizepräsidentin des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums" durch "Vizepräsidentin des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz" und "Vizepräsident des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums" durch "Vizepräsident des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz" ersetzt.

2. In der Besoldungsgruppe B 4 werden die Wörter "Präsidentin des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums" durch "Präsidentin des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz" und "Präsident des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums" durch "Präsident des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
Gültig ab 01.011.2023 siehe =>

Das Hessische Personalvertretungsgesetz vom 28. März 2023 (GVBl. S. 183), wird wie folgt geändert:

In § 82 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter "Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium" durch "Hessischen Polizeipräsidium Einsatz" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes
Gültig ab 01.11.2023 siehe =>

Das Hessische Hochschulgesetz vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 931), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2023 (GVBl. S. 183), wird wie folgt geändert:

In § 110 Abs. 2 Nr. 4 werden die Wörter "Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums" durch "Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz" ersetzt.

Artikel 8
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) wird durch Art. 1 dieses Gesetzes eingeschränkt. Die Grundrechte auf die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen), auf die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen), auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen), auf die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen) sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) werden durch Art. 2 dieses Gesetzes eingeschränkt.

Artikel 8a
Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Die Ministerin oder der Minister des Innern und für Sport wird ermächtigt, das Hessische Verfassungsschutzgesetz in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung in neuer Paragrafenfolge und mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Artikel 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel 3 bis 7 am 1. November 2023 in Kraft.

ID 231434