Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Hinterlegungsstellen, Hinterlegungskasse
§ 2 Übertragung der Aufgaben
§ 3 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
§ 3a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Verordnungsermächtigung
§ 4 Einsichtsrecht
§ 5 Überprüfung von Entscheidungen
Abschnitt 2
Begründung des Hinterlegungsverhältnisses, Annahme
§ 5a Begründung des Hinterlegungsverhältnisses
§ 6 Hinterlegungsfähige Gegenstände
§ 7 Annahme zur Hinterlegung
§ 8 Antrag der Hinterlegerin bzw. des Hinterlegers
§ 9 Vollziehung der Hinterlegung, Verfahren nach Erlass der Annahmeanordnung
§ 10 Einzahlungen oder Einlieferung vor Stellung des Annahmeantrages
Abschnitt 3
Verwaltung der Hinterlegungsmasse
§ 11 Zahlungsmittel
§ 12 Verzinsung
§ 13 Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten
§ 14 Besorgung von Wertpapiergeschäften während der Hinterlegung
Abschnitt 4
Benachrichtigungen
§ 15 Benachrichtigung der Gläubigerin bzw. des Gläubigers
§ 16 Benachrichtigung der Sparbuchausstellerin bzw. des Sparbuchausstellers
§ 17 Benachrichtigung des Nachlassgerichts
§ 18 Benachrichtigung des Betreuungs- und Familiengerichts
§ 19 Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft
§ 20 Benachrichtigung der Hinterlegungskasse von Abtretungen, Pfändungen und ähnlichen Veränderungen
Abschnitt 5
Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses, Herausgabe
§ 20a Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses
§ 21 Herausgabeanordnung
§ 22 Antrag auf Herausgabe, Nachweis der Berechtigung
§ 23 Bescheinigung, öffentliche Beglaubigung
§ 24 Herausgabeersuchen von Behörden
§ 25 Frist zur Klage
§ 26 Herausgabeort, Haftung nach der Herausgabe
Abschnitt 6
Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe
§ 27 Einunddreißigjährige Frist
§ 28 Dreißigjährige Frist
§ 29 Erneuter Fristbeginn
§ 30 Verfall der Hinterlegungsmasse
Abschnitt 7
Hinterlegung in besonderen Fällen
§ 31 Genehmigung der Aufsichtsbehörde einer Stiftung