Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesmeldegesetzes

Das Landesmeldegesetz vom 12. Oktober 1992 (GVOBl. M-V S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 640), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 3a Informationsregister, Vermittlungsstelle"

b) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt neu gefasst:

" § 10 (weggefallen)"

c) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt neu gefasst:

" § 14 (weggefallen)"

d) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt neu gefasst:

" § 20 Rechte und Pflichten des Wohnungsgebers"

e) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt neu gefasst:

" § 21 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters"

f) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt neu gefasst:

" § 24 Ausnahmen von der Meldepflicht"

g) Nach der zu § 34a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 34a Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften"

h) Die Angabe zu Abschnitt VI wird wie folgt neu gefasst:

"Verordnungsermächtigungen" 

i) Die Angabe zu § 38 wird folgt neu gefasst:

" § 38 Verordnungsermächtigungen"

j) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt neu gefasst:

" § 39 Übergangsbestimmung"

k) Die Angabe zu § 40 wird wie folgt neu gefasst:

" § 40 In-Kraft-Treten"

Die Angaben zu den §§ 41 bis 45 werden wie folgt neu gefasst:

" § 41 (weggefallen)

§ 42 (weggefallen)

§ 43 (weggefallen)

§ 44 (weggefallen)

§ 45 (weggefallen)"

2. In § 1 wird nach dem Wort "Oberbürgermeister" der Klammerzusatz "(Bürgermeister)" gestrichen.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Einwohner" durch die Wörter "Personen (Einwohner)" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "von den Einwohnern" durch die Wörter "bei den Betroffenen" ersetzt.

c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Daten nicht meldepflichtiger Einwohner dürfen aufgrund einer nach § 8 des Landesdatenschutzgesetzes entsprechenden Einwilligung erhoben, verarbeitet und genutzt werden."

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 8

8. erwerbstätig/nicht erwerbstätig,

wird aufgehoben.

bb) In Nummer 9 werden nach dem Wort "Vertreter" das Komma und die Angabe "Eltern von Kindern nach Nummer 15" gestrichen.

cc) In Nummer 12 werden die Wörter "bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland," angefügt.

dd) Nummer 14 wird wie folgt neu gefasst:

ee) In Nummer 15 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.

ff) Nummer 16 wird wie folgt neu gefasst:

gg) In Nummer 17 werden nach dem Wort "Gültigkeitsdauer" die Wörter "und Seriennummer" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden das Wort "dürfen" durch das Wort "speichern" ersetzt, nach dem Wort "Meldebehörden" die Wörter "im Melderegister" eingefügt sowie das Wort "speichern" gestrichen.

bb) Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst:

cc) In Nummer 2 werden die Wörter "Religionszugehörigkeit des Ehegatten" durch die Wörter "rechtliche Zugehörigkeit des Ehegatten zu einer Religionsgesellschaft" und die Wörter "Pflege- und Stiefeltern" durch "Stiefeltern" ersetzt.

dd) In Nummer 3 wird nach der Angabe "(BGBl. I S. 548)" der Satzteil ", das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1186) geändert worden ist," eingefügt.

ee) Nummer 5

5. zur Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen für die Dauer von zwei Jahren
die Tatsache der Aufenthaltsanfrage (Datum der Anfrage, anfragende Stelle, Aktenzeichen),

wird aufgehoben.

ff) Nummer 6 wird wie folgt neu gefasst:

gg) In Nummer 7 werden nach dem Wort "Bekanntmachung" die Wörter "vom 22. Juli 1982, zuletzt geändert durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990" durch die Wörter "vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404)" ersetzt.

hh) In Nummer 8 werden das Wort "Landesbelegungsgesetz" durch das Wort "Landesbelegungsbindungsgesetzes" ersetzt und nach der Angabe "(GVOBl. M-V S. 661)" der Satzteil ", geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2003 (GVOBl. M-V S. 358)," eingefügt.

ii) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 angefügt:

"9. für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 Nr. 9 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721) geändert worden ist, ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,"

jj) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

"10. für waffenrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,"

kk) Folgende Nummer 11 wird angefügt:

"11. für die Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 22 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist,"

11) Folgende Nummer 12 wird angefügt:

"12. für sprengstoffrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung."

5. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

" § 3a Informationsregister, Vermittlungsstelle

(1) Das Land richtet ein Informationsregister für Datenübermittlungen im automatisierten Verfahren an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen nach § 31, an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nach § 32 und die automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften nach § 34a ein. Die Daten sind im Informationsregister getrennt nach Meldebehörden zu speichern. Die Meldebehörden übermitteln über das einheitliche Verwaltungsnetz des Landes (Corporate Network LAVINE) die in § 3 Abs. 2 Nr. 10 und § 31 Abs. 1 Satz 1, für Datenübermittlungen nach § 32 auch die in § 3 Abs. 1 Nr. 11, 15 und 16 genannten Daten der örtlichen Melderegister an das Informationsregister und aktualisieren diese fortlaufend.

(2) Die Daten dürfen für Datenübermittlungen nach § 31, § 32 und die Erteilung von automatisierten Melderegisterauskünften nach § 34a im Informationsregister nur nach Meldebehörden getrennt verarbeitet werden. Datenabrufe, die über den Umfang einer einfachen Melderegisterauskunft hinausgehen, sind für ein Jahr zu protokollieren und dürfen für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet und genutzt werden.

(3) Das Informationsregister ist kostendeckend zu betreiben. Der zusätzliche Aufwand, der durch den Betrieb, die Pflege und die Weiterentwicklung des Informationsregisters entsteht, ist bei der Festlegung der Gebühren zu berücksichtigen. Die Einnahmen aus den Gebühren stehen den Kommunen zu, soweit sie nicht gemäß Satz 2 zur Deckung des Aufwands des Informationsregisters einzusetzen sind. Spätestens 24 Monate nach Inbetriebnahme des Informationsregisters sind die Kostenfolgen für das Informationsregister und für die Meldebehörden mit den kommunalen Landesverbänden nach § 4 Abs. 2 Satz 3, § 91 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassung erneut zu überprüfen.

(4) Das Land richtet zur Gewährleistung der überörtlichen elektronischen Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden, insbesondere auch in die anderen Bundesländer, eine Vermittlungsstelle ein. Deren Aufgaben umfasst auch die Entgegennahme und Weiterleitung der Anmeldungen. Die Meldebehörden können der Vermittlungsstelle mit deren Einverständnis entgeltlich im Wege der Auftragsdatenverarbeitung (§ 4 des Landesdatenschutzgesetzes) weitere Aufgaben übertragen."

6. § 5 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

7. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

b) Absatz 2 Satz 2

Ihre Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

wird aufgehoben.

8. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Im Eingangssatz wird nach den Wörtern "Recht auf" das Wort "unentgeltliche" eingefügt.

b) In Nummer 1 werden die Wörter ," die auf Antrag schriftlich zu erteilen ist" gestrichen.

c) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Berichtigung" die Wörter "und Ergänzung" eingefügt, nach dem Wort "unrichtig" die Wörter "oder unvollständig" eingefügt und der Klammerzusatz " (§ 10 Abs. 1)" durch den Klammerzusatz " (§ 21 Abs. l)"ersetzt.

d) Nummer 3

3. Übermittlung eines Hinweises auf bestrittene Daten (§ 10 Abs. 2),

wird aufgehoben.

e) In Nummer 6 wird die Angabe " § 34 Abs. 5 bis 7" durch die Angabe " § 34 Abs. 5 und 7" ersetzt.

9. § 9 wird wie folgt neu gefasst:

10. § 10

§ 10 Berichtigung des Melderegisters (zu § 9 MRRG)

(1) Sind gespeicherte Daten unrichtig, hat die Meldebehörde die Daten von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen. Der Betroffene soll vorher gehört werden.

(2) Bestreitet der Betroffene die Richtigkeit personenbezogener Daten und läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, dürfen sie nur mit einem Hinweis darauf übermittelt werden.

(3) Von der Berichtigung des Melderegisters sind unverzüglich diejenigen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen der regelmäßigen Datenübermittlungen die unrichtigen Daten übermittelt worden sind.

wird aufgehoben.

11. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Daten sind auch zu löschen, wenn sie unrichtig sind und keine Kenntnis von den richtigen Daten erlangt werden konnte."

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 8 werden nach dem Wort "Vertreter" die Wörter ", Eltern von Kindern nach Nummer 15" gestrichen.

bbb) In Nummer 11 werden nach dem Wort "Nebenwohnung," die Wörter "bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland," angefügt.

ccc) Nummer 13 wird wie folgt neu gefasst:

ddd) In Nummer 14 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.

eee) Nummer 15 wird wie folgt neu gefasst:

fff) In Nummer 16 werden nach dem Wort "Gültigkeitsdauer" die Wörter "und Seriennummer" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach der Angabe "Nr. 1" das Wort "und" gestrichen, ein Komma eingefügt sowie nach der Angabe "Nr. 2" die Wörter "und Nr. 9" eingefügt.

cc) Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 angefügt:

"Daten nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 sind unverzüglich nach Übermittlung an die Suchdienste zu löschen."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Maßnahmen" das Wort "besonders" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Namen" die Wörter ", des Tages und Ortes der Geburt" eingefügt.

d) Absatz 5

(5) Der Innenminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren der Löschung, die gesonderte Aufbewahrung und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nach Absatz 3 zu regeln.

wird aufgehoben.

12. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Bei der Anmeldung ist die Bestätigung über die Abmeldung vorzulegen, wenn eine Abmeldung nach Absatz 2 erforderlich ist.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

c) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Die meldepflichtige Person kann sich durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen; in diesem Fall muss die Vollmacht öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) geändert worden ist, durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigt sein."

d) In Absatz 4 werden die Wörter "in der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter "im Inland" ersetzt.

13. § 14

§ 14 Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers (zu § 11 MRRG)

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat er oder sein Beauftragter dem Meldepflichtigen den Einzug und den Auszug zur Vorlage bei der Meldebehörde schriftlich zu bestätigen. Der Meldepflichtige hat dem Wohnungsgeber die für die Bestätigung des Ein- und Auszuges erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder sein Beauftragter die Bestätigung oder erhält sie der Meldepflichtige aus anderen Gründen nicht innerhalb der Fristen nach § 13 Abs. 1 oder 2, so hat der Meldepflichtige dies der Meldebehörde mitzuteilen.

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers soll nicht mehr als die folgenden personenbezogenen Daten enthalten:

1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers und des Wohnungsnehmers,
2. Art und Tag des meldepflichtigen Vorgangs und Anschrift der Wohnung,
3. Anzahl der ein- oder ausziehenden Personen.

wird aufgehoben.

14. § 16 wird wie folgt neu gefasst:

15. § 17 wird wie folgt neu gefasst:

16. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe " § 17 Abs. 4" durch " § 17 Abs. 7" ersetzt.

b) Absatz 3

(3) Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung die Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 13 Abs. 1 und 2, die Anzahl der Ausfertigungen und die Dauer ihrer Aufbewahrung bei der Meldebehörde sowie die Muster der amtlichen Meldebestätigung.

wird aufgehoben.

17. Dem § 19 wird folgender Satz 2 angefügt: " § 13 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß."

18. § 20 wird wie folgt neu gefasst:

19. § 21 wird wie folgt neu gefasst:

20. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "in der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter ;im Inland" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "in der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter "im Inland" ersetzt.

c) Absatz 4

(4) Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung die Muster der Meldescheine für die Meldungen nach Absatz 2, die Anzahl der Ausfertigungen und die Dauer ihrer Aufbewahrung bei der Meldebehörde.

wird aufgehoben.

21. In § 23 Nr. 1 werden die Wörter "in der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter "im Inland" ersetzt.

22. § 24 wird wie folgt neu gefasst:

23. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird der Klammerausdruck wie folgt neu gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "in der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter "im Inland" ersetzt.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz la eingefügt:

"(1a) Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 13 Abs. 1 gemeldet sind, gilt eine Frist von zwei Monaten. Die Ausnahme von der Meldepflicht gilt nicht für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und deren Familienangehörigen, soweit sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes mitverteilt werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige Durchgangsunterkunft beziehen."

d) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "in der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter "im Inland" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach den Worten "Entlassung mitzuteilen" die Wörter "; die Betroffenen sind zu unterrichten" eingefügt.

e) In Absatz 3 Satz 1 wird nach " § 30 Abs. 1" die Angabe "und im Falle des § 31 Abs. 3" eingefügt.

24. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Ehegatten`" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.

bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Nimmt eine nach Satz 1 angemeldete Person innerhalb der Frist nach § 27 Abs. 4 erneut Unterkunft in der Beherbergungsstätte und liegt der handschriftlich ausgefüllte Meldeschein dort noch vor, reicht es aus, wenn die beherbergte Person einen mit den Angaben nach § 27 Abs. 2 versehenen besonderen Meldeschein eigenhändig unterschreibt."

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "in der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter "im Inland" ersetzt.

25. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 5 wird das Wort "Staatsangehörigkeit" durch das Wort "Staatsarigehörigkeiten" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

c) Absatz 5

(5) Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung die Muster der Meldescheine, die Zahl der Ausfertigungen und das Nähere über die Bereithaltung der Meldescheine sowie das Verfahren zur Einsichtnahme durch die Polizei.

wird aufgehoben.

26. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "in der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter "im Inland" ersetzt.

b) Absatz 3 Nr. 6 wird wie folgt neu gefasst:

27. § 30 wird wie folgt neu gefasst:

28. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Daten dürfen auch auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden, wenn über die Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht, eine ausreichende Dokumentation des Übermittlungszweckes erfolgt und keine Übermittlungssperre nach § 32 Abs. 2 Satz 3 oder § 34 Abs. 5 und 7 vorliegt. § 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."

c) In Absatz 3 werden die Nummern 9 und 10 durch die folgenden Nummern 9 bis 12 ersetzt:

Absatz 6

(6) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen im Rahmen der Absätze 1 und 2 zuzulassen, wenn diese Übermittlungen zur rechtmäßigen und zweckmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit der Empfänger liegenden Aufgaben erforderlich sind. In der Rechtsverordnung sind Anlaß und Zweck der Übermittlung, die Datenempfänger, die zu übermittelnden Daten sowie das Verfahren der Übermittlung festzulegen.

wird aufgehoben.

m) In Absatz 7 Satz 3 und 4

Das Innenministerium wird ermächtigt, die Einrichtung von Datenabrufverfahren im Rahmen der Absätze 1 und 2 durch Rechtsverordnung zuzulassen, soweit derartige Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der Datenempfänger angemessen sind. In der Rechtsverordnung sind Anlass und Zweck des Datenabrufs, der Datenempfänger, die abzurufenden Daten sowie die Einzelheiten der Kontrolle der Datenabrufe und des Verfahrens zu regeln.

werden aufgehoben.

n) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:

"Die Einrichtung automatisierter Verfahren, insbesondere Abrufverfahren, zur Datenübertragung an andere Stellen der Gemeinde oder des Amtes bedarf der Zulassung durch den Oberbürgermeister, den Bürgermeister oder den Amtsvorsteher, dabei sind die abrufberechtigten Stellen sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen schriftlich festzulegen."

o) Absatz 9 wird wie folgt neu gefasst:

p) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

"(10) Für die automatisierte Datenübermittlung nach den Absätzen 1, 4, 5 und 7 erfolgt die Datenübertragung aus dem Informationsregister (§ 3a)."

29. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "denjenigen" gestrichen.

c) Absatz 3 Satz 2

Die Feststellung hierüber trifft der Innenminister nach Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz.

wird aufgehoben.

d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) § 31 Abs. 1 a gilt entsprechend."

30. § 33 Abs. 2

(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, das Verfahren der Übermittlung durch Rechtsverordnung festzulegen. Dabei kann bestimmt werden, dass die in Absatz 1 genannten Daten an das Statistische Amt zur Weitergabe an den Suchdienst übermittelt werden.

wird aufgehoben.

31. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a

(1a) Melderegisterauskünfte nach Absatz 1 können auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern, durch Datenübertragung oder im Weg des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden, wenn der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist, der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der auf Grund von § 3 Abs. 1 gespeicherten Daten bezeichnet hat und die Identität des Betroffenen durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten des Betroffenen eindeutig festgestellt worden ist. Ein automatisierter Abruf über das Internet ist nicht zulässig, wenn der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. § 9 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

c) Absatz 3 Satz 2 Nr. 6 wird wie folgt neu gefasst:

d) Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

e) Absatz 6

(6) Soweit der Betroffene ein berechtigtes Interesse nachweist, kann er verlangen, dass die Meldebehörde die erweiterte Melderegisterauskunft nach Absatz 2 über seine Person verweigert. Diese Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag verlängert werden.

wird aufgehoben.

f) In Absatz 7 Nr. 1 wird die Angabe " § 61 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe " § 61 Abs. 2 und 3" ersetzt.

32. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:

" § 34a Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften (zu § 21 Melderechtsrahmengesetz)

(1) Einfache Melderegisterauskünfte können auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung erteilt werden, wenn

1. der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,
2. der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der aufgrund von § 3 Abs. 1 gespeicherten Daten bezeichnet hat und
3. die Identität des Betroffenen durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten des Betroffenen eindeutig festgestellt worden ist.

Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrages unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. § 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Einfache Melderegisterauskünfte können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Dabei sind die Anforderungen des Standards OSCI-XMeld in der jeweils gültigen Version für die einfache Melderegisterauskunft einzuhalten. Die Antwort an den Antragsteller ist zu verschlüsseln. Die Eröffnung des Zugangs ist öffentlich bekannt zu machen. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Die Meldebehörde weist bei der Anmeldung sowie spätestens drei Monate vor Eröffnung des Zugangs zur automatisierten Erteilung von Melderegisterauskünften durch öffentliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin. Die Erteilung der einfachen Melderegisterauskunft erfolgt über das Informationsregister (§ 3a).

(3) Der automatisierte Abruf über das Internet kann statt über den eigenen Zugang der Meldebehörde auch über Portale erfolgen. Wenn ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form

betrieben wird, bedarf es der Zulassung. Die Portale haben insbesondere die Aufgaben,

1. die Anfragenden zu registrieren;
2. die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten;
3. die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten;
4. die Zahlung der Gebühren an die Meldebehörden sicherzustellen;
5. die Datensicherheit zu gewährleisten.

Die Portale dürfen die ihnen übermittelten Daten nur so lange speichern, wie es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."

33. § 35 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Daten" die Wörter "von Gruppen" eingefügt.

b) Satz 4 wird wie folgt neu gefasst:

34. In § 36 wird die Angabe " § 35 Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 35 Abs. 1 bis 3, § 34a Abs. 2 Satz 6" ersetzt.

35. § 37 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird die Angabe " § 16 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe " § 16 Abs. 4 Satz 2" ersetzt.

b) Nummer 5 wird wie folgt neu gefasst:

36. Die Überschrift des Abschnitts VI wird wie folgt neu gefasst:

37. § 38 wird wie folgt neu gefasst:

38. § 39 wird wie folgt neu gefasst:

39. §§ 40 bis 44

§ 40 Überleitungsbestimmungen zur Führung des Melderegisters

(1) Das Zentrale Einwohnerregister nimmt als gemeinsame Einrichtung der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages benannten Länder die Aufgaben für die Meldebehörden nach § 38 Abs. 1 bis zu dem nach Satz 3 bestimmten Zeitpunkt der Umstellung wahr. Die Melderegister der Meldebehörden sind zu einem einheitlichen Zeitpunkt, spätestens bis 30. September 1992, in der Weise umzustellen, dass die Inanspruchnahme des Zentralen Einwohnerregisters entbehrlich wird. Den Zeitpunkt der Umstellung bestimmt der Innenminister durch Rechtsverordnung. Die Datenübermittlungen an das Zentrale Einwohnerregister sind bis zum 31. Dezember 1992 zu sichern.

(2) Das Zentrale Einwohnerregister gewährleistet die Überführung seiner Datenbestände an die Meldebehörden oder an die mit der Datenverarbeitung nach § 38 Abs. 1 beauftragte Stelle zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis zum 30. September 1992.

§ 41 Überleitungsbestimmungen für Seeleute

Der Reeder eines Seeschiffes im Sinne des § 22 Abs. 2 hat die Personen, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes auf seinem Seeschiff in einem Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnis befinden, innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der Meldebehörde anzumelden. § 22 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 42 Überleitungsbestimmungen zur Einsichtnahme der Polizei in das Melderegister

Soweit und solange Datenübermittlungen nach § 31 Abs. 1 oder 2 wegen der besonderen Art der Speicherung im Melderegister nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sind, dürfen bis zum 31. Dezember 1996 die Dienststellen des Polizeivollzugsdienstes unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 oder 2 Einsicht in die bei den Meldebehörden gespeicherten Daten nehmen. Die Verarbeitung und Nutzung von Daten, die nicht übermittelt werden dürfen, ist unzulässig. § 31 Abs. 3 und 9 bleiben unberührt. Bei Einsichtnahme hat die Polizei den Tag, die Dienststelle und den Namen der Person, die Einsicht genommen hat, zu vermerken.

§ 42a Elektronische Verfahren

Das Innenministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten des Verfahrens

1. der elektronischen Anmeldung
2. der elektronischen Selbstauskunft
3. der elektronischen Melderegisterauskunft und
4. sonstiger automatisierter Abrufverfahren

durch Rechtsverordnung festzulegen.

§ 43 Verwaltungsvorschriften

Der Innenminister erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

§ 44 Überleitungsbestimmungen für die Bereinigung der Melderegister, die Änderung von Verfahren

(1) Soweit Daten, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Melderegistern gespeichert sind, über die in § 3 genannten Daten und Hinweise hinausgehen, sind sie bis zum 31. Dezember 1994 zu löschen. Ist eine Löschung nach Satz 1 wegen der besonderen Art der Speicherung im Melderegister nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, ist innerhalb der Frist nach Satz 1 durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten nicht mehr verarbeitet oder genutzt werden.

(2) Soweit Meldebehörden ihre Aufgaben mit Hilfe der automatisierten Datenverarbeitung erfüllen, haben sie ihre Verfahren bis zum 31. Dezember 1993 den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

(3) Karteien, welche die Meldebehörden aufgrund der Einführung der automatisierten Datenverarbeitung nicht mehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, sind abzuschließen und zu archivieren; dies ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

(4) Bisher nicht gespeicherte Daten und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise sind bei Erfüllung der laufenden Aufgaben nach den §§ 10 und 13 Abs. 1 und 2 in das Melderegister aufzunehmen.

werden aufgehoben.

40. Der bisherige § 45 wird § 40 und die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:

Artikel 2
Änderung des Kirchensteuergesetzes Mecklenburg-Vorpommern 2

Das Kirchensteuergesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 605), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVOBl. M-V 2004 S. 2), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 6 wie folgt neu gefasst:

" § 6 Kirchenaustritt; Kirchenübertritt"

2. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.

3. § 6 wird wie folgt neu gefasst:

" § 6 Kirchenaustritt; Kirchenübertritt

(1) Den Austritt aus einer Kirche oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. Für Kinder unter 14 Jahren und für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter, dem die Sorge für die Person zusteht, den Austritt erklären. Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so ist seine Einwilligung erforderlich. Eine Austrittserklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

(2) Der Austritt ist mit bürgerlicher Wirkung gegenüber dem Standesbeamten zu erklären. Zur Entgegennahme der Erklärung ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Erklärende zu unterschreiben hat. Die schriftliche Austrittserklärung muss öffentlich beglaubigt sein. Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Kirche oder Religionsgesellschaft ist nicht erforderlich.

(4) Die mündliche Erklärung wird mit der Abgabe, die schriftliche mit dem Zugang beim zuständigen Standesbeamten wirksam. Der Standesbeamte hat dem Ausgetretenen unverzüglich eine Bescheinigung zu erteilen. Die Bescheinigung muss das Datum des Austritts und die zu unterrichtenden Stellen gemäß Absatz 5 enthalten.

(5) Der. Standesbeamte unterrichtet innerhalb einer Woche schriftlich

1. die betroffene Kirche oder Religionsgesellschaft,
2. die zuständige Meldebehörde,
3. das für den Ausgetretenen zuständige Finanzamt und
4. den das Familienbuch führenden Standesbeamten oder, falls ein solches nicht angelegt ist, den Standesbeamten, der das Heiratsbuch führt,

von der Austrittserklärung.

(6) Wer aus einer Kirche oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft in eine andere derartige Körperschaft übertreten will, kann bei der aufnehmenden Körperschaft den Übertritt erklären, sofern die beteiligten Körperschaften den Übertritt durch Vereinbarung zugelassen haben. Absatz 1 gilt entsprechend. Die Übertrittserklärung ist mündlich abzugeben und darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. Hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Erklärende zu unterschreiben hat. Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Kirche oder Religionsgesellschaft ist nicht erforderlich.

(7) Die Vereinbarung nach Absatz 6 ist der Landesregierung anzuzeigen und wird an dem von ihr bezeichneten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit ihrer Veröffentlichung durch die Landesregierung, wirksam.

(8) Die in der Vereinbarung bestimmte Stelle der aufnehmenden Körperschaft hat dem nach Absatz 2 zuständigen Standesbeamten eine beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung zu übersenden. Der Übertritt wird mit dem Zugang der Mitteilung beim zuständigen Standesbeamten wirksam. Absatz 4 Satz 2 und 3 sowie Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden.

(9) Für das Verfahren vor dem Standesbeamten nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben."

4. In § 12 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 14 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe " § 15 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.

5. In § 14 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe "nach § 12 Abs. 2 Satz 2" gestrichen.

6. § 15 Abs. 1 Nr. 2 wird folgender Satz angefügt:

" § 5la Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 1 S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) geändert worden ist, ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten anzuwenden."

Artikel 3
Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes 3

Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 2004 (GVOBl. M-V S. 106), geändert durch § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt neu gefasst:

" § 6 Auswahl der Behörde"

b) Nach der Angabe zu § 111 werden die Angaben zum 4. Hauptteil und zu den §§ 112 bis 116 wie folgt neu gefasst:

"4. Hauptteil (weggefallen)

§ 112 (weggefallen)

§ 113 (weggefallen)

§ 114 (weggefallen)

§ 115 (weggefallen)

§ 116 (weggefallen)"

c) Die Angabe zu § 122 wird wie folgt neu gefasst:

" § 122 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)"

2. § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

3. Die Überschrift des § 4 wird wie folgt neu gefasst:

" § 4 Amtshilfe"

4. In § 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. la wird das Wort "Nummer" durch das Wort "Nummern" ersetzt.

5. In § 23 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter "werden diese in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt" durch die Wörter "erhalten diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), eine Vergütung" ersetzt.

6. In § 26 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "werden sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt" durch die Wörter "erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung" ersetzt.

7. In § 95 Abs. 2 Satz 1 wird der Satzteil "vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3218) geändert worden ist," gestrichen.

8. In § 96 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "Zustellungsvordruckverordnung vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 671, 1019)" durch das Wort "Zustellungsvordruckverordnung" ersetzt.

9. In § 108 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe " § 14" durch die Angabe " § 107" ersetzt.

10. § 111 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866)" gestrichen.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die in der Rechtsverordnung nach Satz 1 als zuständig bestimmten Vollstreckungsbehörden können die Durchführung ihrer Aufgaben auf andere in der Rechtsverordnung nach Satz 1 aufgeführte Vollstreckungsbehörden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen."

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der Halbsatz ", die nicht selbst Vollstreckungsbehörde ist," gestrichen.

bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:

"Ist die ersuchende Behörde selbst Vollstreckungsbehörde, ist sie von der Zahlung nach Satz 1 befreit, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist."

d) Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

11. Die Überschrift " § 122 (In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten)" wird durch die Überschrift " § 122 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Landesverwaltungskostengesetzes

Das Landesverwaltungskostengesetz vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 634), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

" § 2 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

"Für nichthoheitliche Tätigkeiten der in Verwaltungssachen oder in sonstigen öffentlichen Angelegenheiten handelnden Sachverständigen und Prüfer einer Behörde gemäß § 1 Abs. 3 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes kann durch Kostenverordnung die Erhebung von Sachverständigengebühren vorgesehen werden. Die Vorschriften dieses und des 3. Abschnittes mit Ausnahme des § 8 Abs. 1 gelten entsprechend."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Landesregierung wird ermächtigt, für Amtshandlungen allgemeiner Art mit ressortübergreifender Bedeutung eine allgemeine Kostenverordnung durch Rechtsverordnung zu erlassen."

3. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Satz 2 werden die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850)" durch die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. August 2005 (BGBl. I S. 2477)" ersetzt.

bb) Nummer 5 wird wie folgt neu gefasst:

b) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Ebenso kann bestimmt werden, dass andere als in Satz 2 bezeichnete Kosten als Auslagen nicht in die Verwaltungsgebühr einbezogen sind."

4. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

b) In Absatz 3 wird das Wort "Konkurs" durch das Wort "Insolvenzverfahren" ersetzt.

Artikel 5

Das Innenministerium wird ermächtigt, den Wortlaut des Landesmeldegesetzes in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu machen.

Artikel 6
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE