Dieses Gesetz regelt die Zulassung und die weiteren Anforderungen an den Betrieb von zugelassenen Spielbanken in Niedersachsen. Es dient der Erreichung der Ziele des § 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020 (Nds. GVBl. 2021 S. 134), insbesondere der Überwachung zugelassener Spielbanken und der dort durchgeführten Spiele sowie der Gewährleistung der Sicherheit und Transparenz des Spielbetriebs, und enthält Bestimmungen zur Ausführung und Ergänzung der in § 2 Abs. 2 GlüStV 2021 genannten Regelungen.

§ 2 Spielbankzulassung

(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium (Spielbankaufsicht) kann eine Spielbankzulassung erteilen. Die Spielbankzulassung berechtigt zum Betrieb von bis zu zehn Spielbanken in Niedersachsen. Auf die Erteilung der Spielbankzulassung besteht kein Anspruch. Die Spielbankzulassung bedarf der Schriftform und ist so zu befristen, dass sie für einen Zeitraum von 15 Jahren zum Spielbankbetrieb berechtigt. Sie ist nicht übertragbar.

(2) Die Spielbankzulassung darf nur erhalten, wer als natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft oder sonstige rechtsfähige Vereinigung fachlich geeignet und persönlich zuverlässig ist, insbesondere

1. über die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt,
2. einen ordnungsgemäßen und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb gewährleistet, der an den in § 1 Satz 2 genannten Zielen ausgerichtet ist,
3. ausschließlich über fachlich geeignete und persönlich zuverlässige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter verfügt sowie ausschließlich fachlich geeignete und persönlich zuverlässige Personen mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragt und
4. weder selbst unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland veranstaltet oder vermittelt noch mit Unternehmen verbunden ist, die unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland veranstalten oder vermitteln.

Verbundene Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 sind Unternehmen,

1. die an der Antragstellerin oder dem Antragsteller beteiligt sind, einschließlich stiller Gesellschaften,
2. die auf die Antragstellerin oder den Antragsteller unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können,
3. an denen die Antragstellerin oder der Antragsteller beteiligt ist, einschließlich stiller Gesellschaften, oder
4. auf die die Antragstellerin oder der Antragsteller unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss einen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben. Verfügt die Antragstellerin oder der Antragsteller über keinen Sitz im Inland, so hat sie oder er der Spielbankaufsicht eine persönlich zuverlässige empfangsbevollmächtigte Person im Inland zu benennen.

(3) In der Spielbankzulassung können zur Erreichung der in § 1 Satz 2 genannten Ziele durch Nebenbestimmungen bestimmt werden:

1. Sicherheitsvorkehrungen in den Spielbanken,
2. Anforderungen an die Auswahl, Qualifikation und Schulung des Spielbankpersonals,
3. Pflichten gegenüber den für die Aufsicht zuständigen Behörden (§ 10),
4. Anforderungen an die Spielgeräte, Hilfsmittel und Programme,
5. besondere Vorkehrungen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler,
6. Vorgaben zur Beschränkung der Werbung,
7. Vorgaben zur Entwicklung und Umsetzung eines Sozialkonzepts zur Vorbeugung und Bekämpfung von Glücksspielsucht,
8. Aufklärungspflichten über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die Suchtrisiken der angebotenen Glücksspiele und Möglichkeiten der Beratung und Therapie von Spielsüchtigen sowie
9. sonstige Pflichten, die bei der Errichtung, der Einrichtung und dem Betrieb von Spielbanken zu erfüllen sind.

Die Nebenbestimmungen können nachträglich ergänzt und geändert werden.

(4) Die Spielbankzulassung kann widerrufen werden. Sie soll widerrufen werden, wenn

1. die in § 1 Satz 2 genannten Ziele nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden,
2. eine erhebliche Säumnis bei der Zahlung von Abgaben vorliegt,
3. der tatsächliche Betrieb der Spielbanken wesentlich von den im Zulassungsverfahren eingereichten Konzepten und Darstellungen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 6 bis 12) abweicht oder
4. die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber, eine gesetzliche Vertreterin oder ein gesetzlicher Vertreter oder eine mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragte Person gegen eine Regelung dieses Gesetzes, gegen die Spielordnung (§ 11), gegen eine Nebenbestimmung zur Spielbankzulassung oder gegen eine aufsichtliche Anordnung (§ 10 Abs. 2) gröblich oder beharrlich verstoßen hat.

Wesentlich im Sinne des Satzes 2 Nr. 3 ist ein Abweichen von besonderem Gewicht, das mit einer erheblichen Einbuße an Effektivität bei der Erreichung der in § 1 Satz 2 genannten Ziele einhergeht. Das wesentliche Abweichen ist unschädlich, wenn es durch unvorhersehbare äußere Umstände sachlich gerechtfertigt ist. Beruht das wesentliche Abweichen darauf, dass eine Betriebserlaubnis (§ 3 a) unwirksam geworden ist, so ist das wesentliche Abweichen unschädlich, wenn es innerhalb eines Jahres wieder entfällt. Die Spielbankzulassung ist zu widerrufen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen.

§ 3 Zulassungsverfahren

(1) Die Spielbankaufsicht erteilt die Spielbankzulassung aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verwaltungsverfahren durch Verwaltungsakt. Sie bestimmt die Ausgestaltung des Verfahrens. Vor der Ausschreibung legt sie insbesondere fest,

1. in welcher Form die räumliche Verteilung der Spielbanken im Spielbankenkonzept (Absatz 2 Satz 2 Nr. 6) darzustellen ist,
2. in welcher Höhe und Form im Fall der Zulassung eine finanzielle Sicherheitsleistung (Spielbankreserve) zu erbringen ist und
3. wie die nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 6 bis 12 einzureichenden Konzepte bewertet und bei der Auswahlentscheidung gewichtet werden.

In der Ausschreibung ist eine mindestens dreimonatige Antragsfrist zu setzen.

(2) Der Antrag auf Zulassung bedarf der Schriftform. Er muss mindestens die folgenden Angaben, Nachweise und Unterlagen enthalten:

1. Nachweise über die fachliche Eignung und die persönliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers, ihrer oder seiner gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter und der mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragten Personen,
2. eine Darstellung
   1. der mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller verbundenen Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2,
   2. der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der Antragstellerin oder des Antragstellers, auch im Fall von stillen Gesellschaften, sowie
   3. der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der Unternehmen, die auf die Antragstellerin oder den Antragsteller unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, auch im Fall von stillen Gesellschaften,

einschließlich der Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse nebst diesbezüglichen vertraglichen Regelungen,

1. Nachweise über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers einschließlich der Fähigkeit, die Spielbankreserve zu erbringen, sowie eine Darlegung der rechtmäßigen Herkunft der für den Betrieb erforderlichen Mittel,
2. eine Darlegung sämtlicher in § 10g Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 genannten Tatbestände,
3. eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs (Wirtschafts- und Finanzplan),
4. eine Darstellung aller zum Betrieb vorgesehenen Spielbanken mit Ausführungen zu den vorgesehenen Spielangeboten und Personalstärken sowie zu der räumlichen Verteilung der Spielbanken im Land (Spielbankenkonzept),
5. eine Darstellung der während des Betriebs der Spielbanken beabsichtigten Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sicherheitskonzept),
6. eine Darstellung der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche (Geldwäschepräventionskonzept),
7. ein Konzept, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt und diesen begegnet werden soll (Sozialkonzept im Sinne des § 6 Abs. 2 GlüStV 2021),
8. ein Konzept, wie der ordnungsgemäße und wirtschaftlich einwandfreie, an den in § 1 Satz 2 genannten Zielen ausgerichtete Spielbankbetrieb personell gewährleistet werden soll (Personalkonzept),
9. eine Darstellung, wie die Umsetzung der aufsichtlichen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen (§ 10) gewährleistet wird (Transparenzkonzept),
10. ein Werbekonzept, das unter Vermeidung einer spielanreizenden Wirkung daran ausgerichtet ist, den natürlichen Spieltrieb in der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, und die Belange des Jugendschutzes berücksichtigt.

3In der Ausschreibung können weitere Angaben, Nachweise und Unterlagen verlangt werden.

(3) Der Antrag auf Zulassung einschließlich aller Angaben, Nachweise und Unterlagen ist in deutscher Sprache einzureichen. Nachweise und Unterlagen sind in Form von Originalen oder beglaubigten Kopien vorzulegen. Nachweisen und Unterlagen in fremder Sprache sind beglaubigte deutsche Übersetzungen beizufügen. Auf eine Rücksendung von Nachweisen und Unterlagen besteht kein Anspruch.

(4) Anträge, die nicht fristgerecht in deutscher Sprache eingegangen sind, werden ohne Sachprüfung abgelehnt. Anträge, die nicht alle nach den Absätzen 2 und 3 Sätze 1 bis 3 geforderten Angaben, Nachweise und Unterlagen enthalten, werden ohne Sachprüfung abgelehnt, wenn das Fehlende nicht nachgereicht wird innerhalb einer von der Spielbankaufsicht gesetzten Frist von zwei Wochen, im Fall einer fehlenden beglaubigten deutschen Übersetzung von drei Wochen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(5) Die Spielbankaufsicht kann unter Fristsetzung zusätzliche Angaben, Nachweise und Unterlagen verlangen; Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend. Nach Satz 1 verlangte, nicht fristgerecht eingegangene Angaben, Nachweise und Unterlagen bleiben im weiteren Verfahren unberücksichtigt, wenn sich das Verfahren sonst verzögern würde.

(6) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist verpflichtet, jede Änderung der Umstände, die den nach den Absätzen 2 und 5 vorgelegten Angaben, Nachweisen und Unterlagen zugrunde liegen, der Spielbankaufsicht unverzüglich mitzuteilen; Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(7) Zur Beseitigung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit kann die Spielbankaufsicht folgende Erkundigungen über die Antragstellerin oder den Antragsteller, ihre oder seine gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter und die mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragten Personen einholen:

1. eine Auskunft einer Polizeibehörde, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse über die Person in den Vorgangsbearbeitungs- und Informationssystemen der Polizei Niedersachsen und dem polizeilichen Informationsverbund zwischen Bund und Ländern vorliegen,
2. eine Auskunft des Landeskriminalamtes, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse über gegen die Person als Beschuldigte oder Beschuldigten geführte Strafverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren vorliegen sowie ob und gegebenenfalls welche sonstigen sicherheitserheblichen Erkenntnisse über die Person vorliegen,
3. eine Auskunft der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die Person den Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen,
4. im Fall von Erkenntnissen über Strafverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren eine Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls des zuständigen Gerichts und
5. eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister.

Für die in Satz 1 genannten Ersuchen darf die Spielbankaufsicht Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen und sonstige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Geschäftssitz und Angaben zu einem Identitätsdokument der in Satz 1 genannten Personen an die ersuchten Behörden übermitteln. Die Spielbankaufsicht unterrichtet die betroffenen Personen über die beabsichtigte Datenverarbeitung nach den Sätzen 1 und 2 sowie über den Umfang und die Dauer der anschließenden Datenverarbeitung. Die Spielbankaufsicht hat die nach Satz 1 erhobenen Daten gesondert von den übrigen für das nach Absatz 1 Satz 1 durchgeführte Verwaltungsverfahren verarbeiteten Daten aufzubewahren und gegen unberechtigten Zugriff zu sichern; jeder Zugriff auf die Daten ist zu protokollieren.

(8) Die Auswahl unter mehreren Antragstellerinnen und Antragstellern, die nach § 2 Abs. 2 fachlich geeignet und persönlich zuverlässig sind, ist danach zu treffen, wer ausweislich der nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 6 bis 12 eingereichten Konzepte die in § 1 Satz 2 genannten Ziele am besten erreicht.

(9) Vor der Erteilung der Spielbankzulassung an die Antragstellerin oder den Antragsteller, die oder der nach Absatz 8 ausgewählt worden ist, hat die Spielbankaufsicht eine Auskunft bei der Verfassungsschutzbehörde einzuholen, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse zu der Antragstellerin oder dem Antragsteller, zu ihren oder seinen gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern und zu den mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragten Personen vorliegen, die nach Satz 2 eine Ablehnung der Spielbankzulassung rechtfertigen. Die Spielbankzulassung darf der Antragstellerin oder dem Antragsteller nicht erteilt werden, wenn

1. eine der in Satz 1 genannten Personen Mitglied
   1. in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
   2. in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

ist oder war, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine der in Satz 1 genannten Personen in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung
   1. Bestrebungen einzeln verfolgt hat, die
      aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
      bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
      cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
   2. Mitglied in einer Vereinigung war, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
   3. eine solche Vereinigung unterstützt hat. Absatz 7 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

(10) Die in einem nach Absatz 1 Satz 1 durchgeführten Verwaltungsverfahren erhobenen Daten erfolgloser Antragstellerinnen und Antragsteller werden spätestens mit Ablauf des auf den Eintritt der Bestandskraft der Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Spielbankzulassung folgenden Kalenderjahres gelöscht. Abweichend von Satz 1 sind die nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 6 bis 12 eingereichten und in die Auswahlentscheidung nach Absatz 8 einbezogenen Konzepte aufzubewahren, bis die erteilte Spielbankzulassung unwirksam geworden ist. Die in einem nach Absatz 1 Satz 1 durchgeführten Verwaltungsverfahren erhobenen Daten dürfen nicht für ein anderes nach Absatz 1 Satz 1 durchgeführtes Verwaltungsverfahren verwendet werden.

(11) Die Spielbankaufsicht kann auf Antrag eine Spielbankzulassung befristet auf höchstens zwei Jahre ohne Ausschreibung erteilen, wenn der Spielbetrieb sonst nicht fortgeführt werden könnte (Interimszulassung). Der Antrag bedarf der Schriftform. Er muss die in Absatz 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 genannten Nachweise enthalten.

§ 3a Betriebserlaubnisse

(1) Die Spielbankaufsicht erteilt der Zulassungsinhaberin oder dem Zulassungsinhaber für jede Spielbank auf Antrag eine Betriebserlaubnis. In der Betriebserlaubnis wird bestimmt, in welcher Gemeinde, in welchen Räumlichkeiten und mit welchen angebotenen Glücksspielen und sonstigen Spielen (Spielangebot) die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber die Spielbank einrichten und betreiben darf. Die Betriebserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn sie den in § 1 Satz 2 genannten Zielen nicht entgegensteht und der Betrieb der Spielbank keinen Widerrufstatbestand nach § 2 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 verwirklicht. Die Betriebserlaubnis bedarf der Schriftform. Für den Erlass von Nebenbestimmungen gilt § 2 Abs. 3 entsprechend. Die Betriebserlaubnis ist nicht übertragbar. Sie erlischt, wenn die Spielbankzulassung wegen abgelaufener Befristung, eines Widerrufs oder aus sonstigen Gründen unwirksam geworden ist.

(2) Die Spielbankzulassung gilt gemeinsam mit der Betriebserlaubnis als Erlaubnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021. Genehmigungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Spielbankaufsicht kann nachträglich Änderungen des in der Betriebserlaubnis bestimmten Spielangebotes genehmigen. Für Genehmigungen nach Satz 1 gilt Absatz 1 Sätze 3 bis 7 entsprechend.

§ 3b Freigabe von Spielen

Vor der erstmaligen Inbetriebnahme von Glücksspielangeboten ist eine Freigabe der Spielbankaufsicht einzuholen. Die Freigabe ist zu erteilen, wenn die ordnungsgemäße Spieldurchführung und deren ordnungsgemäße Überwachung sowie die Einhaltung der Nebenbestimmungen zur Spielbankzulassung, zur Betriebserlaubnis und zur Genehmigung nach § 3a Abs. 3 gewährleistet sind. Sie kann mit aufsichtlichen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 verbunden und widerrufen werden."

1. des Betrages, um den bei Spielen, bei denen die Spielbank ein Spielrisiko trägt, die Spieleinsätze die Gewinne der Spielerinnen und Spieler übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen (Bruttogewinn), abzüglich der noch nicht verrechneten Verluste vorangegangener Spieltage, und
2. des Betrages, der der Spielbank aus Spielen, bei denen die Spielbank kein Spielrisiko trägt, zufließt."

(9) Die Spielbankabgabe ermäßigt sich um die nach dem Umsatzsteuergesetz aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, zu entrichtende Umsatzsteuer. Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat die nach Satz 1 anzurechnende Umsatzsteuer in der Steueranmeldung nach Absatz 8 Satz 2 selbst zu berechnen. Dabei hat die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber alle abziehbaren Vorsteuerbeträge des Spielbankunternehmens abzuziehen, die auf Leistungen entfallen, welche durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind. Die Anrechnung von Umsatzsteuerbeträgen auf die Spielbankabgabe kann nicht zu einer Erstattung führen. Zu einem Anmeldetermin nicht verbrauchte Anrechnungsbeträge und Vorsteuerüberhänge sind mit den Anrechnungsbeträgen des nachfolgenden Anmeldezeitraums beziehungsweise der nachfolgenden Anmeldezeiträume zu verrechnen. Die maßgeblichen Umsatzsteuerfestsetzungen gelten insoweit als Grundlagenbescheide im Sinne des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung."

1. zuzüglich der bei der Ermittlung des Jahresergebnisses abgezogenen Aufwendungen
   1. für Tätigkeiten, die nicht durch den Betrieb der Spielbanken bedingt sind,
   2. für Zinsen,
   3. für Vergütungen für stille Beteiligungen,
   4. für Vergütungen, die die Zulassungsinhaberin in der Rechtsform einer Personengesellschaft an eine Gesellschafterin oder einen Gesellschafter für deren oder dessen Tätigkeit im Dienst der Zulassungsinhaberin oder für deren oder dessen Überlassung von Wirtschaftsgütern geleistet hat,
   5. infolge von Verlustübernahmen, Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen,
   6. infolge von Verlusten aus und Abschreibungen auf Beteiligungen,
   7. für Geldbußen, Ordnungs-, Verwarnungs- und Zwangsgelder,
   8. für die weitere Abgabe selbst,
2. zuzüglich der bei der Ermittlung des Jahresergebnisses abgezogenen Aufwendungen, soweit diese oder die zugrundeliegenden Vereinbarungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind, und zuzüglich verdeckter Gewinnausschüttungen sowie
3. abzüglich der der Nummer 1 entsprechenden bei der Ermittlung des Jahresergebnisses hinzugerechneten Erträge, wobei Erträge infolge von Verlustübernahmen, Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen nicht abzuziehen sind, soweit sie durch den Abzug gänzlich unversteuert bleiben würden."

(8) Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat dem Finanzamt spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresanmeldung für die weitere Abgabe nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der sie oder er die zu entrichtende weitere Abgabe selbst berechnet. Die Steueranmeldung nach Satz 1 ist von der Zulassungsinhaberin oder dem Zulassungsinhaber oder einer zu ihrer oder seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben. Sie kann auch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden, sofern der Zugang hierfür eröffnet ist. Ist die weitere Abgabe größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zehn Tage nach Eingang der Jahresanmeldung fällig. Der Jahresanmeldung sind ein durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer geprüfter Jahresabschluss nebst Lagebericht sowie der Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers beizufügen."

Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber ist für den Betrieb der Spielbanken von der Zahlung derjenigen Landes- und Gemeindesteuern befreit, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen und durch den Betrieb der Spielbanken bedingt sind."

Gesperrten Personen und Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Besuch von Spielbanken nicht gestattet. Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat zugleich mit den nach § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 5 GlüStV 2021 vorgeschriebenen Kontrollen einen Abgleich mit der Störersperrdatei nach § 10b Abs. 2 durchzuführen."

Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat durch Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, dass in den Spielbanken ausschließlich genehmigte Glücksspiele unter Einsatz der vorgeschriebenen Überwachungssysteme veranstaltet werden.

§ 10f Anforderungen an das Personal

(1) Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat in verantwortlicher Position qualifizierte Beauftragte für

1. die Suchtprävention und -bekämpfung,
2. den Jugend- und Spielerschutz,
3. die Spielbank- und Spielbetriebssicherheit und
4. die Innenrevision

zu bestellen. Sie oder er hat zudem für jede Spielbank eine Spielbankleitung und eine Vertretung zu bestellen. Die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers, die mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragten Personen, die in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen und die übrigen im Spielbetrieb Beschäftigten müssen die für die Aufgabenwahrnehmung erforderliche fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit besitzen.

(2) Die Bestellung gesetzlicher Vertreterinnen und Vertreter der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers, die Bestellung mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragter Personen sowie die Bestellungen nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung der Spielbankaufsicht. Die Zustimmung kann mit Auflagen versehen werden. Sie kann widerrufen werden, wenn sich die Person als fachlich ungeeignet oder persönlich unzuverlässig erweist.

(3) Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beauftragten nach Absatz 1 Satz 1 laufend fortgebildet werden und die Spielbankaufsicht über die Fortbildungsmaßnahmen einen Nachweis erhält.

§ 10g Zustimmungsvorbehalt und Mitteilungspflichten

(1) Umwandlungen der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers im Sinne von § 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes oder entsprechende Rechtsgeschäfte nach ausländischem Recht bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Spielbankaufsicht. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 auch nach der Umwandlung erfüllt sind. Erfolgt ein Rechtsgeschäft nach Satz 1 ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Spielbankaufsicht, so ist die Spielbankzulassung zu widerrufen.

(2) Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat der Spielbankaufsicht die nachstehend aufgeführten Tatbestände, nachdem sie oder er davon Kenntnis erlangt hat, unverzüglich anzuzeigen:

1. die Änderung der Beteiligungsverhältnisse an ihr oder ihm oder an verbundenen Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, auch in Form einer stillen Gesellschaft,
2. die anteilige oder vollständige Einräumung oder Verpfändung des Rechts an ihrem oder seinem Gewinn oder dem eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
3. die Verpfändung eines Gesellschaftsanteils an ihr oder ihm oder an verbundenen Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
4. die Verpfändung oder treuhänderische Übertragung eines Wirtschaftsguts durch sie oder ihn oder durch ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4,
5. ihre oder seine Beteiligung oder die Änderung ihrer oder seiner Beteiligung sowie die Beteiligung oder die Änderung der Beteiligung eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 an einem anderen Unternehmen, auch in Form einer stillen Gesellschaft, und
6. Rechtshandlungen und Ereignisse, durch die ein Unternehmen zu einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 wird oder diese Eigenschaft verliert."

8. in welchem Umfang

a) die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber die Spielbank über § 10c Abs. 1 Satz 1 hinaus mit den dort genannten Überwachungssystemen zu den dort genannten Zwecken zu kontrollieren hat und

b) die für die Aufsicht zuständigen Behörden die durch die Überwachungssysteme nach § 10c erhobenen Daten verarbeiten dürfen, einschließlich des Zeitpunkts der Löschung dieser Daten,

9. welche Meldepflichten die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber zur Erreichung der in § 1 Satz 2 genannten Ziele zu erfüllen hat,"

1. in zugelassenen Spielbanken Spiele ohne die nach § 3b erforderliche Freigabe veranstaltet,
2. die Nebenbestimmungen
   1. zu der Spielbankzulassung,
   2. zu einer Betriebserlaubnis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 oder
   3. zu einer Genehmigung nach § 3a Abs. 3 Satz 1 nicht einhält,
3. vollziehbare aufsichtliche Anordnungen nicht befolgt,
4. seinen Anzeige-, Aufzeichnungs-, Melde- und Unterrichtungsverpflichtungen nach diesem Gesetz oder der Spielordnung (§ 11) gegenüber der Spielbankaufsicht oder dem Finanzamt nicht, nicht vollständig oder wiederholt verspätet nachkommt,
5. einem Spielverbot nach der Spielordnung (§ 11 Nr. 6) unterliegende Personen am Spiel teilnehmen lässt,
6. gesperrten Personen oder Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entgegen § 10a Satz 1 Einlass in eine Spielbank gewährt,
7. sich entgegen § 10a Satz 1 in einer Spielbank aufhält,
8. sich unter Täuschung über seine Identität oder auf andere Weise den Zutritt zu einer Spielbank erschleicht,
9. entgegen einem Spielverbot nach der Spielordnung (§ 11 Nr. 6) am Spiel teilnimmt."

1. eines Freibetrages in Höhe von 3.500 Euro für jede an dem Spieltag für die Dauer von mindestens acht Stunden geöffnete Spielbank,
2. eines Freibetrages in Höhe von 1.000 Euro für jede Spielbank, in der an dem Spieltag für die Dauer von mindestens sechs Stunden an zwei oder mehr Spieltischen ein Tischspiel angeboten wird, bei dem die Spielbank ein Spielrisiko trägt, und
3. eines Freibetrages in Höhe von 300 Euro für jede Spielbank, in der an dem Spieltag für die Dauer von mindestens fünf Stunden an wenigstens einem Spieltisch ein Tischspiel angeboten wird, bei dem die Spielbank kein Spielrisiko trägt.

Die Freibeträge sind nicht auf andere Spieltage übertragbar.

(2) Neben der Spielbankabgabe hat die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber eine Zusatzabgabe zu zahlen. Bemessungsgrundlage ist der Bruttospielertrag aller Spielbanken. Der Abgabesatz ist gestaffelt nach der Höhe des bisher im laufenden Kalenderjahr erzielten Bruttospielertrages aller Spielbanken. Für die Berechnung des Abgabesatzes sind die bisher im laufenden Kalenderjahr erzielten Bruttospielerträge aller Spielbanken zusammenzuzählen und durch die Anzahl der betriebenen Spielbanken zu teilen (Durchschnittsbruttospielertrag). Soweit der Durchschnittsbruttospielertrag

1. 7.000 000 Euro nicht übersteigt, beträgt der Abgabesatz 10 vom Hundert,
2. 7.000 000 Euro übersteigt und 10.000 000 Euro nicht übersteigt, beträgt der Abgabesatz 20 vom Hundert,
3. 10.000 000 Euro übersteigt, beträgt der Abgabesatz 25 vom Hundert.

Wird der Betrieb einer Spielbank im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen oder beendet, so gilt diese Spielbank nur anteilig als betriebene Spielbank."