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Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen

...

Artikel 2
Gesetz zur Änderung des Landesorganisationsgesetzes

In § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706) geändert worden ist, wird das Wort "Personaleinsatzmanagement" durch das Wort "Finanzen" ersetzt.

Artikel 3
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 2005 (GV. NRW. S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234), wird wie folgt geändert:

1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Besoldungsgruppe A 16 wird

aa) die Amtsbezeichnung "Direktor des Instituts der Feuerwehr" gestrichen,

bb) vor der Angabe "Direktor des Landesprüfungsamtes für die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen" die Angabe "Direktor des Landesamtes für Finanzen³" eingefügt und

cc) den Fußnoten folgende Fußnote angefügt: "3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 2".

b) In Besoldungsgruppe B 2 wird

aa) vor der Amtsbezeichnung "Direktor des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte in Münster" die Amtsbezeichnung "Direktor des Instituts der Feuerwehr" eingefügt

bb) die Amtsbezeichnung "Stellvertretender Direktor/Stellvertretende Direktorin des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement" gestrichen.

c) In der Besoldungsgruppe B 3 wird

aa) die Amtsbezeichnung "Direktor des Landesamts für Besoldung und Versorgung" gestrichen und

bb) vor der Amtsbezeichnung "Präsident des Landesarchivs" die Amtsbezeichnung "Leiter des Rechenzentrums der Finanzverwaltung" eingefügt.

d) In Besoldungsgruppe B 4 wird

aa) die Amtsbezeichnung "Direktor/Direktorin des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement" gestrichen und

bb) vor der Amtsbezeichnung "Direktor - als Mitglied der Geschäftsführung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2 oder B 3)" die Amtsbezeichnung "Direktor des Landesamtes für Besoldung und Versorgung" eingefügt.

2. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

Der Tabelle "Zulagen" werden die Wörter "nach FN 3 zur BesGr. A 16 (Amtszulage): 196,90 Euro" angefügt.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2013 in Kraft.

ENDE