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Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "oder" die Wörter "insgesamt maximal" eingefügt.

2. In § 12 Absatz 1 werden nach dem Wort "die" die Wörter "am Wahltag" eingefügt.

3. Dem § 24 Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Wer Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung entgegen Absatz 4 vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Wahlleiter."

4. In § 25 Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "Innenminister" durch die Wörter "für Inneres zuständige Minister" ersetzt.

5. In § 33 Absatz 3 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

"Haben Parteien und Wählergruppen mehr Sitze in den Wahlbezirken errungen, als ihnen nach Absatz 2 zustehen, wird die Ausgangszahl um so viele Sitze erhöht, wie notwendig sind, um bei erneuter Berechnung nach Absatz 2 mit den Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen, denen nach Absatz 2 mindestens ein Sitz zusteht, unter Berücksichtigung der erzielten Mehrsitze eine Sitzverteilung nach dem Verhältnis dieser Stimmenzahlen zu erreichen. Dazu wird die Zahl der in den Wahlbezirken errungenen Sitze der Partei oder Wählergruppe, die das günstigste Verhältnis dieser Sitzzahl zur ersten Zuteilungszahl erreicht hat, mit der Gesamtstimmenzahl der nach Satz 1 am Verhältnisausgleich noch teilnehmenden Parteien und Wählergruppen multipliziert und durch die Stimmenzahl dieser Partei oder Wählergruppe dividiert."

6. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Wahlleiter" ein Komma und die Wörter "nicht jedoch vor Ablauf der Wahlperiode der alten Vertretung" eingefügt und die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

7. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Beschluß" durch das Wort "Beschluss" und die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Im Fall der Ungültigkeitserklärung der Wahl durch die Vertretung steht auch einer Partei oder Wählergruppe, die keinen Einspruch eingelegt hat, die Klagebefugnis zu."

c) In Absatz 2 wird das Wort "gefaßt" durch das Wort "gefasst" ersetzt und es werden jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" und jeweils das Wort "Beschluß" durch das Wort "Beschluss" ersetzt.

8. § 42 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Beschluß" durch das Wort "Beschluss" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, dass innerhalb von neun Monaten eine neue Vertretung im Rahmen der allgemeinen Kommunalwahlen gewählt wird."

c) Folgender neuer Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Wenn eine im ganzen Wahlgebiet erforderliche Wiederholungswahl nicht innerhalb eines Jahres nach der für ungültig erklärten Wahl durchgeführt wird, so findet spätestens innerhalb von vier Monaten, nachdem der Beschluss der Vertretung unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt ist, eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode statt, sofern nicht innerhalb von neun Monaten eine neue Vertretung im Rahmen der allgemeinen Kommunalwahlen gewählt wird. Den Tag der Neuwahl und die für ihre Vorbereitung maßgeblichen Fristen und Termine bestimmt die Aufsichtsbehörde."

9. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird die Angabe "bzw." durch das Wort "beziehungsweise" ersetzt.

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

10. § 46a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort "sowie" die Wörter "- bei Fehlen eines entsprechenden Wohnsitzes im Stadtbezirk - die Wahlberechtigten" eingefügt und das Wort "Wahlberechtigte" wird gestrichen.

b) In Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

11. § 46d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 Sätze 2, 3 und 4 wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Wird die Bürgermeister- oder Landratswahl für ungültig erklärt, findet abweichend von § 42 eine Neuwahl statt."

12. In § 50 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter "Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik" durch die Wörter "Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT. NRW)" und das Wort "Innenministerium" durch die Wörter " für Inneres zuständige Ministerium" ersetzt.

13. § 51 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort "Innenministerium" wird durch die Wörter "für Inneres zuständige Ministerium" ersetzt.

b) Nach den Wörtern "§ 30 über die Ungültigkeit der Stimmzettel" werden die Wörter "§ 33 über die Sitzberechnung und Verteilung der Sitz" eingefügt.

14. In § 52 werden nach der Jahreszahl "2016" die Wörter "und danach alle fünf Jahre" eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194) wird wie folgt geändert:

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Dem § 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen beginnt am 1. November 2020."

b) § 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194), wird wie folgt geändert:

1. In § 36 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "von drei Wochen" durch die Wörter "von sechs Wochen" ersetzt.

2. In § 47 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "von drei Wochen" durch die Wörter "von sechs Wochen" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194), wird wie folgt geändert:

In § 32 Absatz 1 Satz 2, erster Halbsatz werden die Wörter "von drei Wochen" durch die Wörter "von sechs Wochen" ersetzt.

Artikel 5
Übergangsregelungen

§ 1 Einteilung in Wahlbezirke zu den Kommunalwahlen 2020

Für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 teilen die Wahlausschüsse der Gemeinden spätestens bis zum 29. Februar 2020, die Wahlausschüsse der Kreise spätestens bis zum 3 1. März 2020 das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke ein, wie Vertreter gemäß § 3 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes in Wahlbezirken zu wählen sind.

§ 2 Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung und der Bewerber für die Kommunalwahlen 2020

Für die allgemeinen Kommunalwahlen 2020 sind die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber ab dem 1. August 2019, die Bewerber für die Wahlbezirke frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke zu den Kommunalwahlen 2020 zu wählen.

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE