In Angelegenheiten der Kreisverwaltung obliegt dem Landrat

1. die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung,
2. die Erledigung der ihm vom Kreisausschuß "übertragenen Angelegenheiten,
3. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kreistags und des Kreisausschusses sowie der Entscheidungen nach § 50 Abs. 3 Satz 2,
4. die Ausführung von Weisungen (§ 2 Abs. 2 Satz 3 und § 64),
5. die gesetzliche Vertretung des Kreises in Rechts- und Verwaltungsgeschäften unbeschadet des § 26 Abs. 4 und 5, § 43 und § 49 Abs. 4,
6. die Erledigung aller Aufgaben, die ihm aufgrund gesetzlicher Vorschriften übertragen sind,
7. die Leitung und Verteilung der Geschäfte.

(1) Der Landrat ist kommunaler Wahlbeamter. Der Landrat ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte. Dabei kann er sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen.

(2) Der Landrat bereitet die Beschlüsse des Kreistags und der Ausschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse und Entscheidungen nach § 41b Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie Weisungen, die im Rahmen des § 2 Absatz 2 Satz 3 und des § 64 ergehen, unter der Kontrolle des Kreistags und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Der Landrat entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Kreistag oder von den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen sind.

(3) Dem Landrat obliegt die Erledigung aller Aufgaben, die ihm aufgrund gesetzlicher Vorschriften übertragen sind.

(4) Der Landrat hat den Kreistag über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten.

(5) Unbeschadet der dem Kreistag und seinen Ausschüssen zustehenden Entscheidungsbefugnisse ist der Landrat der gesetzliche Vertreter des Kreises in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. § 26 Absatz 5 und 6, §§ 43, 52 Absatz 3 bleiben unberührt."

(1) Der Kreistag bestellt widerruflich aus den leitenden hauptamtlichen Beamten des Kreises einen allgemeinen Vertreter des Landrats. Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß der allgemeine Vertreter des Landrats durch den Kreistag für die Dauer von acht Jahren gewählt wird. Der gewählte allgemeine Vertreter des Landrats führt die Amtsbezeichnung Kreisdirektor und muß über die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst sowie über eine mehrjährige praktische Erfahrung in einer dem Amt angemessenen hauptamtlichen Verwaltungstätigkeit verfügen. Die Bestellung oder die Wahl bedürfen der Bestätigung der Bezirksregierung.

(2) Die Bestimmungen des § 71 der Gemeindeordnung über die Stellenausschreibung und die Wiederwahl finden entsprechende Anwendung.

(3) Der Kreistag kann den nach Absatz 1 Satz 2 gewählten Kreisdirektor abberufen. Der Antrag kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung des Kreistags muß eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluß über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Der Nachfolger ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu wählen.

(4) Die Kreise sollen einen Beamten des Kreises zum Kämmerer bestellen.

(1) Der Kreistag bestellt einen Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter des Landrats. Die übrigen Beigeordneten sind zur allgemeinen Vertretung des Landrats nur berufen, wenn der zur allgemeinen Vertretung bestellte Beigeordnete verhindert ist. Die Reihenfolge bestimmt der Kreistag. Ist ein Beigeordneter nicht vorhanden, so bestellt der Kreistag den allgemeinen Vertreter. Die Bestellung bedarf der Bestätigung der Bezirksregierung.

(2) Die Beigeordneten vertreten den Landrat in ihrem Arbeitsgebiet.

(3) Der Landrat kann andere Bedienstete mit der auftragsweisen Erledigung bestimmter Angelegenheiten betrauen. Er kann die Befugnis auf Beigeordnete für deren Arbeitsgebiet übertragen.

(4) Die Kreise sollen einen Beigeordneten oder einen Beamten des Kreises zum Kämmerer bestellen."

(1) Der Landrat und sein allgemeiner Vertreter nehmen an den Sitzungen des Kreistags teil. Der Landrat ist berechtigt und auf Verlangen eines Fünftels der Kreistagsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Kreistag Stellung zu nehmen.

(2) Der Landrat und sein allgemeiner Vertreter sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(1) Der Landrat und die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Kreistags teil. Der Landrat ist berechtigt und auf Verlangen eines Fünftels der Kreistagsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Kreistag Stellung zu nehmen. Auch Beigeordnete sind hierzu verpflichtet, falls es der Kreistag oder der Landrat verlangt.

(2) Der Landrat und die Beigeordneten sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."

§ 50 Zuständigkeiten des Kreisausschusses

(1) Der Kreisausschuß beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht dem Kreistag vorbehalten sind oder soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Er hat insbesondere die Beschlüsse des Kreistags vorzubereiten und die Geschäftsführung des Landrats zu überwachen.

(2) Der Kreisausschuß entscheidet im Rahmen der vom Kreistag festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. Zu diesem Zweck hat der Landrat den Kreisausschuß jeweils über solche Planungsvorhaben zu unterrichten.

(3) Der Kreisausschuß entscheidet in allen Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Kreistags unterliegen, falls eine Einberufung des Kreistags nicht rechtzeitig möglich ist. Ist auch die Einberufung des Kreisausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Landrat mit einem Kreisausschußmitglied entscheiden. Die Entscheidungen sind dem Kreistag in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidungen aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

(4) Der Kreisausschuß kann die Erledigung einzelner Verwaltungsaufgaben dem Landrat übertragen.

§ 51 Zusammensetzung des Kreisausschusses

(1) Der Kreisausschuss besteht aus dem Landrat und mindestens 8 und höchstens 16 Kreistagsmitgliedern.

(2) Die Kreistagsmitglieder und für jedes Kreistagsmitglied ein Stellvertreter sind vom Kreistag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit des Kreistags zu wählen. Die Stellvertreter können sich untereinander vertreten, wenn der Kreistag die Reihenfolge festgelegt hat. Scheidet ein Kreistagsmitglied oder ein Stellvertreter aus dem Kreisausschuss aus, so wählt der Kreistag auf Vorschlag derjenigen Gruppe, die den Ausgeschiedenen vorgeschlagen hatte, einen Nachfolger. Ist die Gruppe zu einem Vorschlag nicht in der Lage oder gehörte das Kreistagsmitglied oder der Stellvertreter keiner Gruppe an, so bleibt der Sitz unbesetzt.

(3) Der Landrat wird mit seiner Wahl Vorsitzender des Kreisausschusses. Er hat Stimmrecht im Kreisausschuss. Der Kreisausschuss wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden.

(4) Nach Ablauf der Wahlzeit des Kreistags üben die bisherigen Kreistagsmitglieder im Kreisausschuss und ihre Stellvertreter ihre Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neuen Kreisausschusses weiter aus.

§ 52 Verfahren des Kreisausschusses

(1) Der Landrat beruft den Kreisausschuß ein und setzt die Tagesordnung fest.

(2) Der Kreisausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(3) Im übrigen finden § 28 Abs. 1, Abs. 2 und 3, § 32 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 35, § 36, § 37 Abs. 1 und § 41 Abs. 3 Satz 4 bis 10 und Abs. 4 entsprechende Anwendung. Soweit der Kreisausschuß Aufgaben nach § 59 Abs. 1 wahrnimmt, tagt er in nichtöffentlicher Sitzung.

§ 49 Verwaltungsvorstand

(1) Sind Beigeordnete bestellt, bilden sie zusammen mit dem Landrat und Kämmerer den Verwaltungsvorstand. Der Landrat führt den Vorsitz.

(2) Der Verwaltungsvorstand wirkt insbesondere mit bei

1. den Grundsätzen der Organisation und der Verwaltungsführung,
2. der Planung von Verwaltungsaufgaben mit besonderer Bedeutung,
3. der Aufstellung des Haushaltsplans, unbeschadet der Rechte des Kämmerers,
4. den Grundsätzen der Personalführung und Personalverwaltung und
5. der Konzeption der Kosten- und Leistungsrechnung.

(3) Der Landrat ist verpflichtet, zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung regelmäßig den Verwaltungsvorstand zur gemeinsamen Beratung einzuberufen. Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sind verpflichtet, sich im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung gegenseitig zu unterrichten und zu beraten.

(4) Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Landrat. Die Beigeordneten sind berechtigt, ihre abweichenden Meinungen in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs dem Hauptausschuss vorzutragen. Dieses haben sie dem Landrat vorab mitzuteilen.

§ 50 Wahl der Beigeordneten

(1) Die Zahl der Beigeordneten wird durch die Hauptsatzung festgelegt. Die Beigeordneten sind kommunale Wahlbeamte. Sie werden vom Kreistag für die Dauer von acht Jahren gewählt.

(2) Die Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben, bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden.

(3) Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. Mindestens einer der Beigeordneten muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen.

(4) Die Beigeordneten dürfen untereinander nicht Angehörige sein.

(5) Die Beigeordneten sind verpflichtet, eine erste und zweite Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit wiedergewählt werden. Lehnt ein Beigeordneter die Weiterführung des Amtes ohne wichtigen Grund ab, so ist er mit Ablauf der Amtszeit zu entlassen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Kreistag. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Anstellungsbedingungen gegenüber denen der davor liegenden Amtszeit verschlechtert werden.

(6) Die Beigeordneten werden vom Landrat vereidigt.

(7) Der Kreistag kann Beigeordnete abberufen. Der Antrag kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung des Kreistags muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Ein Nachfolger ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu wählen.

§ 51 Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht

(1) Der Kreistag kann die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Landrat festlegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Kreistag den Geschäftskreis der Beigeordneten mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder festlegen. Bei Entscheidungen des Kreistags nach Satz 1 und 2 stimmt der Landrat nicht mit. Erfolgt keine Entscheidung nach Satz 1 oder 2 gilt § 42 Absatz 1 Satz 3 und 4.

(2) Ausgenommen von Absatz 1 bleiben die dem Landrat vorbehaltenen Aufgaben als Kreispolizeibehörde, als Teil des Schulamts sowie als untere staatliche Verwaltungsbehörde, soweit er in dieser Funktion die allgemeine Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden führt. Andere dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde vorbehaltene Aufgaben können den Geschäftskreisen der Beigeordneten zugewiesen werden. Das Weisungsrecht des Landrats bleibt insoweit uneingeschränkt.

(3) Der Landrat ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Kreises.

(4) Der Landrat trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass für Bedienstete in Führungsfunktionen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zum Kreis verändern, durch den Kreistag oder den Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Landrat zu treffen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Kreistag die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder treffen. Bei Entscheidungen des Kreistages nach Satz 2 und 3 stimmt der Landrat nicht mit. Erfolgt keine Entscheidung nach Satz 2 oder 3, gilt Satz 1. Bedienstete in Führungsfunktionen sind Leiter von Organisationseinheiten, die dem Landrat oder einem anderen Wahlbeamten oder diesem in der Führungsfunktion vergleichbaren Bediensteten unmittelbar unterstehen, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten.

§ 52 Bedienstete des Kreises

(1) Die Bediensteten des Kreises müssen die für ihren Arbeitsbereich erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere die Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen nachweisen.

(2) Der Stellenplan ist einzuhalten. Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie aufgrund des Besoldungs- oder Tarifrechts zwingend erforderlich sind.

(3) Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden für Beamte sowie Arbeitsverträge und sonstige schriftliche Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Bediensteten bedürfen der Unterzeichnung durch den Landrat oder seinen allgemeinen Vertreter. Der Landrat kann die Unterschriftsbefugnis durch Dienstanweisung übertragen."

1) Das Amt der Landrätin oder des Landrats ist in Besoldungsgruppe B 7 einzugruppieren.

(2) Die Ämter der übrigen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Kreise sind wie folgt einzugruppieren:

1. zur allgemeinen Vertreterin oder zum allgemeinen Vertreter der Landrätin oder des Landrats bestellte Beigeordnete sowie Kreisdirektorinnen und Kreisdirektoren in Besoldungsgruppe B 4/B 5 und
2. sonstige Beigeordnete in Besoldungsgruppe B 3/B 4.

Die Kreise dürfen die Höchstbesoldungsgruppe für das Amt nur in Anspruch nehmen, wenn die Wahlbeamtin oder der Wahlbeamte in dasselbe Amt wiederberufen ist, in dem sie oder er eine ganze Amtszeit abgeleistet hat. Das Amt der zur allgemeinen Vertreterin beziehungsweise des zum allgemeinen Vertreters der Landrätin oder des Landrats bestellten Beigeordneten und das Amt der Kreisdirektorin beziehungsweise des Kreisdirektors gelten als dasselbe Amt."