Regelwerk

Artikel 1

Das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 6a gestrichen.

2. § 6a

§ 6a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte führen im Dienst einen Dienstausweis mit. Bei der Vornahme einer Maßnahme weisen sich Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte auf Verlangen der betroffenen Person aus, soweit sie oder der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet werden. Beim Einsatz in Zivilkleidung erfolgt dies unaufgefordert. Werden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur die oder der mit der Führung Beauftragte verpflichtet, sich auszuweisen.

(2) Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte können im Dienst ein Namensschild tragen.

(3) Beim Einsatz in Einheiten der Bereitschaftspolizei und Alarmeinheiten tragen Polizeivollzugbeamtinnen und -beamte eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung.

(4) Zu Inhalt, Umfang und Ausnahmen der Legitimations- und Kennzeichnungspflicht trifft das für Inneres zuständige Ministerium ergänzende Regelungen.

wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 171715