Die Arbeit der Hochschulen in Forschung und Lehre einschließlich der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags soll regelmäßig unter Mitwirkung der Frauenbeauftragten gemäß § 72 Abs. 4 bewertet werden. Die Studierenden sind bei der Bewertung der Qualität der Lehre zu beteiligen. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen veröffentlicht werden. Die Hochschulen entwickeln Verfahren zur Sicherung der Qualität in Forschung, Studium und Lehre.

(1) Jede Hochschule richtet ein auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegtes umfassendes Qualitätssicherungssystem ein, das auf einer Strategie zur ständigen Verbesserung und Sicherung der Qualität bei der Erfüllung der Aufgaben beruht.

(2) Das Qualitätssicherungssystem gewährleistet in den Teilbereichen Studium und Lehre insbesondere die kontinuierliche Verbesserung der Betreuung der Studierenden, des Übergangs von der Schule zur Hochschule und in den Beruf, des Prüfungswesens und der Förderung der Lehrkompetenz. Es stellt ferner die Studierbarkeit des Studiums, das Erreichen der angestrebten Qualifikationsziele und die Studienreform gemäß § 17 sicher. Im Teilbereich Forschung gewährleistet es eine Schwerpunktbildung und Differenzierung sowie eine leistungsorientierte hochschulinterne Forschungsförderung. GenderMainstreaming und Frauenförderung sind Bestandteile des Qualitätssicherungssystems.

(3) Zur Qualitätssicherung gehört auch, dass die Arbeit der Hochschule in Forschung, Studium und Lehre einschließlich der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags regelmäßig unter Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 72 Abs. 4 bewertet wird. Die Studierenden sind bei der Bewertung der Qualität der Lehre zu beteiligen. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, veröffentlicht werden.

(4) Die Hochschule kann die Studierenden für ihre Aufgaben in der Lehre anonym über die Art und Weise der Vermittlung von Lehrinhalten in den Lehrveranstaltungen befragen und die gewonnenen Daten verarbeiten. Die Ergebnisse sollen, soweit sie Namen von Lehrenden enthalten, nur hochschulöffentlich einsehbar sein.

(5) Studiengänge werden in der Regel vor Aufnahme des Lehrbetriebs von hierfür zugelassenen externen Einrichtungen akkreditiert. Alternativ zu dem Verfahren nach Satz 1 kann das Qualitätssicherungssystem der Hochschule nach Absatz 1 akkreditiert werden; Studiengänge, die nach dieser Akkreditierung eingerichtet werden oder bereits Gegenstand der internen Qualitätssicherung nach den Vorgaben des akkreditierten Systems waren, sind akkreditiert."

(1) Jede Hochschule gibt sich eine Grundordnung. Sie enthält das Satzungsrecht der Hochschule, soweit es nicht besonderen Satzungen gemäß Absatz 2 vorbehalten ist.

(2) Ferner gibt sich jede Hochschule

1. eine Ordnung über die Einschreibung der Studierenden (§ 67 Abs. 3),
2. Ordnungen für Hochschulprüfungen, jede Universität auch Promotionsordnungen; Habilitationsordnungen können erlassen werden,
3. soweit erforderlich Ordnungen über die Organisation und Benutzung wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten.

(3) Satzungen, mit Ausnahme der Satzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 3, bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums.

(4) Die Genehmigung einer Satzung ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Regelung rechtswidrig ist; die Genehmigung einer Prüfungsordnung ist auch zu versagen, wenn sie eine Regelstudienzeit von mehr als vier Jahren vor der Abschlussprüfung vorsieht, ohne dass die Überschreitung besonders begründet ist. Die Genehmigung einer Satzung kann versagt werden, wenn die beabsichtigte Regelung Abweichungen von den Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vorsieht oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 die gebotene Einheitlichkeit des Hochschulwesens innerhalb des Landes oder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; die Genehmigung einer Prüfungsordnung kann auch versagt werden, wenn die Gleichwertigkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes nicht durch Übereinstimmung mit Rahmenempfehlungen oder durch Akkreditierung gewährleistet ist. Von der Versagung einer Genehmigung kann abgesehen werden, soweit es ausreichend ist, die Genehmigung mit Auflagen zu versehen oder nur Teile einer Satzung von der Genehmigung auszunehmen. In besonders begründeten Fällen kann eine Prüfungsordnung auch genehmigt werden, wenn sie von § 26 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder von § 29 abweicht.

(5) Das fachlich zuständige Ministerium kann die Änderung einer Satzung verlangen, wenn die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen oder aufgrund geänderter Rechtsvorschriften nicht mehr erteilt werden müsste; die Änderung einer Prüfungsordnung kann auch zur Anpassung an Rahmenempfehlungen oder an das Ergebnis einer Akkreditierung gemäß § 9 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes verlangt werden. § 107 Abs. 2 und 4 Nr. 2 gilt entsprechend.

(6) Die Versagung einer Genehmigung und das Verlangen nach einer Änderung sind zu begründen.

(1) Jede Hochschule regelt ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und sonstige Satzungen. Die Grundordnung enthält die grundlegenden Bestimmungen, insbesondere über die innere Organisation, sowie das Qualitätssicherungssystem der Hochschule nach § 5.

(2) Jede Hochschule gibt sich

1. eine Ordnung über die Einschreibung der Studierenden,
2. Ordnungen für Hochschulprüfungen,
3. soweit erforderlich Ordnungen über die Organisation und Benutzung wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten.

Ferner gibt sich jede Universität Promotionsordnungen; Habilitationsordnungen können erlassen werden.

(3) Die Grundordnung und die Ordnungen nach Absatz 2 Satz 2 bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums. Prüfungsordnungen gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten genehmigt und sind dem fachlich zuständigen Ministerium anzuzeigen.

(4) Die Genehmigung einer Satzung ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Regelung rechtswidrig ist. Neben der Präsidentin oder dem Präsidenten kann das fachlich zuständige Ministerium die Änderung einer Satzung zur Wahrung der gebotenen Einheitlichkeit des Hochschulwesens innerhalb des Landes oder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlangen; die Änderung kann ferner verlangt werden, wenn die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen oder aufgrund geänderter Rechtsvorschriften nicht mehr erteilt werden dürfte. Die Änderung einer Prüfungsordnung kann außerdem zur Anpassung an überregionale Rahmenempfehlungen oder an das Ergebnis einer Akkreditierung gemäß § 5 Abs. 5 verlangt werden. § 107 Abs. 2 und 4 Nr. 2 gilt entsprechend.

(5) Die Versagung einer Genehmigung und das Verlangen nach einer Änderung sind zu begründen."

Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben untereinander und mit anderen staatlichen und staatlich geförderten Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen.

Für mehrere Hochschulen oder Hochschulstandorte insbesondere einer Region können zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf bestimmten Gebieten im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium Hochschulverbünde eingerichtet werden. Die nähere Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich der Aufgaben, der Leitung, der Struktur und der Gremien, wird in einem Kooperationsvertrag geregelt."

Bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitverfasserinnen und Mitverfasser zu nennen; soweit möglich, ist ihr Beitrag zu kennzeichnen.

(1) An Universitäten kann der Senat mit Zustimmung des Hochschulrats ein Forschungskolleg einrichten, in dem herausragende Forschungsbereiche zusammengeführt werden. Das Forschungskolleg steht unter der Verantwortung der Präsidentin oder des Präsidenten, wenn die Grundordnung nicht etwas anderes bestimmt Ihm obliegen insbesondere die Profil- und Strukturbildung in exzellenten Forschungsbereichen, die Förderung und Unterstützung interdisziplinärer Forschung, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die strategische Beratung der Hochschulleitung in der Forschung. Mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums kann im begründeten Einzelfall mehr als ein Forschungskolleg eingerichtet werden.

(2) Die Leitung des Forschungskollegs wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Senat bestellt. Das Forschungskolleg erhält in angemessenem Umfang Stellen und Mittel zur eigenen Bewirtschaftung.

(3) Abweichend von § 86 Abs. 2 Nr. 10 stellt die Leitung des Forschungskollegs im Benehmen mit den betreffenden Fachbereichen Vorschläge für die Berufung von Professorinnen und Professoren auf; § 76 Abs. 2 Nr. 10 findet bei befristet zu besetzenden Professuren keine Anwendung. Werden Professuren auf Dauer besetzt oder sollen Professorinnen oder Professoren Lehraufgaben in den Fachbereichen wahrnehmen, ist die Zustimmung der betreffenden Fachbereiche erforderlich. Nehmen Professorinnen und Professoren des Forschungskollegs in einem Fachbereich Lehraufgaben wahr, so gehören sie auch diesem Fachbereich an.

(4) Das Nähere regelt die Grundordnung. Nach Maßgabe der Grundordnung kann das Forschungskolleg im Benehmen mit den Fachbereichen eigene Promotions- und Habilitationsordnungen erlassen."

(1) Die Studiengänge führen in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluss. Als berufsqualifizierend gilt auch der Abschluss eines Studiengangs, durch den die fachliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst oder eine berufliche Einführung vermittelt wird. Soweit bereits das jeweilige Studienziel eine berufspraktische Tätigkeit erfordert, ist sie mit den übrigen Teilen des Studiums inhaltlich und zeitlich abzustimmen und nach Möglichkeit in den Studiengang einzuordnen.

(2) Studierende, die die Hochschule ohne Abschluss verlassen, erhalten auf Antrag gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise eine zusammenfassende Bescheinigung über erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen. Eine Bescheinigung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(3) Das Studium wird in der Regel durch eine Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine kirchliche Prüfung abgeschlossen. In Studiengängen mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren findet eine Zwischenprüfung statt. Der Übergang in das Hauptstudium setzt in der Regel die erfolgreiche Ablegung einer Zwischenprüfung voraus.

(4) Die Hochschulen können Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelorgrad und zu einem Mastergrad führen (Bachelor- und Masterstudiengänge). Zugangsvoraussetzung für einen Masterstudiengang ist ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss. Darüber hinaus ist das Studium in einem Masterstudiengang von weiteren besonderen Zugangsvoraussetzungen abhängig zu machen; in besonders begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden.

(5) Die Fachhochschulen sollen Studiengänge einrichten, in die eine gleichzeitige berufliche Ausbildung, z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Technik oder Sozialwesen, im Wechsel von Studienphasen und Praxisphasen integriert wird und die in der Regel nach vier Jahren mit einem Hochschulgrad abschließen (duale Studiengänge).

(6) Die Hochschulen können insbesondere zur effektiven Nutzung ihrer Mittel bei der Einrichtung und Durchführung von Studiengängen in der Weise zusammenarbeiten, dass sie kooperative Studiengänge (Studiengänge, an denen sich eine oder mehrere Hochschulen an Studiengängen einer anderen Hochschule beteiligen) oder gemeinsame Studiengänge einrichten. § 89 gilt entsprechend.

(7) Für einen neuen Studiengang soll der Lehrbetrieb erst aufgenommen werden, wenn die Genehmigung oder der Erlass einer entsprechenden Prüfungsordnung erfolgt ist.

(8) Das fachlich zuständige Ministerium kann die Hochschule auffordern, Studiengänge einzuführen oder aufzuheben. Vor einer Aufforderung ist die Hochschule zu hören; § 107 Abs. 2 und 4 Nr. 2 gilt entsprechend.

(1) Die Hochschulen richten Studiengänge in der Regel als Bachelor- und Masterstudiengänge ein. Bachelorstudiengänge führen zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss, Masterstudiengänge zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss. Konsekutive Masterstudiengänge sind Studiengänge, bei denen vor Aufnahme des Studiums keine Phase der Berufstätigkeit vorausgesetzt wird. Weiterbildungsstudiengänge (§ 35) werden als Masterstudiengänge eingerichtet.

(2) Zugangsvoraussetzung für einen Masterstudiengang ist ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss. Darüber hinaus kann das Studium in einem Masterstudiengang von weiteren besonderen Zugangsvoraussetzungen abhängig gemacht werden. In begründeten Ausnahmefällen kann zugelassen werden, dass das Masterstudium bereits aufgenommen wird, bevor die Abschlussprüfungen eines Bachelorstudienganges beendet sind und in diesem Falle auch vor dem Erwerb der Zugangsvoraussetzungen nach Satz 2. In den Fällen nach Satz 3 findet § 67 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 keine Anwendung. Die Einschreibung erlischt, wenn die Zugangsvoraussetzungen nicht bis zum Ende des ersten Semesters nachgewiesen werden. Das Verfahren nach Satz 3 ist in der Prüfungsordnung zu regeln.

(3) Studierende, die die Hochschule ohne Abschluss verlassen, erhalten auf Antrag eine zusammenfassende Bescheinigung über erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen. Eine Bescheinigung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(4) Das Studium wird in der Regel durch eine Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine kirchliche Prüfung abgeschlossen.

(5) Die Fachhochschulen richten Studiengänge ein, in die eine berufliche Ausbildung oder ein an deren Stelle tretendes berufliches Praktikum integriert wird und die durch einen Wechsel von Studien- und Praxisphasen gekennzeichnet sind (duale Studiengänge). Personen, die den schulischen Teil der Fachhochschulreife erworben haben, können ein duales Studium an einer Fachhochschule aufnehmen; die Einschreibung erlischt, wenn die in das Studium integrierte berufliche Ausbildung oder das an deren Stelle tretende berufliche Praktikum erfolglos beendet wird. Die Fachhochschulen richten ferner berufsbegleitende und berufsintegrierende Studiengänge ein.

(6) Die Hochschulen können insbesondere zur effektiven Nutzung ihrer Mittel bei der Einrichtung und Durchführung von Studiengängen in der Weise zusammenarbeiten, dass sie kooperative Studiengänge oder gemeinsame Studiengänge einrichten. § 89 gilt entsprechend.

(7) Die Einrichtung neuer Studiengänge und die Aufhebung bestehender Studiengänge sind dem fachlich zuständigen Ministerium anzuzeigen. Die Einrichtung gilt als genehmigt, wenn das fachlich zuständige Ministerium ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige widerspricht.

(8) Für einen neuen Studiengang soll der Lehrbetrieb erst aufgenommen werden, wenn die Genehmigung oder der Erlass einer entsprechenden Prüfungsordnung erfolgt und die Frist nach Absatz 7 Satz 2 ohne Widerspruch des fachlich zuständigen Ministeriums verstrichen ist.

(9) Bei der Aufhebung eines Studienganges ist zu gewährleisten, dass die Studierenden ihr Studium ordnungsgemäß beenden können."

(2) Je nach Art des Studiengangs können Hochschulprüfungen in Abschnitte geteilt, studienbegleitend abgenommen sowie durch Zwischenprüfungen oder durch die Anrechnung studienbegleitender Leistungsnachweise oder beides entlastet werden, sofern die Studienleistung nach Anforderung und Verfahren einer Prüfungsleistung gleichwertig ist.

(3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen wird ein Leistungspunktsystem geschaffen, das auch die Übertragung erbrachter Leistungen auf andere Studiengänge derselben oder einer anderen Hochschule ermöglicht.

(4) Hochschulprüfungen werden von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie nach Maßgabe der Prüfungsordnung von Professorinnen und Professoren im Ruhestand, Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren und Habilitierten abgenommen. Die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten mit Aufgaben gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, Lehrbeauftragte sowie in der beruflichen Praxis erfahrene Personen prüfen können. Zu Prüfenden können auch Lehrende ausländischer Hochschulen bestellt werden, die eine dem Personenkreis gemäß Satz 1 und 2 gleichwertige Qualifikation besitzen.

(2) Bachelor- und Masterstudiengänge sind zu modularisieren und mit einem Leistungspunktsystem auszustatten. Die Zusammenfassung von Stoffgebieten zu thematisch und zeitlich geschlossenen Einheiten setzt eine angemessene Größe der Module voraus. Ein Modul wird in der Regel mit einer studienbegleitenden Prüfung abgeschlossen, auf deren Grundlage Leistungspunkte vergeben werden. Prüfungen sind in der Regel zu benoten; bei Abschlussprüfungen sind die Noten jeweils mit einer Note nach der Bewertungsskala des European Credit Transfer System (ECTS) zu ergänzen. Module sollen nicht miteinander verknüpft werden.

(3) An einer Hochschule erbrachte Leistungen sind anzuerkennen, sofern keine wesentlichen Unterschiede bestehen. In fachlich verwandten Studiengängen erfolgt die Anerkennung von Amts wegen. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt. Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene gleichwertige Kenntnisse und Qualifikationen werden in der Regel bis zur Hälfte des Hochschulstudiums anerkannt; die Verfahren und Kriterien für die Anerkennung werden in der Prüfungsordnung festgelegt. Zum Zweck einer pauschalierten Anerkennung sollen die Hochschulen mit geeigneten Einrichtungen außerhalb des Hochschulbereichs zusammenarbeiten.

(4) Hochschulprüfungen werden von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie nach Maßgabe. der Prüfungsordnung von Professorinnen und Professoren im Ruhestand, Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren und Habilitierten sowie von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren im Sinne von § 61 Abs. 2 a abgenommen. Die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aufgaben gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 6 Satz 4, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, Lehrbeauftragte sowie in der beruflichen Praxis erfahrene Personen prüfen können. Zu Prüfenden können auch Lehrende ausländischer Hochschulen bestellt werden, die eine dem Personenkreis gemäß Satz 1 und 2 gleichwertige Qualifikation besitzen. In Promotionsverfahren können auch Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Fachhochschulen zu Prüfenden bestellt werden."

1. den Zweck der Prüfung,
2. die Prüfungsgebiete,
3. die Regelstudienzeit (§ 27),
4. die Bewertungsmaßstäbe,
5. die Voraussetzungen für die Zulassung zur und den Ausschluss von der Prüfung,
6. die Fristen für die Meldung zur Prüfung und deren Wiederholung; die Fristen für die erste und eine zweite Wiederholung sollen jeweils sechs Monate nicht überschreiten; in begründeten Fällen können längere Fristen vorgesehen werden, für die erste und eine zweite Wiederholung insgesamt jedoch nicht mehr als ein Jahr und neun Monate,
7. die Bearbeitungszeiten für die Anfertigung schriftlicher Prüfungsarbeiten und
8. die Anforderungen an das Bestehen und die Voraussetzungen für die Wiederholung der Prüfung sowie den Freiversuch; eine Studienabschlussarbeit kann nur einmal mit neuem Thema wiederholt werden.

Prüfungsanforderungen und -verfahren sind so zu gestalten, dass die Abschlussprüfung innerhalb der Regelstudienzeit vollständig abgelegt werden kann. Hängt die Einhaltung einer für die Meldung oder Ablegung einer Prüfung oder ihrer Wiederholung vorgeschriebenen Frist von Studienzeiten ab, werden Verlängerungen und Unterbrechungen nicht berücksichtigt, soweit sie

1. durch die Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien einer Hochschule, einer Studierendenschaft oder eines Studierendenwerks,
2. durch Krankheit, eine Behinderung oder andere von den Studierenden nicht zu vertretende Gründe oder
3. durch Schwangerschaft oder Erziehung eines Kindes

bedingt waren; im Falle der Nummer 3 ist mindestens die Inanspruchnahme der Fristen entsprechend den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes sowie entsprechend den Fristen des Bundeserziehungsgeldgesetzes über die Elternzeit zu ermöglichen. Unberücksichtigt bleibt ferner ein ordnungsgemäßes einschlägiges Auslandsstudium bis zu zwei Semestern; dies gilt nicht für Auslandsstudienzeiten, die nach der Prüfungsordnung abzuleisten sind. Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange Studierender mit Behinderungen zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen. Die Nachweise nach den Sätzen 5 und 6 obliegen den Studierenden.

(2) Prüfungsordnungen müssen ferner bestimmen,

1. den Umfang der für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlichen Lehrveranstaltungen (Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen),
2. unter welchen Voraussetzungen an anderen Hochschulen zurückgelegte Studienzeiten und erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen anzurechnen sind,
3. ob und inwieweit im Rahmen einer nicht bestandenen Prüfung erbrachte Prüfungsleistungen bei einer Wiederholungsprüfung zu berücksichtigen sind,
4. ob und in welchem Ausmaß die Ergebnisse von Zwischenprüfungen oder studienbegleitende Leistungsnachweise bei der Abschlussprüfung anzurechnen sind (§ 25 Abs. 2),
5. unter welchen Voraussetzungen im Fernstudium erbrachte Studienleistungen anzurechnen sind,
6. dass sich die Studierenden über Teilergebnisse der Prüfung vor Abschluss ihrer Prüfung unterrichten können,
7. dass die Studierenden nach abgeschlossener Prüfung Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen können,
8. dass Studienabschlussarbeiten und sonstige nicht studienbegleitend abgenommene Prüfungsleistungen in Abschlussprüfungen in der Regel von mindestens zwei Prüfenden bewertet und mündliche Prüfungen von mehreren Prüfenden oder von einem Prüfenden in Gegenwart einer sachkundigen Beisitzerin oder eines sachkundigen Beisitzers abgenommen werden,
9. dass bei mündlichen Prüfungen gemäß Nummer 8 Niederschriften angefertigt werden sollen, aus denen die wesentlichen Gegenstände und das Ergebnis der Prüfung hervorgehen,
10. dass bei mündlichen Prüfungen Studierende des eigenen Fachs anwesend sein können, sofern die Betroffenen bei der Meldung zur Prüfung nicht widersprechen, und
11. dass bei mündlichen Prüfungen auf Antrag weiblicher Studierender die zentrale Frauenbeauftragte oder die Frauenbeauftragte des Fachbereichs teilnehmen kann.

(3) Die Anfertigung der Niederschrift gemäß Absatz 2 Nr. 9, die Erteilung von Prüfungszeugnissen, das Ausstellen eines Diploma Supplements zusätzlich zum Prüfungszeugnis sowie eine Beurkundung der Verleihung des Hochschulgrades in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 1, 2, 4, 5 und 8, des Absatzes 2 Nr. 6, 7, 9 und 11 sowie des Absatzes 3 sind auf Promotions- und Habilitationsordnungen, die Bestimmungen des Absatzes 2 Nr. 3 und 8 sind auf Promotionsordnungen sinngemäß anzuwenden. Promotionsordnungen sollen Bestimmungen über die Zulassung besonders befähigter Fachhochschulabsolventinnen und Fachhochschulabsolventen sowie über die Zulassung von besonders qualifizierten Absolventinnen und Absolventen mit Bachelorabschlüssen zur Promotion enthalten. Masterabschlüsse berechtigen zur Promotion. Habilitationsordnungen müssen Bestimmungen über den Nachweis der pädagogischen Eignung (§ 49 Abs. 1 Nr. 2) enthalten.

(5) Prüfungsordnungen können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten, soweit sie gleichwertig sind, angerechnet werden können.

(6) Studien- und Prüfungsleistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.

(1) Hochschulprüfungen können nur auf der Grundlage einer Prüfungsordnung durchgeführt werden. Prüfungsordnungen müssen das Verfahren und die Organe der Prüfung abschließend regeln.

(2) Prüfungsordnungen müssen Bestimmungen enthalten über:

1. die Art des Studiengangs,
2. den Zweck der Prüfung,
3. den zu verleihenden Hochschulgrad,
4. die besonderen Zugangsvoraussetzungen,
5. die Regelstudienzeit (§ 27), den Umfang der für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlichen Lehrveranstaltungen (Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen) und die sich daraus ergebende studentische Arbeitsbelastung,
6. die Anzahl, die Art und die Gegenstände der Modulprüfungen und die entsprechenden Leistungspunkte gemäß § 25 Abs. 2,
7. die Voraussetzungen für die Zulassung zur und den Ausschluss von der Prüfung sowie das Verfahren und die Fristen für die Meldung zur Prüfung; die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass eine Prüfung als erstmals nicht bestanden gilt, wenn die Meldefrist um mindestens zwei Semester versäumt wird,
8. die Bearbeitungszeiten für die Anfertigung schriftlicher Prüfungsarbeiten und die Dauer mündlicher Prüfungen,
9. die Bewertungsmaßstäbe, die Benotung und die Ermittlung des Prüfungsgesamtergebnisses,
10. die Anforderungen an das Bestehen der Prüfung, die Anzahl der Wiederholungen und die Voraussetzungen für die Wiederholung; für die erste und eine zweite Wiederholung sind angemessene Fristen vorzusehen.

(3) Prüfungsordnungen müssen ferner bestimmen,

1. dass Studienabschlussarbeiten in der Regel von mindestens zwei Prüfenden bewertet und mündliche Prüfungen von mehreren Prüfenden oder von einer oder einem Prüfenden in Gegenwart einer sachkundigen Beisitzerin oder eines sachkundigen Beisitzers abgenommen werden,
2. dass eine Studienabschlussarbeit nur einmal mit einem neuen Thema wiederholt werden kann,
3. dass Studierende sich vor Abschluss ihrer Prüfung über Teilergebnisse unterrichten und nach Abschluss der Prüfung Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen können,
4. dass bei mündlichen Abschlussprüfungen Niederschriften zu fertigen sind, aus denen die wesentlichen Gegenstände und das Ergebnis der Prüfung hervorgehen,
5. dass bei mündlichen Prüfungen auf Antrag Studierender die zentrale Gleichstellungsbeauftragte oder die Gleichstellungsbeauftragte des Fachbereichs teilnahmeberechtigt ist,
6. dass bei mündlichen Prüfungen Studierende des eigenen Fachs anwesend sein können, sofern die Betroffenen bei der Meldung zur Prüfung nicht widersprechen.

(4) Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange Studierender mit Behinderungen zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen.

(5) Prüfungsanforderungen und -verfahren sind so zu gestalten, dass die Abschlussprüfung innerhalb der Regelstudienzeit vollständig abgelegt werden kann Prüfungsordnungen sollen Zeiträume für Aufenthalte an anderen Hochschulen vorsehen. Für die Einhaltung von Fristen werden Verlängerungen und Unterbrechungen von Studienzeiten nicht berücksichtigt, soweit sie bedingt waren

1. durch die Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien einer Hochschule, einer Studierendenschaft oder eines Studierendenwerks,
2. durch Krankheit, eine Behinderung oder andere von den Studierenden nicht zu vertretende Gründe,
3. durch Schwangerschaft oder Erziehung eines Kindes; in diesen Fällen ist mindestens die Inanspruchnahme der gesetzlichen Mutterschutzfristen und der Fristen der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zu ermöglichen,
4. durch die Betreuung einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen,
5. durch ein ordnungsgemäßes einschlägiges Auslandsstudium bis zu zwei Semestern; dies gilt nicht für Auslandsstudienzeiten, die nach der Prüfungsordnung abzuleisten sind, oder
6. durch betriebliche Belange im Rahmen eines berufsbegleitenden, berufsintegrierenden oder dualen Studiums.

(6) Die Anfertigung der Niederschrift gemäß Absatz 3 Nr. 4, die Erteilung von Prüfungszeugnissen, das Ausstellen eines Diploms, Supplements sowie eine Beurkundung der Verleihung des Hochschulgrades in elektronischer Form sind ausgeschlossen.

(7) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 sind auf Promotions- und Habilitationsordnungen entsprechend anzuwenden, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist. Masterabschlüsse berechtigen zur Promotion.

(8) Promotionsordnungen sollen Bestimmungen über die Zulassung besonders befähigter Fachhochschulabsolventinnen und Fachhochschulabsolventen mit Diplomabschluss sowie über die Zulassung besonders qualifizierter Absolventinnen und Absolventen mit Bachelorabschlüssen zur Promotion enthalten.

(9) Habilitationsordnungen müssen Bestimmungen über den Nachweis der pädagogischen Eignung (§ 49 Abs. 1 Nr. 2) enthalten."

1. bei Fachhochschulstudiengängen höchstens vier Jahre,
2. bei anderen Studiengängen viereinhalb Jahre.

(2) Die Regelstudienzeit in Studiengängen gemäß § 19 Abs. 4 beträgt

1. bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss in Bachelorstudiengängen mindestens drei Jahre und höchstens vier Jahre,
2. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Masterstudiengängen mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre,
3. bei konsekutiven Studiengängen, die zu Graden nach Nummer 1 und 2 führen, insgesamt höchstens fünf Jahre.

1. bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss in Bachelorstudiengängen mindestens drei Jahre und höchstens vier Jahre,
2. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Masterstudiengängen mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre,
3. bei konsekutiven Studiengängen, die zu Graden nach Nummer 1 und 2 führen, insgesamt höchstens fünf Jahre.

(2) Davon abweichende Regelstudienzeiten dürfen mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums
in besonders begründeten Fällen festgesetzt werden."

(1) Studierende der Fachhochschulen des Landes sind nach bestandener Zwischenprüfung berechtigt, an einer Universität des Landes in verwandten Studiengängen zu studieren. An der Fachhochschule erbrachte Studienleistungen sind anzurechnen, soweit dies mit den Anforderungen des neuen Studiengangs vereinbar ist.

(2) Personen, die ein Studium an den Fachhochschulen des Landes erfolgreich abgeschlossen haben, sind berechtigt, an einer Universität des Landes in jedem Studiengang zu studieren. In verwandten Studiengängen tritt die Abschlussprüfung der Fachhochschule an die Stelle einer für den Universitätsstudiengang vorgeschriebenen Zwischenprüfung. Die Prüfungsordnung kann in begründeten Ausnahmefällen ergänzende Studienleistungen vorsehen. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Eine an einer Universität des Landes bestandene Zwischen oder Abschlussprüfung gilt in verwandten Studiengängen der Fachhochschulen als bestandene Zwischenprüfung. An der Universität erbrachte Studienleistungen sind anzurechnen, soweit dies mit den Anforderungen des neuen Studiengangs vereinbar ist; Prüfungsordnungen können in begründeten Ausnahmefällen ergänzende Studienleistungen vorsehen. § 65 Abs. 2 bleibt unberührt.

(4) Studierende, die in der Bundesrepublik Deutschland an einer Universität oder vergleichbaren Hochschule die Zwischenprüfung bestanden haben, sind berechtigt, in gleichen oder verwandten Studiengängen an einer Universität des Landes Rheinland-Pfalz zu studieren.

(5) Studierende, die in der Bundesrepublik Deutschland an einer Fachhochschule oder vergleichbaren Hochschule die Zwischenprüfung bestanden haben, sind berechtigt, in gleichen oder verwandten Studiengängen an einer Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz zu studieren.

(6) Die Absätze 1 und 2 sind auf Studien- und Prüfungsleistungen, die in der Bundesrepublik Deutschland an einer anderen Fachhochschule oder einer vergleichbaren Hochschule erbracht wurden, entsprechend anzuwenden, soweit nach dem jeweiligen Landesrecht damit eine vergleichbare Studienberechtigung erworben wird.

(7) Absatz 3 gilt auch für Studien- und Prüfungsleistungen, die an Universitäten oder vergleichbaren Hochschulen in anderen Bundesländern erbracht wurden, wenn nach dem jeweiligen Landesrecht damit eine vergleichbare Berechtigung erworben wird.

(8) Das Nähere zu den Absätzen 1 bis 7 regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung; hierbei können auch Regelungen zu den Übergängen bei Bachelor- und Masterstudiengängen getroffen werden.

(9) Die Regelungen über die Zulassung zu den Staatsprüfungen bleiben unberührt.

(1) Personen, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule in Rheinland-Pfalz in einem Bachelorstudiengang mindestens 90 ECTS-Punkte erworben haben, sind berechtigt, an einer Universität des Landes in fachlich verwandten Studiengängen zu studieren. In anderen als Bachelor- und Masterstudiengängen gilt das Gleiche für Personen mit bestandener Zwischenprüfung an einer Fachhochschule gemäß Satz 1.

(2) Personen, die ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Universität oder Fachhochschule in Rheinland-Pfalz erfolgreich abgeschlossen haben, sind berechtigt, an einer Hochschule des Landes in jedem Studiengang zu studieren. In fachlich verwandten Bacheloroder Masterstudiengängen ist mindestens die Hälfte der erworbenen Leistungspunkte anzurechnen.

(3) In anderen als Bachelor- und Masterstudiengängen gilt eine an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Universität in Rheinland-Pfalz bestandene Zwischenoder Abschlussprüfung in fachlich verwandten Studiengängen der Fachhochschulen des Landes als bestandene Zwischenprüfung. Die Abschlussprüfung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule in Rheinland-Pfalz tritt in fachlich verwandten Studiengängen der Universitäten des Landes an die Stelle einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung. In den Fällen von Satz 1 und 2 kann die Prüfungsordnung in begründeten Ausnahmefällen ergänzende Leistungen vorsehen.

(4) Personen ohne Hochschulzugangsberechtigung im Sinne dieses Gesetzes, die in der Bundesrepublik Deutschland an einer Universität oder vergleichbaren Hochschule mindestens ein Jahr erfolgreich studiert haben, sind berechtigt, in fachlich verwandten Studiengängen an einer Universität des Landes zu studieren. Entsprechen- des gilt für Personen ohne Hochschulzugangsberechtigung im Sinne dieses Gesetzes, die an einer Fachhochschule oder vergleichbaren Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland mindestens ein Jahr erfolgreich studiert haben, für ein Studium an einer Fachhochschule des Landes.

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Leistungen, die in der Bundesrepublik Deutschland an einer anderen Fachhochschule, Universität oder vergleichbaren Hochschule erbracht wurden, entsprechend anzuwenden, soweit nach dem jeweiligen Landesrecht damit eine vergleichbare Studienberechtigung erworben wird. Absatz 2 und 3 Satz 2 gelten entsprechend für in der Bundesrepublik Deutschland an einer Verwaltungsfachhochschule oder an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen, soweit nach dem jeweiligen Landesrecht damit eine vergleichbare Studienberechtigung erworben wird.

(6) Die fachliche Verwandtschaft von Studiengängen wird durch die aufnehmende Hochschule festgestellt. Die Regelungen über besondere Zugangsvoraussetzungen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2, Eignungsprüfungen (§ 66) und die Zulassung zu den Staatsprüfungen bleiben unberührt."

1. eine Professorin oder ein Professor in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder einem befristeten Beschäftigungsverhältnis auf dieselbe Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis oder
2. eine Professorin oder ein Professor aus einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis auf eine Vollzeitprofessur oder
3. eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor auf eine Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis oder
4. eine Professorin oder ein Professor in ein Forschungskolleg nach § 13 oder
5. eine Professorin oder ein Professor auf eine Stiftungsprofessur

berufen werden soll."

(1) Vorgesetzte (§ 4 Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes) der wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer, deren Aufgabenbereich sie zugewiesen sind. Soweit sie nicht dem Aufgabenbereich von Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern zugewiesen werden, sind die jeweiligen Dekaninnen oder Dekane der Fachbereiche oder diejenigen, die wissenschaftliche Einrichtungen oder Betriebseinheiten leiten oder geschäftsführend leiten, denen sie zugeordnet sind, Vorgesetzte.

(2) Vorgesetzte von Lehrkräften für besondere Aufgaben sind die Dekaninnen und Dekane der Fachbereiche, denen sie zugeordnet sind. Im Fall der Zuordnung zu einer wissenschaftlichen Einrichtung oder Betriebseinheit sind diejenigen Vorgesetzte, die die wissenschaftliche Einrichtung oder Betriebseinheit leiten oder geschäftsführend leiten.

Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten (§ 4 Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes) der wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Lehrkräfte für besondere Aufgaben."

(3) Das fachlich zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung andere als die in Absatz 1 Satz 2 genannten Schulbildungen als der Fachhochschulreife gleichwertig anerkennen; Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Durch Rechtsverordnung können andere als die in Absatz 1 Satz 2 genannten Schulbildungen als der Fachhochschulreife gleichwertig anerkannt werden. Die Rechtsverordnung erlässt

1. das für das Schul- und Unterrichtswesen zuständige Ministerium für Schulbildungen, auf die das Schulgesetz Anwendung findet, im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium und
2. das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium für Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen, auf die das Schulgesetz keine Anwendung findet, im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen und dem für das Schul- und Unterrichtswesen zuständigen Ministerium."

(1) Soweit Studiengänge oder Ausbildungsgänge neben oder anstelle der allgemeinen Zugangsvoraussetzungen (§ 65 Abs. 1) besondere Eignung oder Fähigkeiten erfordern, kann die Hochschule im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium durch Satzung eine Eignungsprüfung oder besondere Zugangsvoraussetzungen vorsehen. Das fachlich zuständige Ministerium kann die Hochschule dazu auffordern.

(2) Eignungsprüfungsordnungen müssen die Art der festzustellenden Eignung und Fähigkeiten sowie die Prüfungsanforderungen regeln; im Übrigen gilt § 26 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 5, 7 und 8, Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 Nr. 3 und 6 bis 11 entsprechend.

(1) Soweit Studiengänge, die zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führen, neben oder anstelle der allgemeinen Zugangsvoraussetzungen (§ 65 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2) besondere Eignung oder Fähigkeiten erfordern, kann die Hochschule im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium durch Satzung eine Eignungsprüfung oder besondere Zugangsvoraussetzungen vorsehen.

(2) Eignungsprüfungsordnungen nach Absatz 1 müssen die Art der festzustellenden Eignung und Fähigkeiten sowie die Prüfungsanforderungen regeln; im Übrigen gilt § 26 Abs. 2 Nr. 7 bis 10, Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 6 sowie Abs. 4 entsprechend."

1. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Hochschuleinrichtung, die Tätigkeit eines Hochschulorgans oder die Durchführung einer Hochschulveranstaltung behindern oder
2. ein Hochschulmitglied von der Ausübung seiner Rechte und Pflichten abhalten oder abzuhalten versuchen.

Gleiches gilt für Studierende, die an den in Satz 1 genannten Handlungen teilnehmen oder wiederholt Anordnungen zuwiderhandeln, die gegen sie aufgrund des Hausrechts (§ 79 Abs. 8) wegen Verletzung ihrer Pflichten nach § 36 Abs. 4 getroffen worden sind. Mit dem Widerruf ist je nach der Schwere des Falles eine Frist bis zu einer Dauer von zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Einschreibung an der Hochschule ausgeschlossen ist.

1. durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zu Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Hochschuleinrichtung, die Tätigkeit eines Hochschulorgans oder die Durchführung einer Hochschulveranstaltung behindern oder
2. durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zu Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt ein Hochschulmitglied von der Ausübung seiner Rechte und Pflichten abhalten oder abzuhalten versuchen oder
3. rechtskräftig wegen einer Straftat gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit verurteilt wurden, wenn die Tat und die Verurteilung einem Verwertungsverbot gemäß § 51 des Bundeszentralregistergesetzes noch nicht unterfallen und die Art der begangenen Straftat eine Gefährdung oder Störung des Studienbetriebs besorgen lässt, oder
4. der Hochschule oder dem Land durch schweres schuldhaftes Fehlverhalten oder die Begehung von Straftaten erheblichen Schaden zugefügt haben. Gleiches gilt für Studierende, die an den in Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 genannten Handlungen teilnehmen oder wiederholt Anordnungen zuwiderhandeln, die gegen sie aufgrund des Hausrechts (§ 79 Abs. 8) wegen Verletzung ihrer Pflichten nach § 36 Abs. 4 getroffen worden sind."

1. ein vorsitzendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt,
2. je ein Mitglied aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und der Studierenden der Hochschule sowie
3. zwei weitere Mitglieder.

Die Amtszeit des vorsitzenden Mitglieds beträgt vier Jahre, die der studentischen Mitglieder ein Jahr und die der übrigen Mitglieder zwei Jahre. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1 und 3 dürfen der Hochschule nicht angehören. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 werden auf Vorschlag des Senats, die übrigen Mitglieder auf Vorschlag des Kuratoriums von der Präsidentin oder dem Präsidenten berufen. Die Tätigkeit dieser Mitglieder ist ehrenamtlich; das Nähere über ihre Entschädigung regelt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Haushaltswesen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung.

1. ein vorsitzendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt,
2. je ein Mitglied aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und der Studierenden der Hochschule sowie
3. zwei weitere Mitglieder.

Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1 und 3 dürfen der Hochschule nicht angehören. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 werden auf Vorschlag des Senats, die übrigen Mitglieder auf Vorschlag des Kuratoriums von der Präsidentin oder dem Präsidenten berufen. Der Ausschuss gibt sich auf seiner konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung."

(4) Sie werden, wenn sie nicht gemäß Absatz 3 Satz 2 gänzlich freigestellt sind, für die Dauer ihrer Amtszeit in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; § 81 Abs. 2 gilt entsprechend. Das Recht, an der Hochschule selbständig zu lehren und im Rahmen des § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zu forschen, bleibt während der Amtszeit unberührt.

(4) Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die nicht Bedienstete der Hochschule sind, werden in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. § 186 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes findet keine Anwendung. § 51 Abs. 3 Satz 2 und § 81 Abs. 2 gelten entsprechend."

(4) Die Vertretung bestimmt die Präsidentin oder der Präsident im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium.

(4) Die Rechte von Kanzlerinnen und Kanzlern, die nach § 83 des Hochschulgesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften geltenden Fassung bestellt worden sind, bleiben unberührt."

(1) Die Grundordnung kann vorsehen, dass die Hochschule durch ein Präsidialkollegium geleitet wird.

(2) Das Präsidialkollegium besteht aus dem vorsitzenden Mitglied (Präsidentin oder Präsident), an der Universität zwei weiteren gewählten Mitgliedern (Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten) und an der Fachhochschule einem oder zwei weiteren gewählten Mitgliedern (Vizepräsidentin oder Vizepräsident) und der Kanzlerin oder dem Kanzler. Für das vorsitzende Mitglied gelten die §§ 80 und 81 entsprechend. Für die weiteren gewählten Mitglieder gelten § 80 Abs. 2 und § 82 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(3) Das Präsidialkollegium nimmt die in § 79 bestimmten Aufgaben wahr. Das Nähere regelt die Grundordnung.

Die Hochschule kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium eine von den §§ 79 ff. abweichende Leitungsstruktur vorsehen. Das Nähere regelt die Grundordnung."

(1) Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten, insbesondere Bibliotheken und Rechenzentren dienen der Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule im Bereich der Forschung, der angewandten Forschung einschließlich deren Transfer, der Informations- und Kommunikationstechnik, der Lehre einschließlich der Hochschuldidaktik, des Studiums oder der wissenschaftlichen Weiterbildung.

(2) Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten können unter der Verantwortung eines Fachbereichs oder mehrerer Fachbereiche gebildet werden, soweit und solange für die Durchführung der Aufgabe in größerem Umfang Stellen und Mittel des Fachbereichs ständig bereitgestellt werden müssen (Fachbereichseinrichtungen). Soweit dies mit Rücksicht auf die Aufgabe, Größe oder Ausstattung zweckmäßig ist, können wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten auch außerhalb eines Fachbereichs unter der Verantwortung des Senats oder der Präsidentin oder des Präsidenten gebildet werden (zentrale Einrichtungen).

(3) Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten entscheiden über die Verwendung der wissenschaftlichen, künstlerischen oder nicht wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mittel, die ihnen zugewiesen sind.

§ 91 Organisation

(1) Die Leitung wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten wird im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten bei Fachbereichseinrichtungen vom Fachbereichsrat, bei Einrichtungen mehrerer Fachbereiche von den beteiligten Fachbereichsräten, bei zentralen Einrichtungen vom Senat bestellt.

(2) Die Grundordnung kann allgemeine Grundsätze insbesondere über die Leitung von wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten festlegen.

(1) Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten dienen der Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule.

(2) Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten können unter der Verantwortung eines Fachbereichs oder mehrerer Fachbereiche (Fachbereichseinrichtungen) oder außerhalb eines Fachbereichs unter der Verantwortung des Senats oder der Präsidentin oder des Präsidenten gebildet werden (zentrale Einrichtungen). Sie entscheiden über die Verwendung der wissenschaftlichen, künstlerischen oder nicht wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mittel, die ihnen zugewiesen sind.

§ 91 Organisation

Die Grundordnung regelt die Bestellung der Leitung wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie deren innere Struktur. Sie kann ferner allgemeine Grundsätze, insbesondere hinsichtlich der Leitung, festlegen und Bestimmungen über die Aufgaben treffen."

1. Vorschläge zur Studienstruktur und Studienreform zu erarbeiten,
2. bei Studienplänen und Prüfungsordnungen mitzuwirken,
3. beim Lehrangebot und der Organisation des Lehrbetriebs mitzuwirken,
4. an der fachlichen Studienberatung mitzuwirken,
5. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Lehrerausbildung mit zu beraten sowie Inhalte und Organisation der Lehramtsstudiengänge mit der berufspraktischen Ausbildung abzustimmen.

1. Vorschläge zur Studienstruktur, zur Studienreform und deren Umsetzung zu erarbeiten,
2. bei Studienplänen und Prüfungsordnungen mitzuwirken,
3. bei der Abstimmung der Studienangebote aus den Fachbereichen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Curricularen Standards, sowie bei der Organisation des Lehrbetriebs mitzuwirken,
4. an der Studienberatung zu den lehramtsbezogenen Studiengängen nach § 24 mitzuwirken,
5. an der Entwicklung von Angeboten der wissenschaftlichen Weiterbildung für Lehrkräfte mitzuwirken,
6. schul- und lehramtsbezogene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu initiieren, zu beraten, zu unterstützen oder durchzuführen,
7. Inhalte und Organisation der lehramtsbezogenen Studiengänge mit der schulpraktischen Ausbildung abzustimmen,
8. an der Besetzung lehramtsbezogener Professuren durch die Abgabe von Stellungnahmen mitzuwirken, wenn die Funktionsbeschreibung der Professur die Wahrnehmung erziehungswissenschaftlicher, bildungswissenschaftlicher oder fachdidaktischer Aufgaben vorsieht."

(2) Die Aufnahme in das Internationale Studienkolleg erfolgt durch Einschreibung nach den gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 erlassenen Vorschriften. Eingeschriebene haben die Rechtsstellung Studierender. Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, erforderliche Beschränkungen der Zulassung durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Zulassung zum Internationalen Studienkolleg kann beschränkt werden, wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der verfügbaren Plätze übersteigt.

(3) Das Internationale Studienkolleg für die Universitäten ist eine zentrale Einrichtung (§ 90 Abs. 2 Satz 2) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und erfüllt die in Absatz 1 genannten Aufgaben für alle Universitäten des Landes. Die Ordnung über die Aufnahme- und Feststellungsprüfung erlässt der Senat in sinngemäßer Anwendung des § 26; § 7 Abs. 4 bis 6 findet Anwendung. Die Genehmigung der Ordnung erfolgt im Einvernehmen mit dem für das Schul- und Unterrichtswesen zuständigen Ministerium. Die Feststellungsprüfung kann auch ohne vorherigen Besuch des Internationalen Studienkollegs abgelegt werden.

(2) Die Aufnahme in ein Internationales Studienkolleg erfolgt durch Einschreibung nach den gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 erlassenen Vorschriften. Eingeschriebene haben die Rechtsstellung Studierender. Die Zulassung zum Internationalen Studienkolleg kann beschränkt werden, wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der verfügbaren Plätze übersteigt. Erforderliche Beschränkungen der Zulassung regeln die Hochschulen durch Satzung, die der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums bedarf.

(3) Die Ordnung über die Aufnahme- und Feststellungsprüfung erlässt der Senat in sinngemäßer Anwendung des § 26; § 7 Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 4 und 5 findet Anwendung. Die Feststellungsprüfung kann auch ohne vorherigen Besuch eines Internationalen Studienkollegs abgelegt werden."

(1) Die für Musik und Bildende Kunst zuständigen Fachbereiche dienen an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz der Lehre, dem Studium und der Pflege der Künste einschließlich der Musik- und Kunsterziehung. Sie vermitteln künstlerische Fertigkeiten und entwickeln die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung. Sie fördern musische und kulturelle Belange, auch in der Öffentlichkeit. Die Grundordnung soll den Auftrag dieser Fachbereiche durch eine besondere Namensgebung unterstützen. Die für Musik und Bildende Kunst zuständigen Fachbereiche können den Namen "Hochschule" mit entsprechender Zusatzbezeichnung führen. Die Grundordnung kann für den Fachbereichsrat und für die Dekanin oder den Dekan eine abweichende Bezeichnung vorsehen. Den für Musik und Bildende Kunst zuständigen Fachbereichen werden die Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre durch die Johannes Gutenberg-Universität Mainz unter Berücksichtigung der besonderen Aufgabenstellung zur eigenständigen Bewirtschaftung übertragen.

(2) Die Amtszeit der Dekaninnen und Dekane der Fachbereiche Musik und Bildende Kunst beträgt drei Jahre. In der Grundordnung kann auf Vorschlag dieser Fachbereiche eine abweichende Amtszeit festgelegt werden.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident kann der Dekanin oder dem Dekan, der Senat dem Fachbereichsrat Aufgaben übertragen.

(1) Die Hochschule für Musik Mainz und die Kunsthochschule Mainz an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz dienen der Lehre, dem Studium und der Pflege der Künste einschließlich der Musik- und Kunsterziehung sowie der Förderung des künstlerischen Nachwuchses. Sie vermitteln künstlerische Fertigkeiten und entwickeln die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung. Sie fördern musische und kulturelle Belange, auch in der Öffentlichkeit. Für die künstlerische Weiterbildung durch die Hochschule für Musik Mainz und die Kunsthochschule Mainz gilt § 35 entsprechend.

(2) Die Hochschule für Musik Mainz und die Kunsthochschule Mainz werden jeweils von einer Rektorin oder einem Rektor und einer Prorektorin oder einem Prorektor geleitet. Diese werden jeweils vom Rat der Hochschule für eine Amtszeit von drei bis sechs Jahren gewählt. Die Rektorin nimmt ihre Aufgaben im Rahmen des Dienstverhältnisses als Professorin oder der Rektor seine Aufgaben im Rahmen des Dienstverhältnisses als Professor wahr, kann jedoch von den Dienstaufgaben bis zur Hälfte freigestellt werden. Das Nähere regelt die Grundordnung. Jede Hochschule nimmt entsprechend ihrer Aufgabenstellung die Angelegenheiten gemäß § 86 Abs. 2 wahr. Für den Rat der Hochschule gelten jeweils § 40 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 sowie § 87 sinngemäß. Für die Aufgaben der Rektorin oder des Rektors und der Prorektorin oder des Prorektors gilt § 88 sinngemäß. Die Rektorin oder der Rektor vertritt die Hochschule in künstlerischen Belangen nach außen.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident soll der Rektorin oder dem Rektor, der Senat dem Rat der Hochschule für Musik Mainz oder der Kunsthochschule Mainz Aufgaben übertragen.

(4) Der Hochschule für Musik Mainz und der Kunsthochschule Mainz werden die Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre durch die Johannes Gutenberg-Universität Mainz unter Berücksichtigung der besonderen Aufgabenstellung zur eigenständigen Bewirtschaftung übertragen."

(2) Satzung, Wahlordnung, Beitragsordnung und Finanzordnung bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums; vor der Genehmigung ist die Präsidentin oder der Präsident der Hochschule zu hören. Satzung und Wahlordnung sind dem fachlich zuständigen Ministerium vor der Abstimmung zur rechtlichen Beurteilung vorzulegen.

(2) Satzung, Wahlordnung, Beitragsordnung und Finanzordnung bedürfen der Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten der Hochschule."

§ 112 Organisation, Rechtsstellung, Aufgabe

(1) Studierendenwerke werden in der Regel nach regionalen Gesichtspunkten für die Studierenden mehrerer Hochschulen gebildet (gemeinsame Studierendenwerke); gemeinsame Studierendenwerke können auch Teile einzelner Hochschulen umfassen. Ausnahmsweise kann auch für die Studierenden einer Hochschule ein Studierendenwerk gebildet werden, sofern dies den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit nicht zuwiderläuft.

(2) Die Studierendenwerke sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Ihre Organe sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer. Jedes Studierendenwerk gibt sich eine Satzung und eine Beitragsordnung.

(3) Die Studierendenwerke haben die Aufgabe, die Studierenden sozial zu betreuen sowie wirtschaftlich und kulturell zu fördern. Die Studierendenwerke können diese Aufgaben auch für andere in Ausbildung befindliche Personen wahrnehmen. Sie können ihre Einrichtungen auch für andere Zwecke bereitstellen, soweit dies mit der Aufgabenstellung vereinbar ist. Studierendenwerke können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten; dies gilt insbesondere, soweit sie im Rahmen der sozialen Betreuung der Studierenden Kinderbetreuung übernehmen.

(4) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Hochschulen und Studierendenwerke durch Rechtsverordnung

1. Studierendenwerke zu bilden, zu ändern und aufzulösen,
2. Regelungen zu treffen, wie die Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt oder benannt werden; dabei ist im Falle gemeinsamer Studierendenwerke die Zahl, die Größe und die Organisation der an dem Studierendenwerk beteiligten Hochschulen (Teile von Hochschulen) zu berücksichtigen,
3. den Studierendenwerken im Benehmen mit dem Verwaltungsrat weitere Aufgaben zu übertragen, soweit diese mit den Aufgaben nach Absatz 3 Satz 1 zusammenhängen, und
4. im Einvernehmen mit dem für das Haushaltswesen zuständigen Ministerium Regelungen über die Grundsätze der Finanzierung und Wirtschaftsführung der Studierendenwerke zu treffen.

§ 113 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat berät und entscheidet in Angelegenheiten des Studierendenwerks von grundsätzlicher Bedeutung, soweit durch dieses Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmt ist. Der Verwaltungsrat hat insbesondere

1. allgemeine Richtlinien für die Geschäftsführung des Studierendenwerks zu erlassen, ihre Einhaltung zu überwachen und über die Verwendung von Überschüssen zu beschließen,
2. Vorschläge und Stellungnahmen über die Ausweitung und Einschränkung der Aufgaben des Studierendenwerks vorzulegen,
3. die Satzung und die Beitragsordnung zu erlassen,
4. den Wirtschaftsplan zu beraten und zu verabschieden,
5. die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer zu bestellen und zu entlassen,
6. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses zu bestimmen,
7. den Geschäftsbericht der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und den Jahresabschluss entgegenzunehmen,
8. den Jahresabschluss festzustellen,
9. über die Entlastung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers auf der Grundlage des Prüfungsberichtes der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers zu beschließen,
10. mitzuwirken bei der Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Angestellten in den Vergütungsgruppen BAT IV a und höher,
11. die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Studierendenwerks zu unterrichten und Freundinnen, Freunde und Förderer für das Studierendenwerk zu gewinnen.

Maßnahmen gemäß Satz 2 Nr. 5 bedürfen vorheriger Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums.

(2) Dem Verwaltungsrat gehören drei Professorinnen und Professoren oder akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vier Studierende und eine Person des öffentlichen Lebens an. Ferner ist bei gemeinsamen Studierendenwerken eine von den Präsidentinnen oder Präsidenten der beteiligten Hochschulen benannte Kanzlerin oder ein von diesen benannter Kanzler, bei Studierendenwerken gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 die Kanzlerin oder der Kanzler der Hochschule Mitglied des Verwaltungsrats.

(3) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der ihm angehörenden Professorinnen und Professoren oder der Person des öffentlichen Lebens ein vorsitzendes und ein dieses vertretendes Mitglied. Die §§ 38, 40, § 41 Abs. 2 und 3 sowie § 42 gelten entsprechend.

§ 114 Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Studierendenwerks in eigener Zuständigkeit, soweit der Verwaltungsrat nicht zuständig ist. Sie oder er vertritt das Studierendenwerk nach außen. Sie oder er haftet dem Studierendenwerk für den diesem in Ausführung der Tätigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügten Schaden.

(2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist dem Verwaltungsrat verantwortlich. Sie oder er bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsrats vor und sorgt für ihre Ausführung. Sie oder er hat dem Verwaltungsrat Auskünfte zu erteilen. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer erstellt im Benehmen mit dem Verwaltungsrat einen Geschäftsverteilungsplan.

(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer hat Beschlüssen des Verwaltungsrats, die rechtswidrig sind oder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzen, zu widersprechen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Erfolgt keine Abhilfe, unterrichtet die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer das fachlich zuständige Ministerium.

§ 115 Beiträge, Haushalt

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben die Studierendenwerke Sozialbeiträge aufgrund der Beitragsordnung. Beitragspflichtig sind Studierende und andere in Ausbildung befindliche Personen gemäß § 112 Abs. 3 Satz 1 und 2. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem für die Wahrnehmung der Aufgaben der Studierendenwerke erforderlichen Aufwand. Die Beiträge werden von der Hochschulkasse kostenfrei eingezogen.

(2) Personen, für die nach § 112 Abs. 3 Satz 3 Einrichtungen bereitgestellt werden, können zur Leistung einer Gebühr oder eines Entgelts herangezogen werden. Gebühren nach Satz 1 werden in der Beitragsordnung festgesetzt.

(3) Zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen können den Studierendenwerken für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe des Landeshaushalts Landeszuschüsse zur Verfügung gestellt werden.

(4) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenwerke gelten die §§ 106, 107, 108 Satz 1, 3 und 4 sowie § 109 Abs. 1 und § 110 LHO. Das Haushaltsjahr des Landes ist auch das Haushaltsjahr der Studierendenwerke. Der Jahresabschluss ist innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Verwaltungsrat vorzulegen. Der Jahresabschluss ist nach Prüfung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 dem fachlich zuständigen Ministerium zur Genehmigung sowie den beteiligten Hochschulen und Studierendenschaften zur Kenntnis vorzulegen; dem Jahresabschluss ist ein Jahresbericht beizufügen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz bleibt unberührt.

(5) Für die Bediensteten der Studierendenwerke gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Rheinland-Pfalz entsprechend.

§ 116 Aufsicht

(1) Die Studierendenwerke unterstehen der Rechtsaufsicht des fachlich zuständigen Ministeriums. Soweit die Studierendenwerke Angelegenheiten im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 112 Abs. 4 Nr. 3 besorgen, unterstehen sie auch seiner Fachaufsicht. §§ 106 und 107 gelten entsprechend.

(2) Satzung und Beitragsordnung bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums. § 7 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend, soweit er sich nicht auf Prüfungsordnungen bezieht. Die Genehmigung der Beitragsordnung kann außerdem versagt werden, wenn die beschlossene Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung sonstiger Zuwendungen für die Erfüllung der Aufgaben der Studierendenwerke nicht ausreicht oder nicht erforderlich ist; in diesem Fall kann das fachlich zuständige Ministerium die Festsetzung des angemessenen Beitrags verlangen.

§ 112 Organisation, Rechtsstellung

(1) Es bestehen folgende Studierendenwerke als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts:

1. das Studierendenwerk Kaiserslautern für die Technische Universität Kaiserslautern und die Fachhochschule Kaiserslautern,
2. das Studierendenwerk Koblenz für die Abteilung Koblenz der Universität Koblenz-Landau und die Fachhochschule Koblenz,
3. das Studierendenwerk Mainz für die Johannes Gutenberg-Universität Mainz ohne den in Nummer 5 genannten Fachbereich, die Fachhochschule Mainz sowie die Fachhochschule Bingen,
4. das Studierendenwerk Trier für die Universität Trier und die Fachhochschule Trier,
5. das Studierendenwerk Vorderpfalz mit Sitz in Landau für den Fachbereich Angewandte Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Germersheim, die Abteilung Landau der Universität Koblenz-Landau, die Fachhochschule Ludwigshafen und die Fachhochschule Worms.

(2) Organe des Studierendenwerks sind

1. der Verwaltungsrat und
2. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer. Jedes Studierendenwerk gibt sich eine Satzung und eine Beitragsordnung.

(3) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Hochschulen und Studierendenwerke durch Rechtsverordnung ein Studierendenwerk zu bilden, zu ändern und aufzulösen.

§ 112a Aufgaben

(1) Die Studierendenwerke haben die Aufgabe, die Studierenden sozial zu betreuen sowie wirtschaftlich und kulturell zu fördern. Zu den Aufgaben gehören auch die Beratung und Unterstützung von ausländischen Studierenden, Studierenden mit Kindern und Studierenden mit Behinderungen sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die Studierendenwerke ökologische Aspekte berücksichtigen.

(2) Die Studierendenwerke können zur Förderung oder Unterstützung der Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen oder einzelner Hochschulstandorte weitere Aufgaben wahrnehmen und ihre Einrichtungen für andere Zwecke bereitstellen. Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 darf durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 nicht beeinträchtigt werden. Das Nähere ist in der Satzung zu regeln.

(3) Das fachlich zuständige Ministerium kann den Studierendenwerken im Benehmen mit ihnen durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben zur Förderung oder Unterstützung der Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen übertragen.

(4) Die Studierendenwerke können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten und sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen, sich an Einrichtungen oder Unternehmen beteiligen oder Einrichtungen oder Unternehmen gründen. Bei Unternehmensgründungen ist die Anwendung der für das Land geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Die Studierendenwerke erfüllen ihre Aufgaben nach einheitlichen Grundsätzen, insbesondere hinsichtlich der Aufstellung und des Vollzugs der Wirtschaftpläne.

(5) Die Studierendenwerke unterrichten die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 113 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat berät und überwacht die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer. Er entscheidet, soweit nicht die Entscheidung der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer übertragen ist, in Angelegenheiten des Studierendenwerks von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere

1. in folgenden allgemeinen Angelegenheiten:
   1. Satzung sowie
   2. Ausweitung und Einschränkung der Aufgaben des Studierendenwerks gemäß § 112a Abs. 2 und Stellungnahme zu einer Rechtsverordnung nach § 112a Abs. 3;
2. in folgenden Angelegenheiten der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers:
   1. Richtlinien für die Geschäftsführung des Studierendenwerks und Überwachung ihrer Einhaltung,
   2. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie
   3. Vergütung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers;
3. in folgenden wirtschaftlichen Angelegenheiten:
   1. Beratung und Verabschiedung von Wirtschaftsplan und mittelfristiger Finanzplanung,
   2. Beitragsordnung,
   3. Bestellung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses,
   4. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses auf Vorschlag der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,
   5. Entlastung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,
   6. Gründung von und Beteiligung an anderen Einrichtungen oder Unternehmen,
   7. Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten, soweit er nicht die abschließende Entscheidung der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer übertragen hat,
   8. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und Grundstücksrechten sowie
   9. Finanzierung von Investitionen durch Kreditaufnahme.

(2) Dem Verwaltungsrat gehören drei Professorinnen und Professoren oder akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vier Studierende und eine Person des öffentlichen Lebens an. Ferner ist eine von den Präsidentinnen oder Präsidenten der beteiligten Hochschulen benannte Kanzlerin oder ein von diesen benannter Kanzler Mitglied des Verwaltungsrats. Die oder der Vorsitzende des Personalrats nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Mitglieder nach Satz 1 werden wie folgt in den Verwaltungsrat berufen:

1. die Professorinnen und Professoren oder akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf Vorschlag der jeweiligen Präsidentin oder des jeweiligen Präsidenten wie folgt gewählt:
   1. für das Studierendenwerk Kaiserslautern zwei Mitglieder vom Senat der Technischen Universität Kaiserslautern und ein Mitglied vom Senat der Fachhochschule Kaiserslautern,
   2. für das Studierendenwerk Koblenz ein Mitglied vom Senat der Universität Koblenz-Landau und zwei Mitglieder vom Senat der Fachhochschule Koblenz,
   3. für das Studierendenwerk Mainz zwei Mitglieder vom Senat der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und ein Mitglied in ständigem zweijährigen Wechsel vom Senat der Fachhochschule Mainz und dem Senat der Fachhochschule Bingen,
   4. für das Studierendenwerk Trier zwei Mitglieder vom Senat der Universität Trier und ein Mitglied vom Senat der Fachhochschule Trier,
   5. für das Studierendenwerk Vorderpfalz je ein Mitglied vom Rat des Fachbereichs Angewandte Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Germersheim und vom Senat der Universität Koblenz-Landau sowie ein Mitglied in ständigem zweijährigen Wechsel vom Senat der Fachhochschule Ludwigshafen und vom Senat der Fachhochschule Worms;
2. die von der Studierendenschaft zu entsendenden Mitglieder werden vom Studierendenparlament wie folgt gewählt:
   1. für das Studierendenwerk Kaiserslautern drei Mitglieder von der Studierendenschaft der Technischen Universität Kaiserslautern und ein Mitglied von der Studierendenschaft der Fachhochschule Kaiserslautern,
   2. für das Studierendenwerk Koblenz je zwei Mitglieder von der Studierendenschaft der Abteilung Koblenz der Universität Koblenz-Landau und der Studierendenschaft der Fachhochschule Koblenz,
   3. für das Studierendenwerk Mainz drei Mitglieder von der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und ein Mitglied in ständigem jährlichen Wechsel von den beiden Studierendenschaften der Fachhochschule Mainz und der Fachhochschule Bingen,
   4. für das Studierendenwerk Trier je zwei Mitglieder von den Studierendenschaften der Universität Trier und der Fachhochschule Trier,
   5. für das Studierendenwerk Vorderpfalz je ein Mitglied von den Studierendenschaften des Fachbereichs Angewandte Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Germersheim, der Abteilung Landau der Universität Koblenz-Landau, der Fachhochschule Ludwigshafen und der Fachhochschule Worms;
3. die Person des öffentlichen Lebens wird auf Vorschlag der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats von dem fachlich zuständigen Ministerium bestellt.

(3) Für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat kann durch Satzung eine Vergütung vorgesehen werden. Die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes vom 24. März 1999 (GVBl. S. 89, BS 2032-30) in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

(4) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der ihm angehörenden Professorinnen und Professoren und der Person des öffentlichen Lebens ein vorsitzendes und ein dieses vertretendes Mitglied. Die §§ 38, 39 und 40 Abs. 1 Satz 1, § 41 Abs. 2 und 3 sowie § 42 gelten entsprechend, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 114 Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Studierendenwerks in eigener Zuständigkeit, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist. Sie oder er kann auf unbestimmte Zeit oder auf Zeit für eine Dauer von bis zu acht Jahren bestellt werden. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt das Studierendenwerk nach außen.

(2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist dem Verwaltungsrat verantwortlich. Sie oder er sorgt für die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Verwaltungsrats in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Sie oder er bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsrats vor und sorgt für ihre Ausführung.

(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer hat Beschlüssen des Verwaltungsrats, die rechtswidrig sind oder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzen, zu widersprechen. Der Verwaltungsrat entscheidet daraufhin abschließend über die Angelegenheit. Erfolgt keine Abhilfe, unterrichtet das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats das fachlich zuständige Ministerium.

§ 115 Grundsätze der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens

(1) Wirtschaftsführung und Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu beachten. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Näheres wird durch die Satzung geregelt. Die Landeshaushaltsordnung findet keine Anwendung. Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs bleiben unberührt.

(2) Die Studierendenwerke stellen rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan und einen mittelfristigen Finanzplan auf. Der Wirtschaftsplan ist nach Betriebsstandorten zu untergliedern. Ein Betriebsstandort umfasst die in einer kommunalen Gebietskörperschaft ansässigen Betriebseinrichtungen des Studierendenwerks. In der Satzung können weitere Untergliederungen vorgesehen werden.

(3) Die Studierendenwerke bilden Rückstellungen nach den handelsrechtlichen Bestimmungen. Sie sollen in der Regel zur Abdeckung von Risiken eine allgemeine Betriebsmittelrücklage aus dem Aufkommen der Beiträge bilden.

(4) Der Jahresabschluss wird in entsprechender Anwendung des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres ist der testierte Jahresabschluss dem Verwaltungsrat vorzulegen.

§ 115a Beiträge, Finanzierung, Vermögen

(1) Die Studierendenwerke erheben angemessene Beiträge von den Studierenden aufgrund ihrer Beitragsordnungen. Die Beiträge sind angemessen, wenn die daraus erzielten Einnahmen zur Deckung der Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben für die Studierenden ausreichend und erforderlich sind. Zuwendungen, Einnahmen aus Entgehen und die Bildung notwendiger Betriebsmittelrücklagen sind bei der Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Die Beiträge werden von der Hochschulkasse kostenfrei eingezogen.

(2) Die Finanzierung der für die Studierenden wahrzunehmenden Aufgaben des Studierendenwerks hat Priorität. Weitere Aufgaben nach § 112a Abs. 2 und 3 dürfen nur wahrgenommen werden, wenn zu deren Erfüllung die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die Aufgaben nach Satz 2 dürfen nicht aus den Entgelten und Beiträgen der Studierenden finanziert werden.

(3) Die Studierendenwerke haben ihr für die Aufgabenerfüllung erforderliches Vermögen zu erhalten. Für den Betriebszweck nicht mehr benötigte Landesgrundstücke sind an das Land zurückzugeben. Einnahmen aus der Veräußerung nicht mehr benötigten Betriebsvermögens sind zur Erfüllung der Aufgaben des Studierendenwerks zu verwenden.

(4) Investitionen können in Höhe von 80 v. H. der Investitionskosten durch Kreditaufnahmen finanziert werden.

§ 115b Personal

Für das Personal der Studierendenwerke gelten die Bestimmungen für Beschäftigte des Landes entsprechend.

§ 116 Aufsicht

(1) Die Studierendenwerke unterstehen der Rechtsaufsicht des fachlich zuständigen Ministeriums. Soweit die Studierendenwerke Angelegenheiten im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 besorgen oder weitere Aufgaben übernommen haben, unterstehen sie auch seiner Fachaufsicht. Das fachlich zuständige Ministerium kann insbesondere Verwaltungsvorschriften erlassen, die für das Zusammenwirken des Studierendenwerks mit den jeweiligen Hochschulen nach § 2 Abs. 4 und § 112a Abs. 2 und 3 und für eine Aufgabenerfüllung nach einheitlichen Grundsätzen nach § 112a Abs. 4 Satz 3 erforderlich sind. Die §§ 106 und 107 gelten entsprechend.

(2) Satzung und Beitragsordnung bedürfen der Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums. Die Genehmigung ist zu versagen oder mit Auflagen zu verbinden, wenn die beabsichtigte Regelung rechtswidrig ist. Im Rahmen der Genehmigung der Satzung ist auf eine Ausgestaltung der Wirtschaftsführung nach einheitlichen Grundsätzen hinzuwirken. Die Genehmigung der Beitragsordnung kann außerdem versagt werden, wenn die beschlossene Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung sonstiger Zuwendungen für die Erfüllung der Aufgaben der Studierendenwerke für die Studierenden nicht ausreicht oder nicht erforderlich ist; in diesem Falle kann das fachlich zuständige Ministerium die Festsetzung des angemessenen Beitrags verlangen."

(1) Universitäten oder Fachhochschulen in freier Trägerschaft, die gemäß § 117 Abs. 1 anerkannt sind, unterstehen der Rechtsaufsicht des fachlich zuständigen Ministeriums. Die Rechtsaufsicht erstreckt sich darauf, ob die Voraussetzungen gemäß § 117 Abs. 1 und 4 auch nach der Anerkennung weiterhin vorliegen.

Insoweit ist der Träger einer Universität oder Fachhochschule in freier Trägerschaft verpflichtet, das fachlich zuständige Ministerium jederzeit zu unterrichten. § 117 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Rechtsaufsicht erstreckt sich ferner auf die Durchführung von Prüfungen und die Verleihung von Hochschulgraden gemäß § 119. Insoweit gelten Satz 3 sowie § 107 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend.

(2) Das Land gewährt Universitäten in freier Trägerschaft staatliche Finanzhilfe nach Maßgabe einer zwischen dem Träger der Hochschule und dem Land zu treffenden Vereinbarung.

(3) Fachhochschulen in freier Trägerschaft erhalten auf Antrag Beiträge und Zuschüsse nach Maßgabe der Absätze 4 und 5, wenn die Fachhochschule in freier Trägerschaft

1. staatlich anerkannt ist,
2. auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet und
3. die Fachhochschulen des Landes entlastet.

Eine Fachhochschule in freier Trägerschaft entlastet das staatliche Hochschulwesen, soweit sie in ihren Bildungszielen den Grundsätzen der staatlichen Ausbauziele für den Hochschulbereich Rechnung trägt. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes eingerichtete Studiengänge an Fachhochschulen in freier Trägerschaft entlasten die Fachhochschulen; Satz 2 findet keine Anwendung.

(4) Die Fachhochschulen in freier Trägerschaft erhalten für jeden Lehrenden, jede wissenschaftliche Mitarbeiterin, jeden wissenschaftlichen Mitarbeiter und jede wissenschaftliche Hilfskraft einen Beitrag, der sich nach dem Vomhundertsatz der Vergütung eines vergleichbaren Lehrenden, einer vergleichbaren wissenschaftlichen Mitarbeiterin, eines vergleichbaren wissenschaftlichen Mitarbeiters oder einer vergleichbaren wissenschaftlichen Hilfskraft an Fachhochschulen des Landes bemisst; der Beitrag wird nur für so viel Lehrende und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wissenschaftliche Hilfskräfte gewährt, wie sie den Fachhochschulen des Landes durchschnittlich zur Verfügung stehen.

(5) Zuschüsse zu den Sachkosten können die Fachhochschulen in freier Trägerschaft nach Maßgabe der hierfür im Haushaltsplan des Landes bereitgestellten Mittel erhalten. Die Zuschüsse zu den Sachkosten betragen 10 v. H. des Beitrags nach Absatz 4.

(6) Das Nähere, insbesondere über das Vorliegen der Gemeinnützigkeit und der Entlastung der Fachhochschulen des Landes, die Vergabe und die Höhe der staatlichen Beiträge, regelt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Haushaltswesen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung.

(1) Hochschulen in freier Trägerschaft, die gemäß § 117 Abs. 1 anerkannt sind, unterstehen der Rechtsaufsicht des fachlich zuständigen Ministeriums. Die Rechtsaufsicht erstreckt sich darauf, ob die Voraussetzungen gemäß § 117 Abs. 1 und 4 auch nach der Anerkennung weiterhin vorliegen. Insoweit ist die Trägerin oder der Träger einer Hochschule in freier Trägerschaft verpflichtet, das fachlich zuständige Ministerium jederzeit zu unterrichten. § 117 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Rechtsaufsicht erstreckt sich ferner auf die Durchführung von Prüfungen und die Verleihung von Hochschulgraden gemäß § 119. Insoweit gelten Satz 3 sowie § 107 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend.

(2) Das Land gewährt einer Hochschule in freier Trägerschaft auf Antrag staatliche Finanzhilfe, wenn sie

1. gemäß § 117 Abs. 1 staatlich anerkannt ist,
2. auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet und
3. die Hochschulen des Landes entlastet.

Eine Hochschule in freier Trägerschaft arbeitet auf gemeinnütziger Grundlage, wenn ihre Trägerin oder ihr Träger mit dem Betrieb der Hochschule keine Erwerbsabsicht verfolgt. Eine Erwerbsabsicht besteht nicht, wenn die Einnahmen der Hochschule einschließlich öffentlicher und privater Zuwendungen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Eine Hochschule in freier Trägerschaft entlastet

die Hochschulen des Landes, soweit sie Studiengänge anbietet,

1. die zu einem Erstabschluss führen und
2. die ansonsten mit entsprechender staatlicher Finanzierung an den staatlichen Hochschulen entwickelt werden müssten.

Studiengänge an der Katholischen Fachhochschule Mainz entlasten die Hochschulen des Landes; Satz 4 findet keine Anwendung.

(3) Die Finanzhilfe richtet sich nach einer zwischen dem fachlich zuständigen Ministerium und der Trägerin oder dem Träger der jeweiligen Hochschule in freier Trägerschaft zu treffenden Vereinbarung. Dabei werden insbesondere Kosten für das wissenschaftliche Personal berücksichtigt."

(1) Die Hochschule richtet ein auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegtes umfassendes Qualitätssicherungssystem ein, das auf einer Strategie zur ständigen Verbesserung und Sicherung der Qualität bei der Erfüllung der Aufgaben beruht.

(2) Das Qualitätssicherungssystem gewährleistet in den Teilbereichen Studium und Lehre insbesondere die kontinuierliche Verbesserung der Betreuung der Hörerinnen und Hörer, des Übergangs von der Hochschule in den Beruf, des Prüfungswesens und der Förderung der Lehrkompetenz. Es stellt ferner die Studierbarkeit des Studiums, das Erreichen der angestrebten Qualifikationsziele und die Studienreform gemäß § 16 Abs. 1 sicher. Im Teilbereich Forschung gewährleistet es eine Schwerpunktbildung und Differenzierung sowie eine leistungsorientierte hochschulinterne Forschungsförderung. GenderMainstreaming und Frauenförderung sind Bestandteile des Qualitätssicherungssystems.

(3) Zur Qualitätssicherung gehört auch, dass die Arbeit der Hochschule in Forschung, Studium und Lehre einschließlich der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags regelmäßig unter Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 56 Abs. 4 bewertet wird. Die Hörerinnen und Hörer sind bei der Bewertung der Qualität der Lehre zu beteiligen. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, veröffentlicht werden.

(4) Die Hochschule kann die Hörerinnen und Hörer für ihre Aufgaben in der Lehre anonym über die Art und Weise der Vermittlung von Lehrinhalten in den Lehrveranstaltungen befragen und die gewonnenen Daten verarbeiten. Die Ergebnisse sollen, soweit sie Namen von Lehrenden enthalten, nur hochschulöffentlich einsehbar sein.

(5) Studiengänge sollen in der Regel vor Aufnahme des Lehrbetriebs von hierfür zugelassenen externen Einrichtungen akkreditiert werden. Alternativ zu dem Verfahren nach Satz 1 kann das interne Qualitätssicherungssystem der Hochschule nach Absatz 1 akkreditiert werden; Studiengänge, die nach dieser Akkreditierung eingerichtet werden oder bereits Gegenstand der internen Qualitätssicherung nach den Vorgaben des akkreditierten Systems waren, sind akkreditiert."

(1) Die Hochschule regelt ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und sonstige Satzungen. Die Grundordnung enthält die grundlegenden Bestimmungen, insbesondere über die innere Organisation, sowie das Qualitätssicherungssystem der Hochschule nach § 5.

(2) Die Hochschule gibt sich

1. eine Ordnung über die Einschreibung ihrer Hörerinnen und Hörer,
2. Ordnungen für Hochschulprüfungen,
3. eine Promotionsordnung; eine Habilitationsordnung kann erlassen werden und
4. soweit erforderlich Ordnungen über die Organisation und Benutzung wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten.

(3) Die Grundordnung und die Ordnungen nach Absatz 2 Nr. 3 bedürfen der Genehmigung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums. Prüfungsordnungen werden durch die Rektorin oder den Rektor genehmigt und sind dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium anzuzeigen.

(4) Die Genehmigung einer Satzung ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Regelung rechtswidrig ist. Neben der Rektorin oder dem Rektor kann das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium die Änderung einer Satzung zur Wahrung der gebotenen Einheitlichkeit des Hochschulwesens innerhalb des Landes oder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlangen; die Änderung kann ferner verlangt werden, wenn die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen oder aufgrund geänderter Rechtsvorschriften nicht mehr erteilt werden dürfte. Die Änderung einer Prüfungsordnung kann außerdem zur Anpassung an überregionale Rahmenempfehlungen oder an das Ergebnis einer Akkreditierung gemäß § 5 Abs. 5 verlangt werden. § 76 Abs. 2 und 4 Nr. 2 gilt entsprechend.

(5) Die Versagung einer Genehmigung und das Verlangen nach einer Änderung, sind zu begründen."

(1) Die Studiengänge dienen der verwaltungswissenschaftlichen Aus- und Weiterbildung.

(2) Die Hochschule richtet neue Studiengänge in der Regel als konsekutive oder als weiterbildende Masterstudiengänge ein. Zugangsvoraussetzung für einen Masterstudiengang ist ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss. Darüber hinaus kann das Studium in einem Masterstudiengang von weiteren besonderen Zugangsvoraussetzungen abhängig gemacht werden.

(3) Neben den Studiengängen nach Absatz 2 kann die Hochschule, insbesondere im Rahmen der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren, Studienprogramme anbieten, welche nicht mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen werden.

(4) Hörerinnen und Hörer, die die Hochschule ohne Abschluss verlassen, erhalten auf Antrag eine zusammenfassende Bescheinigung über erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen. Die Ausstellung einer Bescheinigung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(5) Die Einrichtung neuer Studiengänge und die Aufhebung bestehender Studiengänge sind dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium anzuzeigen. Die Einrichtung gilt als genehmigt, wenn das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige widerspricht.

(6) Für einen neuen Studiengang soll der Lehrbetrieb erst aufgenommen werden, wenn die Genehmigung oder der Erlass einer entsprechenden Prüfungsordnung erfolgt und die Frist nach Absatz 5 Satz 2 ohne Widerspruch des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums verstrichen ist.

(7) Bei der Aufhebung eines Studienganges ist zu gewährleisten, dass die Hörerinnen und Hörer ihr Studium ordnungsgemäß beenden können.

§ 18 Studienpläne

Für jeden Studiengang stellt die Hochschule einen Studienplan auf. Er unterrichtet über die Inhalte, gegebenenfalls einschließlich einer in den Studiengang eingeordneten beruflichen Praxis, die Schwerpunkte und Anforderungen, insbesondere die vorgesehenen Lehrveranstaltungen und in der Prüfungsordnung vorgeschriebenen Teilnahme- und Leistungsnachweise eines Studiums. Im Studienplan ist die Gelegenheit zur selbstständigen Vorbereitung und Vertiefung des Stoffes und zur Teilnahme an zusätzlichen, insbesondere fachübergreifenden Lehrveranstaltungen nach eigener Wahl auszuweisen. Er soll eine Empfehlung vorsehen, in welchen Fällen die Hörerinnen und Hörer eine Studienfachberatung in Anspruch nehmen sollen."

(1) Hochschulprüfungen, mit denen ein Studienabschnitt oder ein Studiengang abgeschlossen wird, dienen der Feststellung, ob die Hörerinnen und Hörer mit ihrer individuellen Leistung das Ziel des Studienabschnitts oder des Studiums erreicht haben.

(2) Masterstudiengänge sind zu modularisieren und mit einem Leistungspunktsystem auszustatten. Die Zusammenfassung von Stoffgebieten zu thematisch und zeitlich geschlossenen Einheiten setzt eine angemessene Größe der Module voraus. Ein Modul wird in der Regel mit einer studienbegleitenden Prüfung abgeschlossen, auf deren Grundlage Leistungspunkte vergeben werden. Prüfungen sind in der Regel zu benoten; bei Abschlussprüfungen sind die Noten jeweils mit einer Note nach der Bewertungsskala des European Credit Transfer System (ECTS) zu ergänzen. Module sollen nicht miteinander verknüpft werden.

(3) An einer Hochschule erbrachte Leistungen sind anzuerkennen, sofern keine wesentlichen Unterschiede bestehen. § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleibt unberührt. Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene gleichwertige Kenntnisse und Qualifikationen können in der Regel bis zur Hälfte des Hochschulstudiums anerkannt werden; die Voraussetzungen hierfür werden in der Prüfungsordnung festgelegt.

(4) Hochschulprüfungen werden von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie nach Maßgabe der Prüfungsordnung von Professorinnen und Professoren im Ruhestand, Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren und Habilitierten sowie von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren im Sinne von § 50 Abs. 2 a abgenommen. Die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aufgaben gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2, Lehrbeauftragte sowie in der beruflichen Praxis erfahrene Personen prüfen können. Zu Prüfenden können auch Lehrende ausländischer Hochschulen bestellt werden, die eine dem Personenkreis gemäß Satz 1 und 2 gleichwertige Qualifikation besitzen.

(5) Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.

(6) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über Hochschulprüfungen gelten auch für die Promotion und die Habilitation, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 23 Ordnungen für Hochschulprüfungen

(1) Hochschulprüfungen können nur auf der Grundlage einer Prüfungsordnung durchgeführt werden. Prüfungsordnungen müssen das Verfahren und die Organe der Prüfung abschließend regeln.

(2) Prüfungsordnungen müssen Bestimmungen enthalten über:

1. die Art des Studiengangs,
2. den Zweck der Prüfung,
3. den zu verleihenden Hochschulgrad,
4. die besonderen Zugangsvoraussetzungen,
5. den Umfang der für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlichen Lehrveranstaltungen (Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen) und die sich daraus ergebende Arbeitsbelastung der Hörerinnen und Hörer,
6. die Anzahl, die Art und die Gegenstände der Modulprüfungen und die entsprechenden Leistungspunkte gemäß § 22 Abs. 2,
7. die Voraussetzungen für die Zulassung zur und den Ausschluss von der Prüfung sowie das Verfahren und die Fristen für die Meldung zur Prüfung,
8. die Bearbeitungszeiten für die Anfertigung schriftlicher Prüfungsarbeiten und die Dauer mündlicher Prüfungen,
9. die Bewertungsmaßstäbe, die Benotung und die Ermittlung des Prüfungsgesamtergebnisses,
10. die Anforderungen an das Bestehen der Prüfung, die Anzahl der Wiederholungen und die Voraussetzungen für die Wiederholung; für die erste und eine zweite Wiederholung sind angemessene Fristen vorzusehen.

(3) Prüfungsordnungen müssen ferner bestimmen,

1. dass Studienabschlussarbeiten in der Regel von mindestens zwei Prüfenden bewertet und mündliche Prüfungen von mehreren Prüfenden oder von einer oder einem Prüfenden in Gegenwart einer sachkundigen Beisitzerin oder eines sachkundigen Beisitzers abgenommen werden,
2. dass eine Studienabschlussarbeit nur einmal mit einem neuen Thema wiederholt werden kann,
3. dass sich Hörerinnen und Hörer vor Abschluss ihrer Prüfung über Teilergebnisse unterrichten und nach Abschluss der Prüfung Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen können,
4. dass bei mündlichen Abschlussprüfungen Niederschriften zu fertigen sind, aus denen die wesentlichen Gegenstände und das Ergebnis der Prüfung hervorgehen,
5. dass bei mündlichen Abschlussprüfungen auf Antrag von Hörerinnen oder Hörern die Gleichstellungsbeauftragte teilnahmeberechtigt ist,
6. dass bei mündlichen Abschlussprüfungen Hörerinnen und Hörer des gleichen Studienganges anwesend sein können, sofern die Betroffenen bei der Meldung zur Prüfung nicht widersprechen.

(4) Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange von Hörerinnen und Hörern mit Behinderungen zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen. Sie sollen bestimmen, dass und in welcher Weise Hörerinnen und Hörer mit Behinderungen bei Prüfungen Arbeitserleichterungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile gewährt werden.

(5) Prüfungsordnungen sollen Zeiträume für Aufenthalte an anderen Hochschulen vorsehen. Für die Einhaltung von Fristen werden Verlängerungen und Unter brechungen von Studienzeiten nicht berücksichtigt, soweit sie bedingt waren

1. durch Krankheit, eine Behinderung oder andere von den Hörerinnen und Hörern nicht zu vertretende Gründe oder
2. durch die Inanspruchnahme der gesetzlichen Mutterschutzfristen und der Fristen der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder
3. durch die Betreuung einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen.

(6) Die Anfertigung der Niederschrift gemäß Absatz 3 Nr. 4, die Erteilung von Prüfungszeugnissen, das Ausstellen eines Diploma Supplements sowie eine Beurkundung der Verleihung des Hochschulgrades in elektronischer Form sind ausgeschlossen.

(7) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 sind auf die Promotions- und Habilitationsordnung entsprechend anzuwenden, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist. Masterabschlüsse berechtigen zur Promotion.

(8) Die Habilitationsordnung muss Bestimmungen über den Nachweis der pädagogischen Eignung (§ 40 Abs. 1 Nr. 2) enthalten."

(1) Die Hochschule bietet für Personen mit Berufserfahrung und für Berufstätige Möglichkeiten der wissenschaftlichen Weiterbildung an. Die Veranstaltungen machen berufspraktische Erfahrungen für die Lehre nutzbar.

(2) Für das weiterbildende Studium und sonstige Weiterbildungsangebote können nach Maßgabe des Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bereiche Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung Gebühren erhoben werden. Für Studienangebote zur Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden keine Gebühren erhoben. Die Hochschule kann für das weiterbildende Studium oder sonstige Weiterbildungsangebote statt Gebühren privatrechtliche Entgelte erheben. § 14 Abs. 6 gilt sinngemäß.

(3) In Weiterbildungsstudiengängen verleiht die Hochschule in der Regel einen Mastergrad; bei sonstigen Weiterbildungsangeboten kann die Verleihung angemessener Weiterbildungszertifikate vorgesehen werden."

1. eine Professorin oder ein Professor in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder einem befristeten Beschäftigungsverhältnis auf dieselbe Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis oder
2. eine Professorin oder ein Professor aus einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis auf eine Vollzeitprofessur oder
3. eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor auf eine Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis oder
4. eine Professorin oder ein Professor auf eine Stiftungsprofessur

berufen werden soll."

behindertenvertretung beizufügen."

Die Rektorin oder der Rektor bestimmt die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten (§ 4 Abs. 2 Satz 2 LBG) der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(1) Die Hochschule bildet eine Kommission zur Vergabe von Leistungsbezügen. Diese besteht aus der Rektorin oder dem Rektor, der Prorektorin oder dem Prorektor und zwei vom Senat für die Zeit der Amtsdauer des Senats beauftragten hauptberuflich an der Hochschule tätigen Professorinnen oder Professoren.

(2) Die Kommission entscheidet nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Landes über die Vergabe von Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie auf Antrag über die Vergabe einer Forschungs- und Lehrzulage gemäß § 35 des Bundesbesoldungsgesetzes. Kommt eine Entscheidung der Kommission zur Vergabe von Leistungsbezügen nicht zustande, entscheidet die Rektorin oder der Rektor. Über die Leistungsbezüge der Rektorin oder des Rektors sowie der Prorektorin oder des Prorektors gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes entscheidet das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Leistungsbezügen für ein anderes Mitglied der Kommission wird dieses Mitglied durch seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter ersetzt."

(1) Das Land Rheinland-Pfalz finanziert die Leistungen der Hochschule gemäß § 71 im Rahmen der vom Landtag bewilligten Mittel, soweit diese nicht durch die Beiträge der anderen Träger der Hochschule oder durch Zuwendungen Dritter aufgebracht werden.

(2) Im Bereich des Finanz- und Haushaltswesens der Hochschule findet § 103 HochSchG entsprechende Anwendung, soweit das Abkommen über die Finanzierung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 1. Januar 1996 nicht etwas anderes bestimmt."

b) in § 49 Überschrift und Abs. 5 "das Angestelltenverhältnis" durch "das Beschäftigtenverhältnis",

c) in § 49 Abs. 4, dem künftigen § 56 Abs. 4 Satz 1, 2, 5, 7 und 8 und Abs. 5 Satz 1 und § 81 Abs. 1 und 2 Satz 1 jeweils "die Frauenbeauftragte" durch "die Gleichstellungsbeauftragte" und

d) in dem künftigen § 56 Abs. 4 Satz 1, 7 und 10 "der Ausschuss für Frauenfragen" durch "der Ausschuss für Gleichstellungsfragen".

(1) Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze, Zuständigkeiten und Verfahren für die Ausgestaltung der Hochschullehrerbesoldung nach Maßgabe der §§ 19 und 21 zu regeln; dabei sind auch Grundsätze und Maßstäbe für die Vergabe von Funktions-Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes für Funktionen unterhalb des Leiters, des stellvertretenden Leiters und des Kanzlers einer Hochschule festzulegen.

(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 umfasst auch die Befugnis, ein geeignetes Steuerungs- und Informationsinstrument zur Regelung der Besoldungsausgaben für die in die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 eingestuften Professoren, Präsidenten, Vizepräsidenten, Rektoren, Prorektoren sowie Kanzler festzulegen. Hierzu kann jeder Hochschule ein bestimmtes, an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmendes Professorenbesoldungsvolumen zugewiesen werden, in dessen Rahmen sich die Besoldungsausgaben der Hochschule zu halten haben. Das Professorenbesoldungsvolumen kann, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Haushaltsgesetzgeber, erhöht und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit vorübergehend überschritten werden. Veränderungen in der Stellenstruktur sowie Planstellenzu- und -abgänge sind zu berücksichtigen.

(3) Die Summe der Professorenbesoldungsvolumina gemäß Absatz 2 darf für das Jahr 2010 im Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sowie im Bereich der Fachhochschulen jeweils einen Betrag nicht übersteigen, der sich nach Maßgabe des gültigen Besoldungs durchschnitts und der Anzahl aller Planstellen für Professoren sowie für die Mitglieder der Leitungen der Hochschulen berechnet."

Soweit dem Land Rheinland-Pfalz die Bestimmung des örtlichen Amtes für die Förderung von Auszubildenden in anderen Staaten übertragen ist, wird als örtliches Amt das Amt für Ausbildungsförderung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen bestimmt. Die dem Landkreis entstehenden Kosten werden durch das Land erstattet."