Regelwerk; Allgemeines

SächsPBG
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Abschnitt 1
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriff der Polizeibehörden

§ 2 Aufgaben der Polizeibehörden

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst

§ 5 Örtliche Zuständigkeit

§ 6 Sachliche Zuständigkeit

§ 7 Besondere sachliche Zuständigkeit

§ 8 Fachaufsicht

§ 9 Gemeindliche Vollzugsbedienstete

§ 10 Einschränkung von Grundrechten

§ 11 Ausweispflicht

Abschnitt 2
Maßnahmen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 12 Allgemeine Befugnisse

§ 13 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 14 Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten

§ 15 Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen

§ 16 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 17 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Unterabschnitt 2
Einzelmaßnahmen, Videoüberwachung

§ 18 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 19 Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung

§ 20 Platzverweisung

§ 21 Durchsuchung von Personen

§ 22 Durchsuchung von Sachen

§ 23 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

§ 25 Sicherstellung

§ 26 Verwahrung

§ 27 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung

§ 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

§ 29 Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen

§ 30 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und -aufzeichnung

§ 31 Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen

§ 31a Waffen-, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot

Abschnitt 3
Polizeiverordnungen

§ 32 Verordnungsrecht

§ 33 Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote

§ 34 Zuständigkeit

§ 35 Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden

§ 36 Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften

§ 37 Formerfordernisse, Geltungsdauer

§ 38 Vorlagepflicht

§ 39 Zuwiderhandeln gegen Polizeiverordnungen

Abschnitt 4
Datenverarbeitung

§ 40 Anwendbare Vorschriften

Abschnitt 5
Entschädigung

§ 41 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen

§ 42 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung

§ 43 Ansprüche mittelbar Geschädigter

§ 44 Entschädigungspflichtiger

§ 45 Rückgriff gegen den Verantwortlichen

§ 46 Rechtsweg für Entschädigungsansprüche