Regelwerk; Allgemeines; Individualrecht
SächsVersG
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Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 1 Versammlungsfreiheit
§ 2 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
§ 3 Schutzaufgabe und Kooperation
§ 4 Veranstalterin oder Veranstalter einer Versammlung, Einladung und Aufruf
§ 5 Versammlungsleitung
§ 6 Pflichten und Befugnisse der Versammlungsleitung, Ordnungskräfte
§ 7 Pflichten der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und der weiteren anwesenden Personen
§ 8 Störungsverbot
§ 9 Waffenverbot
§ 10 Uniformierungs- und Militanzverbot
§ 11 Bild- und Tonaufzeichnungen, Übersichtsbildübertragungen
§ 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 13 Ergänzend anwendbare Bestimmungen
Abschnitt 2
Versammlungen unter freiem Himmel
§ 14 Anzeige
§ 15 Erlaubnisfreiheit, Ablehnung des Versammlungsortes
§ 16 Befugnisse hinsichtlich der Ordnungskräfte
§ 17 Beschränkungen, Verbot, Auflösung, Maßnahmen gegen Dritte
§ 18 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
§ 19 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot
Abschnitt 3
Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 20 Begriff
§ 21 Einladung
§ 22 Beschränkungen, Verbot, Auflösung, Maßnahmen gegen Dritte
§ 23 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
Abschnitt 4
Straf- und Bußgeldvorschriften, Einziehung, Kosten, aufschiebende Wirkung
§ 24 Straftaten
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Einziehung
§ 27 Kosten
§ 28 Aufschiebende Wirkung
Abschnitt 5
Zuständigkeiten, Datenverarbeitung
§ 29 Sachliche Zuständigkeit
§ 30 Örtliche Zuständigkeit
§ 31 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Abschnitt 6
Schlussbestimmung
§ 32 Einschränkung von Grundrechten