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Änderungstext

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Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Januar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 13), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie:

Artikel 1

Der allgemeine Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Januar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 13), wird wie folgt geändert:

Nach der Tarifstelle 12.3 wird folgende Tarifstelle eingefügt:

"12.4	Maßnahmen und Anordnungen nach Geldwäschegesetz (GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959)
12.4.1	Vorherige Zustimmung zur Durchführung von internen Sicherungs Maßnahmen durch Dritte gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 GwG (Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Zustimmung.)	50 bis 1.000
12.4.2	Anordnung der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in den Fällen des § 9 Abs. 4 Satz 1 und 3 GwG	50 bis 1.000
12.4.3	Absehen von der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 GwG	50 bis 1.000
12.4.4	Einzelfallanordnung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 GwG	50 bis 1.000
12.4.5	Verwarnung der oder des Verpflichteten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5 GwG	50 bis 1.000
12.4.6	Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder Berufs gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5 GwG	50 bis 1.000
12.4.7	Prüfung der Einhaltung der Anforderungen in einfachen Fällen (z.B. anhand Aktenlage) gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 GwG	50 bis 1.000
12.4.8	Prüfung der Einhaltung der Anforderungen bei den Verpflichteten in schwierigen Fällen oder mit erhöhtem Aufwand (z.B. Vor-Ort-Prüfungen oder komplexe Sachverhalte) gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 GwG	250 bis 2.500
12.4.9	Sonstige Maßnahmen und Anordnungen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GwG, soweit nicht vorstehend geregelt.	50 bis 2.500"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.