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Zur aktuellen Fassung

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Vorbemerkungen

Schreibmaschine, PC oder Druckbuchstaben

Benutzen Sie bitte zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung möglichst eine Schreibmaschine; andernfalls füllen Sie die Sicherheitserklärung bitte in gut lesbaren Druckbuchstaben in schwarzer Farbe (kein Bleistift) aus. Die Sicherheitserklärung kann auch am PC ausgefüllt und ausgedruckt werden. Die Unterzeichnung muss handschriftlich erfolgen. Bitte wenden Sie sich an Ihre/Ihren Geheimschutzbeauftragte(n), falls Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten.

Anders ausgefüllte Vordrucke können aus Gründen der Datenverarbeitung nicht angenommen werden.

Eine elektronische Übermittlung der ausgefüllten Sicherheitserklärung ist unzulässig.

Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben

Die Sicherheitserklärung stellt die Grundlage Ihrer Sicherheitsüberprüfung dar. Ungenaue, unvollständige und unrichtige Angaben führen zu Rückfragen und zeitlichen Verzögerungen bei Ihrer Sicherheitsüberprüfung sowie u. U. zu negativen Schlussfolgerungen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie daher die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Jede Frage ist zu beantworten; im Falle der Verneinung mit "Nein" oder "Keine", bitte nicht einfach durchstreichen. Wenn keine der unter Nr. 2 oder Nr. 3.1 genannten Personen vorhan den ist, sind die entsprechenden Felder [ ] Keine oder [ ] Entfällt anzukreuzen. Wissentlich falsche Angaben können zu dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen.

Benutzen Sie bitte das Feld Nr. 13 sowie bei Bedarf ein gesondertes Blatt, falls der vorgesehene Platz an der jeweiligen Stelle der Sicherheitserklärung nicht ausreicht oder wenn Sie ergänzende Angaben machen wollen.

Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch die Sie sich oder Ihre Lebensgefährtin/Ihren Lebensgefährten oder eine(n) nahe(n) Angehörige(n) im Sinne von § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, d. h.

• die/den Verlobte(n),
• die Ehegattin/den Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht,
• die Lebenspartnerin/den Lebenspartner, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
• Personen, mit denen Sie in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind oder waren,

der Gefahr der straf- oder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung aussetzen würden. Wenn Sie von Ihrem Recht auf Nichtbeantwortung einer Frage Gebrauch machen wollen, ist es allerdings nicht zulässig, eine falsche Antwort zu geben, die Antwortfelder durchzustreichen oder leer zu lassen. Vielmehr ist, je nachdem, ob Sie eine Frage ganz oder teilweise nicht beantworten wollen, einzusetzen "Keine Angaben" oder "Im Übrigen keine Angaben".

Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit sowie das spätere Eintreten der Volljährigkeit der Partnerin/des Partners sind der/dem Geheimschutzbeauftragten oder deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unverzüglich mitzuteilen.

Ihre Angaben werden absolut vertraulich behandelt.

Passbilder

Fügen Sie bitte zwei aktuelle Passbilder bei. Es können sowohl Schwarz-Weiß- als auch Farbfotos verwendet werden. Die Dienstherrin/der Dienstherr, der bei öffentlich Bediensteten die Kosten übernimmt, trägt aber nur die Kosten in Höhe der Schwarz-Weiß-Fotos. Einstellungsbewerberinnen / Einstellungsbewerber und Privatpersonen haben die Kosten der Fotos selbst zu tragen.

Ihre Ansprechpartnerin oder Ihr Ansprechpartner

Für Fragen steht Ihnen die/der Geheimschutzbeauftragte zur Verfügung. Falls Sie sich, insbesondere bei Sicherheitsproblemen, an das Landesamt für Verfassungsschutz wenden wollen, kreuzen Sie bitte Nr. 14 der Sicherheitserklärung an oder nehmen Sie direkt Kontakt mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, Neugrabenweg 2, 66125 Saarbrücken, Telefon: (0681) 3038-0, auf und bitten um Weitervermittlung in die Geschäftsstelle Geheim- und Sabotageschutz.

Rücksendung der Sicherheitserklärung

Senden Sie die ausgefüllte Sicherheitserklärung in verschlossenem Umschlag unmittelbar an die/den Geheimschutzbeauftragte(n) oder die/den zuständige(n) Mitarbeiter(in) zurück oder geben Sie diese persönlich ab.

Hinweise zu einzelnen Nummern der Sicherheitserklärung

Einwilligung der Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder des Ehegatten / Lebenspartners / Lebensgefährten:

Ihre Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder Ihr Ehegatte / Lebenspartner / Lebensgefährte darf nur mit ihrer / seiner Einwilligung in Ihre Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Dabei werden Daten zu ihrer/seiner Person auch in Dateien gespeichert. Bitten Sie sie/ihn, ihre/seine Einwilligung in der Sicherheitserklärung durch Unterschrift zu bestätigen.

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Stand: 28. November 2007

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Die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Saarland sind im Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) vom 4. April 2001 (Amtsbl. S. 1182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), geregelt. Durch die folgenden Informationen soll eine kurze Zusammenfassung darüber gegeben werden, wer zu überprüfen ist, wozu die Sicherheitsüberprüfung dient und was sie im Wesentlichen umfasst. Für weitere Fragen steht die oder der Geheimschutzbeauftragte bzw. die oder der Sabotageschutzbeauftragte zur Verfügung.

Wer wird überprüft?

Überprüft werden Personen, die eine Tätigkeit ausüben sollen, bei der sie Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten erhalten oder sich verschaffen können oder die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt sind oder werden sollen und ihrer Sicherheitsüberprüfung zugestimmt haben (siehe § 2 und § 3 Abs. 1 SSÜG). Hierzu gehören z.B. Bearbeiterinnen oder Bearbeiter von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher oder z.B. Personen, die an einer besonders sensiblen Stelle einer Einrichtung arbeiten, deren Ausfall oder Zerstörung auf Grund der ihr anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann. Tätigkeiten der genannten Art werden als "sicherheitsempfindliche Tätigkeiten" bezeichnet.

Wozu eine Sicherheitsüberprüfung?

Mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit darf nur betraut werden, wer zuvor auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft wurde.

Fremde Nachrichtendienste versuchen fortwährend auch an im staatlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten zu gelangen (z.B. durch nachrichtendienstliche Anwerbung von Personen). Dies bedeutet eine ständige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, für die innere und äußere Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu sorgen.

Die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, ist deshalb eine verfassungsgemäße Aufgabe und Pflicht. Hierzu zählt auch der Schutz sicherheitsempfindlicher Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen vor terroristischen Anschlägen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist aber auch als Mitglied der NATO und anderer über-/zwischenstaatlicher Organisationen verpflichtet, beim Austausch von Verschlusssachen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehrungen auf dem Gebiet des personellen Geheimschutzes einzuhalten. Dies geschieht sowohl im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland als auch im Interesse der Sicherheit jedes einzelnen.

Was soll die Sicherheitsüberprüfung?

Durch die Sicherheitsüberprüfung soll individuell festgestellt werden, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung bzw. Betrauung mit einer solchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes bzw. Sabotageschutzes verbieten (sogenannte "Sicherheitsrisiken").

Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die

• Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen,
• eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs-/Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis einer Erpressbarkeit, begründen,
• Zweifel begründen, dass eine Person sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und bereit ist, jederzeit für deren Erhaltung einzutreten.

Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person der Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder des Ehegatten / Lebenspartners / Lebensgefährten gegeben sein.

Bei der Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalles maßgebend. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

Welche Maßnahmen umfasst die Sicherheitsüberprüfung?

Es gibt drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen, die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3).

Die jeweilige Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Sicherheitsempfindlichkeit der Tätigkeit, die die betroffene Person wahrnehmen soll. Sie hängt grundsätzlich ab von der Höhe des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu denen Zugang gewährt werden soll oder sich Zugang verschafft werden kann.

Für eine Beschäftigung an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen wird eine einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) durchgeführt.

Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt durch die oder den Geheimschutzbeauftragte(n) bzw. die oder den Sabotageschutzbeauftragte(n) unter Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz, das erforderliche Anfragen und Ermittlungen durchführt.

Die Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung ist die von der betroffenen Person abgegebene "Sicherheitserklärung". Die Angabe personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis.

Stimmt die betroffene Person ihrer Sicherheitsüberprüfung zu, ist sie zugleich auch verpflichtet, die in der Sicherheitserklärung geforderten Daten anzugeben.

Je nach Überprüfungsart kann die Sicherheitsüberprüfung u. a. noch folgende Maßnahmen umfassen:

• Prüfung der Angaben in der Sicherheitserklärung.
• Einsicht der oder des Geheimschutzbeauftragten bzw. der oder des Sabotageschutzbeauftragten in die Personalakten der betroffenen Person (soweit vorhanden und zugänglich) sowie sonstige erforderliche Unterlagen.
• Anfragen an das Bundeszentralregister, an Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie bei Bedarf an die oder den Bundesbeauftragte(n) für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie an andere geeignete Stellen, ob und ggf. welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über die betroffene Person vorliegen.
• Prüfung der Identität der betroffenen Person bei der Ü 2 und Ü 3.
• Ermittlungen im näheren Lebensumfeld der betroffenen Person (z.B. Befragung der von ihm benannten Referenzpersonen), ob Hinweise auf Sicherheitsrisiken vorliegen, in der Regel bei der Ü 3.
• Einbeziehung der Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder des Ehegatten / Lebenspartners / Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung bei der Ü 2 und Ü 3 mit deren oder dessen Einwilligung.
• Gespräch(e) mit der betroffenen Person über ihre persönliche Sicherheitssituation (soweit dies nach dem Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung geboten erscheint).
• In bestimmten Zeitabständen sowie bei Bedarf eine Ergänzung/Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung oder einzelner Maßnahmen.

Rechtsstaatliches Verfahren, Zweckbindung der Daten, Auskunftsrecht

Sicherheitsüberprüfungen werden unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze durchgeführt. Die betroffene Person hat Anspruch, gehört zu werden, bevor sie für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit abgelehnt wird. Zu der Anhörung kann sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Gegen die ablehnende Entscheidung kann sie Rechtsmittel einlegen. Ehegattinnen / Lebenspartnerinnen / Lebensgefährtinnen oder Ehegatten / Lebenspartner / Lebensgefährten werden ebenfalls gehört, wenn sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu ihrer Person ergeben haben, die zur Ablehnung der betroffenen Person führen würden.

Die bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung selbst, für bestimmte sonstige Aufgaben des Verfassungsschutzes, notwendige straf- und disziplinarrechtliche Verfolgungsmaßnahmen, z.B. bei Verratsfällen, und auf Anforderung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen genutzt werden.

Der betroffenen Person und der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder Ehegatten / Lebenspartner / Lebensgefährten so wie den im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung befragten Referenz- und Auskunftspersonen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten.

Die "goldene Brücke" bei nachrichtendienstlicher Verstrickung

Jede oder jeder kann ohne eigenes Verschulden zum Zielobjekt fremder Nachrichtendienste werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern auch sich selbst. Häufig erkennen die betroffenen Personen aber zu spät, wofür sie missbraucht wurden.

Um aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung oder Verratstätigkeit mit möglichst geringem persönlichen Schaden herauszukommen, bleibt nur die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Abwehrbehörden freiwillig zu offenbaren, da diese in einem solchen Falle grundsätzlich von einer Anzeige absehen können. Aber auch für das Strafverfahren und bei den Strafbestimmungen hat der Gesetzgeber "goldene Brücken" gebaut. Nach § 153e der Strafprozessordnung und § 98 des Strafgesetzbuches kann in solchen Fällen von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abgesehen werden.

Nutzen Sie gegebenenfalls diese Möglichkeiten!

Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner sind neben der oder dem Geheimschutzbeauftragten bzw. der oder dem Sabotageschutzbeauftragten und den zuständigen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer folgende Landesbehörden:

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Nach § 26 Abs. 1 des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) kontrolliert die oder der LfDI bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften des SDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Die Kontrollbefugnis der oder des LfDI kann sich auch auf personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung erstrecken.

Nach § 25 Abs. 6 SSÜG wird der oder dem LfDI die Einsicht in Akten über die Sicherheitsüberprüfung jedoch nicht gewährt, wenn die betroffene Person widerspricht; ihre Entscheidung ist jederzeit widerrufbar. Die betroffene Person ist hierüber zu belehren; ihre Entscheidung ist aktenkundig zu machen.

Die Kontrollen der oder des LfDI liegen im öffentlichen Interesse und erfolgen letztlich auch im Interesse der betroffenen Person. Die oder der Landesbeauftragte ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Soweit Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, werden Sie gebeten, den Widerspruch schriftlich gegenüber Ihrer(m) Geheimschutzbeauftragten / Sabotageschutzbeauftragten einzulegen, der ihn auch an die mitwirkende Behörde, das LfV, zur Kenntnisnahme weiterleitet.

Es steht Ihnen frei, von Ihrem Widerspruchsrecht nach § 26 Abs. 5 SSÜG bereits jetzt mit folgender Erklärung Gebrauch zu machen:

Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht kein Gebrauch machen wollen, streichen Sie die Widerspruchserklärung durch, ohne zu unterschreiben.

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(Muster ¹)

Die Kosten für die der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen beizufügenden zwei aktuellen Lichtbildern (Passbilder) können Ihnen

• in Höhe von insgesamt 5 Euro erstattet werden. Sobald Sie die Lichtbilder - mit Ihrer Sicherheitserklärung - eingereicht haben, erhalten Sie von der/dem Geheimschutzbeauftragten - Referat ............................ - eine entsprechende Bestätigung. Gegen Vorlage dieser Bestätigung - im - bei der/dem ........................... wird Ihnen der Betrag von 5 Euro bar ausgezahlt.
• nicht erstattet werden. Als Bewerberin/Bewerber müssen Sie die Kosten - auch im Hinblick auf Ihr Eigeninteresse an der Sicherheitsüberprüfung - selbst tragen.
• nicht erstattet werden. Als Privatperson müssen Sie diese Kosten selbst tragen - bzw. (beim Fremdpersonal) wird empfohlen, sich bezüglich einer Kostenerstattung ggf. an Ihre(n) private(n) Arbeitgeber(in) zu wenden.

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1) Der "Hinweis" kann bei Bedarf individuell weiter ausgestaltet werden.

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Es ist zu unterscheiden zwischen sicherheitserheblichen Umständen und Veränderungen, die dem LfV

• unverzüglich oder
• erst bei Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakten/Einleitung einer Wiederholungsprüfung mitzuteilen sind. Die Mitteilung erfolgt jeweils mit einem Formular gemäß Anlage 14 AV SSÜG.

1. Unverzügliche Unterrichtung

Folgendes ist dem LfV unverzüglich mitzuteilen:

1.1 Umstände, die auf ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenen Person sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder Ehegatten / Lebenspartner / Lebensgefährten hindeuten (vgl. §§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 1, 20 Abs. 5 Satz 1 SSÜG); dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person aufgrund der angefallenen Erkenntnisse auf Veranlassung der/des Geheimschutzbeauftragten / Sabotageschutzbeauftragten aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit herausgelöst wird;

1.2 Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft der betroffenen Person, ggf. mit nachträglicher Einbeziehung der Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder des Ehegatten / Lebenspartners / Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung (vgl. § 20 Abs. 5 Satz 1, § 3 Abs. 3 Satz 1 SSÜG);

1.3 Ehescheidung, Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und/oder Getrennt-Leben der betroffenen Person, wenn die Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder der Ehegatte / Lebenspartner / Lebensgefährte in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen worden ist (vgl. § 20 Abs. 5 Satz 1 SSÜG);

1.4 Namensänderung bei der betroffenen Person sowie bei der/dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder Ehegatten / Lebenspartner / Lebensgefährten, soweit nicht bereits nach 1.2 oder 1.3 mitgeteilt (vgl. § 20 Abs. 5 Satz 1 SSÜG);

1.5 Änderung des Wohnsitzes bei der betroffenen Person sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder Ehegatten / Lebenspartner / Lebensgefährten (vgl. § 20 Abs. 5 Satz 1 SSÜG);

1.6 Änderung der Staatsangehörigkeit bei der betroffenen Person sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin / Lebenspartnerin / Lebensgefährtin oder Ehegatten / Lebenspartner / Lebensgefährten (vgl. § 20 Abs. 5 Satz 1 SSÜG);

1.7 Wechsel der geheimschutzmäßigen Zuständigkeit, und zwar bei

1.7.1 Dienststellenwechsel der betroffenen Person (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 3 SSÜG), ¹

1.7.2 Übernahme der Zuständigkeit durch die oberste Landes- oder oberste Aufsichtsbehörde für Sicherheitsüberprüfungen im nachgeordneten Bereich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 SSÜG sowie bei Rückübertragung dieser Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden; ²

1.8 Vernichtung der Sicherheitsakten (vgl. § 24 Abs. 2 und 3, § 20 Abs. 5 Satz 2 SSÜG); ³

1.9 Richtigstellung von Erkenntnissen (vgl. § 18 Abs. 1 SSÜG);

1.10 Herabstufung der Überprüfungsart (vgl. AV SSÜG zu § 18 Abs. 1).

1.11 Wechsel der betroffenen Person zwischen den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz sowie zusätzliche Aufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Bereich Geheimschutz bzw. im Bereich Sabotageschutz (vgl. AV SSÜG zu § 3 Abs. 1).

1.12 Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, vorliegen (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c SSÜG).

2. Unterrichtung bei Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakten / Wiederholungsüberprüfung

Bei der Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakten im Abstand von fünf Jahren (vgl. § 19 Abs. 1 SSÜG) sowie bei Einleitung einer Wiederholungsüberprüfung im Abstand von zehn Jahren nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SSÜG oder aus besonderem Anlass im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 2 SSÜG sind dem LfV alle bis dahin noch nicht mitgeteilten sicherheitserheblichen Umstände und die von der betroffenen Person angegebenen Veränderungen mitzuteilen.

Anmerkung:

Eine Antwort durch das LfV erfolgt nur, wenn das frühere Votum geändert/ergänzt werden muss sowie generell im Falle einer Wiederholungsüberprüfung.

Beim Wechsel der betroffenen Person zwischen den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz sowie bei zusätzlicher Aufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Bereich Geheimschutz bzw. im Bereich Sabotageschutz kann die zuständige Stelle um Überprüfung des Votums bitten.

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1) Die Unterrichtung obliegt der/dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten der neuen Dienststelle. Hat bei der früheren Sicherheitsüberprüfung anstelle des LfV ein anderer Dienst (z.B. der Militärische Abschirmdienst oder eine Landesbehörde für Verfassungsschutz) mitgewirkt, ist dem LfV Folgendes mitzuteilen: Personalien der betroffenen Person (Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz), Art der Sicherheitsüberprüfung, überprüfende Behörde und bisheriges Überprüfungsaktenzeichen.
2) Auf Anforderung der früher zuständigen obersten Landes- oder obersten Aufsichtsbehörde ist diese mit zu unterrichten (z.B. im Hinblick auf bei ihr verbliebene Teilakten, auch bei späterer Vernichtung der Sicherheitsakten).
3) Das LfV ist erst zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für die Vernichtung der Sicherheitsakte nach § 24 Abs. 2 und 3 SSÜG erfüllt sind (d. h. die entsprechenden Fristabläufe eingetreten sind und die betroffene Person einer weiteren Aufbewahrung ihrer Sicherheitsakte nicht zugestimmt hat), und die Sicherheitsakte vernichtet wurde.

In den Fällen, in denen die oberste Landes- oder oberste Aufsichtsbehörde Teil (Sicherheits-)Akten führt, ist diese von der nachgeordneten Behörde entsprechend (nachrichtlich) zu unterrichten, damit die Teilakten ebenfalls vernichtet werden können.

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In § 138 StGB und Artikel 1 § 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Gesetz) genannte Straftaten ¹ sind:

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Einwilligungserklärung

der/des ___________________ Name, Vorname(n) ____________________ Geburtsdatum

Hiermit willige ich in die weitere Aufbewahrung der Sicherheitsakte nach § 24 Abs. 2 und 3 SSÜG sowie die weitere Speicherung meiner mit der Sicherheitsüberprüfung verbundenen Daten nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SSÜG für die Dauer von fünf Jahren ein.

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Ort, Datum

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Unterschrift

ENDE