Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Auf Grund des § 222 Absatz 1 und 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1896 vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 710) und durch Gesetz Nr. 1897 vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 711), verordnet das Ministerium für Inneres und Sport:

Artikel 1
Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung der Eigenbetriebsverordnung

Die Eigenbetriebsverordnung vom 29. November 2010 (Amtsbl. I S. 1426), geändert durch die Verordnung vom 2. September 2013 (Amtsbl. I S. 281), wird wie folgt geändert:

1. § 15 wird wie folgt gefasst:

2. Nach § 19 wird der folgende § 19a eingefügt:

" § 19a Besondere Bestimmungen

(1) Bei der Gründung eines Eigenbetriebes ist die Bewertung der im Jahresabschluss der Gemeinde ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden unverändert zu übernehmen. Für die Ermittlung der planmäßigen Abschreibungen für die bei der Umstellung vorhandenen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können einheitlich die zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung bestehenden Bestimmungen weiterhin zugrunde gelegt werden. Bilanzpositionen dürfen nur übernommen werden, sofern die Bilanzierung nach den Bestimmungen dieser Verordnung zulässig ist; anderenfalls sind sie erfolgsneutral aufzulösen.

(2) Als Herstellungskosten gelten auch Aufwendungen für Maßnahmen der Sanierung, Modernisierung oder Erneuerung am Vermögen, zu deren Finanzierung die Gemeinde eine Zuwendung von der Europäischen Union oder dem Bund oder einen zinsvergünstigten Kredit von der Europäischen Union, dem Bund, dem Land oder einer Förderbank als Investitionshilfe erhält."

3. Nach § 25 werden die folgenden §§ 25a bis 25f eingefügt:

" § 25a Führung des Eigenbetriebes nach der Kommunalhaushaltsverordnung

(1) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe ist die vollständige Anwendung der Kommunalhaushaltsverordnung und der Verwaltungsvorschriften zu haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) und der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) zulässig. In diesem Fall finden die §§ 11 bis 23 und § 24 Absatz 2 Satz 2 und 3 keine Anwendung. Ergänzend gelten die §§ 25b bis 25f.

(2) Die Umstellung des Rechnungswesens ist bei bestehenden Eigenbetrieben nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig.

§ 25b Leitung des Rechnungswesens

Alle Zweige des Rechnungswesens sind einheitlich zu leiten. Hat der Eigenbetrieb eine Werkleiterin oder einen Werkleiter für die kaufmännischen Angelegenheiten, ist diese oder dieser für das Rechnungswesen verantwortlich.

§ 25c Haushaltsplan

(1) Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen. Für die Aufstellung gelten die Formblätter 9 und 10 (Anlagen 9 und 10). Der Haushaltsplan kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.

(2) Sofern der Eigenbetrieb mehrere Betriebszweige umfasst, sind der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt mindestens in folgende Teilhaushalte zu gliedern:

1. Verwaltung und Vertrieb
2. Stromversorgung Gasversorgung
3. Wasserversorgung
4. Andere Versorgungszweige
5. Verkehrsbetriebe
6. Andere Betriebszweige einschließlich Nebenbetriebe
7. Hilfsbetriebe
8. Aktivierte Eigenleistungen.

(3) Deckungsmittel, die aus dem Haushalt der Gemeinde stammen, müssen mit den Ansätzen im Haushaltsplan der Gemeinde übereinstimmen.

(4) Die Stellenübersicht hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu enthalten. Beamtinnen und Beamte, die bei dem Eigenbetrieb beschäftigt werden, sind im Stellenplan der Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht des Eigenbetriebes nachrichtlich anzugeben.

(5) Der Finanzhaushalt ist um eine Übersicht nach Formblatt 8 (Anlage 8), 2. Teil, über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Eigenbetriebes, die sich auf die Finanzplanung für den Haushalt der Gemeinde auswirken, zu ergänzen.

(6) Der Haushaltsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn

1. das Jahresergebnis sich gegenüber dem Ergebnishaushalt erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Finanzhaushaltes bedingt oder
2. zum Ausgleich des Finanzhaushaltes erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kredite für Investitionen erforderlich werden oder
3. weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden sollen oder
4. eine erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen erforderlich wird, es sei denn, dass es sich um eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften handelt.

(7) Der vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsplan ist der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Er soll bis zum Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt werden.

(8) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht vom Gemeinderat beschlossen, gilt die Vorschrift des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes über die vorläufige Haushaltsführung entsprechend.

§ 25d Ausführung des Haushaltsplans

(1) Sind bei der Ausführung des Ergebnishaushalts den Erfolg gefährdende Mindererträge zu erwarten, hat die Werkleitung die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten. Den Erfolg gefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates, es sei denn, dass sie unabweisbar sind. Sind sie unabweisbar, sind die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und der Gemeinderat unverzüglich zu unterrichten. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Gemeinderates die Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; der Gemeinderat ist unverzüglich zu unterrichten.

(2) Investive Mehrausgaben für das Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Gemeinderates die Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Der Gemeinderat ist unverzüglich zu unterrichten.

§ 25e Jahresabschluss

(1) Für den Jahresabschluss gilt § 99 Absatz 1 bis 3 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes entsprechend. An die Stelle des Jahresabschlusses, der Erfolgsübersicht und des Lageberichts nach § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 tritt der Jahresabschluss gemäß § 99 Absatz 2 und 3 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes.

(2) Das Eigenkapital ist wie folgt zu gliedern:

1. Stammkapital,
2. Allgemeine Rücklage,
3. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.

Das Stammkapital ist mit dem in der Betriebssatzung festgesetzten Betrag anzusetzen.

(3) Bei Versorgungsbetrieben muss der Ertrag aus Energielieferungen (Strom, Gas, Wärme) und Wasserlieferungen in jedem Wirtschaftsjahr 365, in Schaltjahren 366 Tage umfassen und auf den Bilanzstichtag abgegrenzt sein.

§ 25f Bewertung bei der Umstellung des Rechnungswesens

§ 19a Absatz 1 sowie § 51 Absatz 2 Kommunalhaushaltsverordnung gelten bei der Umstellung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens eines bestehenden Eigenbetriebes entsprechend."

4. In § 29 Absatz 1 werden die Wörter "und am 31. Dezember 2020 außer Kraft" gestrichen.

5. Die Anlagen 4 und 5 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

6. Die Anlagen 9 und 10 werden in der aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtlichen Fassung angefügt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für das Haushaltsjahr und das Wirtschaftsjahr 2017 anzuwenden.

Anhang zu Artikel 2 Nr. 5 und 6

Alt:

.

Formblatt 4

Gewinn- und Verlustrechnung

_____
1) Einschließlich Auflösung der passivierten Ertragszuschüsse

2) Materiallieferungen und Fremdleistungen für Anlagenzugänge sind unmittelbar zu aktivieren, soweit nicht abrechnungstechnische Gründe entgegenstehen

3) Einschließlich aktivierter Beträge

4) Einschließlich Konzessions- und Wegeentgelte

5) Die Begriffsbestimmung des § 15 AktG findet sinngemäß Anwendung

Neu:

.

Formblatt 4

Gewinn- und Verlustrechnung

_____
1) Einschließlich Auflösung der passivierten Ertragszuschüsse

2) Materiallieferungen und Fremdleistungen für Anlagenzugänge sindunmittelbar zuaktivieren, soweit nicht abrechnungstechnische Gründe entgegenstehen.

3) Einschließlich aktivierter Beträge

4) Einschließlich Konzessions- und Wegeentgelte.

5) Die Begriffsbestimmung des § 15 AktG findet sinngemäß Anwendung

6) Die Begriffsbestimmung des § 15 AktG findet sinngemäß Anwendung

7) Die Begriffsbestimmung des § 15 AktG findet sinngemäß Anwendung

8) Die Begriffsbestimmung des § 15 AktG findet sinngemäß Anwendung

Alt:

.

Formblatt 5

Erfolgsübersicht

______
1) Spalte 9 kann ggf. nach Verkehrszweigen aufgegliedert werden (Straßenbahn, Obus, Kraftomnibus usw.)

2) Gesonderter Nachweis, soweit aus organisatorischen Gründen erforderlich

3) Die Löhne und Gehälter können mit den sozialen Abgaben zusammen ausgewiesen werden. Aktivierte Beträge sind in Spalte 12 auszuweisen.

4) Posten 7 und 12 der GuV-Rechnung

5) Posten 21 der GuV-Rechnung

6) Posten 8 der GuV-Rechnung abzüglich der Konzessions- und Wegeentgelte (Zeile 8) und der Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil (Zeile 18)

7) Posten 1 bis 4 der GuV-Rechnung abzüglich der Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil (Zeile 18)

8) Posten 9, 10, 11 und 15 der GuV-Rechnung abzüglich Posten 16 der GuV-Rechnung

9) Posten 19 der GuV-Rechnung zuzüglich der Auflösungen von und abzüglich der Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil aus Posten 4 bzw. 8 der GuV-Rechnung

10) Posten 20 der GuV-Rechnung

11) Übereinstimmend mit Nummer 22 der GuV-Rechnung

.

Erfolgsübersicht

Formblatt 9
Festsetzungen zum Haushaltsplan des Eigenbetriebes für das Haushaltsjahr ....

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr .... wird festgesetzt

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

Es gilt die vom Gemeinderat am ............ beschlossene Stellenübersicht.

............, den ............

............
Werkleitung

.

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung

in Höhe von ............... EUR

auf ............... EUR

neu festgesetzt.

(Oder: Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird nicht geändert).

(Oder: Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.)

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Fest-

setzung in Höhe von ............... EUR

auf ............... EUR

neu festgesetzt.

(Oder: Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert).

(Oder: Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.)

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von ............... EUR

auf ............... EUR

neu festgesetzt.

(Oder: Der bisherige Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert).

(Oder: Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.)

§ 5

Es gilt die vom Gemeinderat am beschlossene Stellenübersicht.

............ , den............

............
Werkleitung

Anmerkung:

Wird nur der Stellenplan geändert, ist § 1 wie folgt zu fassen:

"Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu festgesetzt."

ID 190155