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Änderungstext

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung der Verfassung des Saarlandes

Artikel 108 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 710), wird wie folgt geändert:

1. Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

2. Absatz 2

(2) Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Eine Ausnahme ist nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder bei Vorliegen eines außerordentlichen Bedarfs.

wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung der Haushaltsordnung des Saarlandes

(nicht dargestellt)

Artikel 3
Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG)

(nicht dargestellt)

Artikel 4
Gesetz über das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage

(nicht dargestellt)

Artikel 5
Gesetz über das Sondervermögen Zinsausgleichsrücklage

(nicht dargestellt)

Artikel 6
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

ID: 240594