Regelwerk, Allgemeines

ThürEBBG
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Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Stimmrecht

§ 3 Vertrauensperson, Öffentlichkeit der Sitzung des Gemeinderats und Chancengleichheit

§ 4 Beratungspflicht

§ 5 Datenschutz

§ 6 Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftslisten

Zweiter Abschnitt
Einwohnerantrag

§ 7 Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren des Einwohnerantrags

§ 8 Behandlung im Gemeinderat

§ 9 Einwohneranträge in Ortsteilen und Ortschaften

§ 10 Einwohneranträge in Landkreisen

Dritter Abschnitt
Bürgerbegehren

§ 11 Gegenstand des Bürgerbegehrens

§ 12 Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens und Entscheidung

§ 13 Bekanntmachung des Bürgerbegehrens und der Sammlungsfrist

§ 14 Unterstützung und Zustandekommen des Bürgerbegehrens

§ 15 Sperrwirkung und Behandlung im Gemeinderat

§ 16 Bürgerbegehren in Ortsteilen und Ortschaften

§ 17 Bürgerbegehren in Landkreisen

Vierter Abschnitt
Bürgerentscheid

§ 18 Gegenstand und Voraussetzungen des Bürgerentscheids

§ 19 Termin und Bekanntmachung des Bürgerentscheids sowie Information

§ 20 Abstimmung

§ 21 Anwendung des Kommunalwahlrechts und des Landeswahlrechts

§ 22 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

§ 23 Ergebnis und Wirkungen des Bürgerentscheids

§ 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

§ 25 Bürgerentscheid in Ortsteilen und Ortschaften

§ 26 Bürgerentscheid in Landkreisen

Fünfter Abschnitt
Kosten und Schlussbestimmungen

§ 27 Kosten

§ 28 Gebührenbefreiung

§ 29 Fristen und Termine

§ 30 Elektronische Kommunikation

§ 31 Gleichstellungsbestimmung