Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege

RichterG - Th
- Inhalt =>

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Stellenausschreibung

§ 4 Zuständigkeit

§ 5 Richtereid

§ 6 Fehlerhafte Ernennungsurkunden

§ 7 Übertragung eines weiteren Richteramtes

§ 8 Altersgrenze

§ 9 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 10 Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

§ 10a Teilzeitbeschäftigung

§ 10b Altersteilzeit auf Antrag

§ 10c Verbot von Benachteiligungen

§ 11 Geltung des Beamtenrechts

§ 12 Eid der ehrenamtlichen Richter

Zweiter Abschnitt
Richterwahl

§ 13 Aufgabe des Richterwahlausschusses

§ 14 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses

§ 15 Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder

§ 15a Wahl der richterlichen Mitglieder

§ 16 Verpflichtung der Mitglieder

§ 17 Ausschließung von der Mitwirkung

§ 18 Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft

§ 18a Ersatzwahl und Vertretung

§ 19 Einberufung des Richterwahlausschusses

§ 20 Sitzungen des Richterwahlausschusses

§ 21 Beschlussfähigkeit

§ 22 Vorbereitung der Entscheidung

§ 23 Ablehnung eines Richters

§ 24 Zustimmung zur Berufung auf Lebenszeit

§ 25 Geschäftsordnung

Dritter Abschnitt
Richtervertretung

Erster Unterabschnitt
Allgemeines

§ 26 Richtervertretungen

§ 27 Wahlgrundsätze

§ 28 Wahlberechtigung

§ 29 Wahlvorstand

§ 30 Beschlussfassung

§ 31 Amtszeit

§ 32 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 33 Ruhen der Mitgliedschaft

§ 34 Ausscheiden von Mitgliedern

§ 35 Eintritt der Ersatzmitglieder

§ 36 Kosten und Sachaufwand

§ 37 Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht

§ 38 Rechtsweg

Zweiter Unterabschnitt
Richterräte

§ 39 Aufgaben der Richterräte

§ 40a Gemeinsamer Ausschuss

§ 41 Wählbarkeit

§ 42 Zuständigkeiten

§ 43 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat

§ 44 Beteiligungsverfahren

§ 44a Geltung des Landespersonalvertretungsrechts

Dritter Unterabschnitt
Präsidialrat

§ 45 Aufgaben des Präsidialrats

§ 46 Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats

§ 47 Wählbarkeit

§ 48 Verfahren bei Beteiligung

§ 49 Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats

Vierter Abschnitt
Richterdienstgerichte

Erster Unterabschnitt
Errichtung und Zuständigkeit

§ 50 Errichtung

§ 51 Zuständigkeit

§ 52 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofes

§ 53 Revision

§ 54 Dienstaufsicht

Zweiter Unterabschnitt
Besetzung

§ 55 Mitglieder der Richterdienstgerichte

§ 56 Besetzung der Richterdienstgerichte

§ 57 Verbot der Amtsausübung

§ 58 Erlöschen und Ruhen des Amtes

Dritter Unterabschnitt
Disziplinarverfahren

§ 60 Geltung des Thüringer Disziplinargesetzes

§ 61 Disziplinarmaßnahmen

§ 62 weggefallen

§ 63 Erhebung der Disziplinarklage

§ 64 Entscheidungen des Dienstgerichts

§ 65 weggefallen

§ 66 Gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter und Beistand

§ 67 Bekleidung mehrerer Ämter

§ 68 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags

§ 69 Besondere Bestimmungen

Vierter Unterabschnitt
Versetzungs- und Prüfungsverfahren

§ 70 Anwendung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 71 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte

§ 72 Einleitung des Versetzungsverfahrens

§ 73 Urteilsformel im Versetzungsverfahren

§ 74 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung des Richters

§ 75 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters

§ 76 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter

§ 77 Einleitung des Prüfungsverfahrens

§ 78 Urteilsformel im Prüfungsverfahren

§ 79 Aussetzung des Prüfungsverfahrens

§ 80 Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung

§ 81 weggefallen

Fünfter Abschnitt
Staatsanwälte

Erster Unterabschnitt
Allgemeines

§ 82 Laufbahn für das Amt des Staatsanwalts

Zweiter Unterabschnitt
Vertretung der Staatsanwälte

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85 Übergangsbestimmungen

§ 86 Erlass von Rechtsverordnungen

§ 86a Gleichstellungsbestimmung

§ 87 In-Kraft-Treten