§ 29 Kosten

Das Land trägt die Kosten für

1. das Vorhalten der Daten in den Spiegelregistern,
2. die Entwicklung, Betreuung und Pflege der Spiegelregister und
3. die Datenübermittlungen des Landesrechenzentrums an die Datenempfänger.

§ 30 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 31 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 23 Abs. 1 bis 3 am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 Satz 1 treten

1. die Erste Thüringer Meldedatenübermittlungsverordnung vom 26. Januar 1998 (GVBl. S. 172) und
2. die Thüringer Meldescheinverordnung vom 9. Dezember 1994 (GVBl. 1995 S. 30)

außer Kraft.

§ 29 Auskunftsbehörden und Antragsformulare

Das Landesrechenzentrum und die Meldebehörden stellen für Anträge auf Auskünfte nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Thür-MeldeG eine elektronische Antragsmaske zur Verfügung.

§ 30 Datensicherheit

Die Auskunftsbehörden haben die Vertraulichkeit

1. der im Melderegister und in den Spiegelregistern gespeicherten,
2. der mittels der Antragsmaske nach § 29 erhobenen und
3. der an den Antragsteller übermittelten Daten

durch geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, zu gewährleisten. Ein unmittelbarer Zugriff auf die Daten der Melde- und Spiegelregister durch Antragsteller ist auszuschließen.

§ 31 Auskünfte und Auskunftsdaten

Melderegisterauskünfte nach § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürMeldeG können erteilt werden, wenn

1. der Antrag in der nach § 29 amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,
2. der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen, im Falle der Antragstellung beim Landesrechenzentrum durch die Angabe der Gemeinde, eines Wohnorts sowie mindestens zwei weiteren der aufgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 10 bis 18 ThürMeldeG gespeicherten Daten eindeutig bezeichnet hat,
3. die Identität des Betroffenen durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten eindeutig festgestellt worden ist,
4. keine Auskunftssperre vorliegt und
5. der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung nicht widersprochen hat.

§ 32 Verarbeitung und Speicherung von Daten

Die Auskunftsbehörde darf zum Zwecke der Antragsbearbeitung und -abwicklung vom Antragsteller die Bezeichnung der Stelle bei einer juristischen Person oder die Familien- und Vornamen bei einer natürlichen Person, die Anschrift, und die zur Gebührenabrechnung erforderlichen Bankverbindungsdaten sowie die Angaben nach § 31 Nr. 2 und die an den Antragsteller zu übermittelnden Daten verarbeiten und nutzen. Die der Auskunftsbehörde übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zu löschen. Entsprechendes gilt auch für die Daten des Antragstellers. § 2 Abs. 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden."