(1) Die Finanzausgleichsmasse für das Ausgleichsjahr 2008 beträgt 1.812.428.500 Euro. Die Finanzausgleichsmasse für das Ausgleichsjahr 2009 beträgt 1.802.908.800 Euro. Diese erhöht sich im Ausgleichsjahr 2008 um 2,28 vom Hundert, im Ausgleichsjahr 2009 um 2,25 vom Hundert der Einnahmen des Landes aus dem Landesanteil an den Gemeinschaftsteuern, abzüglich der Gewerbesteuerumlage, einschließlich der Einnahmen des Landes aus den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten (Verbundgrundlagen). Die Finanzausgleichsmasse erhöht sich um weitere 153.370.300 Euro als Kostenerstattung für kommunalisierte Aufgaben (Auftragskosten pauschale).

(2) Mehr- und Mindereinnahmen, die sich nach Ablauf eines Ausgleichsjahres nach dem tatsächlichen Steueraufkommen der Städte und Gemeinden im Vergleich zu dem der Bildung der Finanzausgleichsmasse zugrunde gelegten Steueraufkommen (Prognose) sowie Mehr- und Mindereinnahmen, die sich nach Ablauf des Ausgleichsjahres aus den Verbundgrundlagen nach Absatz 1 Satz 3 nach dem tatsächlichen Einnahmeaufkommen des Landes ergeben, werden im zweiten auf das Ausgleichsjahr folgenden Ausgleichsjahr bei der Bildung der Finanzausgleichsmasse verrechnet. Ist das übernächste Ausgleichsjahr das zweite Haushaltsjahr eines Doppelhaushalts, ist die Verrechnung spätestens in dem dem übernächsten Jahr folgenden Jahr vorzunehmen.

(3) Mehrbeträge der auf der Basis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung errechneten Steuerverbundmasse, die sich nach Ablauf der Ausgleichsjahre 2006 und 2007 nach dem tatsächlichen Einnahmeaufkommen des Landes ergeben, werden jeweils im zweiten auf das Ausgleichsjahr folgenden Ausgleichsjahr entsprechend der Bestimmungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung als Schlüsselzuweisungen an die Kommunen ausgereicht. Minderbeträge werden mit den Schlüsselzuweisungen der Jahre 2008 beziehungsweise 2009 verrechnet. Die Abrechnung erfolgt unabhängig vom Finanzbedarf der Kommunen in den Jahren 2008 und 2009.

(4) Die Angemessenheit der kommunalen Finanzausstattung zur Erfüllung der Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise ist für die auf das Ausgleichsjahr 2009 folgenden Ausgleichsjahre rechtzeitig zu überprüfen.

(5) Zur Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten zentrale Orte in den Jahren 2008 und 2009 eine Finanzhilfe (Anpassungshilfe) nach § 9 in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro jährlich.

(1) Die Finanzausgleichsmasse für das Ausgleichsjahr 2010 beträgt 2.221.182.300 Euro. Darin enthalten ist ein Ansatz für die Kostenerstattung übertragener staatlicher Aufgaben (Auftragskostenpauschale) in Höhe von 199.150.300 Euro sowie ein weiterer Ansatz in Höhe von 121.900.000 Euro. Der weitere Ansatz entspricht 2,25 vom Hundert der Einnahmen des Landes aus dem prognostizierten Landesanteil an den Gemeinschaftsteuern, abzüglich der Gewerbesteuerumlage, einschließlich der Einnahmen des Landes aus den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten (Verbundgrundlagen) auf der Basis der Ergebnisse der November-Steuerschätzung des Jahres 2009.

(2) Mehr- und Mindereinnahmen, die sich nach Ablauf eines Ausgleichsjahres nach dem tatsächlichen Steueraufkommen der Städte und Gemeinden im Vergleich zu dem der Bildung der Finanzausgleichsmasse zugrunde gelegten Steueraufkommen (Prognose) sowie Mehr- und Mindereinnahmen, die sich nach Ablauf eines Ausgleichsjahres aus den Verbundgrundlagen nach Absatz 1 Satz 3 nach dem tatsächlichen Einnahmeaufkommen des Landes im Vergleich zum Ansatz ergeben, werden im zweiten auf das Ausgleichsjahr folgenden Ausgleichsjahr bei der Bildung der Finanzausgleichsmasse verrechnet. Ist das übernächste Jahr das zweite Haushaltsjahr eines Doppelhaushalts, ist die Verrechnung spätestens in dem auf das übernächste Jahr folgenden Jahr vorzunehmen. Die Verrechnung der Mehr- oder Mindereinnahmen, die sich nach Ablauf des Ausgleichsjahres 2008 nach dem tatsächlichen Steueraufkommen der Städte und Gemeinden im Vergleich zu dem der Bildung der Finanzausgleichsmasse zugrunde gelegten Steueraufkommen (Prognose) ergeben, wird auf einen Betrag in Höhe von 66 Millionen Euro beschränkt.

(3) Die Angemessenheit der kommunalen Finanzausstattung zur Erfüllung der Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise ist für das dem Ausgleichsjahr folgende Jahr rechtzeitig zu überprüfen (Revision). Bei einem auf das Ausgleichsjahr folgenden Doppelhaushalt erstreckt sich die Revision auf beide Haushaltsjahre des Doppelhaushalts."

Die für allgemeine Finanzzuweisungen zur Verfügung stehende Gesamtschlüsselmasse wird wie folgt verwendet:

1. Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte im Jahr 2008 in Höhe von 812.867.900 Euro und im Jahr 2009 in Höhe von 902.394.200 Euro,
2. Schlüsselzuweisungen an Landkreise im Jahr 2008 in Höhe von 270.955.900 Euro und im Jahr 2009 in Höhe von 300.798.100 Euro.

Die für allgemeine Finanzzuweisungen zur Verfügung stehende Schlüsselmasse wird wie folgt verwendet:

1. Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte im Jahr 2010 in Höhe von 805.610.700 Euro,
2. Schlüsselzuweisungen an Landkreise im Jahr 2010 in Höhe von 268.536.800 Euro."

(1) Die Gemeinden erhalten zum Ausgleich ihrer Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs einen Anteil von 26 vom Hundert von den Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes nach § 1 Satz 5 FAG.

(2) Der auf die Gemeinden entfallende Anteil wird nach der Thüringer Verordnung zur Ausführung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 14. Dezember 1993 (GVBl. S. 842) in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt und nach den Bestimmungen dieser Verordnung gezahlt. Der Familienleistungsausgleich ist Bestandteil der Finanzausgleichsmasse nach § 3 Abs. 1.

(3) Nach der endgültigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern wird der den Gemeinden zustehende Anteil abschließend ermittelt und festgesetzt. Unter Anrechnung der Zahlungen nach Absatz 2 wird der Unterschiedsbetrag mit der nächstmöglichen Zahlung nach Absatz 2 ausgeglichen.

(4) Mehr- und Mindereinnahmen, die sich nach Ablauf eines Ausgleichsjahrs nach dem tatsächlichen Aufkommen aus dem Familienleistungsausgleich im Vergleich zu dem der Bildung der Finanzausgleichsmasse zugrunde gelegten Betrag (Prognose) ergeben, werden im zweiten auf das Ausgleichsjahr folgende Ausgleichsjahr bei der Bildung der Finanzausgleichsmasse verrechnet. Ist das übernächste Ausgleichsjahr das zweite Haushaltsjahr eines Doppelhaushalts, ist die Verrechnung spätestens in dem dem übernächsten Jahr folgenden Jahr vorzunehmen.

(1) Die Gemeinden erhalten ab dem Jahr 2010 zum Ausgleich ihrer Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs einen Festbetrag in Höhe von 64 Millionen Euro. Der Familienleistungsausgleich ist Bestandteil der Finanzausgleichsmasse nach § 3 Abs. 1 Satz 1. Die Verteilung des Familienleistungsausgleichs erfolgt nach den Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die in der Anlage 1 der Thüringer Verordnung zur Ausführung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 2. April 2009 (GVBl. S. 368) in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt sind.

(2) Die Familienausgleichsleistungen werden an die Gemeinden unmittelbar ausgezahlt. Sie sollen zum 1. Mai, 1. August, 1. November und 15. Dezember mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ausgezahlt werden.

(3) Für die vor der Umstellung auf die Gewährung eines Festbetrags nach Absatz 1 liegenden Jahre 2008 und 2009 wird der den Gemeinden zustehende Anteil nach der endgültigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern abschließend festgesetzt. Unter Anrechnung der bereits für diese Jahre geleisteten Zahlungen wird der Unterschiedsbetrag mit der nächstmöglichen Zahlung nach Absatz 2 ausgeglichen."