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Änderungstext
Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
- Thüringen -
Vom 14. Juni 2017
(GVBl. Nr. 7 vom 29.06.2017 S. 149)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82), wird wie folgt geändert:
1. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 4 wird in Nummer 2 der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgende neue Nummer 3 angefügt:
"3. die Entscheidung über die Durchführung der Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wurde und die Voraussetzungen des Abs. 4a Satz 1 vorliegen."
b) Absatz 4a Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
(4a) Die Straßenausbaubeitragssatzung kann für das gesamte Gemeindegebiet eine über den Vorteil der Allgemeinheit hinausgehende Eigenbeteiligung der Gemeinde vorsehen, wenn
| "Die Straßenausbaubeitragssatzung kann für das gesamte Gemeindegebiet eine über den Vorteil der Allgemeinheit hinausgehende Eigenbeteiligung der Gemeinde vorsehen, wenn
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c) Absatz 8 Satz 5 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorauszahlung mit acht vom Hundert jährlich zu verzinsen. | "Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorauszahlung mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat zu verzinsen." |
d) Absatz 9 Satz 5 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Führt der im Wege der Selbstauskunft oder der Schätzung der Vorauszahlung zugrunde gelegte satzungsgemäße Verteilungsmaßstab zu einem anderen Beitrag, als er bei einer tatsächlichen Ermittlung anzusetzen gewesen wäre, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der aufgrund der Selbstauskunft oder der Schätzung erhobenen und der sich nach Zugrundelegung der tatsächlich anzusetzenden Werte ergebenden Vorauszahlung mit sechs vom Hundert jährlich zu verzinsen. | "Führt der im Wege der Selbstauskunft oder der Schätzung der Vorauszahlung zugrunde gelegte satzungsgemäße Verteilungsmaßstab zu einem anderen Beitrag, als er bei einer tatsächlichen Ermittlung anzusetzen gewesen wäre, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der aufgrund der Selbstauskunft oder der Schätzung erhobenen und der sich nach Zugrundelegung der tatsächlich anzusetzenden Werte ergebenden Vorauszahlung mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat zu verzinsen." |
e) Absatz 12 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres zu beschließen, in dem die Maßnahme nach Satz 1 beendet wurde. | "Die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme nach Satz 1 zu beschließen." |
bb) Folgende Sätze werden angefügt:
"Soweit eine solche Beschlussfassung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, verliert die Gemeinde ihre Erhebungsberechtigung. Eine ungültige Satzung kann rückwirkend oder mit Wirkung für die Zukunft durch eine gültige Satzung ersetzt werden."
2. § 7b Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Der jeweilige Restbetrag ist mit höchstens sechs vom Hundert jährlich zu verzinsen. | "Der jeweilige Restbetrag ist mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat zu verzinsen." |
3. § 15 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. dd erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| dd) §§ 238 bis 240, | "dd) §§ 238 bis 240 mit der Maßgabe, dass die Höhe der Zinsen abweichend von § 238 Abs. 1 Satz 1 ein Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat beträgt," |
4. § 21a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 9 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (9) § 7 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie Abs. 4a ist auch auf Maßnahmen anwendbar, die vor Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kornmunalabgabengesetzes beendet wurden und für die noch keine Beitragspflichten entstanden sind. | "(9) § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2, Satz 5 sowie Abs. 4a ist auch auf Maßnahmen anwendbar, die vor Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beendet wurden und für die noch keine Beitragspfichten entstanden sind." |
b) Absatz 10 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Nach der Verweisung " § 7 Abs. 12 Satz 2" werden die Worte "in der vor dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geltenden Fassung" eingefügt.
c) Nach Absatz 10 wird folgender neue Absatz 11 eingefügt:
"(11) § 7 Abs. 12 Satz 2 bis 4 in der seit dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geltenden Fassung ist auf Straßenausbaumaßnahmen anzuwenden, bei denen die Maßnahme nach dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beendet wird."
d) Die bisherigen Absätze 11 und 12 werden die Absätze 12 und 13.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
ID 171024
| ENDE |