Regelwerk, Allgemeines, Steuern
EU-DBA-SBG
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Kapitel 1
Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Verfahrenssprache
Kapitel 2
Streitbeilegungsbeschwerde
§ 4 Einreichung
§ 5 Inhalt
§ 6 Eingangsbestätigung
§ 7 Informationsersuchen
§ 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
§ 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde
Kapitel 3
Verständigungsverfahren
§ 13 Einleitung und Einigungsfrist
§ 14 Informationsersuchen
§ 15 Einigung
§ 16 Beendigung ohne Einigung
Kapitel 4
Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 17 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
§ 18 Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
§ 19 Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
§ 20 Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung
Kapitel 5
Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 21 Zusammensetzung
§ 22 Einsetzungsfrist
§ 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
§ 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
§ 25 Unabhängigkeit
§ 26 Liste der unabhängigen Personen
§ 27 Geschäftsordnung
Kapitel 6
Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
§ 28 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
Kapitel 7
Alternative Streitbeilegung
§ 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
§ 30 Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes
Kapitel 8
Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
§ 31 Kosten
§ 32 Schutz von Informationen und Geheimnissen
§ 33 Anwendungsregelung