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Änderungstext

Es verordnen:

• die Bundesregierung aufgrund des Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen vom 6. August 1964 (BGBl. 1964 II S. 957), der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430) geändert worden ist, des Artikel 2 Buchstabe a des Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen vom 26. August 1969 (BGBl. 1969 II S. 1585), des § 93a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Satz 2 und Absatz 3, § 139d Nummer 2 und 4 der Abgabenordnung, von denen § 93a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a zuletzt durch Artikel 27 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) sowie § 93a Absatz 3 durch Artikel 70 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) und § 139d Nummer 4 durch Artikel 10 Nummer 11 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) geändert worden ist, sowie des § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378),
• das Bundesministerium der Finanzen aufgrund des § 6a Absatz 3 Satz 2 und des § 18 Absatz 9 Satz 1, 2 Nummer 4 des Umsatzsteuergesetzes, von denen § 18 Absatz 9 durch Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe c des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) neu gefasst worden ist, des § 21 Absatz 1 Satz 2, § 89 Absatz 2 Satz 5 und 6 und des § 180 Absatz 2 Satz 1, 2 Nummer 2 der Abgabenordnung, von denen § 21 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 9 Nummer 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) sowie § 89 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist,
• das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgrund des § 99 Absatz 2 Satz 1, 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 197 Nummer 2 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176):

Artikel 1
Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 17a Absatz 2 Nummer 1 wird der Klammerzusatz " (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3)" durch den Klammerzusatz " (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5)" sowie der Klammerzusatz " (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a)" durch den Klammerzusatz " (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2)" ersetzt.

2. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "als eingescannte Originale" durch die Wörter "auf elektronischem Weg" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter "als eingescannte Originale" gestrichen und werden die Wörter "dieser eingescannten Originale" durch die Wörter "der auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen oder Einfuhrbelege" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung

§ 1 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 11, 21 und 27 werden jeweils die Wörter "Finanzamt Kassel-Hofgeismar" durch die Wörter "Finanzamt Kassel" ersetzt.

b) In Nummer 16 wird das Wort "Mazedonien" durch das Wort "Nordmazedonien" ersetzt.

2. Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:

"(2b) Für die Unternehmer mit Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebiets (§ 1 Absatz 2a des Umsatzsteuergesetzes), die im Gemeinschaftsgebiet weder ihre Geschäftsleitung noch eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte haben und die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Teilnahme an dem Verfahren im Sinne des § 18j des Umsatzsteuergesetzes angezeigt haben, sind die Absätze 1 und 2 für Zwecke der Durchführung des Verfahrens im Sinne des § 18j des Umsatzsteuergesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unternehmer in dem Mitgliedstaat als ansässig zu behandeln ist, in dem die Teilnahme angezeigt wurde."

Artikel 3
Änderung der Umsatzsteuererstattungsverordnung

§ 4 der Umsatzsteuererstattungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1988 (BGBl. I S. 1780), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

2. Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 4
Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung

In § 2 Absatz 2 Satz 1 der Steueridentifikationsnummerverordnung vom 28. November 2006 (BGBl. I S. 2726), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 34 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, werden die Wörter " § 139b Abs. 6 Satz 5" durch die Wörter " § 139b Absatz 6 Satz 4" ersetzt.

Artikel 5
Weitere Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung
(Gültig ab 01.11.2023 siehe =>)

§ 6 Absatz 1 der Steueridentifikationsnummerverordnung, die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 6
Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 5 und § 8 Absatz 4 wird jeweils der Klammerzusatz "(Bezirksnotare)" gestrichen.

2. In Muster 6 Nummer 3 (§ 8 ErbStDV) wird das Wort "Urkundenrolle-Nr." durch das Wort "Urkundenverzeichnis-Nr." ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Steuer-Auskunftsverordnung

Die Steuer-Auskunftsverordnung vom 30. November 2007 (BGBl. I S. 2783), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Das Nummer 3 abschließende Wort "oder" wird gestrichen.

bb) Der Nummer 4 abschließende Punkt wird durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. sich nach den §§ 20, 21, 24 oder 25 des Umwandlungssteuergesetzes bei verschiedenen Rechtsträgern steuerlich auswirkt und der steuerliche Wertansatz beim einbringenden oder übertragenden Rechtsträger vom steuerlichen Wertansatz beim übernehmenden Rechtsträger abhängt."

b) Der Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5: das Finanzamt, das nach § 18 oder § 20 der Abgabenordnung für den übernehmenden Rechtsträger örtlich zuständig ist."

2. Dem § 3 wird folgender Satz angefügt:

" § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis 5 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und 5 in der am 23. Dezember 2022 geltenden Fassung ist erstmals auf Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind."

Artikel 8
Änderung der Mitteilungsverordnung

Nach § 13 der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 25. Mai 2022 (BGBl. I S. 816) geändert worden ist, wird folgender § 13a eingefügt:

" § 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat als mitteilungspflichtige Stelle (§ 93c Absatz 1 der Abgabenordnung) den Finanzbehörden aus Anlass des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm bewilligte Leistungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung mitzuteilen.

(2) Zur Sicherstellung der Besteuerung sind neben den in § 93c Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Angaben mitzuteilen:

1. die Art und die Höhe der jeweils gewährten Zahlung,
2. das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,
3. das Datum der Zahlung und
4. bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die Zahlungen geleistet wurden.

Werden nach Satz 1 mitzuteilende Zahlungen in einem späteren Kalenderjahr ganz oder teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung abweichend von § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Angabe des Datums, an dem die Zahlung bei ihm eingegangen ist, mitzuteilen.

(3) Mitteilungen über im Kalenderjahr 2022 ausgezahlte Leistungen sind abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung nach Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Freigabe der amtlich bestimmten Schnittstelle bis zum 31. Dezember 2025 zu übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Frist nach Satz 1 durch ein im Bundessteuerblatt Teil I zu veröffentlichendes Schreiben verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die Annahme der Mitteilungen nicht rechtzeitig vorliegen. Auf begründeten Antrag des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann die oberste Finanzbehörde desjenigen Landes, in dem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seinen Sitz hat, diesem die Frist nach den Sätzen 1 oder 2 um längstens zehn Monate verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die Übersendung der Mitteilungen bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht rechtzeitig vorliegen; das Bundesministerium der Finanzen ist über eine gewährte Fristverlängerung zu unterrichten.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 bleiben unberührt. Mitteilungspflichten über Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die sich nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung ergeben, sind nicht anzuwenden."

Artikel 9
Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung

Dem § 8 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Auf eine gesonderte Feststellung nach Satz 1 kann verzichtet werden, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt."

Artikel 10
Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Dem § 10 Absatz 4 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Wird die Erklärung im Jahr des Vertragsabschlusses abgegeben, so gilt sie abweichend von Satz 3 schon für das Jahr des Vertragsabschlusses."

Artikel 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(3) Artikel 5 tritt am 1. November 2023 in Kraft.

(4) § 13a der Mitteilungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieser Verordnung geändert worden ist, tritt am 1. Januar 2030 außer Kraft.

ID 2222782