Regelwerk, Allgemeines, Abgaben
§ 1 Regelungsgegenstand
§ 2 Kostenpflichtige Amtshandlungen
§ 3 Gebührensätze
§ 4 Gebührenberechnung
§ 5 Zusätzliche Kosten
§ 6 Untersuchung von Waren
§ 7 Lagerkosten
§ 8 Schreibauslagen
§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 10 Verbundener Kostenbescheid
§ 11 Absehen von der Kostenerhebung
§ 12 Übergangsregelung
Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) Gebührentarif für Untersuchungen
A. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen
B. Chemische Untersuchungen
C. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften
D. Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren
E. Alkohole (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollverwaltung (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF-V 2601); www.vsf-portal.de)
F. Mineralöl
Anlage 2
(zu § 9 Absatz 1)
Gebührentarif für Maßnahmen
im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes