Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
Erstes Buch
Allgemeine Vorschriften
§§ 1 - 149
| Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte |
| § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes |
| § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen |
| § 3 Begriff des Zusammenhanges |
| § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen |
| § 5 Maßgebendes Verfahren |
| § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit |
| § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern |
| Zweiter Abschnitt Gerichtsstand |
| § 7 Gerichtsstand des Tatortes |
| § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes |
| § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes |
| § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen |
| § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres |
| § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter |
| § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände |
| § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen |
| § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof |
| § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht |
| § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts |
| § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit |
| § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit |
| § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts |
| § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug |
| Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen |
| § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes |
| § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung |
| § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit |
| § 25 Ablehnungszeitpunkt |
| § 26 Ablehnungsverfahren |
| § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags |
| § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag |
| § 28 Rechtsmittel |
| § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters |
| § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen |
| § 31 Schöffen, Urkundsbeamte |
| Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren |
| § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen |
| § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen |
| § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung |
| § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung |
| § 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung |
| § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken |
| § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung |
| § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung |
| § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs |
| § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen |
| § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss |
| § 35 Bekanntmachung |
| § 35a Rechtsmittelbelehrung |
| § 36 Zustellung und Vollstreckung |
| § 37 Zustellungsverfahren |
| § 38 Unmittelbare Ladung |
| § 40 Öffentliche Zustellung |
| § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft |
| § 41a (aufgehoben) |
| Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
| § 42 Berechnung von Tagesfristen |
| § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen |
| § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung |
| § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag |
| § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel |
| § 47 Keine Vollstreckungshemmung |
| Sechster Abschnitt Zeugen |
| § 48 Zeugenpflichten; Ladung |
| § 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot |
| § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten |
| § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung |
| § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen |
| § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten |
| § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger |
| § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen |
| § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes |
| § 55 Auskunftsverweigerungsrecht |
| § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes |
| § 57 Belehrung |
| § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung |
| § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton |
| § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung |
| § 59 Vereidigung |
| § 60 Vereidigungsverbote |
| § 61 Recht zur Eidesverweigerung |
| § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren |
| § 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter |
| § 64 Eidesformel |
| § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen |
| § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung |
| § 67 Berufung auf einen früheren Eid |
| § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz |
| § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes |
| § 68b Zeugenbeistand |
| § 69 Vernehmung zur Sache |
| § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung |
| § 71 Zeugenentschädigung |
| Siebenter Abschnitt Sachverständige und Augenschein |
| § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige |
| § 73 Auswahl des Sachverständigen |
| § 74 Ablehnung des Sachverständigen |
| § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens |
| § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen |
| § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen |
| § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen |
| § 79 Vereidigung des Sachverständigen |
| § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung |
| § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren |
| § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens |
| § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe |
| § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten |
| § 81c Untersuchung anderer Personen |
| § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts |
| § 81e Molekulargenetische Untersuchung |
| § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung |
| § 81g DNA-Identitätsfeststellung |
| § 81h DNA-Reihenuntersuchung |
| § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren |
| § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung |
| § 84 Sachverständigenvergütung |
| § 85 Sachverständige Zeugen |
| § 86 Richterlicher Augenschein |
| § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche |
| § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung |
| § 89 Umfang der Leichenöffnung |
| § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen |
| § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung |
| § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung |
| § 93 Schriftgutachten |
| Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen |
| § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken |
| § 95 Herausgabepflicht |
| § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot |
| § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke |
| § 97 Beschlagnahmeverbot |
| § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme |
| § 98a Rasterfahndung |
| § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung |
| § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten |
| § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen |
| § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen |
| § 100a Telekommunikationsüberwachung |
| § 100b Online-Durchsuchung |
| § 100c Akustische Wohnraumüberwachung |
| § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte |
| § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c |
| § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum |
| § 100g Erhebung von Verkehrsdaten |
| § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum |
| § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten |
| § 100j Bestandsdatenauskunft |
| § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten |
| § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen |
| § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten |
| § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten |
| § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten |
| § 103 Durchsuchung bei anderen Personen |
| § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit |
| § 105 Verfahren bei der Durchsuchung |
| § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts |
| § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis |
| § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände |
| § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände |
| § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien |
| § 110a Verdeckter Ermittler |
| § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers |
| § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers |
| § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuche |
| § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten |
| § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis |
| § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung |
| § 111c Vollziehung der Beschlagnahme |
| § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen |
| § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung |
| § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes |
| § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes |
| § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes |
| § 111i Insolvenzverfahren |
| § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes |
| § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes |
| § 111l Mitteilungen |
| § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände |
| § 111n Herausgabe beweglicher Sachen |
| § 111o Verfahren bei der Herausgabe |
| § 111p Notveräußerung |
| § 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen |
| Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme |
| § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe |
| § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr |
| § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten |
| § 114 Haftbefehl |
| § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung |
| § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten |
| § 114c Benachrichtigung von Angehörigen |
| § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt |
| § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt |
| § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter |
| § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts |
| § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls |
| § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung |
| § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen |
| § 117 Haftprüfung |
| § 118 Verfahren bei der Haftprüfung |
| § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung |
| § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften |
| § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft |
| § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde |
| § 120 Aufhebung des Haftbefehls |
| § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate |
| § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht |
| § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr |
| § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen |
| § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit |
| § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehl |
| § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen |
| § 126a Einstweilige Unterbringung |
| § 127 Vorläufige Festnahme |
| § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme |
| § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren |
| § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme |
| § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung |
| § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags |
| § 131 Ausschreibung zur Festnahme |
| § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung |
| § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen |
| § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen |
| § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter |
| § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots |
| Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten |
| § 133 Ladung |
| § 134 Vorführung |
| § 135 Sofortige Vernehmung |
| § 136 Vernehmung |
| § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote |
| Elfter Abschnitt Verteidigung |
| § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers |
| § 138 Ausschließung des Verteidigers |
| § 138a Ausschließung des Verteidigers |
| § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland |
| § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung |
| § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers |
| § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar |
| § 140 Notwendige Verteidigung |
| § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers |
| § 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers |
| § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren |
| § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung |
| § 143a Verteidigerwechsel |
| § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger |
| § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers |
| § 145a Zustellungen an den Verteidiger |
| § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung |
| § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers |
| § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten |
| § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger |
| § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen |
| § 149 Zulassung von Beiständen |
Zweites Buch
Verfahren im ersten Rechtszug
§§ 151 - 295
| Erster Abschnitt Öffentliche Klage |
| § 151 Anklagegrundsatz |
| § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz |
| § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten |
| § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit |
| § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen |
| § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe |
| § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten |
| § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen |
| § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue |
| § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch |
| § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten |
| § 154a Beschränkung der Verfolgung |
| § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung |
| § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung |
| § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage |
| § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung |
| § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen |
| § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung |
| § 155a Täter-Opfer-Ausgleich |
| § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs |
| § 156 Anklagerücknahme |
| § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter |
| Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage |
| § 158 Strafanzeige; Strafantrag |
| § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod |
| § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung |
| § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern |
| § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten |
| § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft |
| § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft |
| § 162 Ermittlungsrichter |
| § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren |
| § 163a Vernehmung des Beschuldigten |
| § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung |
| § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung |
| § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen |
| § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen |
| § 163f Längerfristige Observation |
| § 163g Automatische Kennzeichenerfassung |
| § 164 Festnahme von Störern |
| § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug |
| § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen |
| § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft |
| § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen |
| § 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen |
| § 168b Protokoll über ermittlungsbehördlich Untersuchungshandlungen |
| § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen |
| § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins |
| § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten |
| § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes |
| § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen |
| § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung |
| § 171 Einstellungsbescheid |
| § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren |
| § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung |
| § 174 Verwerfung des Antrags |
| § 175 Anordnung der Anklageerhebung |
| § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller |
| § 177 Kosten |
| Dritter Abschnitt (aufgehoben) |
| §§ 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196 und 197 (aufgehoben) |
| Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens |
| § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens |
| § 200 Inhalt der Anklageschrift |
| § 201 Übermittlung der Anklageschrift |
| § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen |
| § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten |
| § 203 Eröffnungsbeschluss |
| § 204 Nichteröffnungsbeschluss |
| § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen |
| § 206 Keine Bindung an Anträge |
| § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis |
| § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung |
| § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses |
| § 209 Eröffnungszuständigkeit |
| § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten |
| § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss |
| § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss |
| Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung |
| § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten |
| § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung |
| § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel |
| § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses |
| § 216 Ladung des Angeklagten |
| § 217 Ladungsfrist |
| § 218 Ladung des Verteidigers |
| § 219 Beweisanträge des Angeklagten |
| § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten |
| § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen |
| § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen |
| § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts |
| § 222b Besetzungseinwand |
| § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter |
| § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin |
| § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter |
| § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung |
| Sechster Abschnitt Hauptverhandlung |
| § 226 Ununterbrochene Gegenwart |
| § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger |
| § 228 Aussetzung und Unterbrechung |
| § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung |
| § 230 Ausbleiben des Angeklagten |
| § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten |
| § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten |
| § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung |
| § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger |
| § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten |
| § 233 |
| § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten |
| § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten |
| § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten |
| § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten |
| § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen |
| § 238 Verhandlungsleitung |
| § 239 Kreuzverhör |
| § 240 Fragerecht |
| § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden |
| § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden |
| § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen |
| § 243 Gang der Hauptverhandlung |
| § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen |
| § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel |
| § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung |
| § 246a Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung |
| § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen |
| § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen |
| § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen |
| § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren |
| § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung |
| § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen |
| § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung |
| § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung |
| § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen |
| § 255 Protokollierung der Verlesung |
| § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung |
| § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen |
| § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung |
| § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen |
| 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten |
| § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten |
| § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes |
| § 259 Dolmetscher |
| § 260 Urteil |
| § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung |
| § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen |
| § 263 Abstimmung |
| § 264 Gegenstand des Urteils |
| § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage |
| § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen |
| § 266 Nachtragsanklage |
| § 267 Urteilsgründe |
| § 268 Urteilsverkündung |
| § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung |
| § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft |
| § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots |
| § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung |
| § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung |
| § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung |
| § 271 Hauptverhandlungsprotokoll |
| § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls |
| § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung |
| § 274 Beweiskraft des Protokolls |
| § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils |
| Siebenter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung |
| § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl |
| Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende |
| § 276 Begriff der Abwesenheit |
| § 285 Beweissicherungszweck |
| § 286 Vertretung von Abwesenden |
| § 287 Benachrichtigung von Abwesenden |
| § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige |
| § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter |
| § 290 Vermögensbeschlagnahme |
| § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme |
| § 292 Wirkung der Bekanntmachung |
| § 293 Aufhebung der Beschlagnahme |
| § 294 Verfahren nach Anklageerhebung |
| § 295 Sicheres Geleit |
Drittes Buch
Rechtsmittel
§§ 296 - 358
| Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften |
| § 296 Rechtsmittelberechtigte |
| § 297 Einlegung durch den Verteidiger |
| § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter |
| § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug |
| § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels |
| § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft |
| § 302 Zurücknahme und Verzicht |
| § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme |
| Zweiter Abschnitt Beschwerde |
| § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen |
| § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss |
| § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren |
| § 307 Keine Vollzugshemmung |
| § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts |
| § 309 Entscheidung |
| § 310 Weitere Beschwerde |
| § 311 Sofortige Beschwerde |
| § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners |
| Dritter Abschnitt Berufung |
| § 312 Zulässigkeit |
| § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen |
| § 314 Form und Frist |
| § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag |
| § 316 Hemmung der Rechtskraft |
| § 317 Berufungsbegründung |
| § 318 Berufungsbeschränkung |
| § 319 Verspätete Einlegung |
| § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft |
| § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht |
| § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung |
| § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung |
| § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung |
| § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung |
| § 325 Verlesung von Urkunden |
| § 326 Schlussvorträge |
| § 327 Umfang der Urteilsprüfung |
| § 328 Inhalt des Berufungsurteils |
| § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung |
| § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters |
| § 331 Verbot der Verschlechterung |
| § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung |
| § 333 Zulässigkeit |
| § 334 |
| § 335 Sprungrevision |
| § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen |
| § 337 Revisionsgründe |
| § 338 Absolute Revisionsgründe |
| § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten |
| § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten |
| § 341 Form und Frist |
| § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag |
| § 343 Hemmung der Rechtskraft |
| § 344 Revisionsbegründung |
| § 345 Revisionsbegründungsfrist |
| § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung |
| § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht |
| § 348 Unzuständigkeit des Gerichts |
| § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss |
| § 350 Revisionshauptverhandlung |
| § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung |
| § 352 Umfang der Urteilsprüfung |
| § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen |
| § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung |
| § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung |
| § 355 Verweisung an das zuständige Gericht |
| § 356 Urteilsverkündung |
| § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung |
| § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte |
| § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung |
Viertes Buch
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§§ 359 - 373a
| Inhalt |
| § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten |
| § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung |
| § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten |
| § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten |
| § 363 Unzulässigkeit |
| § 364 Behauptung einer Straftat |
| § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren |
| § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens |
| § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag |
| § 366 Inhalt und Form des Antrags |
| § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung |
| § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit |
| § 369 Beweisaufnahme |
| § 370 Entscheidung über die Begründetheit |
| § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung |
| § 372 Sofortige Beschwerde |
| § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung |
| § 373a Verfahren bei Strafbefehl |
Fünftes Buch
Beteiligung des Verletzten am Verfahren
§§ 374 - 406l
| Erster Abschnitt Definition |
| § 373b Begriff des Verletzten |
| Zweiter Abschnitt Privatklage |
| § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte |
| § 375 Mehrere Privatklageberechtigte |
| § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten |
| § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung |
| § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers |
| § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe |
| § 379a Gebührenvorschuss |
| § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung |
| § 381 Erhebung der Privatklage |
| § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten |
| § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld |
| § 384 Weiteres Verfahren |
| § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht |
| § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen |
| § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung |
| § 388 Widerklage |
| § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts |
| § 390 Rechtsmittel des Privatklägers |
| § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung |
| § 392 Wirkung der Rücknahme |
| § 393 Tod des Privatklägers |
| § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten |
| Dritter Abschnitt Nebenklage |
| § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger |
| § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss |
| § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers |
| § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe |
| § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung |
| § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss |
| § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen |
| § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers |
| § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger |
| § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers |
| Vierter Abschnitt Adhäsionsverfahren |
| § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren |
| § 404 Antrag; Prozesskostenhilfe |
| § 405 Vergleich |
| § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung |
| § 406a Rechtsmittel |
| § 406b Vollstreckung |
| § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens |
| Fünfert Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten |
| § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens |
| § 406e Akteneinsicht |
| § 406f Verletztenbeistand |
| § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten |
| § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren |
| § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens |
| § 406kWeitere Informationen |
| § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten |
Sechstes Buch
Besondere Arten des Verfahrens
§§ 407 - 448
| Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen |
| § 407 Zulässigkeit |
| § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag |
| § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens |
| § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe |
| § 409 Inhalt des Strafbefehls |
| § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft |
| § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung |
| § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung |
| Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren |
| § 413 Zulässigkeit |
| § 414 Verfahren; Antragsschrift |
| § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten |
| § 416 Übergang in das Strafverfahren |
| Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren |
| § 417 Zulässigkeit |
| § 418 Durchführung der Hauptverhandlung |
| § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß |
| § 420 Beweisaufnahme |
| § 421 Absehen von der Einziehung |
| § 422 Abtrennung der Einziehung |
| § 423 Einziehung nach Abtrennung |
| § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren |
| § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung |
| § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren |
| § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren |
| § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten |
| § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten |
| § 430 Stellung in der Hauptverhandlung |
| § 431 Rechtsmittelverfahren |
| § 432 Einziehung durch Strafbefehl |
| § 433 Nachverfahren |
| § 434 Entscheidung im Nachverfahren |
| § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren |
| § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren |
| § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren |
| § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren |
| § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen |
| § 443 Vermögensbeschlagnahme |
| § 444 Verfahren |
| §§ 445 bis 448 (aufgehoben) |
Siebentes Buch
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
§§ 449 - 473a
| Erster Abschnitt Strafvollstreckung |
| § 449 Vollstreckbarkeit |
| § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung |
| § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung |
| § 451 Vollstreckungsbehörde |
| § 452 Begnadigungsrecht |
| § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt |
| § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt |
| § 453b Bewährungsüberwachung |
| § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung |
| § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung |
| § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes |
| § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung |
| § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit |
| § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation |
| § 456 Vorübergehender Aufschub |
| § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung |
| § 456b (aufgehoben) |
| § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes |
| § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl |
| § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung |
| § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes |
| § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen |
| § 459b Anrechnung von Teilbeträgen |
| § 459c Beitreibung der Geldstrafe |
| § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe |
| § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe |
| § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe |
| § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen |
| § 459h Entschädigung |
| § 459i Mitteilungen |
| § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe |
| § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses |
| § 459l Ansprüche des Betroffenen |
| § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen |
| § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung |
| § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen |
| § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung |
| § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus |
| § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde |
| § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts |
| § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung |
| § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen |
| § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen |
| § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung |
| § 463d Gerichtshilfe |
| § 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung |
| Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens |
| § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde |
| § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen |
| § 464b Kostenfestsetzung |
| § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten |
| § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen |
| § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten |
| § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner |
| § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung |
| § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme |
| § 468 Kosten bei Straffreierklärung |
| § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige |
| § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags |
| § 471 Kosten bei Privatklage |
| § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers |
| § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren |
| § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung |
| § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung |
| § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme |
Achtes Buch
Schutz und Verwendung von Daten
§§ 474 - 500
| Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke |
| § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen |
| § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen |
| § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken |
| § 477 Datenübermittlung von Amts wegen |
| § 478 Form der Datenübermittlung |
| § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen |
| § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung |
| § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke |
| § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei |
| Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung |
| § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens |
| § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung |
| § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung |
| § 486 Gemeinsame Dateisysteme |
| § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft |
| § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen |
| § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten |
| § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme |
| § 491 Auskunft an betroffene Personen |
| Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister |
| § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister |
| § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen |
| § 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung |
| § 495 Auskunft an betroffene Personen |
| Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten |
| § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte |
| § 497 Datenverarbeitung im Auftrag |
| § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten |
| § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien |
| Fünfter Abschnitt Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes |
| § 500 Entsprechende Anwendung |